Demokratieforum
Unsere Online-Plattform für eine bessere Demokratie
Diskutieren Sie online mit!
Alle interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Medien sind eingeladen, sich am Demokratieforum zu beteiligen.
Ziel ist es, partizipativ konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln.

Welche Trends verändern die Demokratie?


Wir brauchen eine gut funktionierende Demokratie, der wir vertrauen können. Es ist unsere Demokratie, daher liegt es an uns die Gefahren und Chancen rechtzeitig zu erkennen und zu diskutieren, wie wir unsere Demokratie verbessern können.

Schreiben Sie einen Beitrag zu den folgenden Fragen. Lesen Sie die Beiträge der anderen Teilnehmer*innen. Markiere Sie einzelne Sätze und schreiben Sie Kommentare und Ergänzungen.
Unsere Fragen an Sie
Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden?
Welche Gefahren und welche Möglichkeiten sehen Sie?
Welche dieser Entwicklungen wurden bisher in den Medien und von der Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen?
Was folgt?
Aufbauend auf den Ergebnisse dieser Diskussion, werde hier Verbesserungsvorschläge erarbeitet und zu einem Bericht, dem "Grünbuch Demokratie" zusammengefasst.

Dieser Bericht wird vom Präsidenten des Oberösterreichischen Landtag Wolfgang Stanek veröffentlicht und in den Landtag eingebracht werden, um konkrete Verbesserungen zu bewirken. Darüber hinaus, wird der Bericht den anderen österreichischen Landtagen, dem Bundesrat und dem Nationalrat übermittelt werden.
217 76
Read the postings here.
Sign up and start discussing
Zur Zukunft der Demokratie – Megatrends und ihre Wirkung auf demokratische Strukturen und Prozesse
Johann Lefenda 141 days ago
Zur Zukunft der Demokratie – Megatrends und ihre Wirkung auf demokratische Strukturen und Prozesse

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ sagt ein geflügeltes Wort. Das ist grundsätzlich richtig, denn alle komplexen Systeme sind nicht vollends vorhersehbar. Dennoch gibt es gewisse Grundtendenzen des Wandels, die wir als Megatrends bezeichnen. Charakteristisch für Megatrends ist ihre Langfristigkeit, ihre ubiquitäre Wirkung in allen Lebensbereichen sowie ihre Resilienz gegenüber kurzfristigen Entwicklungen. So hat auch die Corona-Krise sich als Beschleuniger des Wandels gezeigt und viele Trends intensiviert, andere wie etwa die Globalisierung wurden gebremst oder zumindest verändert.
Im Trendradar der Oö. Zukunftsakademie sind die zehn wichtigsten Megatrends für Oberösterreich zusammengefasst:

Quelle: Oö. Zukunftsakademie

Megatrends ziehen sich durch alle Gesellschaftsschichten und Lebensbereiche und sind damit höchst relevant für die Demokratie. Sie zeigen Veränderungsprozesse auf, die in Wechselwirkung mit unseren politisch-administrativen Systemen und Prozessen sind. Sie schaffen eine gemeinsame Begrifflichkeit und damit die Basis für einen Dialog über Wandel in der Gesellschaft. Megatrends sprechen die generellen Tendenzen des Wandels an, sind aber in sich komplex und scheinbar widersprüchlich: Jeder Trend kann Gegentrends auslösen. Aus Trend und Gegentrend können Symbiosen („Syntrends“) gebildet werden. Beispiele dafür sind digitale und analoge Zugänge, die sich gut ergänzen können oder die Verbindung von urbanem Lifestyle mit ruraler Achtsamkeit und Naturverbundenheit.[1]

[1: Mehr zu den Megatrends unter https://www.ooe-zukunftsa... ] https://www.ooe-zukunftsa... 1. Megatrend Demografischer Wandel
Aufgrund von steigender Lebenserwartung und niedrigen Geburtenzahlen wird unsere Gesellschaft langsam, aber stetig älter. Daneben findet eine Migration innerhalb des Landes (insb. in die urbanen Zentren) und ein Zuzug aus dem Ausland statt, bei dem zwischen den verschiedenen Herkunftsländern, Motiven für die Migration, Aufenthaltsdauer, Selbsterhaltungsfähigkeit etc. differenziert werden muss.
Neben diesen statistisch sichtbaren und hinlänglich bekannten Facetten des Demografischen Wandels findet auch ein „unsichtbarerer“ Wandel statt: Die Lebensentwürfe der Menschen differenzieren sich, klassische biografische Muster lösen sich zugunsten flexbiler Biografien auf. Aus der „Biografie“ wurde die „Multigrafie“ mit vielen Gestaltungsfreiheiten des Einzelnen. Eckpfeiler eines Lebenslaufs, die in früheren Zeiten von der Gesellschaft oder anerkannten Institutionen vorgegeben waren (Eintritt ins Erwachsenenalter, Heirat, Kinder, Hausbau etc.), sind nun unverbindlich und flexibel gestaltbar.
Ein weiterer Aspekt des Demografischen Wandels spricht die sozialen Generationen an. Menschen aus ähnlichen Geburtsjahrgängen teilen, trotz aller Unterschiedlichkeit und Individualität, gemeinsame Erlebnisse und prägende Erfahrungen („Kriegskinder“, „Baby Boomer“, „Generation X“ usw.). Oft spricht man heute von den Millenials, also den Geburtsjahrgängen rund um die Jahrtausendwende, die nun ins Erwebsleben eintreten und auch als politische Gruppe mehr ins Zentrum rücken.
Die Heterogenität der Gesellschaft in politischen Entscheidungen abzubilden ist ein Kernziel der Demokratie. Parteien und Verbände haben die Aufgabe, die Interessen ihrer Klientel in den Entscheidungsprozess einzubringen. Daher hat es auch lange Tradition, dass Parteien und Verbände die unterschiedlichen Altersgruppen gezielt ansprechen (zB durch Jugend- oder Seniorengruppen) und in den Gremien vertreten. Gleichzeitig wird es aufgrund der Tendenz zu Multigrafien immer schwieriger, die Interessen einer Generation zu bündeln, da die Lebensentwürfe, Sorgen und Anliegen immer weniger vom Geburtsjahr als von der individuellen Lebenssituation abhängen.

Als Kompensation oder Gegentrend können Gemeinschaftsangebote gerade in der Ära der Multigrafien besonders nachgefragt werden. Für die Zukunft ist eine wichtige Frage, wie Parteien und Verbände die Kernbereiche Interessenspolitik und Service-/Netzwerkangebote miteinander verbinden. Wie radikal müssen politische Forderungen sein, um Leute zu Engagement zu motivieren? Wie ausgewogen müssen sie sein, um möglichst viele Menschen für die Service- und Netzwerkangebote gewinnen zu können?
In vielen Bereichen beruht unsere Gesellschaft auf einem „Generationenvertrag“, also einer ungeschriebenen Übereinkunft, wie die Generationen füreinander Sorge tragen können. Diesem Generationenvertrag lag das Bild der Bevölkerungspyramide zu Grunde, das aber nicht mehr der Realität entspricht. Der Anteil der älteren Personen wird noch deutlich ansteigen. Das kann – wenn wir den Generationenvertrag nicht entsprechend weiterentwickeln – zu Spannungen und Verteilungskonflikten zwischen den Generationen führen.
Die Jugend ist ein kleiner Teil der Bevölkerung, aber sie werden noch am längsten die Folgen politischer Entscheidungen erleben. Wie kann also sichergestellt werden, dass demokratische Prinzipien wie die Gleichwertigkeit von WählerInnenstimmen gelten, aber zugleich die Anliegen einer zahlenmäßigen geringen Gruppen Gehör finden?
Kaum ein Thema hat die innenpolitische Diskussion in den letzten Jahren und Jahrzehnten so geprägt wie die Frage nach der Migration. Migration hat sehr viele Aspekte und Dimensionen und kann unterschiedlich gesehen und bewertet werden. Die Megatrends geben uns Anlass zu der Einschätzung, dass Migration – und in weiterer Folge Integration – wahrscheinlich noch ein wichtigeres Thema werden als bislang.
Aus demografischer Sicht ist klar, dass sich das Verhältnis von Erwerbspersonen zu nicht-erwerbstätigen Personen rapid verändern wird, nämlich wenn die geburtenstarken Jahrgänge der „Baby Boomer“ in Pension gehen. Inwieweit die gezielte Zuwanderung von Erwerbspersonen dabei helfen kann, die Folgen davon abzufedern, wird zu diskutieren sein.

2. Megatrend Digitalisierung
Digitale Technologien haben binnen kurzer Zeit alle Lebensbereiche erfasst. Sowohl die Tiefe der Veränderung als auch die Geschwindigkeit der Verbreitung stechen gegenüber anderen technologischen Entwicklungen der Menschheitsgeschichte hervor. Die Digitalisierung hat die Art, wie Demokratie funktioniert, in vielfacher Weise verändert:

•  Die Art der Information über Politik hat sich gewandelt. Statt Massenmedien wie Zeitungen, Fernsehen und Radio erfährt man heute aus unterschiedlichen Infokanälen oder sozialen Medien über die Politik – mit allen Folgewirken wie Filterblasen und fake news •  Die Art der Wahlwerbung hat sich geändert: Individuelle Medien ermöglichen individuelle Wahlwerbung. Parteien und PolitikerInnen können zielgruppenspezifisch Botschaften vermitteln („Micro Targetting“). Eine Aggregation unterschiedlicher Interessen ist nicht mehr notwendig. •  Die Art der BürgerInnenbeteiligung hat sich geändert: Online-Petitionen sind heute Alltag, über soziale Medien wird für Anliegen geworben. e-voting hat sich bislang noch nicht durchgesetzt, wäre aber eine Möglichkeit in der Zukunft. •  Die Art der Verwaltungsarbeit hat sich geändert: eGovernment ist heute weit verbreitet, Österreich zählt zu den Vorreitern in Europa und bietet viele Informations- und Serviceleistungen orts- und zeitunabhängig an. Darunter leidet ein wenig die Wahrnehmung von Verwaltung als Umsetzung der Politik. Diese und viele andere Beispiele zeigen, dass Politik im digitalen Zeitalter anders funktioniert als davor. Politische Fragen rund um die Digitalisierung sind daher besonders sensibel, insb. der Schutz persönlicher Daten. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass zwar oft auf die Allmacht internationaler Konzerne geschimpft wird, aber diesen im Alltagsverhalten bereitwillig persönliche Daten übermittelt werden. Wenn öffentliche Stellen über die Nutzung digitaler Technologien auch nur nachdenken, werden die Mahnrufe gegen den „Überwachungsstaat“ laut. Woher kommt es, dass viele BürgerInnen hier offensichtlich mit ungleichem Maß messen? Sind Jeff Bezos und Marc Zuckerberg wirklich vertrauenswürdiger als ein österreichischer Bundesminister oder eine Bezirkshauptfrau?
Gerade weil sie so wichtig geworden sind, werden digitale Fragen in Zukunft den politischen Diskurs noch mehr bestimmen. Konfliktlinien zwischen gesellschaftlichen Gruppen werden sich im Parteiendiskurs widerspiegeln. Dies kann bspw. mit (möglich) gesundheitlichen Schäden für Mensch und Natur zusammenhängen, etwa durch 5G-Masten oder exzessive Mediennutzung von Kindern. Das Feld der „digital policy“ wird sich weiter ausdifferenzieren mit unterschiedlichen Menschen- und Gesellschaftsbildern im digitalen Zeitalter. Die Rolle von Robotern und Künstlicher Intelligenz könnte einmal zum Thema leidenschaftlicher Wechselreden im Parlament werden.

3. Megatrend Vernetzung
Unsere Welt ist ein vernetztes System – alles hängt irgendwie mit allem zusammen. Das Leben wurde im Lauf der Zeit immer komplexer, und diese Komplexität lässt sich mittlerweile nur im Netzwerk bewältigen. Der Megatrend Vernetzung meint einerseits diese generelle Tendenz, sich in Netzwerken zu organisieren. Zunehmend werden auch hierarchische Systeme von Netzwerkorganisationen abgelöst. Andererseits spielt der Megatrend Vernetzung auf die zunehmende Konnektivität von Individuen an, die durch die Verbreitung von Internet und Smartphone erst möglich geworden ist.
Beide Aspekte zusammen gedacht erklären die Netzwerk- oder Plattformökonomie mit ihren vielen Ausprägungen wie Sharing Economy, Gig Economy, Crowdsourcing, Influencer usw. Der deutlichste Ausdruck sind die vielen Netzwerke, Plattformen, Foren und Netzwerke im Internet, die Menschen mit gemeinsamen Interessen verbinden, Kochrezepte ausgetauscht, Hotels bewertet, Dateien getauscht werden und vieles anderes mehr.
Entscheidend für ein Netzwerk ist der Faktor der Gleichwertigkeit. Jeder User ist gleich wichtig. Jeder kann teilen, liken, kommentieren. Das Netzwerk ist flach. Kurzfristig kann jemand besonders herausstrahlen („Hype“), oder auch abgewertet werden („Shitstorm“) – das ist aber nur von kurzer Dauer. Strukturen sind nicht in Stein gemeißelt. Wenn eine Plattform nicht mehr entspricht, steigt die Community zu einer anderen um. Netzwerke sind in sich stark, nach außen unabhängig. Netzwerke können ausgrenzen und sich in Nabelschau verlieren.
Wie sieht eine Generation, die mit solchen Netzwerken aufgewachsen ist, unsere staatlichen Strukturen? Wie erklären wir einen bis ins letzte Detail regulierten Staatsaufbau und Politikapparat gegenüber Menschen, die in flachen Hierarchien denken? Welche Erwartungen an die Politik haben Menschen, die es im Berufsleben gewohnt sind, in Entscheidungen eingebunden zu werden?
Diese wenigen grundlegenden Fragen sollen andeuten, dass die Vernetzung nicht nur ein technologisches Instrument ist, sondern das Verhältnis von Individuum, Gemeinschaft und System komplett auf den Kopf stellt. Die Diskussion, was das für unser politisches System bedeutet, sollte in den nächsten Jahren geführt werden. Und zwar sowohl auf Seiten der hierarchischen Institutionen wie auch jener der flachen Netzwerke.

4. Megatrend Klimawandel
Der Klimaschutz ist in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema der politischen Diskussion geworden. Neben den immer offensichtlicheren Folgen des globalen Klimawandels haben dazu zweifellos die Aktionen der „fridays for future“-Bewegung beigetragen. Protestbeteiligung zum politischen Agendasetting ist nichts Neues (siehe Zwentendorf, Hainburg etc.), ebenso wenig die teils radikale Oppositionshaltung der Jugend gegen das Establishment. Neu ist vielmehr die breite Allianz, die hinter Klimaschutzforderungen steht und ganz verschiedene Gruppen hinter einem Anliegen vereint. Neu ist die globale Dimension, die weit über regionale oder nationale Proteste hinausgeht. Und neu ist die inhaltliche Breite der Forderungen, die über ein konkretes Projekt hinausgeht, sondern vielmehr einen Umbau des Wirtschaftssytems umfasst.
Das Klima kennt keine Grenzen. Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, die daraus resultierenden Probleme sind global und auch die Lösung kann nur global sein. Wenn die prognostizierten Szenarien der rapide fortschreitenden Erderwärmung real werden, dann werden die Folgen deutlich zu spüren sein. Neben dem Verlust an Arten sind auch Mißernten in der Land- und Forstwirtschaft, Extremwetterereignisse, Ausbreitung von Krankheiten, Migrationsströme aus stärker betroffenen Gebieten und vieles anderes mehr zu befürchten. All das kann unser bestehendes System sehr herausfordern und vielleicht sogar überfordern. „Not macht erfinderisch“ sagt ein Sprichwort. Vielleicht ist die Not, die aus dem Klimawandel und seinen Folgen resultiert, eines Tages der Innovationsmotor für die Politik und Verwaltung.
Die Frage, wie eine Transformation der Wirtschaft zum Schutz des Klimas und zugleich eine globale Wettbewerbsfähigkeit und hohes Niveau an Sozialleistungen – insbesondere auch unter Berücksichtigung des demografischen Wandels – gelingen kann, ist wahrscheinlich eine der zentralen Herausforderungen der Politik in den kommenden Jahren.

5. Megatrend Wissensgesellschaft

Entwicklung des Bildungsniveaus in OÖ (25 bis 64 Jahre)

Manche Trends wie die Digitalisierung haben binnen kurzer Zeit und deutlich sichtbar unser Leben verändert – andere passieren eher schleichend. Seit den 1970er Jahren ist das Bildungsniveau in Österreich stetig angestiegen, wobei Frauen besonders vom breiteren Bildungszugang profitiert haben. Dieses Wissen wollten sie dann natürlich auch in einem Beruf einbringen, weshalb die Erwerbsbeteiligung von Frauen deutlich zunahm. Das wiederum wirkte sich auf die Familienplanung, die Rollenverteilung in der Kinderbetreuung, das Freizeitverhalten, soziales Engagement usw. aus. Anders gesagt: Wenn Mann und Frau arbeiten und Kinder betreuen müssen, haben beide weniger Zeit für klassisches politisches Engagement oder die Mitarbeit in Vorfeldorganisationen. Auch die Bildung an soziale Milieus und politische Parteien fällt geringer aus und der Anteil an Wechselwählern steigt.
Das politische System der frühen zweiten Republik mit zwei Großparteien, die sich in erster Linie an sozio-ökonomischen Konfliktlinien unterschieden und einer starken Sozialpartnerschaft, bekam spätestens ab den 1980er Jahren deutliche Risse. Heute klafft zum Teil eine deutliche Lücke zwischen der Lebensrealität und der Abbildung im politisch-korporativen System – siehe zum Beispiel die immer wieder kehrende Frage, wie neue Jobformen (zB 24-Stunden-Betreuung, Fahrradboten) zu verorten sind.
Neben dieser Zunahme der formellen Bildung und ihren Folgen hat zuletzt auch die informelle Bildung massiv zugenommen. Informelles Wissen meint alles, was man außerhalb formaler Bildungsstrukturen lernt – also über Bücher, Medien, tutorials, DIY-Videos etc. Nachdem die Halbwertszeit des Wissen laufend abnimmt und Faktenwissen leicht verfügbar ist, nimmt die Bedeutung von informellem Wissen zu.
Diese Entwicklung ist für den demokratischen Prozess ambivalent: Einerseits ist der leichte und breite Zugang zu Wissen begrüßenswert, weil diese Information den politischen Diskurs über einen konkreten Sachverhalt oder über grundsätzliche Fragen (zB in Zusammenhang mit Megatrends) bereichern kann. Andererseits öffnen die vielen Informationskanäle viele Möglichkeiten für fake news, gefährliches Halbwissen und Echokammern.
Die Schattenseite der Wissensgesellschaft betrifft jenen Teil der Gesellschaft, der weniger Zugänge zur formeller oder informeller Bildung hat. Im Wandel der Arbeitswelt und der zunehmenden Automatisierung haben gering Qualifizierte wenig Perspektiven. Ängste um die eigene Existenz und die Zukunft öffnen Populismus und extremen politischen Positionen Tür und Tor.

6. Megatrend Urbanisierung
Eng mit dem Wandel der Bildung, der Arbeit und Wirtschaft verbunden ist der Megatrend der Urbanisierung. Im Jahr 2008 lebten erstmals in der Menschheitsgeschichte mehr Personen in Städten als auf dem Land. Auch in (Ober-)Österreich ist der Zuzug in die urbanen Agglomerationen ungebrochen stark und wird sich, so die Prognosen, weiter fortsetzen.

Die Stadt wird nicht aus Ziegeln gebaut, sondern von den Menschen. Die Stadt ist der Keim der Politik – von ihr hat sie auch den Namen (griech. polis). Erst dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenlebten, bildeten sich Formen der Organsation des Zusammenlebens heraus. Die Stadt war im Lauf der Zeit auch ein besonderer politischer Innovationsraum: Demokratie und Bürgergesellschaft, neue soziale Bewegungen und Parteien, internationale Netzwerke und Bündnisse, Emanizpation und Feminismus, Ökologie und Umweltthemen uvam. entstand in Städten oder wurde hier erstmal wahrgenommen. Wird die Stadt diese Innovationsrolle auch in Zukunft haben oder hat sie diese bereits an den digitalen Raum abgegeben? Welche Themen werden in Zukunft Anlass geben, neue Aushandlungsmuster zu entwickeln (Stau, Wohnkosten, Lärm,...)?
Die Stadt steht seit jeher im Dialog mit dem Land. Ohne das Land ist die Stadt nicht überlebensfähig. Das Land hat besondere Qualitäten und Werte. Der Wunsch, das beste aus zwei Welten miteinander zu verbinden, treibt viele Menschen seit vielen Jahrzehnten in die Vororte („Speckgürtel“). Die Vielfalt an Wohnmöglichkeiten im städtischen Raum führt dazu, dass sich Gruppen herausbilden von Menschen mit ähnlichem Hintergrund (zB finanziell, ethnisch, Familienstand), die sich im selben Gebiet ansiedeln – in den alten Arbeitervierteln, in den Nobelvororten, in den hippen WG-Vierteln, in den Neustadtvierteln mit hohem MigrantInnenanteil. Diese natürliche Segregation wird sich, so die Prognosen stimmen, tendenziell eher weiter erhöhen was zu einem Gefühl von Differenzierung in der Gesellschaft führen kann. Das Nebeneinander von unterschiedlichen Lebenswelten mit geringer Durchmischung und Dialog kann zu einer politischen Polarisierung führen, die Konflikte mehr anfeuert als abschwächt.
Stadt und Land sind längst keine Gegensatzpaare mehr. In der Stadt finden sich zunehmend ländliche Qualitäten (urban gardening, Traditionspflege, Erholungsflächen) und am Land zunehmend städtische Qualitäten (Arbeitsplätze, Kulturangebote, Wohnmodelle). Das kann zumindest in manchen Gesellschaftsschichten zu einer Ruralisierung führen, also dem Rückzug auf das Land. Manche wählen einen Lebensstil der Multilokalität, haben also mehrere Wohnsitze. Ca. 15-20 % der Bevölkerung leben multilokal, sie sind überdurchschnittlich gut gebildet und beruflich erfolgreich. Diese Gruppe für politisches Engagement zu gewinnen wäre gerade für ländliche Regionen sehr vielversprechend.

7. Megatrend Neue Mobilität
Der Megatrend „Neue Mobilität“ meint die Zunahme an Mobilität und Beschleunigung der Bewegungen – sowohl auf globaler wie auch regionaler und lokaler Ebene. Die eben angesprochene Gruppe der multilokale Lebenden hat Mobilität in ihren Lebensstil fest integriert. PendlerInnen bewälten tagtäglich oftmals enorme Strecken, um den Wohn- und Arbeitsort ihrer Wahl miteinander zu verbinden. Warum tun Menschen das? Eine einfache Rechnung: Wenn der Mehrwert aus dem präferierten Wohnort und dem bevorzugten Arbeitsort höher ist als die Kosten für den Weg dazwischen (Zeit, Geld, Lebensenergie), zahlt sich das Pendeln aus. Steigen nun die Kosten für die Wegstrecke an, kann die Gleichung ein anderes Ergebnis liefern. Sowohl für den Antrieb, als auch für den Treibstoff und die Nutzung von Straßen werden die Kosten eher steigen.
Vermutlich werden also eher weniger Leute pendeln und stattdessen vom Wohnort aus arbeiten (Homeoffice, Coworking) oder gleich zum Arbeitsort ziehen. Für eine Gemeinde wäre die erste Option eine große Chance, weil die BürgerInnen dann nicht nur auch den Arbeitstag vor Ort verbringen und hier konsumieren, sondern auch so mehr Bezug zu ihrer Gemeinde erhalten und sich eher in lokalen Institutionen engagieren.
Die Gemeindepolitik ist vielfach der Einstieg in eine aktive Mitgestaltung. Wo die Betroffenheit am größten ist, ist die Mobilisierung am leichtesten. Innovative Formate der BürgerInnenbeteiligung auf lokaler Ebene wird es in Zukunft noch mehr geben, weil die Themen immer vielfältiger und die Ressourcen der Institutionen immer begrenzter werden. Wo Politik nicht als Elitenveranstaltung, sondern als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird, dort entsteht eine Zukunft, die alle Menschen vor Ort einbezieht.

8. Megatrend Globalisierung
Globalisierung verstehen wir als weltweit übergreifende Verflechtungen in einer multipolaren Weltordnung. Die wirtschaftliche Dimension der Globalisierung drückt sich in einer zunehmenden Bedeutung globaler Märkte und des internationalen Handels aus, was wiederum zu einer hohen Wichtigkeit der Wettbewerbsfähigkeit von Standorten und der Herausbildung von globalen Abhängigkeiten führt. Die globale Arbeitsteilung ist sehr kosteneffizient, aber auch krisenanfällig wie man in der Corona-Pandemie sehen konnte. Daneben findet Globalisierung in vielen anderen Bereichen statt, bspw. der Kultur (Musik, Filme), Ernährung, Wohnen, Kleidung usw.
Wie kaum ein anderer Megatrend wird die Globalisierung ambivalent gesehen. Einerseits hat sie weltweit ein Maß an Wohlstand gebracht wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte, vor allem in den Schwellenländern wurden enorme Fortschritte bei Wohlstand, Bildung, Gesundheit usw. erreicht. Auch (Ober-)Österreich hat als exportorientierter Industriestandort und Tourismusdestination in hohem Maß von der Globalisierung profitiert.
Andererseits ist das Bewusstsein über die Schattenseiten der Globalisierung gestiegen. Alle Krisen der jüngeren Vergangenheit sind globale Krisen (Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Klimakrise) – die Lösung kann daher auch immer nur eine globale sein. Dafür braucht es geeignete Systeme und ein breites Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der Strukturen.
Wem das nicht wahrscheinlich erscheint, der tendiert zu Nationalismus und Protektionismus. Diese Haltungen müssen nicht zwingend mit Populismus einhergehen. Es wäre sogar begrüßenswert, wenn wir in Zukunft mehr sachliche Diskussion darüber führen, wie die Abwägung zwischen europäischer/globaler Solidarität und nationaler/regionaler Handlungsfähigkeit angesichts großer Herausforderungen wie dem Klimawandel gestalten werden kann.
Ein Syntrend aus Globalisierung und Regionalisierung kann als „Glokalisierung“ beschrieben werden. Damit ist eine kluge Verknüpfung von globaler Vernetzung und lokale Verankerung gemeint. Glokalisierung meint also eine Grundhaltung, dass Weltoffenheit und Tradition kein Widerspruch sein müssen. Diese Schnittstelle kann für den demokratischen Dialog sehr interessant sein, weil sie Spannungsfelder, Widersprüche und Entwicklungsperspektiven aufzeigt.

9. Megatrend Individualisierung
Eine Parteiendemokratie geht von der Annahme aus, dass es gesellschaftliche Gruppen mit gemeinsamen Interessen gibt – zum Beispiel nach dem Berufsstand, der Religion, Weltanschauung etc. Politische Parteien fassen die Interessen ausgewählter Gruppen zusammen, um sie im Parlament vertreten und entsprechende Positionen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Auf dieser Prämisse baut unser gesamtes demokratisches System auf. Und es hat lange gut funktioniert, bis die Individualisierung kam.
Dieser Megatrends meint die Abläsung der traditionellen Lebensformen durch eine „Kultur der Wahl“. Die Identifikation und Bindung an Parteien, Vereine, Verbände, Kirchen etc. hat in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sichtbar nachgelassen. Die Geburt spielte für den weiteren Lebensweg eine immer unwichtigere Rolle – man konnte wohnen wo man will, arbeiten was man will, glauben was man will. Es bildete sich eine Multioptionsgesellschaft mit individuell ausdifferenzierten Lebensentwürfen.
So wurde es für die etablierten Parteien immer schwieriger, gemeinsame Interessen zu artikulieren und es traten ab den 1990er Jahren mehr einzelne Themen und Anlässe in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Mehrheitsverhältnisse wurden volatiler, die Bedeutung der Person in der Politik stieg an.
Für die Zukunft können wir von zwei Entwicklungen ausgehen: Einerseits wird die Individualisierung weiter zunehmen, bspw. weil immer mehr Lebensoptionen zur Verfügung stehen oder digitale Tools personalisierte Angebote bereitstellen. Andererseits steigt das Bedürfnis nach sozialer Gemeinschaft wieder an – es bilden sich „tribes“ (kleine Gemeinschaften). Andere Sozial- und ZukunftsforscherInnen sprechen von einer „neuen Wir-Kultur“. Individualisierung heißt nicht Egoismus und Einsamkeit, sondern Selbstbestimmtheit in Gemeinschaft.

10. Megatrend Gesundheitskultur
Lange wurde Gesundheit als Abwesenheit von Krankheit definiert. Nunmehr etabliert sich ein ganzheitliches Gesundheitsbewusstsein (körperlich, psychisch, sozial) für ein größtmögliches Wohlbefinden. Gesundheit ist ein Wesenszustand, der Fitness und Vitalität ebenso umfasst wie Wellness und Entspannung. Ernährung ist die neue Religion. Der Gesundheitstourismus boomt ungebrochen. Zugleich erleben wir in der Medizin phänomenale Durchbrüche und Möglichkeiten.
Durch die Corona-Pandemie hat das Gesundheitsthema weiter an Relevanz und Bedeutung gewonnen. Eine alte Weisheit wird durch die aktuellen Entwicklungen unter Beweis gestellt: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.
Weiters hat uns die Corona-Pandemie vor Augen geführt, dass Gesundheit nicht nur eine individuelle, sondern auch eine kollektive Dimension hat. Natürlich ist jeder Mensch dafür verantwortlich, seine Gesundheit durch Sport, Ernährung, Erholung etc. hoch zu halten. Aber es gibt es auch eine Verantwortung füreinander, insbesondere in Zeiten der Pandemie.
Insofern kann uns die Corona-Krise auch aufzeigen, wozu eine Gesellschaft – aller Volalität und Komplexität, aller Spaltungen und Differenzen zum Trotz – in der Lage ist, wenn sie sich um ein gemeinsames Anliegen bemüht. Wir haben erlebt, wie unbestritten alle einen Beitrag leisten, um den Schwächeren in der Gesellschaft zu helfen. Man hat gesehen, wozu der Staat im Krisenmanagement in der Lage ist. Es wäre wünschenswert, wenn auch die Frage nach der Zukunft der Demokratie zu einem solchen Schulterschluss und entschlossenem Handeln führen könnte.

Kontakt & Information
Oö. Zukunftsakademie
Amt der Oö. Landesregierung | Direktion Präsidium
Leiter: Dr. Johann Lefenda
4021 Linz | Kärntnerstraße 10 – 12
T 0732 7720 14402
E zak.post@ooe.gv.at
W www.ooe-zukunftsakademie.at
Open Government & Open Data - datengetriebene Transparenz in Politik und Verwaltung
Robert Harm 135 days ago
Regierungstransparenz ist ein seltenes politisches Phänomen – jedoch eine großartige Idee mit breiter Unterstützung im gesamten politischen Spektrum und Popularität in der Öffentlichkeit. Wir befinden uns im 21. Jahrhundert mit allen Instrumenten, die wir benötigen würden, um Regierungen transparenter und rechenschaftspflichtiger zu machen - arbeiten aber teilweise immer noch mit Regierungen zusammen, die sich oft so verhalten wie im 19. Jahrhundert.

Eine transparente Regierung ist also eine gute Sache, aber wir haben noch keine. Wie kommt das?

Es ist klar, dass es eine Aufteilung zwischen der konzeptionellen Unterstützung der Idee der Regierungstransparenz und der Umsetzung der dafür erforderlichen Änderungen gibt. Es gibt Angst und Widerstand gegen Veränderungen innerhalb der Regierung, die kulturelle, politische und Einstellungsanpassungen erfordern. Und es gibt eine große Lücke zwischen den guten Absichten von Bürgern und Überwachungsgruppen sowie Think Tanks und Reportern und der Umsetzung dieser guten Absichten in effektive Ergebnisse. Viele Menschen wollen handeln, wissen aber selten, wie oder wo sie anfangen sollen.

Für viele ist das Konzept der Transparenz einfach zu vage, um sich auf sinnvolle Weise einzubringen. Die Menschen unterstützen Transparenz in der Theorie nachdrücklich, wissen aber nicht, was sie tun müssten oder wie sie denken müssten, um eine "offene, transparente Regierung" zu schaffen.

Wie verbinden wir alle notwendigen Parteien und Ressourcen und wie setzen wir sie zusammen und handeln auf die richtige Weise, um die Regierungen tatsächlich offener und transparenter zu machen?

Das Herzstück der offenen, transparenten Regierung sind „offene“ Regierungsdaten, die online und in Echtzeit verfügbar sind.

Regierungsdaten und -informationen sollten für uns genauso zugänglich sein wie Informationen über das Wetter, Sportergebnisse oder das Wissen darüber, was an der Börse vor sich geht. Damit kann nicht nur Rechenschaft hergestellt werden, sondern die Daten und Informationen können auch die Grundlage für neue Unternehmen darstellen.

Um die Vision einer offenen Regierung - oder einer Online-Regierung in Echtzeit - zu erreichen, ist es auch erforderlich, dass eine Reihe von "Dingen" auftreten müssen - und zwar nicht nur einmal, sondern im Laufe der Zeit und kontinuierlich verstärkt einander auf dem Weg.

Dieser "Zyklus der Transparenz" zeigt in einem Bild die spezifischen Maßnahmen und die Vielfalt der Akteure, die zusammenarbeiten müssen, um offene, transparente Regierungen zu schaffen, die wir suchen. Diese Grafik ist auch ein nützliches Werkzeug, um darüber nachzudenken, wie Stadt-, Landes-, Bundes- und sogar internationale Regierungen transparenter werden können.

Jede Art von Akteur und Aktion ergänzt die anderen im Zyklus, um jedes andere Element einfacher oder überhaupt möglich zu machen. Von großer Bedeutung ist, dass fast jeder - von Internetentwicklern über Akademiker und Regierungsmitarbeiter bis hin zu Reportern und Aktivisten - einen Platz darin hat.

Einer der ersten Punkte, an denen häufig über Transparenz gesprochen wird, ist die Ausarbeitung von Richtlinien, die die Freigabe von Daten durch die Regierung erfordern. Während kein Teil dieses Zyklus "zuerst" oder wichtiger ist als andere, ist die gesetzgeberische Komponente ein wichtiger Ausgangspunkt.
Gesetzgeber, Lobbyisten und Think Tanks (sowie Bürger) spielen alle eine Rolle bei der Formulierung neuer Transparenzstrategien und bei der Durchsetzung von Regierungsprozessen. Diese Richtlinien müssen den Grundprinzipien der Offenheit entsprechen, z. B. sicherstellen, dass Regierungsdaten roh sind, vollständig sind, durchsucht werden können und bspw. unter einer offenen Lizenz zur Verfügung stehen (insgesamt gibt es 10 dieser Offenheitsprinzipien, an die sich Regierungsdaten halten sollten - https://www.open3.at/grun... https://www.open3.at/grun... Einer der attraktiven Aspekte einer offenen Regierung ist, dass während Gesetze geschrieben werden (und verabschiedet werden sollten), die die Veröffentlichung von Regierungsdaten erfordern, Bundesbehörden, Ländern und Städte - in den meisten Fällen - offener und transparenter werden können als ohne neue Gesetze.

Sobald Daten veröffentlicht sind, können Regierungsbehörden wie zB Ministerien und Entwickler überall die erforderliche Technologie entwickeln, um die Daten zu organisieren und nutzbar zu machen. Nationale Datenkataloge wie https://www.data.gv.at für Daten aus der Verwaltung und Politik oder https://www.opendataporta... für Daten aus Wirtschaft & Zivilgesellschaft sind hervorragende Beispiele für diese Art von Datenbereitstellung. https://www.data.gv.at https://www.opendataporta... Da Daten leicht zugänglich gemacht werden, können Journalisten und Blogger beginnen, sich damit zu beschäftigen, relevante Informationen zu identifizieren und über Datenkontexte zu informieren. Wenn dieser kritische Kontext bereitgestellt wird, nehmen die Bürger ihn auf und verbreiten die Informationen an andere - sowohl online als auch von Angesicht zu Angesicht - und machen die Daten verwertbar.

Informiertes Bürgerhandeln schafft ein größeres öffentliches Bewusstsein. Bürger werden effektivere, verantwortungsbewusstere Akteure; wenn die Regierung zur Rechenschaft gezogen wird, werden sie eher von Daten als von Experten informiert, und es können bessere Entscheidungen für unsere Demokratie getroffen werden.

Letztendlich geht es in dem im Zyklus der Transparenz beschriebenen Prozess darum, eine Regierung zu schaffen, die unser Vertrauen mehr verdient, und letztendlich eine Regierung, die es ihren Bürgern ermöglicht, sich uneingeschränkt zu beteiligen - eine die Regierung im Sinne von evidenzbasierter Politik, die auf offene Daten basiert und deren Handeln & Ergebnisse für Bürger jederzeit nachvollziehbar sind.
Demokratie muss Wandel begleiten
Gottfried Kneifel 135 days ago
Unsere Demokratie ist 100 Jahre alt. Guter Anlass für ein Röntgenbild und eine Diagnose. Es geht um die Beantwortung der Frage ob unser politisches Gestaltungsprinzip Demokratie noch taugt, die relevanten politischen Probleme zu lösen? Die Herausforderungen für unsere Demokratie sind: Individualisierung, Globalisierung, Digitalisierung, Kontrollverluste über Weltkonzerne, Finanzmärkte, Bürokratie mit langen Verfahrenszeiten, Technokratie verbunden mit sogen. Alternativlosigkeit und Sachzwängen, die jede demokratische Diskussion überflüssig machen soll und die neuen Medien, die Hass und Populismus fördern.
Zugleich Medien, die dramatisieren und personalisieren und der Vorrang von schlechten und einfachen Nachrichten. Die Demokratie und Politik hinken mit heraushängender Zunge nach und beweisen täglich ihre Ohnmacht. Viele BürgerInnen wollen da nichts mehr wissen geschweige denn sich politisch und demokratisch an Problemlösungen beteiligen, der deutsche  Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert stellte dazu fest:"Alle fünf Jahre wählen und zwischenzeitlich durch Schweigen Systemvertrauen ausdrücken ist zu wenig!"
Wie wollen wir zukünftig leben?
Demokratie muss verändert werden. Demokratie muss den Wandel in Technologie und Gesellschaft vernünftig begleiten. Bürgerbeteiligung erhöht die Demokratie-Zufriedenheit und die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Veränderung von der repräsentativen zur multiplen Demokratie also zur Mehrfach-Demokratie. Ziel muss die Kombination von repräsentativer und mehrerer Möglichkeiten von direkter Demokratie sein. Dabei wird es nicht mehr um rechts gegen links soindern eher um offen oder geschlossen gehen. (Dr Daniel Dettling, Neo-Politik: Die Neuerfindung der Demokratie, 4/2017, Zukunfts-Institut). Ebenso eher um dezentral  statt zentral. Beispiel: Warum muss ich ganz Österreich in Maskenpflicht nehmen, wenn nur in Salzburg und in Oberösterreich Infektions-Zentren bestehen. Es wird auch um eniger Ideologie aber um mehr Vernunft gehen
Wichntig beim Modell DEMOKRATIE NEU wird auch sein, das Bewußtsein über das Funktionieren der Demokratie als unser - trotz aller Mängel - gutes staatliches Ordungsprinzip zu stärken und zu erklären. Zum Beispiel, dass man seine Meinung auch sagen  muss, wenn man haben will, dass sie bei der Entscheidungsfindung  berücksichtigt werden soll. Oder dass Demokratie auch Frust erzeugen kann. Das liegt einfach am System, wenn es beispielsweise um eine 51 zu 49 Prozent Mehrheitsentscheidung geht. Als Demokrat muss man demokratisch zustand gekommene Entscheidungen akzepieren. DEMOKRATIE NEU kann spannend werden. Wenn es gelingt, eine Bürgerbewegung zur Stärkung der liberalen Demokratie in Gang zu bringen. Alle vernünftigen Parteien, Bürgergruppen, Verbände und Vereine sind dazu herzlich eingeladen.
Rechtspopulismus bedroht die Demokratie
Karin Schnegdar 134 days ago
Die größte Gefahr für die Demokratie sehe ich im Rechtspopulismus. Genauer gesagt: Jene gesellschaftlichen Entwicklungen, die dem Rechtspopulismus – und in der Folge auch rechtsradikalen Strömungen – so starken Auftrieb geben, untergraben auch die Demokratie.

1. Rechtspopulisten verweigern sich dem Miteinander. Sie konstruieren im Gegenteil stets Feindbilder, gegen die sie dann auftreten. Ihre ganze Rhetorik diesen Feindbildern gegenüber ist auf Bekämpfen und Verdrängen gerichtet, ein Kompromiss oder eine Koexistenz wird dabei von vornherein ausgeschlossen.

2. Rechtspopulisten erzeugen stets das Bild der Krise und der Bedrohung: die Migration, die EU-Diktatur, die EZB, der Euro, die Globalisierung, der Islam, George Soros, Bill Gates (in den USA nimmt Hillary Clinton diese Rolle des allgegenwärtigen Dämons ein) – sie alle bringen Chaos und drohenden Untergang für „das Volk“ und seine ererbte Kultur.

3. Rechtspopulisten zerstören den Diskurs, indem sie gezielt die Spielregeln brechen und dann die anderen der Intoleranz oder der Arroganz bezichtigen. Donald Trump twittert oder verkündet ständig wissentlich die Unwahrheit und bezichtigt im selben Atemzug seriös recherchierende Medien der „Fake News“. Andere bedienen Vorurteile und wettern sofort über das repressive Milieu des linken Mainstreams, wenn sie dafür kritisiert werden.

4. Rechtspopulisten sind anti-elitär, was per se noch nichts Negatives wäre, aber sehr oft in eine feindselige Haltung gegen gewählte Repräsentanten kippt („Die Politiker haben den Kontakt zum Volk verloren“). Noch schlimmer ist die ablehnende Haltung gegen wissenschaftliche Rationalität, die sie daraus ableiten, getreu dem berüchtigten Sager des britischen Brexit-Scharfmachers Michael Gove, „we have had enough of experts“. Das Bauchgefühl des Kleinen Mannes zählt mehr als die klugen Erkenntnisse der Experten, denn die sind schließlich Teil des Establishments.

Alle 4 Punkte stehen in direktem Gegensatz zu den Anforderungen der Demokratie: •   Demokratie braucht die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit Andersdenkenden – und zwar nicht, um sie zu bekehren oder zu bekämpfen, sondern um eine gemeinsame Basis zu finden. •   Demokratie braucht die Bereitschaft, Probleme langfristig zu lösen. Dazu muss man es auch aushalten, dass manche Probleme oder Konflikte etwas länger Zeit brauchen. •   Ein demokratischer Diskurs muss tolerant sein, also ein hohes Maß an abweichenden Positionen zulassen. Er kann durchaus scharf, emotional und konfliktfreudig geführt werden. Aber er muss einen Mindeststandard einhalten. Dazu gehört die Anerkennung von Fakten sowie die Ächtung von herabwürdigenden Stereotypen. •   Demokratische Politik sollte evidenzbasiert sein. Es muss möglich sein, einer ideologischen Position nachprüfbare Fakten entgegenzusetzen. (Diese Forderung war schon früher schwer genug durchzusetzen, man denke nur, wie lange die Linke gegen alle Evidenz an einer Staatsindustrie festgehalten hat, oder wie lange von den Neoliberalen der Mythos des deregulierten Marktes aufrecht erhalten wurde). Wenn alle Tatsachen und Erkenntnisse, die nicht zu den eigenen Vorurteilen passen, pauschal als Lügen eines feindlichen Establishments abgetan werden, entsteht schnell ein Klima, in dem der gewinnt, der am lautesten schreit.
Unbeschränkte Meinungsfreiheit - ein wesentliches Element der Demokratie
Roman Obrovski 133 days ago
Das Internet hat grundsätzlich jedem Bürger einen leichten Zugang zu vielfältigen, internationalen Informations- und Diskussionsangeboten geöffnet. Niemand ist mehr auf die Weltsicht „seiner“ Zeitung allein angewiesen.
Die Deutungshoheit traditioneller Leitartikler und Kommentatoren über das Geschehen in der Welt erodiert.

Wenig überraschend gibt es daher eine Gegenbewegung, die erweiterte Informations- und Diskussionsfreiheit der Bürger zu begrenzen, zu beschneiden.
In autoritären Staaten ist die Zensur im Netz roh und klar ersichtlich. In der "liberalen Demokratie" nähert sie sich auf Samtpfoten.
Staatlich geförderte „Faktenchecker“ beanspruchen die authentische Interpretation des politischen Geschehens. Sie erinnern mich an das Wahrheitsministerium in Orwells „1984“. Medien und Meinungsäußerungen, die sich nicht innerhalb eines „korrekten“ Korridors bewegen, dessen Grenzen offiziöse „Gatekeeper“ definieren, werden als dubios gebrandmarkt und verächtlich gemacht. 

Diese restriktiven Tendenzen münden in der Zensur kontroverser Beiträge in sozialen Medien und können bis zur Abschaltung unerwünschter Informationskanäle und Plattformen gehen.

Müssen, dürfen die Bürger von staatlich beauftragten "Gatekeepern" vor „Fakenews“ geschützt werden?

Ich halte die unbeschränkte Meinungsfreiheit für das geringere Übel.

Gewiss: Bei unbeschränkter Meinungsfreiheit haben auch kuriose und üble Äußerungen ein Podium. Zu sanktionieren / zu unterbinden sind m. E. jedoch allein strafrechtlich relevante Äußerungen.

Statt nur Inhalte konsumieren zu dürfen, die von staatlich geförderten Vorkostern („Faktencheckern“ ) frei gegeben werden, sollten Bürger vielmehr selbst lernen, Spreu vom Weizen zu scheiden.
Das ist gewiss nicht einfach, jedoch eine Herausforderung, der sich nicht zuletzt die Schule in einer Demokratie zu stellen hat (Vermittlung von "Medienkompetenz").
Mangelndes Vertrauen in Regierungen, Parlamente und Parteien
Gerhard Wildmoser 125 days ago
Mangelndes Vertrauen in Regierungen, Parlamente und Parteien

Unabhängig von der Zustimmung zu einzelnen Personen oder zur Bundesregierung zeigt sich ein erschreckendes Bild des mangelnden Vertrauens in die politischen Institutionen. Das gilt sowohl für das Parlament als auch für die Regierung und die Europäische Union und erst recht für die politischen Parteien.

Umfragen zufolge liegt das Vertrauen in die Regierung bei etwa 17%, das Vertrauen in die politischen Parteien gar nur bei 11%. Die Parteien sind aber die Übersetzer des politischen Volkswillens und damit die Träger, die Repräsentanten der Demokratie. Wenn das Vertrauen in diese Institutionen so gering ist, dann ist es hoch an der Zeit, sich mit der Frage zu beschäftigen: Woran kann das liegen? Und was kann man dagegen tun? Was können die Parteien tun, was kann das Parlament tun?

Ein Faktor liegt sicher in der Tatsache, dass das Viertel der Wenigverdiener in der Bevölkerung an Politik kaum noch interessiert ist. Aus naheliegenden Gründen, denn die Politik hat die Wenigverdiener in diesem Land seit Jahren vergessen, seit der Finanzkrise sind die unteren Einkommen real nicht mehr gestiegen. Das unterste Viertel lag 2017 um 17% niedriger als 20 Jahre davor. Das ist ein unhaltbarer Zustand, aber in der Politik kümmert sich, abgesehen von gelegentlichen verbalen Bekenntnissen, niemand darum.

Eine zweite Quelle des Vertrauensverlustes orte ich beim Umgang mit der Migration. Wir haben in Österreich 2,1 Millionen Personen mit Migrationshintergrund, sehr unterschiedlich verteilt auf die einzelnen Regionen. In Wien machen diese Menschen bereits nahezu die Hälfte der Bevölkerung aus. Und damit kommen viele hier geborene Menschen offenkundig nicht gut zurande. Die Bemühungen um Integration sind offenbar völlig unzureichend, in den Schulen klagen Lehrer über Klassen, in denen kaum jemand mehr Deutsch kann. Wir verdrängen aber die Tatsache, dass diese Entwicklung unser Land ganz wesentlich prägen wird.

Drittens sollten wir nicht übersehen, dass es in der Bevölkerung viel Unverständnis über die völlig intransparente Art der Gesetzgebung gibt, nämlich über die mangelnde Lesbarkeit und Verstehbarkeit von Vorschriften. Reihenweise entstehen Gesetze, die niemand überblickt, wo möglicherweise eines dem anderen widerspricht. Wie soll sich da die Normalbevölkerung zurechtfinden? Die Welt ist komplizierter geworden, gewiss. Aber es wäre nötig, sich einmal hinzusetzen und streng zu überprüfen: Was von den tausenden Seiten an Gesetzesmaterie brauchen wir wirklich, was kann man auf ein paar wenige einfache Regeln zusammenkürzen? Früher wurden in Gesetzen die großen Linien vorgegeben, die der Rechtsprechung als Basis dienten. Heute versucht man, jedes winzige Detail zu regeln, was dazu führt, dass man unvermeidlicher Weise immer etwas vergisst und dann reparieren muss.

Während also das untere Viertel der Einkommenspyramide immer weniger Verständnis für die Politik aufbringt, findet man bei den oberen 15-20% immer öfter Stimmen, die sagen: Ein bisschen mehr Autorität wäre gar nicht schlecht.

Dazu kommt, dass die politischen Parteien auf (meist austauschbare) Personen setzen und die Inhalte verloren gegangen sind. Kein Mensch weiß mehr, was im Parteiprogramm der SPÖ oder der ÖVP oder der anderen Parteien steht.

Ein großer Teil der Gesetzgebung ist sozusagen verschwunden, er wird auf der Ebene der Europäischen Union erledigt. Hier liegt die Schuld bei den nationalen Politikern, die gerne einen Gegensatz zwischen dem eigenen Land und der EU konstruieren – bei den Handelsverträgen hat man das besonders deutlich gesehen. Wenn dann Unzufriedenheit herrscht, hat man wenigstens einen Schuldigen. Das ist aber ganz verkehrt, denn nur mit einem solidarischen Europa können wir das Niveau halten, das wir haben. Es wäre eine Aufgabe der Politik, Europa für die Bürger und Bürgerinnen verstehbar zu machen, da geschieht viel zu wenig. Auch die EU selber agiert da nicht erregend geschickt.

Ein Problem sehe ich auch im Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Politik. Man müsste die Bevölkerung gerade bei großen Entscheidungen viel stärker einbinden. Natürlich ist es einfacher, im Hinterkammerl etwas auszuhandeln, aber damit wächst das Risiko, dass dann der Ruf nach dem starken Mann immer öfter erschallt.
Arm-reich Konflikt gefährdet Demokratie
Gottfried Kneifel 125 days ago
Wildmoser hat recht. Der Arm-reich-Konflikt spaltet die Gesellschaft, verursacht Vertrauensverlust in das staatliche Ordnungssystem und gefährdet damit unsere liberale Demokratie.
deshalb ist eine Revitalisierung der sozialen Marktwirtschaft und der Sozialpartnerschaft notwendig. Eine Demokratie ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist schwer denkbar.
wichtug wäre auch, dass Politiker, Manager im öffentlichen Bereich und Journalisten Gesetze und Entscheidungen besser erklären. Dabei spielt auch die von Wildmoser eingeforderte einfache Gesetzessprache eine maßgebliche Rolle. 
eer soll Gesetze einhalten, die er nicht versteht? Die Corona-Verordnungen sind die jüngsten Beispiele dafür. Mehr Qualität statt Quantität - dieser Grundsatz gilt auch für unsere Gesetzesgeber!
It's the institutions, stupid.
Claus Faber 123 days ago
Die politischen Turbulenzen könnten Anlass dafür sein, unsere Mindsets auf den Prüfstand zu stellen: Zum Beispiel denke ich, dass wir "Demokratie" als ein weitgehend emotional besetztes Thema sehen. Was meinen wir damit? meine These: Wir meinen Institutionen: Parteien/Parlament/Regierung/Beamtenschaft; Sozialpartner; Lobbykratie und politische Einflussnahme - wir nennen das "Demokratie", was wir kennen. Diese fußt auf der Grundannahme, dass Parteien die Interessen von Teilen der Gesellschaft bündeln. Ob sie das jemals getan haben, hinterfragen und widerlegten Achen/Bartels ("Demorcacy for Realists") recht eindrucksvoll.

Das alles fällt uns deswegen jetzt so auf, 1) weil die großen sozialen Medienplattformen (die weder sozial noch Medien sind) dieses "Bündeln" kippen, und 2) weil das System "Demokratie", wie wir es kennen, nicht in der Lage ist, auf die zwei drängendsten Sachprobleme der Welt Antworten zu finden: Klimawandel und Reichtumsverteilung - und diese beiden sind auch sogar nur gemeinsam zu lösen.

Wir können die Krise der Demokratie also durchaus sinnstiftend in ihrem Inneren suchen - in der Funktionsweise ihrer Institutionen.

Ein möglicher Ansatz: Demokratie ist dazu da, um Macht (im Sinn von: Entscheidungskompetenz über Andere) und Ressourcen unter so weit gehender Partizipation zu verteilen, dass die Verteilenden um nichts mächtiger sind als die anderen - Verteilung als reiner Prozess mit gleichen Chancen für alle. Das ist ein Werturteil und eine moralische Zuspitzung, und wir sollten unsere Werturteile über "Demokratie" deklarieren. "Vernünftige Politik" ist übrigens meines Erachtens nach kein Werturteil, sondern eine Anmaßung, denn sie sagt über jene, die es aussprechen aus, dass sie wissen, was vernünftig ist, und wir wissen das nie von uns selbst.

Genau das kann die derzeitige Institutionenlandschaft, die wir "Demokratie" nennen, immer schlechter liefern. Weder werden in irgendeiner Form Macht und Ressourcen verteilt, sodass ein Großteil der Menschen von "gerecht" sprechen würde, noch sind alle gleich chancenreich darin, darauf Einfluss zu nehmen.

Am weitesten gestört in diesem Prozess scheint mir der Diskurs - die Auseinandersetzung auf Augenhöhe ist schon lange einem Kampf um Inszenierungen gewichen. Ohne Diskurs auf Augenhöhe kann es keine Demokratie geben.

Wir können diesen Diskurs nicht organisieren ohne Institutionen. Also sollten wir daran gehen, unsere Institutionenlandschaft dahingehend zu analysieren und zu verändern. Ich empfehle den Lewin'schen Ansatz der Aktionsforschung: Wir können soziale Systeme nur verändern, indem wir in sie eintreten und in ihnen handeln.

Ein Beispiel dafür wären Macron's "500", die weit strengere Klimaschutzmaßnahmen beschlossen als jede Regierung der Welt - aus einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung heraus. Was hindert uns daran, zu allen drängenden Themen Österreichs "500" zusammenzurufen?
Demokratie verstehen heißt die EU verstehen
Manfred Schindler 120 days ago
Eine große und schwer unterschätzte Herausforderung, von der die Zukunft unserer Demokratie abhängt: Wir müssen ein echtes Verständnis für die politischen Vorgänge auf EU-Ebene aufbauen. Wir müssen ein sinnvolles Rollenverständnis für die Stellung der Nationalstaaten in einem Gebilde wie der EU entwickeln.

Das betrifft nicht nur traditionell politikferne Gruppen. Auch Menschen mit höherer Bildung und Wissen über die Politik verstehen zu wenig, dass die EU ein zwar unvollkommenes, aber im Wesentlichen demokratisches Gebilde ist. Was die EU-Institutionen tun, ist demokratisch legitimiert – auch wenn Verbesserungen wünschenswert wären. Vor allem ist die EU in höchstem Maße transparent und offen, davon kann die nationalen Politik in allen Mitgliedsländern nur träumen.

In der Öffentlichkeit herrscht aber das Bild vor, dass „die EU“ über die Köpfe der Menschen hinweg irgendwelche abstrakten Richtlinien erstellt, an die sich dann alle halten müssen, obwohl sie nicht gefragt wurden. Minister und sogar Regierungschefs der Mitgliedsländer inszenieren sich als Kämpfer gegen die Beschlüsse der EU.

Das kann man deshalb nicht als Folklore abtun, weil immer mehr wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene fallen. Es beschädigt die Demokratie insgesamt, wenn ein großer Teil der Bevölkerung EU-Entscheidungen als nicht demokratisch legitimiert empfindet.

Die EU ist jedoch sehr wohl demokratisch verfasst: 1.   Das wichtigste Entscheidungsgremium ist der Rat. Er besteht aus Vertretern von demokratisch gewählten Regierungen. Jeder einzelne Minister oder Regierungschef ist durch Wahlen in seinem Land demokratisch legitimiert. Der Rat wäre also der Idee nach das, was in föderalen Staaten die zweite Kammer ist: Ein Gremium, das die Interessen der einzelnen Mitgliedsländer vertritt. 2.   Das europäische Parlament besteht aus direkt gewählten Abgeordneten. Sie werden zwar in nationalen Wahlen gewählt, die Idee von gesamteuropäischen Parteien konnte trotz einiger Versuche noch nicht wirklich realisiert werden. Aber mangelnde demokratische Legitimation kann man dem EU-Parlament wohl kaum absprechen. 3.   Die Kommission wird am häufigsten als „undemokratisch“ und als „nicht gewählt“ hingestellt. Dabei weicht die Art ihres Zustandekommen nicht allzu weit von dem der Regierungen in den meisten Nationalstaaten ab. Dass die Kommissare nicht einfach von der Parlamentsmehrheit gewählt werden, sondern dabei die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten wie auch der politischen Fraktionen ausbalanciert werden, stellt gewiss keinen Makel dar. 4.   Die laufende Arbeit der Kommission ist nicht nur in hohem Maße transparent, sondern ermöglicht auch ein hohes Maß an direkter Bürgerbeteiligung. Jedenfalls mehr, als in den meisten Mitgliedsstaaten, auch wenn in der Praxis die Schwelle ziemlich hoch ist (man muss sich schon wirklich auskennen, damit man sinnvoll teilnehmen kann). Aber auch abseits direkter Beteiligung werden alle Vorhaben lang vorher angekündigt, es gibt Grünbücher und Weißbücher, lange Diskussionen in allen Ländern, sehr fundierte Debatten in den Ausschüssen des EU-Parlaments. Dieses Parlement ist eine (je nach Thema mehr oder weniger) wirkungsvolle Kontrollinstanz. Die Letztentscheidung trifft in Wahrheit immer der Rat. Mehr europäische Demokratie wäre nur durch Verzicht auf nationale Souveränität erreichbar. Auch vor dieser Debatte sollten wir nicht zurückschrecken.
Wenn die Entscheidungen nicht mehr im Rat fallen, sondern im Parlament, dann entscheiden frei gewählte Abgeordnete, wie es sich gehört. Aber dann gibt es kein Veto mehr und erst recht keine spektakulären Auftritte von Bundeskanzlern irgendwelcher Acht-Millionen-Zwergstaaten, denen ein paar Schlagzeilen in der heimischen Boulevardpresse wichtiger sind als die Zukunft Europas.

Was können wir tun?
Die Schieflage sollte durch Aufklärung überwunden werden können. Vor allem junge Menschen müssen einfach viel mehr darüber wissen, wie in der EU Entscheidungen zustande kommen und wie sie selber sie beeinflussen können. Junge Menschen müssen dazu gebracht werden, Anliegen und Unzufriedenheit in positive Aktion statt dumpfen Protest umzumünzen.

Und jedem Politiker, jedem Leitartikler, der sagt oder schreibt: „Die EU hat versagt“, muss sofort tausendfach die Antwort entgegenschallen: „Die EU, das bist doch du selbst!“
Das leise Ziehen des gesellschaftlichen Wandels
Bernd Buschhausen 118 days ago
Die Umfrage "Welche Trends verändern die Demokratie?" kommt zu einer sehr interessanten Zeit: das leise Ziehen des gesellschaftlichen Wandels durch Digitalisierung und neue Formen der Öffentlichkeit wird durch Corona beschleunigt und sichtbar gemacht. Ich selber empfinde diese Zeit als sehr positiv: die Besinnung auf das Wesentliche, bewusst und aus Rücksicht auf andere, gesellschaftlich – das ist sehr im freiheitlichen und auch demokratischen Sinne. Nicht nur wir selber ändern uns, alle ökonomischen, betrieblichen, politischen, gesellschaftlichen und individuellen, familiären Prozesse werden überdacht und geändert – zum Besseren. Schade nur, dass es hierfür einer Pandemie bedurfte, mit hunderttausenden Opfern. Ich bin überzeugt: der Wandel von heute wird unsere gemeinsame Zukunft sehr positiv beeinflussen.

Insofern empfinde ich die Umfrage etwas zu kurz gedacht: es schwingt die Annahme und Befürchtung durch, dass unsere Demokratie gefährdet sei. In einer Demokratie, in der 20-30% lauter sind als andere, stehen immer noch 70% weniger laute entgegen. Meine Empfehlung an die Umfrage wäre, genauer herauszuarbeiten: wieviel von den Demokratieängsten ist im Megafon der Lauten verstärkt – und wieviel schafft der Wandel (nicht nur Corona, sondern Digitalisierung) den Fokus auf ein positives Neues – statt der anti-Demokraten, die eher einer Konservierung ihres Lebensstiles nacheifern.

Natürlich gibt es auch gefährdende Tendenzen, v.a. durch Aktionen außerhalb unserer Rechtsysteme gesteuert. Die Manipulatationsversuche finden statt – und wirken nur, weil wir eine Demokratie haben, nicht unbedingt gegen sie. Aber am Ende bin ich der Meinung: Demokratie ist eine Form der Entscheidungsfindung. Das deutlich wichtigere ist Rechtstaatlichkeit. Aus diesem Grund haben unsere Verfassungen und Rechtsysteme, Verwaltungen, Gerichte, Schulen, Behörden und Institutionen eine große Rolle – diese zu ändern, hätte eine größere Gefährdung für unsere Gesellschaft zur Folge. Die Demokratie, das freiheitliche Zusammenleben selber stirbt, wenn keine Rechtstaatlichkeit gewährleistet ist. Davon sind wir hier zum Glück weit entfernt. Dafür müssen wir – sprich: Kommunikatoren – auch unseren Anteil leisten: dass Einzelinteressen mehrheitsfähig bleiben und sich nicht über Recht und Gesetz setzen. Wenn wir nach Polen oder Ungarn schauen, wird klar: Rechtstaatlichkeit ist unser zentrales, freiheitliches Element, das gefördert und gesichert werden muss. Deshalb Europa, deshalb unsere Europäische Union.

Ich wünsche einen spannenden, konstruktiven Diskurs und bin gespannt auf die Ergebnisse.
Das Selbstverständnis der Jugend ist gefährlich blind und selbstverliebt
Franz Grohs 118 days ago
Die Jugend (alle unter 30) hat es so gut wie noch keine Jugend zuvor. Gut, sie haben ja auch noch nichts anderes erlebt. Ein Leben in Saus und Braus, wachsende Wirtschaft und alle Optionen stehen ihnen offen.
Das hat sich geändert, nicht nur dank Corona, sondern weil wir am Ende des Machbaren im Sozialstaat angelangt sind. Viele Jugendlichen haben kein Wir-Gefühl, haben keine Grenzen kennengelernt, weder physische Grenzen im Reiseverkehr, noch moralische Grenzen oder Grenzen auf Grund der EInkommens- und Bildungssituation.  Viele sind auch nicht bereit Rücksicht, Nachsicht zu nehmen, ein paar Schritte zurück zu machen oder zu überlegen, was ihr eigener Beitrag sein könnte.
Wir steuern gefährlich in Richtung eines Konflikts Alte gegen Junge und umgekehrt, mehr noch als Reiche gegen Arme, wenngleich die Kombination aus Beidem an Brisant gewinnt.  Das ist der Nährboden für Rechtsradikale, Linkslinke und jede Form von Nihilismus, Aggression und Ignoranz gegen demokratische Spielregeln.  Das Wissen der Jungen über Demokratie und deren Errungenschaften gegenüber Totalitarismus ist erschreckend niedrig.  Viele sind auch an Politik nicht interessiert, solange es ihnen selbst an nichts mangelt. Sie sind schnell fehlgeleitet durch Radikale und Schallmeien-Sänger von Rechts, mehr noch als von Links.

Es gilt hier ein Bewußtsein aufzubauen im Sinne der Demokratie, aber auch um einen Generationenkonflikt zu vermeiden, der sich bald ankündigt.      
Erinnerung an Krieg verblasst
Gottfried Kneifel 118 days ago
Dazu kommt, dass die Erinnerung an die Gräuel der NAZI-Diktatur 75 Jahre nach Kriegsende immer mehr in Vergessenheit gerät. "Demokratie ist doch eine Selbstverständlichkeit" sagen viele Jugendliche. Dass Demokratie jeden Tsg aufs Neue erkämpft und verteidigt werden muss, ist heute leider k e i n e Selbstverständlichkeit. Deshalb ist die Diskussion über die Demokratie als beste Staatsform so wichtig!
Wer gehört zum "Demos"?
Judith Kohlenberger 117 days ago
Eine zentrale Frage in der Entwicklung der Demokratie ist aus meiner Sicht jene nach dem "Demos", also dem Volk. Tatsächlich ist es einem immer größer werdenden Teil der österreichischen Wohnbevölkerung aufgrund ausländischer Staatsbürgerschaft nicht möglich, demokratisch zu partizipieren. Aktuell betrifft das in Wien fast jede/r Dritten im wahlfähigen Alter, in Österreich sind insgesamt 1,2 Millionen Menschen weder aktiv noch passiv wahlberechtigt. Das ist ein demokratiepolitisches Problem und stellt uns vor die Frage, wie repräsentativ unsere Wahlen überhaupt noch sind.

Zusätzlich birgt dieser demokratische Ausschluss auch integrationspolitische Gefahren: Warum soll sich jemand mit der österreichischen Gesetzgebung, der Verfassung, dem Parlament beschäftigen; sich politisch engagieren, kritische Politberichterstattung verfolgen, aktiv am innenpolitischen Geschehen teilnehmen soll, wenn er oder sie ohnehin nicht wählen darf – dafür aber weiterhin im Herkunftsland wahlberechtigt ist und sich aufgrund der dortigen Mitbestimmungsrechte zugehörig und zuständig fühlen kann, was für Österreich eben nicht der Fall ist. Aus zahlreichen Studien ist bekannt, dass die Möglichkeit zur Mitbestimmung das Gefühl von Zugehörigkeit, Selbstwirksamkeit und Verantwortlichkeit stärkt. Wählen ist somit nicht nur ein Recht, sondern auch ein Auftrag und eine Verantwortung, die man übernehmen darf.

In der Coronakrise wurde diese Schieflage noch deutlicher und hat sich zugespitzt. Überproportional viele der eifrig beklatschten„Heldinnen und Helden“ haben Migrationshintergrund. Sie leisteten während des Lockdowns einen wertvollen Dienst an der Republik, an der sie aber - mangels österr. Staatsbürgerschaft - nicht vollwertig teilnehmen dürfen. Als Reinigungskräfte, Lieferboten, Erntehelfende und Supermarktangestellte erfüllten sie auch am Höhepunkt der Pandemie ihre Pflicht, die sich aber nicht in entsprechenden demokratischen Rechten widerspiegelt.

Sinnvoll wäre es, der Realität einer Einwanderungsgesellschaft durch eine Entkoppelung des Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft, zumindest auf kommunaler Ebene, Rechnung zu tragen. Gleichzeitig muss der Weg zur Staatsbürgerschaft und somit zum aktiven und passiven Wahlrecht vereinfacht werden. Denn tatsächlich hat Österreich eines der restriktivsten Einbürgerungsgesetze weltweit, was de facto zu einer sozioökonomischen Auslese führt. Die Hürden, welche es zu überwinden gilt, um die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen zu können, sind vor allem finanzieller Natur und haben somit eine stark ausschließende Wirkung. Um sicherzustellen, dass das Volk in seiner sozioökonomischen und ethnischen Gesamtheit auch weiterhin abgebildet ist, scheint mir die Frage nach der Wahlberechtigung eines der dringlichsten Zukunftsthemen für unsere Demokratie.
Das große Problem ist die allgemeine Unsicherheit
Andreas Kovar 113 days ago
Beitrag von Manfried Welan, Em.O.Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. am Institut für Rechtswissenschaft, BOKU-Wien, ehem. Rektor der BOKU und Präsident der Rektorenkonferenz, ehem. Dritter Landtagspräsident von Wien 

(übermittelt per eMail)

Das große Problem ist die allgemeine Unsicherheit. Unwissenheit besonders erlebt durch Medizin. Gesundheit ist doch das Wichtigste. Dadurch entsteht eine komplizierte Ungewissheit. Das begünstigt autoritäre Strömungen, falsche Propheten, närrische, tugendlose Führer. Trumpismus wurde zum Vorbild.

Diskussionen in der Öffentlichkeit und privat können dagegen helfen und das ist jetzt die zu empfehlende demokratische Methode:
debattieren, Gespräche, Gesprächskreise, Parlamente bilden, ...

Plädoyer für eine pluralistische Gesprächskultur! Durchs Reden kommen d‘ Leut zam!
Manfried Welan
Gabriele Höller
Gabriele Höller 113 days ago
Wechselseitige Beeinflussung von Bürgern.Gesellschaft /Politik / Organisationen.Unternehmen, zur Sicherung der Demokratie

Demokratie zu retten und/oder immer wieder neu zu erfinden, erfordert, dass sich BürgerInnen engagieren und gute Lösungen für die Gesellschaft mitentwickeln
Nicht neu ist, dass wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den PolitikerInnen und deren Politik und wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft Gefährdungsmerkmale für unsere Demokratie darstellen.
Neu hinzugekommen ist hohe Präsenz der Menschen auf sozialen Plattformen und deren „Blasen“, virtuelle Orte, wo sich Menschen entweder in ihren Meinungen bestätigen, leicht zu manipulieren sind und diese „Blasen“ für die „allgemeingültige Sicht über die Dinge“ ansehen, dies stellt für mich eine Gefahr für die Demokratie dar.
Erschreckend erlebe ich als Organisationsberaterin derzeit in der Covid-Krise die Aussagen von MitarbeiterInnen in Organisationen: „... jetzt müssen wir bald wieder vom Home Office in die Arbeit gehen, von mir aus könnte ich für immer zu Hause arbeiten“. Was meinen Menschen damit: Klar es fallen Fahrwege/Zeiten weg, es ist weniger formal, die Menschen können sich die Arbeit/Zeit oft freier einteilen uvm.. Es bedeutet für mich auch, dass Menschen sich nicht gerne mit anderen Menschen, die andere Perspektiven, Haltungen, Positionen, Bedürfnisse etc. einnehmen auseinandersetzen wollen. Gerade Arbeit ist ein Raum für Vielfalt, mit nicht selbst ausgewählten Personen, mit denen ein Ergebnis ausverhandelt werden muss, zusammengearbeitet werden muss, Diskussionen und Dialog über Allgemeingültiges zu führen sind. Mit Männern mit Frauen, Generationenübergreifend, Bildungsstand übergreifend, mit unterschiedlichen Charakteren, interkulturellen Zugängen etc. gilt es zu kommunizieren und zu kooperieren. Den „notwendigen Widerspruch“ in der Unterschiedlichkeit, der erst neues Denken ermöglichen kann, liefert allen arbeitenden Menschen die Arbeitswelt. Können sich Menschen dem größtenteils entziehen, wie dies durch die Covid Krise mit der Sicherheitsvorgabe Home Office ausgelöst wurde, wird die Fähigkeit zum Dialog abnehmen, die Kompetenz zum Anerkennen anderer Sichtweisen, ohne sofort zu bewerten, zuzuhören wird verlernt werden.
Auch aus diesem Grund sehe ich die Festigung und Weiterentwicklung unserer Demokratie nur unter dem Dreiergespann und Anerkennung wechselseitiger Abhängigkeit nachhaltig erreichbar.
Bürger/Gesellschaft Politik Organisationen/Unternehmen
Wenn bereits in Organisationen auf eine hohe Kultur der Beteiligung der MitarbeiterInnen Fokus gelegt werden würde, d.h. diese unter definierten Rahmenbedingungen einzubinden, um für das Ganze bestmögliche Lösungen zu finden, fühlen sich Menschen ernst genommen, erleben sich als selbstwirksam und die Umsetzung/Akzeptanz erreicht einen weit höheren Erfolgsgrad. Klarerweise können Kompromissfindungen oft zeit- und kräfteraubend sein, im Sinne von komplexen bestmöglichen Lösungen führt jedoch kein Weg daran vorbei.
Mein Plädoyer steht für Einbindung von Menschen bei Entscheidungen zur sinnvollen Kooperation unter klarer Kommunikation von Rahmenbedingungen. Dies sollte bereits im Bildungssystem bei Kindern und Jugendlichen, StudentInnen beginnen und in der Arbeitswelt auf Augenhöhe fortgesetzt werden. Einbindung, Mitgestaltung bei Lösungsfindungen und deren Umsetzung heisst aber auch Verantwortung übernehmen und damit auch eine höhere Mündigkeit von Menschen anstreben. „Ich kann etwas beitragen“.
Wenn in den Bereichen Bildung, Arbeitswelt dies zur „Normalität“ werden würde, stelle ich die Hypothese auf, werden sich auch BürgerInnen in der Gesellschaft verstärkt bei Projekten, die dem Gemeinwohl, Solidarität und der Demokratie dienen engagieren und eine Haltung von Verantwortung als Einzelner selbstverständlicher einnehmen.
Die PolitikerInnen wären gut beraten, auf die BürgerInnen zuzugehen, zu fokussieren auf das Gemeinsame diese einzubinden und zuzuhören, die kollektive Intelligenz zu nutzen, um Politik zum Wohle des Landes zu machen und das notwendige wechselseitige Vertrauen wiederherzustellen.
Daumen hoch oder Klappe halten
Elisabeth Berger 113 days ago
Die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit und Würde des einzelnen sind mit der Demokratie untrennbar verbunden. Genau diese beiden sind jedoch stark beschädigt worden:
Die Rechtsstaatlichkeit durch eine unübersehbare Flut an schlampigen Rechtsnormen und unrichtiger Kommunikation in einer ebensolchen Flut an Pressekonferenzen. Rechtsnormen werden nicht mehr in Begutachtung geschickt oder nur für wenige Tage und sind dementsprechend fehlerhaft. Die Meinung anders Denkender ist nicht erwünscht – nur lauter Beifall.
Die Freiheit und Würde des Menschen, indem eine gutmeinende und laute Minderheit ( vermehrt Ärzte und Umweltschützer) vehement Ihre Lebenskonzepte anderen Mitbürgern aufoktruieren wollen oder bereits haben ( Stichwort: Rauchen).
Demokratie lebt vom Diskurs und von Kritik – unreflektierte Zustimmung kannten wir bis dato nur aus autoritären Systemen. Diskurs wird als Kritik und Streit kommuniziert und abgetan! Toleranz und Kompromiss sind Zeichen der Schwäche und nicht mehr der Stärke geworden.
Die Freiheit der Presse und Ihre wesentliche Rolle als Diskussionsmedium wird durch Facebook und Co ersetzt – dort darf man dann nur zustimmen oder die Klappe halten. Die welt hatte mal viel Schattierungen von grau, jetzt ist es schwarz oder weiß.

Verbindliche Bürger*innenräte
Werner Kratochwil 113 days ago
1) Verbindliche Bürger*innenräte (auch Citizens assemblies, Citizens juries oder Bürger*innenversammlungen genannt)
Dieses Gremium wird zufällig gelost und stellt nach gewissen Kriterien eine Minibevölkerung von ca 100-150 Menschen dar. Mit Hilfe von ausgewogenem Expert*innenwissen und nach einer Konsultationsphase aus der Bevölkerung beraten diese Menschen mit Hilfe von Moderation in möglichst diversen Kleingruppen mehrere Monate zum Thema. Mit Hilfe von finanziellem Ausgleich und anderen Unterstützungen (zB Betreuung von Kindern oder anderen Personen) soll es möglichst unterschiedlichen Menschen möglich gemacht werden, daran teilzunehmen. 
Mit Hilfe von Verfassungsexpert*innen werden die getroffenenen Entscheidungen zu Gesetzesentwürfen. Das Gremium bekommt vor dem Start von der Regierung das Mandat, daß diese Gesetzensentwürfe unverändert und verbindlich zu einem Gesetz werden oder in eine Volksabstimmung münden. In Österreich wäre dies zB über eine Zusage der Clubchefs der Regierungsfraktionen vor laufenden Fernsehkameras denkbar. In zahlreichen Ländern (zB Irland, Australien, Frankreich, Kanada, UK) haben solche Bürger*innenräte stattgefunden mit unterschiedlicher Verbindlichkeit. In Vorarlberg kann ein - nicht verbindlicher - Bürger*innenrat mit 1000 Stimmen einberufen werden. 
Die weltweite Klimabewegung Extinction Rebellion (XR) fordert verbindliche Bürger*innenräte zum raschen Ausstieg aus der CO2-Emission. 
Es zeigt, dass Bürger*innenrate sich auch in komplexe Themen (zB Wahlrechtsreform) einarbeiten können und sich vor allem dafür eignen, wenn in politischen Themen ein Stillstand eingetreten ist. Es ist ausserdem zu merken, dass verbindliche Bürger*innenräte die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern diese sogar stärken, weil ein neues Vertrauen in die Politik und in die Mitbestimmung gewonnen wird und die Räte auch bei der Umsetzung der getroffenen Massnahmen als Multiplikator*innen mitwirken können.  
Es fehlt ein gemeinsames Demokratieverständnis.
Marco Wedel 113 days ago
Folgende Probleme, die ich glaube in unseren europäischen Demokratien beobachten zu können, sollen meine indirekte Antwort auf die hier vorliegende Fragen sein: 

(1) Eine deutliche Mehrheit der Europäer „steht zur Demokratie“, findet diese gut. Dies ist, als regelmäßiges Ergebnis repräsentativer Umfragen, zunächst eine erfreuliche Nachricht. Gefragt, was die Einzelnen unter Demokratie verstehen, wird allerdings nicht. Damit ist die Aussagekraft solcher Erhebungen stark begrenzt. Denn was bedeutet diese Zustimmung, kennt man nicht das dahinterliegende Demokratieverständnis? Eine deutliche Mehrheit der Europäer findet wahrscheinlich auch Musik oder Sport gut.
(2) Es gehört zur geübten Praxis beinahe jeder gesellschaftlichen Debatte, das Wort „demokratisch“ oder „undemokratisch“ im Munde zu führen. Diejenigen aber, die dieses Wort als Ausdruck eines belastbaren Demokratieverständnisses anführen, sind wohl in der Minderheit. Es gibt, sei hier behauptet, individuell kein belastbares und gesellschaftlich kein einendes Demokratieverständnis.
Damit stellt sich die Frage: Was ist das Demokratieverständnis unserer Gesellschaft? Natürlich gibt es nicht (nur) ein Verständnis von Demokratie. Um aber demokratiegemeinschaftlich leben zu können, ist es notwendig, auf ein gemeinsames, auch normatives, Demokratienarrativ zu rekurrieren. Denn Erwartungen an ein demokratisches Miteinander, dessen formelle und informelle Verfasstheit primär subjektiv geprägt ist, werden an Widersprüchlichkeiten scheitern (gleich eines Spiels, das jeder nach seinen eigenen Regeln bestreitet). Was aber ist das vorherrschende Demokratienarrativ unserer Gesellschaft? Gibt es ein solches (gemeinsames) Narrativ?
(3) Ein gemeinschaftliches Demokratienarrativ zu tradieren und (weiter) zu entwickeln kann nicht Dienstleistung der „Politik“ und des „politischen Systems“ sein (denn dort soll Politik gemacht werden, auf der Grundlage eines demokratischen Regelwerks, einer demokratischen Kultur), sondern ist originäre Aufgabe des Souveräns selbst, der „(offenen) Gesellschaft“ und ihrer „(mündigen) Bürger“.

Beobachtungen als Ausgangspunkt (stark heuristisch):

Bei meinen Student*innen, Kolleg*innen und Bekannten kann ich beobachten, dass unser Demokratieverständnis nicht gefestigt ist. Gemeint ist nicht “Politikverständnis bzw. Verständnis des politischen“ – dass die Mehrheit (bzw. eine Vielheit) offenkundig kein Problem hat, sich im politischen Diskurs (analog und digital) zu äußern, lässt sich an den aktuellen öffentlichen Debatten gut erkennen – , sondern die Fähigkeit, die Grundlage, das „Wieso, Weshalb, Warum“, unserer Demokratie zu skizzieren.
Ohne ein solches Verständnis kann Demokratie zivilgesellschaftlich meiner Meinung nach aber nicht funktionieren. Denn als gesellschaftsdemokratischer Selbstermächtigungsprozesses muss die Demokratie immer wieder, indivudell und gesellschaftlich, neu erarbeitet und erkläret, rechtfertigt, erlernt und verinnerlicht werden.
Natürlich gibt es bereits gute Initiativen zur Demokratieförderung. Anders als die Kompetenzförderung bspw. in der MINT-Bildung, die über alle Bildungswege hinweg ganzheitlich gedacht wird, bleibt Demokratiebildung jedoch fragmentarisch. Extremismusprävention, Inspirationswerkstätten oder die Erfahrung von Gruppenarbeit als Grundlage für staatsbürgerliches Handeln können als implizite Fördermaßnahmen kein explizites, holistisches Demokratieverständnis hervorbringen. Hinzu kommt, dass explizit, im Unterricht, in der Aus- und Weiterbildung, der Akademie, im Kultur- oder Sportverein, das Thema Demokratie eine untergeordnete Rolle spielt (auch wenn das Wort „Demokratie“ in allen Satzungen und Förderzielen genannt sein dürfte).
Was in anderen Bereich unstrittig ist, scheint im Kontext der Demokratie zu überraschen: Weder auf dem Fußballplatz noch in einem Orchester kann es ohne ein gemeinsames Verständnis (das beinhaltet Wissen, Kompetenz und Akzeptanz) des Handlungsumfelds funktionieren. Das ist ein Gemeinplatz. Doch selbst vor dem Hintergrund eines solchen Verständnisses bleibt das Gemeinsame sowohl im Sport als auch in der Musik eine Herausforderung. Daher sind ein hohes Maß an Übung, Probe und Repetition selbstverständlich. Andere Beispiele ließen sich anführen...
Im Rahmen unserer Demokratie scheint man die „demokratische Herausforderung“ aber für so banal zu halten, dass kaum vermittelt oder geübt wird. Das gilt es unbedingt zu ändern. Dazu braucht es aber mehr als ein bisschen Politikunterricht, Extremismusprävention und Toleranzworkshops. Nur weil ich weiß, wie der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin gewählt wird und gelernt habe, dass ich ein Recht auf freie Meinungsäußerung habe, bin ich noch kein Demokrat. Und die große Sorge ist: Unsere Demokratie fehlt es mehr und mehr an Demokraten.
Individualisierung
Romana Bauer 112 days ago
Eines der großen Schlagworte in der Bildung ist beispielsweise die Individualisierung d.h. die Stärkung der persönlichen Potenziale eines jeden Kindes, das eine Schule besucht.
Dieser Zugang ist grundsätzlich begrüßens- und unterstützungswürdig, damit persönliche Fähigkeiten eines jeden besonders gefördert werden. Andererseits zeigt jedoch, dass eine starke Fokussierung auf die Individualität eines jeden Einzelnen häufig nicht auf seine Potenzialen abzielt, sondern sich am Charakter, der Gemütslage oder den Bedürfnissen orientiert. Diese sollen am besten sofort und ohne Umschweife erfüllt werden, was dazu führt, dass bereits Kleinkinder ihre Egoismen ausleben. Was häufig als "Individualisierung" bezeichnet wird, läuft auf "Egozentrik" hinaus. Je egoistischer eine Gesellschaft/ der einzelne Mensch ist, desto weniger empfänglich wird sie/er für andere. 
Paradigmenwechsel Klima, Wirtschaft und Demokratisierung
Katharina Rogenhofer 112 days ago
(1)
Eine spannende Entwicklung des letzten Jahres besteht darin, dass Klimaschutz so stark in den Mittelpunkt der Politik gerückt ist. Lange Zeit ließ sich da kaum etwas bewegen. Aber jetzt gibt es so eine Grundstimmung, dass Umbruchzeiten auf uns zukommen.
In diesem Sinne hat auch die Covid-Pandemie dazu beigetragen, dass die Natur-Mensch-Beziehung neu überdacht wird: Wie sehr dringen wir in die Lebensräume von Tieren ein? Wie sehr wandeln wir Flächen um? Es gibt sehr viele planetare Grenzen, die wir gerade überschreiten durch die Art wie wir wirtschaften und handeln.
Vor zwei Jahren wäre es nicht möglich gewesen, die Paradigmen der Wirtschaft grundsätzlich in Frage zu stellen – ist Wirtschaftswachstum gut oder schlecht, wie und für wen wachsen wir, was bringt uns ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts? Heute sagen sogar Wirtschaftsforscher wie Christoph Badelt vom WIFO: Das BIP ist nicht die einzige Kennzahl, auf die wir schauen müssen.
Neuseeland liefert ein gutes Beispiel, dort wurden fünf Staatsziele postuliert, zu denen etwa auch Umweltschutz oder der Schutz der Rechte der indigenen Völker gehören.
Hier sehe ich eine der größten Veränderungen des letzten Jahres: Dass es möglich geworden ist, die Wachstums-Erzählung öffentlich zur Diskussion zu stellen, ohne gleich in eine stalinistisch-kommunistische Ecke gestellt zu werden.
Dieses Thema hat auch zu einer Politisierung der jungen Menschen geführt, denen man ja immer vorgeworfen hat, politikverdrossen und desinteressiert zu sein. Jetzt gibt es auf einmal Bewegung aus der Jugend heraus – das gilt zum Beispiel für Fridays for future, aber auch für Black lives matter. Diese Re-Politisierung könnte auch zu einer stärkeren Demokratisierung insgesamt führen.
Es zeigt sich, dass die Instrumente der direkten politischen Teilnahme verteidigt und weiterentwickelt werden müssen. Genügt das Volksbegehren als Werkzeug? Eine Streikbewegung ist auch in politisches Instrument.
Man sieht auf der einen Seite Versuche, diese Werkzeuge auszuhöhlen, indem zum Beispiel die Zahl der nötigen Unterschriften für ein Volksbegehren in Frage gestellt wird. Aber im Gegenzug gibt es auch eine Bewegung zu mehr direkter Demokratie, etwa in Form von Bürger*innenräten. Hier kann man das Beispiel Irland erwähnen, wo ein Bürger*innenrat in der Frage der Abtreibung und der gleichgeschlechtlichen Ehe völlig anders entschieden hat, als das angesichts der medienöffentlichen Meinung in einem erzkatholischen Land zu erwarten gewesen wäre.
Wir müssen also beide Entwicklungen im Auge behalten: Geht die Aushöhlung unserer Demokratie weiter? Und wie lange lassen sich die Menschen das gefallen? Oder wenden wir uns bereits zu neuen Formen der Mitbestimmung und Beteiligung hin?

(2)
Politisches Engagement für ein inhaltliches Anliegen ist fast immer eng verknüpft mit verstärktem Nachdenken über die Spielregeln der Demokratie an sich. Gerade bei der Klimabewegung geht es ja darum, Rahmenbedingungen zu verändern. Welchen Einfluss haben wir als Bürger*innen darauf, wie Gesetze geändert werden? Und wie können wir bewirken, dass Gesetze im Interesse des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit geändert werden?
Man kann da einen sehr weiten Bogen spannen. Wie gesagt, sehen wir bei Fridays for future auch den Streik als politisches Werkzeug an, mit dem Änderungen durchgesetzt werden können. Bei Extinction rebellion geht man noch einen Schritt weiter und sagt, mit einem Streik ist es nicht getan, wir müssen zivilen Ungehorsam leisten. Das Klimavolksbegehren wiederum nimmt ein formales, seit langem etabliertes und gesetzlich klar definiertes Instrument zur Hand.
Die Wahl des Instruments hat also großen Einfluss auf die Art der Auseinandersetzung.
In einer Zeit, wo Veränderung rasch passieren muss, weil die Zeit, um das Ruder herumzureißen, immer knapper wird, stellen sich die Klima-Aktivisten natürlich die Frage: Wie muss eine Demokratie ausschauen, damit Veränderungen möglich sind? Wo soll ich mich selber am wirkungsvollsten engagieren, lieber lokal auf Landes- oder Gemeindeebene oder können wir Einfluss auf die EU haben?

(3)
Die Art wie über Klimathemen geredet wird, hat sich in den letzten Jahren verändert, und damit hat sich auch die Klimapolitik verändert. Da hat natürlich Greta Thunberg am meisten dazu beigetragen, sie hat das Framing völlig verändert: Aus einem Thema für Bäume-Umarmer wurde ein Thema der Generationen-Fairness und der Verantwortung für die nächste Generation. Klima wurde von einem Öko-Thema zu einer Zukunftsfrage.
Durch Corona könnte möglicherweise die offizielle Politik einen neuen Zugang finden. Viele Jahre lautete ja eine der beliebtesten Entschuldigungen dafür, dass Klimapolitik immer nur angekündigt, aber nie ernsthaft umgesetzt wurde: Die Menschen sind noch nicht dafür bereit, wir können das den Menschen noch nicht zumuten. Corona hat aber gezeigt, dass die Menschen sehr wohl auch einschneidende Maßnahmen akzeptieren, wenn eine Krise wirklich als Krise behandelt und das auch klar kommuniziert wird.

(5)
Es gibt 3 Quellen für Macht: 1.   Geld und Ressourcen 2.   Netzwerke 3.   Aufmerksamkeit > Wenn man über eine oder alle drei dieser Komponenten verfügt, dann kann man Dinge bewegen. Die Klimabewegung hatte zumindest anfangs kein Geld oder sonstige Ressourcen und auch kein Netzwerk. Sie hat es aber geschafft, Aufmerksamkeit zu schaffen, nämlich durch die schiere Anzahl von vor allem jungen Menschen, die teilgenommen haben.
Jetzt sickert das Thema über die Teilnehmer in die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus. Das haben wir beim Klimavolksbegehren deutlich gespürt, da kam von sehr vielen Seiten die Bereitschaft, das zu unterstützen. Dann kam auch die Unterstützung von gesellschaftlichen Organisationen, zum Beispiel großen Gewerkschaften oder den sechs großen Religionsgemeinschaften, insgesamt sind es 60 Organisationen und mehr als tausend Freiwillige, die Bewegung strahlt weit aus.
Das ist ein Aspekt, der bei Volksbegehren oft unterschätzt wird: Es geht eben nicht nur darum, wieviele Unterschriften man sammelt, sondern auch darum, wie sehr das Thema in der Bevölkerung verankert ist und wie sehr man es schafft, einen langfristigen Prozess auszulösen.
Allerdings ist noch offen, ob sich das auch in konkreter Gesetzgebung niederschlagen wird. Vorläufig sieht man nur einen Ruck in die richtige Richtung, aber es wird eher das Business as usual mit einem grünen Mäntelchen versehen.
Beyond Democracy
Werner Kratochwil 112 days ago
Es ist Zeit, einen Schritt über das Mehrheitsprinzip hinauszugehen. Es hat uns viele Jahre geholfen, schnell in der Gruppe Entscheidungen zu treffen. wo zumindest eine Mehrheit der Menschen zufriedengestellt wird. 
Doch wir sind schlauer geworden und haben Entscheidungs- und Organisationsformen gefunden, die dem Gemeinwohl und dem Frieden mehr dienen. 
Da ist einerseits "Systemisch Konsensieren" zu nennen, das vor allem für unstrukturierte Grossgruppen zu empfehlen ist.
Dies ist ein Verfahren, das von den Österreichern Erich Visotschnig und Siegfried Schrotta entwickelt wurde. Hierbei werden für ein Problem möglichst viele verschiedene Lösungsvorschläge gesucht. Dann werden die Entscheidungsberechtigten gebeten den Widerstand zu allen Vorschlägen auf einer Skala von 0-10 zu bestimmen. Der Vorschlag, der in Summe die wenigsten Widerstandspunkte hat, wird angenommen.
Wird dieses Verfahren in kleinen Gruppen angewandt, kann durch ein "vertieftes Konsensieren" ausserdem noch versucht werden, durch Adaption die beste Lösung noch weiter zu verbessern, indem die Gründe für sehr starke Widerstände abgefragt und berücksichtigt werden. 
Beim Systemisch Konsensieren treten die verschiedenen Vorschläge schon nicht mehr so stark gegeneinander an, weil ich aufgerufen bin, jede der Vorschläge zu bewerten. Durch die Skala 0-10 kann ich ausserdem ein feineres Bild liefern, wie sehr ich einen Vorschlag akzeptieren kann. 

Bei der Konsentfindung, die ein Prinzip der Soziokratischen Kreisorganisationsmethode (SKM) ist, geht man noch einen Schritt weiter. Hier werden Vorschläge nur dann angenommen, wenn es keinen schwerwiegenden Einwand gegen das gemeinsame Ziel gibt. Dies wird dann "Konsent" genannt - im Gegensatz zum "Konsens", wo es um die Lieblingslösung von allen geht.
In Kreisen, die idealerweise 7-9 Personen gross sind, führt eine Moderation die Mitglieder zu einem vorbereiteten Lösungsvorschlag zuerst durch eine Bildformungsphase, wo der Vorschlag ausreichend verstanden wird. Anschliessend wird jedes Kreismitglied um die Meinung zum Vorschlag gefragt und kann in der 2. Runde aufgrund des gehörten weiter verändern. Und auch der Vorschlag wird durch die Moderation angepasst, verbessert oder verändert und schliesslich um Konsent gefragt. Wenn nun noch schwerwiegende EInwände gibt, werden diese abgefragt und helfen, den Vorschlag noch weiter zu verbessern und sichern vor allem, dass wir das gemeinsame Ziel nicht verpassen. Im Gegensatz dazu, gilt eine Entscheidung bei einem Konsent als getroffen, weil man weiß, daß alle Mitglieder die Entscheidung mittragen können. 
In der SKM wird das Konsentprinzip auch bei der Wahl von Rollen eingesetzt. Dadurch werden Rollen ohne den Widerstand von Kreismitgliedern ausgeübt. 
Durch das Kreisprinzip erhalten Kreise eine eigenständige Entscheidungsdomäne, die mit dem übergeordneten Kreis abgesprochen ist. 
In der SKM schickt man neben der Leitung noch ein*e Delegiert*e als Vertretung der Kreisinteressen in den nächsthöheren Kreis (wird "doppelte Koppelung" genannt).
Mit Aufgaben betraute Personen erhalten ausserdem zwischen den Kreissitzungen das Vertrauen nicht so triftige Entscheidungen selbst zu entscheiden. 
Die SKM, die oft auch Soziokratie genannt wird, holt damit alle Beteiligten in die Entscheidungsfindung der gewichtigen Entscheidungen. Dadurch wird ein maximale Verantwortlichkeit gegenüber der Organisation erreicht und befriedet durch das Prinzip des "Macht mit" im Gegensatz zum im Mehrheitsprinzip häufig verwendeten "Macht über" die gemeinsame Arbeitsweise. 
In indischen Nachbarschafts- und Kinderparlamenten wird die Soziokratie als grösste NGO von Indien bereits in 100.000en Kreisen gelebt ("Neighborocracy"). Seit dem 1. Soziokratie & Politik-Kongress im November 2019 in Salzburg ist dies auch in Europa gelandet und wird sich durch eine bereits erhaltene Erasmusförderung weiter verbreiten. 
Die Faktoren der Veränderungen sind inzwischen sehr stark geworden.
Andreas Kovar 105 days ago
Beitrag von Dr. Erhard Busek, Vizekanzler a. D. und Bundesminister für Wissenschaft und Unterricht a. D., Vorstandsvorsitzender des Instituts für den Donauraum

(übermittelt per E-Mail)

1. Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden?

Die Faktoren der Veränderungen sind inzwischen sehr stark geworden. Es war natürlich die Globalisierung, die neue Perspektiven eröffnet hat, wobei der Beitritt zur Europäischen Union von Haus aus andere Dimension eröffnet hat. Inzwischen haben wir eine rivalisierende Tendenz der Globalisierung einerseits und der Regionalisierung andererseits, wobei natürlich auch die Corona-Krise das Zurückfallen auf den lokalen Raum irgendwo begünstigt und gleichzeitig aber klarmacht, dass wir auf eine ungeheure Weise miteinander vernetzt sind und voneinander abhängen. Entscheidend ist, dass wir weder auf der globalen noch auf der europäischen Ebene die richtigen Formen der Entscheidungsfindung in der Demokratie gefunden haben. Die Fragestellungen in unserer Demokratie - national wie auch international - sind nicht genau bestimmt und folgen oft sehr diffusen Vorstellungen. Das trifft auch in hohem Ausmaß für die Frage der Ökologie zu, wobei man oberflächlich über manche Dinge Bescheid weiß (e-Mobilität z.B.), aber in Wirklichkeit keine konkreten Vorstellungen hat. Es fehlen die Rezepte, wobei dazu Phantasie notwendig ist, weil man die bisherigen traditionellen Lösungen nicht mehr verwenden kann.

2. Welche Gefahren und welche Möglichkeiten sehen Sie?

Die Digitalisierung ist eine ungeheure Möglichkeit, die wie alles im Leben ambivalent benutzt werden kann, nämlich zum Guten wie auch zum Bösen. Der Zeitdruck erzeugt auch einen gewissen Mangel an tiefgreifender Überlegung, wobei allerdings auch die Ablehnung einer Einstellung, dass man ruhig auch einmal länger nachdenken kann und nicht sofort eine Lösung präsentieren muss, ebenso äußerst gefährlich ist. Die Oberflächlichkeit hat unendlich stark zugenommen. Für Österreich verweise ich darauf, dass wir, wie so oft behauptet, eine Verwaltungsreform bräuchten, wobei etwa die Coron-Krise gezeigt hat, dass wir in der Frage der Gesetzgebung inzwischen qualitativ sehr schlecht geworden sind. Das Gleiche gilt für die Justiz, wobei Untersuchungsausschüsse auch hier keine Hilfe leisten, weil sie in die Öffentlichkeit drängen und zur Profilierung von Personen dienen, aber in der Sache selber keine weiteren Fortschritte bringen. Die Gefahr besteht darin, dass Demokratie in ihrer praktischen Durchführung nicht mehr plausibel wahrgenommen wird. Es ist auch eine Verdünnung der Parteien, vor allem im Inhaltlichen feststellbar, denn in sich geschlossene Programme zu den einzelnen Fragen gibt es gegenwärtig nicht. Wir würden dringend neue Wege des Bedenkens, nicht nur in den Medien, sondern auch in Sachproblemen brauchen, wobei auch die Diskussionsform kritisch gesehen werden muss. Nach Klicks vorzugehen ist keine Lösung, genauso wenig wie die ständig stattfindenden Meinungsforschungen, die uns das Nachdenken ersparen sollen.

3. Welche diese Entwicklungen wurden bisher in den Medien und von der Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen?

All das ist in den Medien und von der Öffentlichkeit her wenig bis gar nicht wahrgenommen worden. Die Partizipation in der Demokratie ist daher in einer sehr kritischen Situation, die eigentlich überhaupt nicht begriffen wird. Gleiches gilt für die Auswahl von Personen, wobei die Qualität derer, die in die Politik gehen, mit Sicherheit abgenommen hat. Hier ist äußerste Vorsicht angebracht, denn die Theatervorstellungen der letzten Zeit führen nicht dazu, dass wir eine qualitativ bessere Politik bekommen.
Repräsentativität in der Demokratie - Digitalisierung - Künstliche Intelligenz - Egoismen, Nationalstaatlichkeit und autoritäte Beherrschung
Willi Nowak 105 days ago
Demokratie oder was wir darunter verstehen, wird sich wohl wandeln. Die großen Megatrends der Gesellschaft, also das, was die Gesellschaft verändert, verändert auch Demokratie. Dazu ein paar Stichworte.

Repräsentativität in der Demokratie
Nicht erst jetzt, sondern schon immer, seit es Demokratie gibt, fehlt es an der Repräsentativität der gesamten Bevölkerung in Mitbestimmungs- und Entscheidungsprozessen. Waren es einmal nur die Männer oder höhere Bildungsschichten oder reichere Menschen … die gesamte Bevölkerung war es jedenfalls noch nie, die auch in der Demokratie die Weichen für die Zukunft gestellt hat.
Die große Herausforderung ist es hier, wie die gesamte Bevölkerung einzubinden ist, zumindest aber die Meinung bzw. der Wille aller in demokratischen Prozessen abzubilden. Stichwort „BürgerInnenräte“ - Entwicklungen in diese Richtung blieben derzeit auf prototypische Versuche beschränkt. Das „Ausrollen“ als Standard-Vorgehensweise blieb aus.
Dass unsere Demokratie (bzw. generell die nationalstaatlichen Demokratien) immer weniger die Bevölkerung repräsentiert, wird von den Medien kaum thematisiert. Es wird zwar über Wahlbeteiligungen etc. geschrieben, aber genaue Analysen werden nicht gemacht. Und es wird auch von der Gesamtbevölkerung wenig hinterfragt, ob das noch demokratisch ist, was weltweit abläuft.

Digitalisierung
Digitalisierung verändert bereits jetzt stark partizipative Prozesse. Es ist leichtgängig geworden die eigene Meinung zu äußern. Allerdings mit der Barriere, dass das nur im jeweiligen Medium einfach geht und die jeweiligen Medien sind unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich leicht zugänglich.
Die Herausforderung hierbei heißt (unter der Annahme, dass Demokratie einigermaßen egalitär ablaufen soll), vereinheitlichende Prozesse zu schaffen, um allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Möglichkeiten der Mitbestimmung und Meinungsäußerung auch auf digitalem Weg zu ermöglichen.
Digitalisierung wird sehr viel und sehr oft in den Medien thematisiert. Doch die realen Konsequenzen für demokratische Prozesse werden nicht deutlich herausgearbeitet und schon gar nicht wird angestoßen diese systematisch umzusetzen. In der Covid-19-Pandemie wurde über „Notstandsgesetze“ ermöglicht, Gesellschafter- oder Vereinsversammlungen abzuhalten, aber nach wie vor gibt es kaum Standard-Lösungen auf digitalem Weg, die auch außerhalb der „Notsituation“ Bestand haben.

Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz ist im Vormarsch - und zwar unaufhaltsam und weltweit. Mit immer höherer Geschwindigkeit errechnen Algorithmen Muster wahrscheinlichen Verhaltens und wahrscheinlicher Entwicklungen und determinieren diese dadurch auch. Erwünschtes und unerwünschtes Verhalten werden immer weniger über Ethik und Moral durch Gemeinschaften oder Personen (Demokratie) vorgegeben, sondern immer häufiger errechnet. Die Grenze verschwimmt im Alltag, weil die Grenze im Alltag wenig Bedeutung hat. Plakative Beispiele kommen allerdings fiktiv beispielsweise bei der Präsentation selbstfahrender Autos, wenn diese etwa vor die fiktive Entscheidung gestellt werden eher ein Kind zu überfahren oder einen älteren Menschen oder sich selbst zu verschrotten an einer Betonwand. Viel häufiger stehen wir allerdings im Alltag vor Entscheidungen, die ebenfalls vorbereitet durch künstliche Intelligenz gefällt werden: Etwa bei Kaufentscheidungen, wo uns diese nahegelegt oder eben nicht nahe gelegt werden.
In der politischen Dimension werden ebenfalls Entscheidungen nahegelegt: Wahlentscheidungen etwa
Die Herausforderung hier ist es einen ethischen Wertekatalog den Algorithmen zugrunde zu legen – da läuft uns die Zeit davon.
Über Künstliche Intelligenz wird durchaus in Medien geschrieben. Doch die realen Konsequenzen, die da sind, dass immer weniger Entscheidungen wertebasiert fallen, sondern immer häufiger aus errechneten Mustern heraus getroffen werden, wird kaum thematisiert und ist im öffentlichen Bewusstsein nicht verankert.

Egoismen - Nationalstaatlichkeit, autoritäre und autokratische Beherrschung
Auch wenn der Rechtspopulismus den einen oder anderen Dämpfer erfahren hat, rund um das Jahr 2020 sind autokratische Systeme deutlich verbreiteter (zumindest sichtbarer verbreitet) als noch um die Jahrtausendwende. In vielen Staaten werden aktuell durch auf Personen zugeschnittene Herrschaften (persönliche Egoismen) demokratische Systeme ausgehöhlt, die Zivilgesellschaft an den Rand gedrängt, die Rechtsstaatlichkeit zumindest hinterfragt und die Gerichtsbarkeit in ihrer Unabhängigkeit geschwächt.
Damit einher geht das Erstarken der Nationalstaaten (nationale Egoismen) bei gleichzeitiger zumindest versuchter Abschwächung der jeweils größeren Gemeinschaften (EU durch Brexit, WHO durch USA etc.).
Die große globale Herausforderung ist vermutlich, die nationalstaatliche Hoheit einzuschränken zugunsten globaler Verantwortung. Es gibt genug Entscheidungsfelder, die angesichts der Begrenztheit des Planeten, nicht mehr auf nationaler Ebene gefällt werden dürften. Beispielsweise die Nutzung von Atomenergie (die negativen Folgen treffen ja alle Menschen), Ausbeutung begrenzter Ressourcen, die für zukünftige Generationen zur Verfügung stehen sollten – all das steht an.
Die Aufhebung nationalstaatlicher Hoheit wird kaum thematisiert in den Medien. Und dass wir Schritt für Schritt zu einer globalen Gemeinschaft zusammen wachsen (sollten) ist nur im Bewsusstsein einer Minderheit verankert – allerdings einer weltweit wachsenden Minderheit.
Aber es geht auch im Kleinen nichts weiter: Dass Raumordnungsfragen in Österreich auf Bundeslandebene entschieden werden ist auch so ein Egoismus und mit Sicherheit falsch verstandener Föderalismus.

Vertrauensverlust
Sabine M. Fischer 105 days ago
Bei Kleinstunternehmen habe ich in den letzten Jahren einen zunehmenden Vertrauensverlust wahrgenommen: Immer weniger Unternehmer*innen haben das Vertrauen, dass sie mit ihrer Wahlstimme etwas verändern können. 

Ich habe in vielen Gesprächen viel Resignation erlebt und sehr viel Kampf um das beste Stück vom Kuchen. Dass wir aber alle gemeinsam einen besseren und größeren Kuchen backen können, wenn wir uns nicht gegenseitig bekämpfen, dieser Erkenntnis vertraut kaum mehr jemand.
Gelebte Demokratie beginnt im Kleinen
Michael Mrak 105 days ago
Ich durfte jahrelang als Vertreter der Minderheitsfraktion im Gemeinderat einer 3000 Einwohner Gemeinde tätig sein. Die Erfahrungen, die ich in diesen eineinhalb Legislaturperioden sammeln konnte sind durchwachsen. Viele der nachfolgenden Punkte würde ich nicht als Trends bezeichnen. Sie haben aber enorme Auswirkung auf die Demokratie.

1. Es ist sehr, sehr schwer bestehende Machstrukturen, sogar schon in einem kleinen Dorf, aufzubrechen. Gute Ideen und hohe Motivation alleine genügen leider nicht. Wenn das schon im Kleinen so schwierig ist, wie ungleich schwieriger muss es dann sein wenn es um die "großen" Dinge geht.

2. Das Interesse der BürgerInnen ist vornehm gesagt sehr begrenzt. Bei rund 3000 Einwohnern ist es lediglich ein kleiner Kreis von 20-30 Personen, die (egal welcher Ideologie sie zugehörig sind) am politischen Geschehen aktiv teilnimmt. Die wenigsten BürgerInnen kennen ihre unmittelbaren Bürgerverterter im Gemeinderat, die medialen Auftritte der politischen Fraktionen auf Gemeindeebene auch in den sozialen Medien werden kaum wahrgenommen. 

3. Die Bundespolitik überstrahlt alles. Sie überstrahlt sowohl die Gemeindepolitik als auch das politische Geschehen auf europäischer Ebene. So habe ich das zumindest bei den BürgerInnen wahrgenommen.

4. Die Jugend ist für Lagerdenken nicht mehr zu gewinnen. Auch wenn sich die Jugendlichen ideologisch der einen oder anderen Seite annähern: Stammwähler die unreflektiert ihr Kreuzerl bei der einen oder anderen Partei machen gibt es immer weniger. Das sehe ich durchaus als Chance für eine Revitalisierung - Greta Thunberg ist nur eines der bekanntesten Beispiele für diese Veränderung. Ich kenne keine Jugendlichen die keine Sorge um unsere Umwelt haben.

Meiner Ansicht nach wäre es zielführend (aber auch mühsam) hier anzusetzen. Den BürgerInnen zu vermitteln, dass politische Entscheidungen nicht höheren Mächten zu verdanken sind sondern auch immer mit den handelnden Personen zusammenhängen. Und dass es sehr wohl einen Unterschied macht ob man sich demokratiepolitsich engagiert oder nicht.
Öffentlichkeit und Repräsentation
Christian Swertz 102 days ago
Für die Demokratie ist nicht nur die politische Machtausübung entscheidend, sondern auch die Gewaltenteilung und die Öffentlichkeit. Nun scheint es mit dem Verständnis der Gewaltenteilung in den letzten Jahren ein zunehmendes Problem zu geben. Vor allem aber das Verständnis der Öffentlichkeit ist schwierig geworden. Markant ist vielleicht, dass die bürgerliche Öffentlichkeit, in der vor allem Bürgerinnen und Bürger, d. h. eine herrschende Elite, diskutiert haben, um eine plebejische Öffentlichkeit, in der sehr viele Menschen mitdiskutieren, erweitert worden ist. Das ist erfreulich, weil sich jetzt viel mehr Menschen an der politischen Diskussion beteiligen. Irritierend sind allerdings Tendenzen, diese politischen Diskussionen zu unterbinden und z. B. Menschen mittels automatischer Verfahren das Wort verbieten zu wollen. Als ob Manipulation in politischer Absicht in irgend einer Weise überraschend wäre!
Das ist verbunden mit einem eigenwilligen Wahrheitsverständnis: Geäußert werden darf, was wahr ist. Dabei wird aber zwischen politischen und wissenschaftlichen Wahrheiten nicht unterschieden und zudem ein merkwürdiges Verständnis von wissenschaftlichen Wahrheiten verwendet. Anscheinend gehen sehr viele Menschen davon aus, dass es absolutes Wissen gibt, sie persönlich über einen privilegierten Zugang dazu verfügen und es daher jedenfalls nicht sein kann, dass anderes Wissen richtig sein könnte. Eine öffentliche Diskussion erübrigt sich dann - es genügt ja, die Wahrheit mitzuteilen. Dass auch wissenschaftliche Wahrheit notwendig an eine öffentliche Diskussion gebunden ist, wird dabei übersehen - jede Studie wird gleich für das Ganze gehalten.
Eine Reflexion dessen, was politische Öffentlichkeit ist, wie es zu einer öffentlichen Meinung kommt, wie in politischer Absicht öffentlich geäußerte Meinungen einzuschätzen sind und welcher Beitrag dazu geleistet werden kann, findet dagegen kaum statt. Ein wesentliches Problem scheint dabei das Verständnis der Medien zu sein. Insofern ist ein Mangel an Medienkompetenz (gemeint als kritische Reflexion und krative Gestaltung von Medien und Inhalten) ein relevantes Problem. Medienkompetenz stärker zu betonen würde darauf hinauslaufen, die Demokratie durch mehr Aufklärung und nicht durch mehr Kontrolle weiter zu entwickeln - ein Gedanke, dem vielleicht auch ästhetisch etwas abgewonnen werden kann.
Verzichtbare Wesenszüge einer Demokratie
Elmar Luger 99 days ago
Elmar Luger
Jugendkoordinator der Stadt Dornbirn
Die Fragestellung, auf wie viele Wesenszüge der Demokratie wir in Krisenzeiten verzichten können, führt mich dazu, mir die wesentlichen Grundsätze einer Demokratie in Erinnerung zu rufen. Eine moderne Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass freie und gleiche Wahlen abgehalten werden. Es geht um den Schutz von Minderheiten, die Akzeptanz einer Opposition, die Verfassungsmäßigkeit der dem Parlament beschlossenen Gesetze und vor allem der Schutz von Grundrechten, Bürgerrechten und Menschenrechten. Nicht zu vergessen die Gewaltenteilung in Judikative, Exekutive und Legislative. Ich frage Sie ernsthaft:
“Auf welche Wesenszüge wollen Sie nun in einer Krise verzichten?” Ich sage ganz klar auf gar keine. Warum lassen Sie es mich mit Gerhard Häfner, ehemaligen Abgeordneten zum Europaparlament, sagen: In seinem Impuls Referat hat er bei der Langen Nacht der Partizipation in Dornbirn im Jahr 2015 (ist auch nachzuhören auf YouTube darauf hingewiesen, dass nicht globale Krankheiten, der Klimawandel oder die Geschlechtergerechtigkeit die großen Herausforderungen für die Menschen sind, sondern eben die Demokratiefrage. Denn die Demokratie regelt, wie wir gemeinsam diese Herausforderungen des gemeinsamen Lebens miteinander meistern und gestalten wollen. Die Demokratiefrage ist daher die Schlüsselfrage für alle anderen Fragen und inhaltlichen Herausforderungen. Die globalen, aber auch lokalen Fragen müssen demokratisch gelöst und gestaltet werden.
Daher müssten wir als Zivilgesellschaft auch in der Krise darauf achten, dass die Demokratie nicht aus den Angeln gehoben wird. Negative Beispiele gibt es ja mehrere, bedauerlicherweise auch in der EU.

Es lohnt sich, sich für die Demokratie einzusetzen, sich zu engagieren und besonders gegenüber den Mächtigen und Entscheidungseliten kritisch und würdigend zu sein.

Denn ich halte es auch mit Winston Churchill, der von der Demokratie einst gesagt hat.
“Wenn es morgens früh an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.” Also passen wir gemeinsam auf unsere Demokratie auf.
Demokratie ist nicht gleich Parteiendemokratie
Barbara Ruhsmann 99 days ago
Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden? •   Wir kennen bislang vor allem die repräsentative Parteien-Demokratie und selbige ist schon seit sehr vielen Jahren in der Krise. Für junge Menschen und andere, die gesellschaftlich etwas verändern wollen, sind längst nicht mehr Parteien die erste Adresse, um Umsetzungsraum für ihr Engagement, ihre Ideen zu bekommen. •   Und die Stimmen derer, die sich von der traditionellen Parteien-Demokratie nicht mehr repräsentiert fühlen, werden immer lauter. Ob es nun Klima-AktivistInnen sind oder Menschen, die nicht einmal das Recht haben, in dem Land, in dem sie leben und Steuern zahlen, zu wählen, oder Menschen, die noch immer als „MigrantInnen“ gelten, obwohl sie im Land geboren sind. •   Wie damit umgehen? Während Dörfer, Gemeinden, Städte schon relativ selbstverständlich alternative Mitbestimmungsmöglichkeiten anbieten und ausloten, Partizipation im Rahmen von Dorferneuerungsprozessen, Gemeindeentwicklung, Stadtplanung verwirklichen, scheuen Länder, Staaten genau davor zurück. Auf staatlichen Ebenen sind genau gegenteilige Entwicklungen hin zum Autoritären zu beobachten.
Das ergibt eine wachsend starke Spannungslage. Welche Gefahren und welche Möglichkeiten sehen Sie? •   Die größte Gefahr: Ohnmacht. Wenn Menschen nicht mehr daran glauben, dass sie etwas bewirken können. Nichts macht wütender, nichts macht destruktiver, nichts evoziert im Letzten auch so viel Gewalt wie das Gefühl, nicht gehört, nicht gesehen zu werden. •   Die größte Möglichkeit: An partizipativer, konsultativer Demokratie arbeiten. Es schlicht und einfach akzeptieren und damit arbeiten, dass „Politik“, dass „Demokratie“ mehr ist als Parteipolitik. Welche dieser Entwicklungen wurden bisher in den Medien und von der Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen? •   Es ist im Grunde unfassbar, wie dominierend in allen Medien die Berichterstattung über Parteien und ihre VertreterInnen ist. Politik = Parteienpolitik. Demokratie = Parteiendemokratie. Wer sagt was über wen und wie schnell. Wer streitet mit wem (worüber ist im Grunde egal), wer segelt im Beliebtheitsranking grad rauf, wer runter. Wo ist der nächste Skandal und wo der übernächste. Diese theatralen Formen der Berichterstattung schwächen die Demokratie zusätzlich und vernebeln die Tatsache, dass zu den zentralen Fragen: Wie wollen wir zusammen leben, wie wollen wir gemeinsam Krisen bewältigen etc. es mittlerweile auch Antworten von großen Gruppen gibt, die nicht als Parteien organisiert sind, sondern lose oder fester als Bewegungen im Netz und/oder auf der Straße, im öffentlichen Raum. •   Ich weiß nicht, ob das wirklich noch „zu wenig wahrgenommen“ wird, eigentlich konnte man diese Entwicklung in den letzten Jahren schwer übersehen. In jedem Fall wird dieser Entwicklung aber nicht mit entsprechender Recherche, Dokumentation, Veröffentlichung, Berichterstattung, Diskussion Rechnung getragen.
Wenn etwas die Demokratie verändert, ist es das, was auch unser tägliches Leben verändert.
Wolfgang Rauh 97 days ago
Was unsere Demokratie verändert
Wolfgang Rauh (wolfgang.rauh@chello.at) Was unser tägliches Leben bestimmt, ist in der Regel auch das, was in erster Linie geeignet ist, unsere Demokratie (und vieles andere) zu verändern. Das sind nach Wichtigkeit gereiht unter anderem: 1.   Art und Bedingungen unseres Erwerbs, 2.   Art unserer Information und Kommunikation 3.   Art und Möglichkeit unsere täglichen Ziele zu erreichen. Die wichtigsten Triebkräfte von Veränderungen in diesen Bereichen sind in gleicher Reihenfolge 1.   Nahezu Verdopplung des Anteils von Personen, die von Transfers leben, relativ zum Anteil jener, die diese Transfers erarbeiten.
Steigende Arbeitskräfte-Knappheit bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit durch Fehlqualifikation. 2.   Weitgehendes Verschwinden dessen, was vom Meinungsmonopol traditioneller Medien und etablierter politischer Parteien noch vorhanden ist. 3.   Weiterer Verfall der herkömmlichen Siedlungsstruktur und des Verkehrssystems in Richtung totaler Suburbanisierung und Auto-Abhängigkeit der Mobilität Einige Aspekte, die sich aus den genannten Veränderungen für die demokratische Entscheidungsfindung ergeben (wieder gleiche Reihenfolge): 1.   Der Generationenkonflikt um Soziallasten versus Altersversorgung spitzt sich zu. Dazu tragen neben der demografischen Entwicklung auch zusätzlicher Entfall von Erwerbsjahren durch immer noch zunehmende Ausbildungszeiten sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei. Wirklich zielführende Versuche, diesen längst absehbaren Konflikt durch das herkömmliche Parteiensystem zu lösen, sind jedenfalls in Österreich gescheitert bzw. wohlweislich nie gemacht worden. Hier könnten neue Strukturen der demokratischen Entscheidungsfindung (siehe Punkt 2) Chancen bieten.
Die demografische Entwicklung weist tendenziell in Richtung Arbeitskräfte-Knappheit. Wie weit diese durch die technische Entwicklung ausgeglichen wird, ist umstritten. Der sich weiter verstärkende Trend ist „Fehlqualifikation“. Einem drückenden Mangel an IT-Fachpersonal und handwerklich geschulten Personen sowie Pflegepersonal steht eine noch immer wachsende Zahl von Universitätsabsolvent*innen nicht nachgefragter Fachrichtungen gegenüber, die sich in ihren Beschäftigungs- und Einkommenserwartungen enttäuscht sehen. Daraus entstehende Konflikte dürften neuen polit-ökonomischen Denkrichtungen, Interessensgruppen und sozialen Experimenten Auftrieb geben. 2.   Die Demokratie passt sich künftig wohl auch in Österreich der neuen Gutenberg’schen Wende der Kommunikation an. Nach dem Beispiel Frankreichs und Italiens werden politische Parteien und sonstige politische Interessensgruppierungen nach Bedarf „designed“. Gefahren könnten dabei Populismus und Missachtung des Schutzes der Interessen und Werte von Minderheiten sein. Chancen liegen im Aufbrechen von Blockaden, die das herkömmliche Parteiensystem nicht lösen konnte. 3.   Neben einer historisch einmaligen Finanzierungslast für Alters- und Gesundheitsversorgung hat die heutige junge Generation einen weiteren Rucksack aufgebürdet bekommen. Fast alle Industrieländer haben in den letzten 70 Jahren die ineffizienteste Siedlungsstruktur und – damit zwangsläufig verbunden – die aufwändigste Infrastruktur mit dem kostspieligsten Verkehrssystem aller Zeiten geschaffen (auch relativ zur Wirtschaftsleistung!). Interessenskonflikte zwischen Bewohner*innen noch vorhandener effizienter Siedlungsgebiete und jenen, die in autoorientierten Strukturen gefangen sind, waren für die etablierten Parteien nie ein Thema. In den sozialen Medien sind sie zum Thema geworden, das sich durch neue Interessensgruppen auch politisch artikulieren könnte. Dies umso mehr, als zumindest die Hälfte unserer Klima verändernden CO2-Emissionen auf die Siedlungsstruktur einerseits und die Art des dadurch erzwungenen Verkehrs andererseits zurückzuführen ist.
Die Globalisierung und das nationalstaatliche Demokratieverständnis
Raoul Negri 96 days ago
•   Welche Veränderungen beobachtest du, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden? Durch die Globalisierung muss sich unser Demokratieverständnis auf lange Sicht verändern, da die Demokratie, wie wir sie heute kennen, auf die Bedürfnisse eines Nationalstaates angepasst ist. Obwohl die heutigen Herausforderungen größtenteils einen grenzüberschreitenden Charakter haben, gilt nach wie vor das veraltete Völkerrecht. Dieses gibt vor, dass sich kein Staat in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen darf.

Grenzüberschreitende Probleme wie der Klimawandel oder der transnationale Terrorismus lassen sich nicht auf der nationalstaatlichen Ebene regeln, und deswegen wird in Zukunft eine enge Zusammenarbeit der Nationalstaaten nötig sein. Ein Zusammenschluss aller Staaten, die ihre Souveränität an eine höhere Instanz abgeben, wäre eine Lösung. Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass sich die nationalen Interessen einzelner Staaten oft nicht vereinen lassen, und daher brauchen wir in Zukunft eine politische Institution, die im Interesse der Allgemeinheit entscheidet. In diesem Kontext ist es wichtig zu betonen, dass die Strukturen eines demokratischen Systems nicht statisch sind, sondern immer wieder an die neuen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen.

•   Welche Gefahren und welche Möglichkeiten siehst du? Die Globalisierung selbst stellt keine Gefahr für die Demokratie dar, sondern die damit einhergehenden Probleme. Gute Beispiele hierfür sind der Klimawandel oder der transnationale Terrorismus. Diese decken nämlich die Lücken im nationalstaatlichen Demokratieverständnis auf. Grenzüberschreitende Probleme lassen sich nicht von einem einzelnen Staat lösen, sondern es bedarf einer gemeinsamen Lösung der internationalen Staatengemeinschaft. Ein Sieg des transnationalen Terrorismus würde im schlimmsten Fall ein Ende der demokratischen Systeme bedeuten und ein fortsetzender Klimawandel könnte sogar zu einer völligen Zerstörung unseres Planeten führen.

Für die Wirtschaft ist das Phänomen der Globalisierung aber eine große Chance, da sie den Unternehmen neue Märkte eröffnet. Der Welthandel und der internationale Kapitalverkehr führen zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in den jeweiligen Nationalstaaten, was wiederum positive Folgen für den Wohlstand des einzelnen Bürgers hat. Auch schwächere Wirtschaften können anhand der Globalisierung von stärkeren Wirtschaften profitieren. Zudem wird durch die Globalisierung das Warenangebot umfangreicher und die größere Konkurrenz führt zu sinkenden Preisen.

Neben der wirtschaftlichen gibt es auch die kulturelle Globalisierung. Durch die höhere Mobilität wurde es den Menschen vereinfacht, neue Kulturen kennenzulernen und zu verstehen. Es kommt also zu einem Verschmelzen der Kulturen, was zu mehr Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft führt.

•   Welche dieser Entwicklungen wurden bisher in den Medien und von der Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen? Die Globalisierung ist nicht nur in den Medien, sondern auch im Bewusstsein der Menschen angekommen. In den vergangenen Monaten wurde insbesondere der Klimawandel in seiner ganzen Bandbreite thematisiert und so sind sich die Menschen auch den möglichen Konsequenzen voll und ganz bewusst. Beim Thema des transnationalen Terrorismus sieht es etwas anders aus. Zwar wird dieses Problem in den Medien angesprochen, jedoch beschränkt sich ein Großteil der Berichterstattung auf terroristische Anschläge und militärische Offensiven. Dass solche Offensiven aber nur zu einer kurzfristigen Schwächung der Terrororganisation führen kann, wird meistens verschwiegen. Durch ihren transnationalen Charakter können Terrororganisationen ihre Lager ohne Weiteres woanders aufschlagen. Es bedarf eine verstärkte wirtschaftliche und politische Unterstützung der betroffenen Staaten, um den transnationalen Terrorismus langfristig und erfolgreich zu bekämpfen.
NGOs - die vorgebliche Zivilgesellschaft
Alois Leidwein 96 days ago
NGOs als Vertreter der Zivilgesellschaft zu bezeichnen oder zu akzeptieren, ist schlichtweg irreführend. •   NGOs sind nicht demokratisch legitimiert. NGOs sind Kadervereine, mit wenigen bestimmenden und ggf. zahlreichen fördernden Mitgliedern •   NGO-Vertreter sind Lobbyisten, die von ihren Mitgliedern oder Sponsoren bezahlt werden, um spezifische Interessen durchzusetzen. •   NGOS haben idR nur eine einfache thematisch-politische Ausrichtung (Umwelt, Klima, Tierschutz, Soziales, wirtschaftliche Interessen) und tragen keeine generelle gesellschaftspolitische Verantwortung •   NGOS haben aber ein hohes finanzielles Eigeninteresse. Der Spendenfluss ist nur gesichert, wenn ständig neue Probleme aufgespielt werden! •   Der Unterschied zwischen gewerblichen Lobbyisten und NGOs ist, dass NGO-Vertreter idR an ihre Themen glauben (Überzeugungstäter) und NGOs ihre Themen selbst treiben. •   NGOs ähneln daher Glaubensgemeinschaften, ihr Geschäftsmodell dem der Kirchen: erzeuge ein schlechtes Gewissen und gewähre Ablass durch Annahme von Spenden, am besten im Form eines Dauerauftrags. •   NGOs sind intransparent und haben teils Umsätze wie Konzerne. •   Politische NGOs sind nicht gemeinnützig und wären ggf. als gewerbliche Lobbyisten einzustufen. Politische NGOs in diesem Sinne sind auch die vorwiegend kampagnisierenden Umwelt- und Tierschutz-NGOs zu sehen. Das BMF anerkennt sie trotzdem als solche trotz gegenteiliger Judikatur, wohl aufgrund politischem wie medialen Drucks. In realiter sind politische NGOs auch Steuerschonkonstruktionen. Hier täte Transparenz gut. Wer ist Mitglied und wer spendet wieviel für was. Geschäftsmodelle von politischen NGOs vereinfacht.
Variante 1 •   Erzeugen eines schlechten Gewissens in der Bevölkerung durch Moralisieren und Kampagnisieren von Halbwahrheiten und teils reinen Behauptungen •   (aggressives) Werben um Spenden •   Begleitend wird bewusst das latente Misstrauen der Bevölkerung in Bezug auf staatliche Einrichtungen geschürt > Variante 2 •   Wirtschaftstreibende werden öffentlich beschuldigt Produkte zu erzeugen/zu handeln die ökologisch nicht korrekt sind •   Im Anschluss werden Beratungsverträge und Kontrollen durch den Verein oder eine Vereinstochter angeboten; als Gegenleistung wird - solange bezahlt wird - das Unternehmen öffentlich nicht kritisiert Man fragt sich als Experte daher regelmäßig warum Positionen und Studien von Umwelt-NGOs idR von Medien nicht hinterfragt werden und einfach rezipiert werden.
Das Saatbeet für unlauteren NGO Aktivismus •   Wenig Wissen in der Bevölkerung: Zusammenhänge sind selbst für Interessierte schwer durchschaubar, mangelhafte Allgemeinbildung, neue mit Schulwissen nicht erfassbare Technologien, die keinen direkter Nutzen erkennen lassen •   Angst vor Neuem, Unbekannten, Veränderung: •   Emotion •   Nicht verstandene oder schwer erklärbare Regelungen, insbesondere zu Gefahren Es wäre zu überlegen den 2015 abgeschafften § 276 StGB Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte wieder zu aktivieren.
Veränderungen mit Einfluss auf die Demokratie
Johannes Attems 92 days ago
Veränderungen mit maßgeblichem Einfluss auf die Demokratie:

Demokratie wird als freies Gut betrachtet, welches immer und ohne Zutun verfügbar ist. Die Errungenschaften der Demokratie wie Gleichheit und Freiheit werden von Menschen ohne Kenntnis anderer, schlechterer gesellschaftlicher Verfassungen (wie zB. in Europa vor 80 Jahren), nicht erkannt und geschätzt. 

Die Konsequenzen sind sinkende Wahlbeteiligung und geringe Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen und an Willensbildung im politischen Leben. Verstärkt wird dieser Trend durch verschwommene Zugehörigkeiten bei der Wählerschaft und durch die gefühlte Unüberschaubarkeit und Komplexität von demokratischen Strukturen, Abläufen und Organisationen. Die „Betriebsgröße“ von modernen Demokratien macht es schwer zu verstehen, wer wen mit welcher Perspektive vertritt, wie die Auswahl der  demokratischen Repräsentanten erfolgt und welche echte oder gefühlte Mitwirkungsmöglichkeiten es für den Einzelnen geben kann.

Die eindeutige Zugehörigkeit (statt Ausgrenzung und Identitätsverweigerung) ist aber ein Schlüsselfaktor einer funktionierenden Demokratie. Angesichts steigender Mobilität und Migration muss deshalb die Definition der Wählerschaft auf nationaler/regionaler/kommunaler Ebene offensiv, aber unterschiedlich breit erfolgen (siehe z.B. „urban citizenship“ oder „PassEgalWahl“ im NGO-Bereich).

Zweiter Schlüsselfaktor für eine effiziente politische Partizipation und Einbindung ist eine selbstbestimmte Wählerschaft. Diese Selbstbestimmung ist wegen der empfundenen Bedrohung durch Kontroll- und Souveränitätsverlust und konkreter wegen Arbeitslosigkeit und Einkommensverlust gefährdet oder sie wird im politischen Wettbewerb als gefährdet propagiert.

Helfen können folgende Maßnahmen:  •   Beschleunigung des Einsatzes digitaler Instrumente, die das Management von „Betriebsgröße“ und Komplexität der modernen Demokratie erleichtern (zB „E-government“, mehr Artificial Intelligence für verbessertes Verständnis der Überlegungen hinter individuellem Verhalten).  •   Eine möglichst breite Wählerschaft, vorerst wohnsitzabhängig auf kommunaler Ebene, um Zugehörigkeit entstehen und wachsen zu lassen. •   Eine ökonomische Mindestversorgung (ein Mindesteinkommen), wodurch die Selbstbestimmung und das Selbstbewusstsein der Wählerschaft abgesichert wird. •   Eine „fit-und proper“ Beurteilung für politische Repräsentanten und Akteure, die nicht nur juristisch betrachtet wird. Für ihre Auswahl gilt Integrität als höchstes Gut, entsprechend strenge ethische Standards in Form von Gesetzen und Auflagen werden angewandt (ähnlich wie z.B. im „public health“ Bereich bei der Auswahl von Medikamenten-Tests). > > > Die Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen wird mit Hilfe eines permanenten, von unabhängigen Experten erstellten und gewarteten „Demokratie-Index“ erfolgen,  der nach einer wissenschaftlichen Analyse der gesellschaftlichen Teilhabe und repräsentativ nach Herkunft, Bildung, Alter und Gender gebildet wird. Der veröffentlichte Index bemisst den Status und die Resilienz einer konkreten Demokratie im „Kreislauf der Verfassungen“. 

Gefahren und Möglichkeiten, Wahrnehmung in Medien und Öffentlichkeit:
Finanzielle Incentives zur Honorierung von dokumentierter aktiver Teilhabe der Wählerschaft helfen, dass persönliche Beiträge zu Erhalt und Verbesserung der demokratischen „Gesundheit“ (Demokratiekompetenz: Demokratie lernen und leben) attraktiver werden. Der erfolgreiche „Mutter-Kind Pass“ und die mit dem Pass verknüpften Incentives, wie die Auszahlung des vollen Kinderbetreuungsgeldes, sind Vorbild aus dem Gesundheitsbereich. Weitere Incentives werden im Rahmen einer Mindestsicherung oder analog zur Spendenabsetzbarkeit gestaltet.

Der Ausbau eines kollektiven Bewusstseins für die Bedeutung einer funktionierenden Demokratie muss in möglichst vielen Medien ständig und leicht verständlich begleitet werden. In der heutigen neuen Realität und angesichts der enormen Entwicklungsgeschwindigkeit darf Demokratie kein Privatvergnügen von Teilen der Gesellschaft sein. Daher ist Transparenz hinsichtlich der Struktur und der Finanzierung von neuen Kooperationsmodellen für Wirtschaft-Politik-Gesellschaft (beispielhaft genannt „Greta Thunberg“, „Bill Gates“) erforderlich. Die Transparenz dieser Kooperationsmodelle erlaubt die Analyse ihrer Legitimation, ihrer Mobilisierungsstärke, ihrer governance, und ihrer Abhängigkeiten von „Global Players“. 

Mittels Transparenz, Wissenschaftlichkeit und evidenzbasierter Argumentation (Stichworte „open government“, „open data“) entstehen dann differenziertere Bilder über den Zustand und die notwendige Pflege unserer „Demokratie-Gesundheit“.
Sind die Fragen nach Trends und Gefahren die richtigen?
Ilse Pogatschnigg 91 days ago
In der Einladung geht es um Partizipation, die Weiterentwicklung von Demokratie und darum, dass Demokratie von der Gesellschaft getragen werden soll. Ich zweifle stark daran, dass wir uns dem über eine Analyse der Trends nähern können. Diese ist darüber hinaus in der Einleitung zur Diskussion gut und erschöpfend abgedeckt. Das Demokratieforum hat eher die Chance, einen Trend zu setzen, dem andere Institutionen folgen werden.

Worum es daher in der Frage gehen sollte, ist, wie wir Demokratie auf die nächste Ebene heben können. Das kann nur etwas sein, dass sich nicht nur aus der Analyse von Vorhandenem ergibt, sondern wir müssen Herz und Hirn von vielen Menschen dafür zusammenbringen, um das herausarbeiten zu können. Zukunft zeigt sich nämlich immer zuerst im Spüren.

Wenn die Beiträge hier in ein Grünbuch zusammengefasst werden, dann vergibt man sich auf dieser Stufe die Möglichkeit echter Co-Kreation und damit den Zugang zu Neuem. In dieser Form hier können nur Beiträge nebeneinander stehen und einige Aspekte anreißen. Tritt man allerdings - persönlich oder auch online - in einen Prozess auf Augenhöhe ein, dann ist in der DNA des Forum schon das Partizipative angelegt. Wie in anderen Beiträgen erwähnt, müssten wir uns ja zuerst überhaupt erst einmal über den Inhalt des Begriffs von Demokratie selbst unterhalten.

In weiterer Folge müssten auf jeden Fall viele einbezogen werden - Abgeordnete, Fachleute und vor allem Leute, die in dem Land leben und betroffen sein werden und unter Anderem auch jene, die sich einen starken Mann wünschen, um die Geschicke des Landes zu lenken. Ihnen wirklich zuzuhören würde heißen, sie ins Boot zu holen und hinter der Ansicht stehenden Bedürfnisse zu verstehen und berücksichtigen zu können. Auch diese Menschen wären dann Miteigentümer der Ergebnisse. Jedenfalls sollte der Kreis derer, der beiträgt, die Diversität jener abbilden, für die die Verfassung ja da ist.

Es ist ein sehr guter Zeitpunkt, um all diese Fragen anzugehen, weil die Coronazeit uns allen gezeigt hat, wozu wir in kürzester Zeit fähig sind. Das hat viele Grenzen im Kopf zumindest kräftig gerüttelt. Hier jetzt weiterzumachen hieße, das zu nützen. Was allerdings dafür notwendig ist, ist der Mut, sich in einem ersten Schritt in das Nichtwissen zu begeben und von dort aus weiter zu navigieren.

Ich spüre in der Initiative des Landtagspräsidiums ein ehrliches Bemühen,  hier Dinge bewegen zu wollen. Es wäre schade, wenn das Ergebnis ein dürftiges wäre, nur weil hier more of the same oder bestenfalls kosmetische Änderungen produziert würden. Was ich hier sehr wohl sehe, ist ein erster Ausgangspunkt für weiteren Austausch und Prozess, der orientiert am Sinn und Zweck dessen, was erreicht werden soll, weitergeht. Vielleicht wäre eine gute Frage dafür: Welche Verfassung unterstützt unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben in Oberösterreich?

https://www.wienerzeitung... https://www.wienerzeitung...
Vertrauen in die Demokratie kann durch verpflichtendes Ethics & Compliance Management nachhaltig gestärkt werden
Michael Nuster 89 days ago
Nicht erst seit dem Ibiza-Skandal und den „Ermittlungspannen“ in dieser Causa wird in der Öffentlichkeit wieder breit über mangelndes Vertrauen in „die Politik“ und „die Verwaltung/Justiz“ diskutiert. Wir lesen von „politischen Netzwerken in Behörden“ oder hören im persönlichen Umfeld, dass „die Politiker eh alle gleich korrupt sind“.    

Wir, die Autoren dieses Beitrags, wollen bereits an dieser Stelle klarstellen, dass wir diesen Verallgemeinerungen widersprechen. Wir wissen aus persönlicher Erfahrung, dass die überwiegende Zahl der Behördenvertreter*innen, Beschäftigten in der Justiz und viele Politiker*innen höchst integer sind und entsprechend handeln. Gleichzeitig wissen wir auch, dass das nicht für alle Personen in Behörden, Gerichten, staatlichen/ staatsnahen Unternehmen und politischen Institutionen gilt. Das liegt zum Teil an der Natur des Menschen, zum Teil an bewusst geschaffenen und gewachsenen Strukturen.

Auch Unternehmen standen und stehen vor der Herausforderung, die für das Unternehmen tätigen Personen zu korrektem Handeln zu motivieren und entsprechend anzuleiten. Weitreichende, teils Unternehmen und vielfach persönliche Existenzen vernichtende Skandale führten zu einem Umbruch. Compliance Management Systeme werden heute in vielen Unternehmen gelebt, um Fehlverhalten zu verhindern und gewünschtes Verhalten zu fördern. Seit einigen Jahren zeigt sich der Trend, dass auch moralisch einwandfreies Verhalten gefordert und gefördert wird. Diese vielerorts bei Unternehmen bemerkbare Verbindung von Ethics & Compliance Management halten wir für erfreulich und sinnvoll. Geht es doch darum, nicht nur richtig (rechtmäßig) zu handeln, sondern auch das Richtige zu tun.

Genau das gilt auch für Politik, Verwaltung und Justiz. Daher regen wir an dieser Stelle verpflichtende Ethics & Compliance Management Systeme für politische Parteien sowie öffentliche Institutionen und öffentliche Unternehmen an. Eine diesbezügliche Forderung hat Transparency International – Austrian Chapter 2019 im Forderungspapier für die Regierungsbildung erhoben (https://www.ti-austria.at... https://www.ti-austria.at... Wirecard und die Commerzialbank Mattersburg haben uns kürzlich gezeigt, dass schwache Compliancestrukturen in der Organisation nicht vor Schaden bewahren können. Daher müssen die einzuführenden Ethics & Compliance Management Systeme anerkannten Standards entsprechen und von einem unabhängigen Ethics & Compliance Manager/Officer überwacht werden, um deren Wirksamkeit zu gewährleisten.

Weiters sollen bestehende gute Initiativen in diesem Bereich, wie z.B. das Integritätsbeauftragten-Netzwerk, gestärkt werden.  

Die bevorstehende Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie bis Ende 2021 bietet eine hervorragende Gelegenheit, Ethics & Compliance Management Systeme für die Justiz, die öffentliche Verwaltung sowie für öffentliche Unternehmen und politische Parteien verpflichtend einzuführen. Denn ein Hinweisgebersystem, ohne ein angemessenes Ethics & Compliance Management System einzuführen, wäre wirkungslos.

Von Michael Mrak und Michael Nuster
Mittel gegen die Entfremdung Politik und Wähler_in
Stefan Sindelar 88 days ago
Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden? •   Verkrustete politische Systeme sind deutlich volatiler geworden. Jahrzehntelang dominierende bzw. sich abwechselnde Systemparteien brechen weg bzw. werden radikal verändert, gänzlich neue Player treten aufs Spielfeld •   Das Vertrauen in gewisse Vertreter und Organe des Staates bzw. der EU erodiert. Dieses muss langfristig, ehrlich und durch erprobte Maßnahmen wieder aufgebaut werden. Dazu gehört das eingestehen von Fehlern, das ausgeschilderte Denken und Planen in Szenarien und eine entsprechende Ausstattung (personell wie materiell) der wesentlichen staatlichen Einrichtungen •   Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist durch die Filterblasen in Boulevardmedien und Social Media bedroht, Populisten nutzen und verstärken diese Spaltung. Es braucht gezielt vereinigende Initiativen, auch nicht-politische, die das Durchbrechen der Bubbles fördern und die breite Masse, auch die wenig politisch Interessierten und Nicht-Engagierten, ansprechen. Hier gibt es erfolgreiche Beispiele aus der Schweiz oder auch "Österreich spricht".
> Welche Gefahren und welche Möglichkeiten sehen Sie? •   Es findet eine zunehmende Entfremdung "klassischer" Politiker und ihrer Wählerschaft statt, bewusst unpolitisch auftretende Populisten, Persönlichkeiten und Quereinsteiger_innen befeuern diesen Trend •   Entgegentreten kann man durch Öffnung der Prozesse und Formate, ehrliche Beteiligungsangebote (wobei das nicht immer gemeinsame Entscheidung bedeutet, sondern oft auch nur informieren und diskutieren), laufenden Austausch mit Bürger_innen (nicht nur vor Wahlen alle paar Jahre) •   Technologien und Vernetzung bieten einzigartige Möglichkeiten, Stimmungsbilder einzuholen, digital zu debattieren, Informationen zugänglich zu machen, Prozesse und Entscheidungsfindungen abzubilden und möglichst viele engagierte Bürger_innen abzuholen •   Aus den politischen Start-ups lässt sich sehr viel an Know-how und Werkzeugen destillieren. Oft fehlt ihnen dann das Handwerk, um die politische Umsetzung zu schaffen - hier braucht es auch eine neue, flexiblere und offenere Zusammenarbeit mit etablierten Parteien, Interessensvertretungen und Apparaten. So eine Umgebung herzustellen wird dauern, aber die Bewusstseinsbildung kann gestartet und vorangetrieben werden.
> Welche dieser Entwicklungen wurden bisher in den Medien und von der Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen?
•   Partizipative Bürger_innenprojekte werden viel zu wenig vor den Vorhang geholt. Auf regionaler, teils auch überregionaler Ebene gelingt hier einiges, das auf breiten Rückhalt zählen kann. Schein-Beteiligung muss als solche auch benannt werden - das kann nur funktionieren und Schule machen, wenn es ernst gemeint und gut gemacht, professionell begleitet ist. •   Wenn man mit jenen spricht, die sich aus demokratischen Prozessen ausklinken, lassen sich schnell Muster und Ursachenhäufungen erkennen. Daraus kann man lernen, wie Nichtwähler wieder aktiviert werden können, was Erstwähler motiviert, auch bei den folgenden Anlässen ihre Stimme abzugeben. •   Überhaupt kann man aus der "Repolitisierung" noch viel mehr machen. Dass Bürger_innen - auch in Deutschland und Österreich - wieder mehr auf die Straße gehen und auf ihre Anliegen hinweisen, ist manchmal lästig, gelegentlich skurril, aber an sich ein gutes Zeichen: Sie WOLLEN sich einbringen, sie wollen etwas verändern und senden ein Signal: Nehmt mich wahr und bindet mich ein.
ad Veränderungen und Gefahren
Christiane Spiel 87 days ago
Die durch Corona erlassenen Gesetze und Verordnungen verschieben Grenzen. Dies gilt auch für Entwicklungen nicht nur in den USA, Brasilien und der Türkei, sondern auch in europäischen Ländern. Nachdem dies schleichend geschieht und die Maßnahmen bzgl. Corona auch sinnvoll und wichtig erscheinen (und in vielen Fällen wohl auch sind), werden diese Einschränkungen von Grundrechten und demokratischen Ordnungen von vielen Personen nicht wirklich wahrgenommen bzgl. reflektiert.
ad Möglichkeiten, Medien und Öffentlichkeit
Christiane Spiel 87 days ago
Dadurch, dass viele Veränderungen schleichend sind bzw. auch die Sinnhaftigkeit nachvollziehbar ist (Corona) werden sie nicht breit diskutiert und reflektiert. Ein breiter öffentlicher Diskurs dazu (unter Einbindung von Medien), wie man gerade in Krisenzeiten eine civil society fördern sollte, die nicht nur Vorgaben befolgt und Minimalverantwortung (z.B. Maske tragen) übernimmt, ist sinnvoll und wichtig. Insbesondere sollten auch junge Menschen eingebunden werden, denn es geht ja um ihre Zukunft. 
Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem ...
Hermann Arnold 86 days ago
1.   Technologische Revolution, die im Umbruch viele Verlierer erzeugt, auch wenn sie langfristig Wohlstand schafft.  2.   Weiter aufgehende Schere der wenigen, die vom System profitieren (und es teilweise auch missbrauchen) und der vielen, die keine Chance sehen, aufzusteigen. 3.   Bevölkerungsbewegungen aufgrund des Klimawandels und der damit einhergehenden Konflikte. 4.   Covid-19, das regierenden Politikern neue Erfahrungen der Macht und neue Befugnisse bescherte, die lange über Covid-19 hinaus wirken werden. 5.   Repräsentative ogipolistische Demokratie, die nicht mehr wirklich repräsentiert und ihre Handlungsfähigkeit verloren hat angesichts der Dynamik der Veränderungen. 6.   Mangelnde Kompetenz der Gesellschaft inklusive Politik, mit dem Internet und seinen Möglichkeiten umzugehen. (Wie zur Zeit, als der Buchdruck erfunden wurde, und Flugzettel ohne Impressum und Verantwortlichkeit die Bevölkerung mit Fake News aufbrachte.) 7.   Systeme, die sich nicht selbst reformieren können.
Die große Visionslosigkeit - die fehlende Vorstellung einer geglückten Zukunft
Wolfgang Beran 86 days ago
Zu den drei gestellten Fragen bringe ich folgende Thesen ein. Die sich angesichts der gebotenen Kürze unter Umständen zu knappe Argumentation reiche ich gerne in vielleicht folgenden Diskussion nach
Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden? •   Die immer drängendere Frage: Wie soll sie eigentlich sein, die „gute Gesellschaft“? Fortschrittliche Gruppierungen (für die Zwecke dieser Diskussion sehr weit definiert) haben mittlerweile viel zu selten eine klare Vorstellung, von sich selbst und ihren Zielen. Das ist einerseits durch zunehmende soziale Vereinzelung und Spaltung der Bevölkerung bewirkt; diese Entwicklung – oft als neoliberal bezeichnet – bringt aber mit sich, dass es immer schwerer fällt, ein gemeinsames politisches Ziel zu definieren und dafür einzutreten. Die zunehmende „Ausdifferenzierung der Gesellschaft“ (nach Luhmann) macht es immer schwerer, demokratische Ideale (auch das hier weit verstanden) in ein mehrheitstaugliches politisches Programm zu gießen. •   Populismus vs Anstand: Rechte Parteien tun sich hier aufgrund ihrer fehlenden Hemmung zu populistischen und/oder ausgrenzenden Vorgangsweisen viel leichter. Das bedeutet natürlich nicht, solches zu kopieren. Viel notwendiger ist es mM nach, wenn an Demokratie und Rechtsstaat Interessierte eine neue Wertediskussion führen, um in allen gesellschaftlichen Bereichen bereits an Rechts verlorengegangene Begriffe wieder zurückzuholen. Welche Gefahren und welche Möglichkeiten sehen Sie? •   Zusammenrücken der größeren Parteien in Richtung Mitte: Dadurch werden grundsätzliche Kritiken an unsere Wirtschaftssystem in Richtung Extremismus gerückt. Es ist dann kaum mehr möglich, tiefgreifende Kritik zu formulieren. Angesichts des immer größeren werdenden Anpassungsdrucks an die Änderungen im Weltgeschehen ist das ein wachsendes Problem. Zwar nicht zwingend, aber empirisch führt das in den Demokratien des Westens zu einem Erstarken der Rechten (nationalistisch, religiös), aber auch von „Aluhut-Trägern“ oder sonstwie Regressierenden. Solche WählerInnen fühlen sich zunehmend vom demokratischen Repräsentationssystem nicht mehr vertreten, radikalisieren sich und verlagern in der Folge ihren Unmut auch auf außerparlamentarische Aktivitäten. •   Abstiegsängste immer größerer Bevölkerungskreise: Die immer mehr Menschen leider „erfolgreich“ vermittelten Abstiegsängste sind fatal für deren Bereitschaft sich im Rahmen von Zivilgesellschaft oder parteipolitischem Engagement für den Erhalt unserer Gesellschaftsform einzusetzen. •   Als Möglichkeit sehe ich das Herausarbeiten einer „Erzählung“, die Mehrheiten in der Bevölkerung anspricht. Das war und ist im Prinzip allen politischen Bewegungen möglich. In den letzten Jahrzehnten verfing die neoliberale Erzählung (freie Märkte, Konkurrenzdenken, Wachstum als einziges Ziel). Aber auch andere Richtungen haben ihre Erzählungen: Bei Rechten ist es nationalistisches Zugehörigkeitsdenken und die Homogenität der Bevölkerung, Grüne haben ihre Themen im Klima- und Umweltbewusstsein, soziale Bewegungen haben ihre Grunderzählung in ihrem Bild des Menschen als Beziehungswesen (wenngleich auch etwas vernachlässigt kommuniziert, was die momentane Schwäche vielleicht erklärt). Welche dieser Entwicklungen wurden bisher in den Medien und von der Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen? •   Die Illusion, tatsächlich informiert zu sein: Die allermeisten Menschen beziehen ihre Informationen aus Massenmedien. In Anlehnung an die bereits von Noam Chomsky formulierte These des „manufacturing consent“ (primär in Bezug auf US-amerikanische Innenpolitik) halte ich die „informierte Uninformiertheit“ als einen Hauptgrund dafür, dass die Masse der Bevölkerung zufrieden und „abgelenkt“ ist, und Politik als Spektakel begreift und auch das Ergebnis (=die konkrete Politik) akzeptiert. Dieser Zustand ist seit Jahrzehnten gegeben, wird allerdings erst jetzt und angesichts der vielfachen Krisenerscheinungen (Finanzkapitalismus mit einhergehender Refeudalisierung der Einkommensquellen im digitalen Zeitalter, Erderhitzung samt Folgeerscheinungen wie Migration, …) immer virulenter und offensichtlich immer schwerer zu managen. •   Gefahr, dass unsere Gesellschaftsform totalitär wird: Die entscheidende Frage ist, ob es gelingt, die erreichten demokratischen Mitbestimmungsrechte in den kommenden Zeiten der vielfachen Krisen zufriedenstellend auszubalancieren. In der Krise ist es ja bekanntlich die  Exekutive, die gegenüber der Legislative und der Judikative die Oberhand hat. In der momentan erkämpften repräsentativen Demokratie sind es die beiden Staatsgewalten Gesetzgebung und unabhängige Justiz, deren Stärke unbedingt erhalten werden muss.
Mediokratur statt Demokratie; Nudging und selektive (Des-)Information statt Information
Alois Leidwein 86 days ago
Das Zusammenspiel aus Populisten, NGOs und Medien hebelt immer öfter demokratische und sachliche evidenzbasierte Diskurse und Prozesse aus. Politische Diskussionen verkommen immer mehr - zu von einem Gutteil der Medien getriggerten - Marktgeschrei teils abstruser Thesen und populistischer Forderungen.

Medien manipulieren regelmäßig in der Sprache. Bei der Bewertung von Politikern fällt es auch Laien noch auf. Rechtskonservative Politiker wie Brasiliens Präsident Bolsonaro oder Donald Trump werden selbst in Medien, die sich selbst als Qualitätsmedien sehen, regelmäßig als rechtsextrem oder rechtspopulistisch dargestellt. Bei linksgerichteten Diktatoren wie Lukaschenko, Kim Jung On, Nicolas Maduro oder Linkspopulisten Evo Morales oder Birgit Hebein fehlen in denselben Medien meist die Wertungen sozialistisch, linksextrem oder Linkspopulist. Der Titel ÖkopopulistIn würde auch gut zu Greta Thunberg oder Jörg Leichtfried passen.

In anderen Fachgebieten wird es für den Wähler schon schwieriger Nudging oder selektive (des-)Information zu erkennen. In der Regel fehlt einer NormalbügerIn das spezifische Wissen. Zudem wird die Grundhaltung der Akteure verschleiert. Das trifft nicht nur auf den klassischen Boulevard zu. ORF und sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnende Tageszeitungen wie Standard und Kurier glänzen regelmäßig durch Voreingenommenheit und Einseitigkeit.
Evidenzbasierte Wissenschaft beruht auf validen Daten. Daten können aber unterschiedlich interpretiert werden. Aus Daten abgeleitete Bewertungen und Handlungsempfehlungen haben immer einen Bias, der die persönliche Wertehaltung und Weltanschauung einer WissenschaftlerIn spiegelt. Eine WissenschaftlerIn die überzeugte VeganierIn ist und in der Öko-Lobby tätig ist oder sogar von ihr beauftragt wurde, wird auch bei gleicher Datenlage zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft andere Lösungen vorschlagen als eine WissenschaftlerIn, die von einem tierhaltenden Bauernhof stammt und in das ländliche Verbandswesen eingebunden ist.
Es sollte einem der Hausverstand sagen, dass eine von einer Umwelt- oder Tierschutz-NGO erstellte oder beauftragte Studie ähnlich objektiv ist wie eine Studie der FPÖ zur Migration. Dennoch werden von den meisten Medien Studien von Öko-NGO nicht hinterfragt, sondern idR einfach rezipiert.

KollegInnen aus der Wissenschaft, die zu Katastrophenszenarien neigen finden in den Medien mehr Beachtung als besonnene. Ob dies auf den Druck eine Story zu liefern, auf wohlmeinendes Nudging aufgrund der Blattlinie, Halbwissen oder auf eine politische Grundhaltung einer JournalistIn zurückzuführen ist, soll offen bleiben.
Man fragt sich als Experte daher regelmäßig warum bestimmte Themen, die von Umwelt- oder Tierschutz NGOs getriggert werden, idR von Medien nicht sachlich hinterfragt werden, bzw. warum andere Themen obwohl sie auf der Hand liegen, medial so gut wie nie kommen.
Die Bevölkerung spürt bei vielen Themen ein Unbehagen. Es gibt keinen Diskurs. Nicht-Mainstreamdenker und Zweifler werden oft und schnell als FakeNews-Verbreiter oder „Rechter“ geächtet. Es bleibt dann nur das Ausweichen ins „Netz“. Man darf sich über den Ausdruck „Systemmedien“ angesichts der fehlenden politischen Diskurses in den Medien nicht wundern.

Politik und Verwaltung sind sicher mit Schuld. Die Politik vermeidet den proaktiven Diskurs von Konflikthemen, auch wenn sie absehbar sind. Populisten, NGOs und Medien setzten sich dann drauf. Die Regierenden kalmieren idR nur. Die Verwaltung ist zu träge, um auf unterschwellige Desinformation schnell zu reagieren. Sie darf auch oft politisch nicht.
Beispiele •   Glyophosat wird von der IACR als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Nach derselben Methodik stuft die IACR Alkohol, Tabak, Abgase von Benzin oder dieselbetriebenen Fahrzeugen, Antibabypillen und Wurstkonsum als sicher krebserregend ein. Nachtarbeit und die Tätigkeit als Frisör ist nach der IACR Methodik wahrscheinlich krebserregend (https://monographs.iarc.f... https://monographs.iarc.f... >). Die akute Toxizität von Glyphosat und Alkohol ist bei gleicher Dosis vergleichbar. Die Exposition einer NormalbürgerIn gegenüber Alkohol ist aber deutlich höher als gegenüber Glyphosat (Eigentlich klar: wer trinkt schon Pestizide in selber Menge wie Bier?) Wenn sich Parlament und bestimmte Medienvertreter selbst ernst nehmen würden, müssten Prohibition, Verbot des Verkehrs (PKW, LKW und Geschlechtsverkehr), Vegetarismus als Vorgabe zur Ernährung und Verbot des Haarschneidens auf der TO der nächsten Parlamentssitzung stehen. •   Der Klimawandel ist evident. Ob der Klimawandel zu einer Klimakatastrophe oder Klimakrise führt oder "nur" Anpassungen erfordert, ist aber eine Wertungsfrage im Rahmen eines fachlichen Diskurses. > Die Warmzeiten des Anthropozäns waren meist gute Zeiten für die Menschheit. Fachliche Lösungsvorschläge zur CO2 oder MH4 Reduktion erfolgen oft aus für den Laien nicht erkennbaren wirtschaftlichen oder politischen Gründen oder werden aus solchen Gründen medial torpediert. Klimaänderungen lösten aber in der Menschheitsgeschichte immer Migrationswellen aus. Wollen Klimakämpfer eigentlich nur Migrationsbewegungen hinanhalten? •   Der menschliche Fleischkonsum steht in den Medien laufend unter kritischer Beobachtung. In Österreich landen schätzungsweise 15% des Fleisches im Hunde- und Katzenfutter. Europaweit nach einer neuesten Studie sogar 24%. Ins Hunde- und Katzenfutter darf nur für den Menschen genusstaugliches Fleisch. Echte Schlachtabfälle landen woanders. Die Reduktion des Hunde- und Katzenbestandes brächte da eine veritable CO2-einsparung. Das Einschläfern von Hunde- und Katzen in Tierheimen und Gnadenhöfen brächte sogar einen klimapolitischen Quick-Win. Medien und NGOs stehen auch teils außerhalb der Rechtsordnung und können ohne rechtliche oder wirtschaftliche Konsequenzen befürchten zu müssen, Behauptungen aufstellen für die ein Wirtschaftstreibender Folgen nach dem UWG oder dem StGB zu befürchten hätte. •   Der Insektizid- und Fungizideinsatz ist im Bioobstbau, Biogemüsebau und Bioweinbau oft 2 bis 3 mal so hoch wie in der konventionellen Landwirtschaft. Warum: es werden keine systemischen Mittel (wie bei konventionell) sondern vorwiegend Kontaktgifte, darunter auch Schwermetalle eingesetzt (= nachhaltige Belastung der Böden). > Dennoch wird in bunten Sonntagsbeilagen immer wieder geschrieben, dass im Biolandbau keine Pestizide eingesetzt werden. Würde ein Landwirt das behaupten hätte er ein UWG-Verfahren am Hals. Journalisten und NGOs kann man nach dem UWG nicht belangen.
Die Wettbewerbsverzerrung durch diese Meldungen sind offensichtlich. Es wäre höchste Zeit Medienberichte, wenn sie jemanden unlauter im Wettbewerb benachteiligen, dem UWG zu unterwerfen.
Die publikative Gewalt der Medien dient nicht mehr der Demokratie und der Kontrolle der Macht, sondern ist zu einem Problem für die Demokratie an sich geworden.
Politikverdrossenheit ernstnehmen!
Johannes Schima 85 days ago
Um die oft erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Demokratie zu stärken, hätte ich einen konkreten Vorschlag:
Bei der Berücksichtigung der Wahlergebnisse der werbenden Parteien, sollen auch die Nichtwähler/innen berücksichtigt werden und die Mandate die sich aus ihrem Anteil errechnen in den Entscheidungsgremien unbesetzt bleiben. Ebenso könnte der Anteil der Nichtwähler/innen bei der Vergabe von Parteienförderungen durch Abzüge berücksichtigt werden. 
Denke, dass wären gute Anreize für die wahlwerbenden Parteien.
Wandel in der Gesellschaft
Peter Zaruba 85 days ago
Durch den zweifelsohne immer höheren Lebensstandard hat das Interesse jedes Einzelnen an seinem direkten Umfeld aber auch an der Gesellschaft nachgelassen und sich ein gewisser Egoismus breit gemacht. Statt Nachbarschaftshilfe schaut man jetzt lieber auf sich selbst und fokusiert auf materielle Optimierung. Mit dem Effekt, dass die Schere zwischen arm und reich weiter aufgeht und Korruption, Vorteilnahme, aber auch Betrug fördert. Dies ist pures Gift für die Demokratie, einerseits durch das Desinteresse am Allgemeinwohl (siehe niedere Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit), aber andererseits durch persönliche Handlungsweisen, welche ein Compliance-Konformität absolut vermissen lassen.
Teilhabe am politischen Diskurs beschränkt
Nora Deinhammer 85 days ago
einzelne Bevölkerungsgruppen werden vom politischen Diskurs ausgeschlossen bzw. schließen sich selber aus- aus unterschiedlichen Gründen. Gruppen, wie Jugendliche, Menschen aus dem Migrationsmilieu, Menschen ohne österr. Staatsbürgerschaft, Alleinerziehende, armutsbetroffene bzw. gefährdete Menschen, etc. verlieren den Zugang. Es wird viel ÜBER sie gesprochen, kaum ernsthaft MIT ihnen. So gehen deren Anliegen unter. Der öffentliche Diskurs wird geprägt vom Bild der Entscheidungsträger von diesen Gruppen, das mit vielen Unterstellungen und guten Ratschlägen arbeitet - ein Blick von "oben" ist, nicht auf Augenhöhe. 
Die Corona- Herausforderung wird dieses Auseinanderdriften der Gesellschaft noch verstärken.
Die starke Betonung und Bedeutung des Individuums führt letztendlich zu egoistischer Gesellschaft
werner linhart 85 days ago
Die Entwicklung der westlichen Demokratien hat das Individuum und dessen Rechte immer stärker - auf Kosten der Gesellschaft - betont. 

Der Einzelne bzw. dessen Recht geht vielfach über das Wohl der Gesamtheit. Neo-Liberalismus ist nicht nur eine Entwicklung von Eliten sondern steckt ein wenig in jedem von uns.
Grundsätzlich gute Entwicklungen im wie z.B. im Schadenersatzrecht, bei Möglichkeiten der Einflussnahmen auf Projekte jeder Art oder im Datenschutz zeigen auf und haben auch dazu geführt, dass wir alle zu mehr oder weniger großen Egoisten wurden. 
Das ist aus meiner Sicht eine gesellschaftliche Entwicklung, die letztendlich die Demokratie massiv gefährdet. Dieser Egoismus großer Gruppen der Gesellschaften fördert den Aufstieg populistische Rattenfänger und wird von diesen bewußt verstärkt - "America first", Impfdebatten, Verhinderung sinnvoller Infrastrukturprojekte.... 

Gerade die aktuelle Pandemie zeigt, dass die Gesellschaft großen Schaden erleiden kann, wenn das Recht des Einzelnen überbetont wird (z.B. Datenschutz vs. Gesundheitsschutz der Bevölkerung).

Ich fürchte aber, dass nun im Windschatten der Pandemie das Pendel in die andere Richtung zu weit ausschlagen könnte - China am Weg zum absoluten Überwachungsstaat zeigt, wie weit das gehen kann.

Als Lösung sehe ich vor allem eine Stärkung von Diskussionsprozessen, die offen, aber nicht anonym geführt werden. 

Ich sehe auch die Notwendigkeit, den Einzelnen wieder mehr Verantwortung für jedes Tun und Lassen zu übertragen, dazu gehört auch die Verantwortlichkeit für Beiträge in der Öffentlichkeit/Internet. Wie an aderer Stelle hier bereits erwähnt, ist das anonyme Veröffentlichen von jedem Blödsinn durchaus vergleichbar mit dem Herstellen von Flugblättern ohne Impressum nach Verbreitung des Buchdruckes.



Neoliberalismus und seine Spuren in der Demokratie!
Georg Oberhaidinger 85 days ago
1. der Neoliberalismus über Jahrzehnte hindurch die führenden Geisteshaltung in Politik und Wirtschaft hinterließ tiefe Spuren in der Gesellschaft die über die EU noch verstärkt wurden.
2. Die Sozialpartnerschaft wurde schlecht geschrieben und letztlich politisch geschwächt.
3. die großen Koalitionen die aus Eigensucht nur wenig bis gar nichts verändern konnten und deren Markenzeichen der Stillstand wurde, trugen viel zur Parteienverdrossenheit bei.
4. Stillstand bedeutet in vielen Bereichen Rückschritt, der in der Bildung, Forschung, Entwicklungspolitik nicht zu übersehen ist. Notwendige Reformen werden durch hemmen und verwässern kaum wirksam.
5. Der Generationenvertrag wird von den großen privaten Versicherungen über Jahre systematisch schlecht gemacht und als unfinanzierbar hingestellt.
6. Individualismus macht sich breit und zwar in allen Schichten unserer Gesellschaft, er kommt je nach Zugehörigkeit zu welcher Gruppierung in der unterschiedlichsten Form zum Ausdruck.
6. Die Modernisierungsverlierer, die Vielen mit prekären Arbeitsverhältnissen, die alleine gelassenen AlleinerzieherInnen und die zunehmende Zahl an weiblichen Ausgleichszulagenbeziehern bilden einen immr größer werdenden Anteil der Nichtwähler.
Demokratie braucht Widerspruch und Kanten
Alexander Lesigang 84 days ago
Demokratie braucht Reibebäume. Ohne gegenteilige Positionen und Meinungen, an denen die eigenen gemessen werden können, wird eine Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, schlapp und monoton. Querdenken und Ausscheren aus dem Mainstream muß daher nicht nur toleriert, sondern auch begrüßt werden.

Tendenzen Einheitsdenken zu forcieren und abweichende Positionen mit moralischen Keulen zu belegen, sind auch eine Gefahr für den demokratischen Diskurs. Dazu hat zB Konrad Paul Liessmann interessante Beiträge verfaßt, in denen er an anschaulichen Beispielen wie zB der Klimabewegung oder der jüngsten Cancel Culture Bewegung dies zeigt.

Liberale Demokratie braucht alternative Optionen, um Diskurs führen zu können und Diskurs ohne Gegenpostion ist keiner. Es wäre vielmehr der Schritt in ein totalitäres System.
Ich bin's, Dein Präsident!
Maximilian Urban 84 days ago
Josef Holaubek hat 1971 mit diesem Spruch (bzw. einer Abwandlung davon) als Polizeipräsident einen bewaffneten Geiselnehmer zur Aufgabe gebracht. Es hat sich also die Exektuive auf ein konkretes Gespräch zu einem konkreten Problem mit dem gemeinen Volk eingelassen und die Situation gelöst.

Genau das scheint mir in unserer heutigen Demokratie das Problem zu sein. Es wird nicht mehr miteinander gesprochen. "Die Politik" nimmt die Lebenswahrheiten der Bevölkerung nur mehr sehr eingeschränkt wahr, wenn überhaupt. Es ist praktisch unmöglich die Parteienvertreter des eigenen Wahlkreises anzusprechen. Und wenn man ein konkretes Anliegen an den materiespezifischen Sprecher der Parlamentsklubs heranträgt, erfährt man, daß (meistens) das entsprechende Anliegen politsch mit einem kausal nicht zusammenhängenden Thema beim Koalitionspartner abgetauscht wurde und man leider derzeit nichts tun könnte. Hat man dann noch immer zu viel Energie kann man eine Bürgerinitiative starten. Diese wandert dann im Nationalrat vom Petitionsausschuß in den fachlich betroffenen Ausschuß und wird mit ein paar netten Sätzen, die im wesentlichen wieder auf das zuvor genannte politische Abtauschgeschäft hinweisen, in die Ablage befördert.
Solchermaßen frustriert und ungehört wendet man sich wieder dem Erwerbs- und Familienleben zu und verplempert seine Zeit nicht mehr mit Demokratie (= Gespräche und Diskurse mit den politisch Verantwortlichen führen).

In dieser Situation tauchen dann als Symptome alle in diesem Forum schon beschriebenen Beobachtungen auf. Medien in aller Form und deren (mißbräuchliche oder beeinflussende) Nutzung als Ersatz der direkten Auseinandersetzung. Mit diesen Suggestivmedien wird oft die politische Bildung der Jugend ersetzt. Mit 16 dürfen diese Personen zur Wahl gehen, haben aber oft noch kein einziges Mal einen Vertreter einer politischen Partei oder einen Amtsinhaber gesprochen und Erfahrungen mit dessen Geisteshaltung gemacht. Und dann noch die Komplexität, Hürden und der Zeitbedarf bis man in den Genuß eines politischen Gespräches kommt wirken jedenfalls prohibitv.

Es entsteht das Gefühl, daß sich die Politik gar nicht mehr mit der Bevölkerung inhaltlich auseinandersetzen will; es scheint bloß die schnelle Wahl und danach das (durch Wähler) ungestörte Machtgefüge im Vordergrund zu stehen.
Demokratie fusst auf verantworteter Partizipation und braucht Synapsendenken
Ferdinand KAINEDER 84 days ago
Den größten Bedarf an Demokratiereform sehe ich darin, die liberale Demokratie zu stärken, die Gesetze der Verfassung entsprechend zu gestalten und das Parlament als höchte gesetzgebende Instanz zu stärken. Das klingt selbstverständlich, wird allerdings von der Kanzlerpartei täglich in die Erosion geschickt.

Macht ist Gestaltungsmöglichkeit. Machterhalt um der Macht willen bedient die Instinkte der Exklusion, die Rankingebene, arbeitet mit Sündenböcken und verunklimpft das Fremde, den Fremden.

In meinem Anpacken-Buch https://www.herder.de/rel... schreibe ich auf s 100:  https://www.herder.de/rel... „Wenn der liebe Gott mir nur zwei Worte zugestehen würde, um die Herausforderungen der heutigen Zeit im im gesellschaftlichen Kontext zu beschreiben, dann wären das: Mut und Synapsen.“ Das habe ich 2015 einem Freund geschrieben angesichts der sich bewegenden Zeiten. Mut verbinde ich mit der Kraft, persönlich Verantwortung zu übernehmen für meine und gemeinsame Schritte in die Zukunft. Synapse sagt uns, dass Wirklichkeit und Identität in der Verbindung, in der Anschlussfähigkeit liegen. Die Identität des Baumes liegt nicht nur in der Wurzel, sondern genauso in der osmotischen Anschlussfähigkeit zur Umgebung, zu Licht und Luft. Synapsenfähigkeit ist eine besondere Fähigkeit von Menschen. Es ist die dauernde Denkleistung. Deshalb habe ich in den letzten Jahren das elliptische Denken immer mit den synaptischen Wirklichkeiten verbunden. Wer heute von einem Baum spricht, spricht fast immer von der Wurzel, den woher und worin wir wurzeln. Kaum wer spricht von der Osmose, der Licht- und Luftanschlussfähigkeit. Der „Wurzel-Fokus“ ist weit verbreitet, wird exzessiv zelebriert und es herrscht Angst vor neuen Synapsen, Verbindungen hin zum Licht von heute. Gerade das Andere, das Fremde, das Ungewöhnliche, das uns schwer Herausfordernde macht uns lebendig, vertreibt Bequemlichkeit und Gewohnheit. Gerade hier setzt Wandel und Transformation an. Es braucht daher in den verschiedensten Milieus weniger Wurzel-, sondern mehr Synapsen-Denken und -Spiritualität. Beziehung heilt. Das Ellipsen- und die Synapsen-Denken sind aus meiner Sicht konstitutiv zukunftsträchtig."

Und es geht überall und in erster Linie um das Gemeinwohl, das Gemeinsame und nicht den Eigennutz, den persönlichen Vorteil.

Klingt romantisch, ist aber ernst gemeint.
Stärken wir das Demokratische in Institutionen, nicht nur demokratische Institutionen.
Claus Faber 84 days ago
Ein Ansatz zur Pragmatik: Wenn wir unsere Institutionen stärken wollen, die uns Demokratie sichern, dann geht ein großes Spektrum an Aktivitäten auf: •   Medienförderung und Medienrecht: Konzentration auf die Darstellung von Vielfalt und Qualitätsjournalismus •   Soziale Netze regulieren mit Blick auf Verantwortung der Plattformbetreiber für den Content •   Bildungspolitik, der wertschätzenden Diskurs, Hinterfragen von Autoritäten und Auseinandersetzung fördert •   Förderung der Demokratie in sozialen Institutionen wie Sozial- und Pensionsversicherung, aber nicht nur dort: Warum nicht auch die Bankenregulierung, die Regulatoren der Gewerbeordnung, die Bauordnung? •   Stärkung des Parlaments mit von der Regierung unabhängigen Institutionen (legistischer Dienst, FachreferentInnen, ...) •   Bitte setzen Sie diese Liste fort, sie ist erst der Anfang.
Wo bleibt die Rolle der Universitäten?
Martin Gerzabek 83 days ago
Die zunehmende Verschulung vieler Curricula an Österreichs Universitäten geben immer weniger Raum für kritische Reflexionen, Diskurse und Diskussionen zwischen Lernenden und Lehrenden. Die Universitäten sind in ihrer derzeitigen Verfasstheit immer mehr durchaus sehr ernst zunehmende fachlich gestaltende Institutionen, aber weniger Quellen der gesellschaftlichen Veränderung geworden. Die Teilnahme an den ÖH Wahlen zeigen als ein Indikator eine eher bedenkliche Entwicklung - das Interesse am Mitgestalten ist gesunken. Die Frage ist, wie sich diese Trends in der Zukunft auf die demokratische Kultur in Österreich auswirken werden - angehende Eliten, die an Politik und Mitgestaltung wenig Interesse zeigen? Fakt ist, dass es für Absolvent*innen der Universitäten heute der Einstieg in das Berufsleben und adäquate Jobs zu erhalten nicht leichter geworden ist. Zahlreiche Zusatzqualifikationen sind möglichst bereits in jungen Jahren vorzuweisen, Auslandserfahrzung inklusive. Gleichzeitig wird der Konformitätsdruck auf die Universitäslehrer*innen durch immer größere Leistungserwartung immer höher. Die Erwartung hoher Lehrleistungen gepaart mit der Forderung nach internationaler Exzellenz in der Forschung und Mitwirkung an der Universitätsverwaltung läßt wenig Raum für die eigenen Überzeugungen einzutreten. Gerade diese öffentlichen Wortmeldungen waren und sind aber in der Demokratie von großer Bedeutung. Wird es gelingen, die Hochschulen wieder vermehrt als gesellschaftliche Think-tanks zu etablieren?
Die Veränderungen der Demokratie sind ziemlich evident
Andreas Kovar 83 days ago
Beitrag von Dr. Erhard Busek, Vizekanzler a. D. und Bundesminister für Wissenschaft und Unterricht a. D., Vorstandsvorsitzender des Instituts für den Donauraum
(übermittelt per E-Mail)
Gerne folge ich Ihrer Aufforderung, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen, weil ich persönlich glaube, dass wir überhaupt mitten in der Veränderung von Demokratie sind oder einen anderen Begriff bekommen müssen, was Demokratie meint. 
Die Veränderungen der Demokratie sind ziemlich evident: sie ergeben sich nicht nur durch die Globalisierung, sondern auch durch die Veränderung der Technik, die uns in der Kommunikation begleiten. Covid-19 hat hier einen neuen Druck entfaltet, mit diesen Veränderungen zu leben, wobei wir die Formen noch nicht ganz bewältigt haben. Bei allen Konferenzen ist die Frage der sozialen Kontakte noch nicht ganz gelöst. Hier muss die Technik noch vielseitiger werden. 
Die eigentliche Gefahr für die Demokratie besteht aber darin, dass wir uns von dem wegbewegen, was wir bislang als Demokratie verstanden haben und manche Formen Auftauchen, die man mit Sorge sehen muss. Es ist die zunehmende Aggressivität, aber auch ins Extreme gesprochen die Tatsache, dass wir eigentlich am Beginn des Dritten Weltkrieges stehen. Die Anzahl der Konflikte und die Formen der Austragungen sind gefährlich. Das handelt nicht nur von der Reichskriegsfrage in Berlin, sondern auch von den Konflikten in den USA, die bereits mit Waffen ausgetragen werden. Meine Freunde in den USA erklären mir immer, dass wir eigentlich dort vor einem Bürgerkrieg stehen, was nicht ohne Auswirkungen für uns bleiben wird. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, weil wir offensichtlich auch ein Problem mit der Sprache und dem Zuhören haben. Sprache ist ursprünglich zur Mitteilung bestimmt! Das ist zunehmend nicht der Fall, es gibt eine Tendenz, die Unverständlichkeit der Sprache weiterzuentwickeln. Wir verwenden eine Fülle von Ausdrücken, deren Inhalt wir eigentlich gar nicht kennen oder gar nicht bestimmen können. Daneben gibt es natürlich auch andere Entwicklungen wie etwa die der Migration, die wir nicht bewältigt haben, wenngleich sie durchaus notwendig ist, aber auch die Fragen der Eigentums- und Einkommensverteilung auf dieser Welt. Das ist eine ganz wichtige Frage, weil daraus natürlich die Aggressivität auch gespeist wird. Hier haben wir auch ein Problem für Österreich, wenn sie vor allem auch auf den Wirtschaftsstandort verweisen.
Die Medien stellen interessanterweise gegenwärtig in Österreich die richtigen Fragen. Wer setzt sich schon mit dem Problem auseinander, wo unsere Jugend überhaupt unsere Arbeitsplätze finden wird. Wer erörtert das Problem, welche Systeme in Wirklichkeit auch in Zukunft nicht mehr halten werden (Sozialversicherung z.B.). Offensichtlich gibt es meines Erachtens auch eine Angst davor, die richtigen Fragen zu stellen. Dazu gehört auch die Frage der Unterscheidung der Geister und die Problematik, welche ethischen Vorstellungen uns wirklich bewegen. Genug, um dieses zu diskutieren.
Normative Konkurrenz künstlicher Intelligenz
Gerald Schatz 82 days ago
Der zunehmende Einsatz von Algorithmen (KI) im täglichen Leben, wirft die Frage nach der politischen Dimension im Umgang mit dieser Technologie auf.
Welche Aufgaben dürfen oder sollen an diese autonomen Systeme übertragen werden?
Diese Algorithmen sind im praktischen Einsatz nicht neutral und auch nicht objektiv.
Ihre datenmengen getriebenen Schlussfolgerungen führen zu Wertungen:
- über die jeweiligen Trainingsdaten, anhand derer diese Systeme ihr Entscheidungsverhalten erlernen, werden Annahmen zugrunde gelegt, aus denen Wertungen abgeleitet werden (der Fall der KI bestimmten Zugangsbeschränkung von schwarzen Abgeordneten ins US-Parlament ist bekannt).
Diese Systeme werden zunehmend unser Handeln beeinflussen und unsere zwischenmenschlichen Beziehungen mitgestalten.
Demokratische Systeme (liberale Verfassungssysteme) beruhen auf dem Verständnis, dass alle Menschen frei handeln und jederzeit Haltung und Meinung ändern können und dürfen.
Algorithmen dagegen gehen von beobachtbaren Gesetzmäßigkeiten des Handelns aus, sie lernen Muster zu erkennen.
Algorithmische Handlungssteuerung beruht also auf der Wahrscheinlichkeit des Handelns,
sie normiert gewissermassen Abläufe, Kommunikation und Wahrnehmung.
Diese algorithmische Normierung könnte so zu einem neuen Wert werden –
zu einer normativen Konkurrenz unseres liberalen Verfassungssystems. Ziel muss sein, das Einsatzgebiet der zur Verfügung stehenden Werkzeuge kritisch zu wählen, ohne den wichtigen technischen Fortschritt aufzuhalten.

Nachstehend einige Einschätzungen
Andreas Kovar 82 days ago
Beitrag von Dr. Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, ehem. EU-Kommissar

(übermittelt per E-Mail)
Nachstehend einige Einschätzungen:
Frage 1+2
•   Die Entwicklung der Wahlbeteiligungen, die in der Regel immer weiter zurückgeht. •   Sinkende Bereitschaft politische Funktionen anzunehmen (z.B. Landgemeinden finden keine Bürgermeister mehr). •   Die politische Mittedriftet nach rechts. •   Die politischen Entscheidungsträger sind risikoscheu und orientieren sich mehr nach Umfragen als nach Sachnotwendigkeiten. •   Die repräsentative Demokratie wird durch pseudodirektdemokratische Agitation ausgehöhlt. •   Das Entstehen von Bürgerräten bringt ein neues Entscheidungselement  in die demokratischen Entscheidungsprozesse. •   Das Überschwemmen mit Information, insbesondere mit unüberprüften Social Media Behauptungen, führt zu Orientierungslosigkeit. •   Die Jugend und die Frauen werden politischer. •   Die Parteibindungen lösen sich in der politischen Mitte auf, an den Rändern nehmen sie zu. •   Silodenken und Verwaltungshandeln nach Silos organisiert wird kaum überwunden. •   Das Vertrauen in die Politik nimmt von unten nach oben ab. Das meiste Vertrauen genießen die Bürgermeister. •   Corona hat einige Widersprüche zutage gefördert:  •   Wie weit soll die Globalisierung (internationale Arbeitsteilung) gehen? •   Nationale Alleingänge stehen in großem Widerspruch zur Notwendigkeit von europäischen Entscheidungen. Frage 3 •   Die Qualitätsmedien nehmen die Entwicklungen durchaus wahr, doch lässt ihre Durchdringung der Gesellschaft nach. •   Durch die verfehlte Medienförderungspolitik werden die Qualitätsmedien immer mehr zu Verlierern. •   Es braucht eine andere Social Media Politik. Es ist kein „Naturgesetz“, dass die Social Media Auftritte der Parteien der Mitte ( mit Ausnahme von Türkis) weniger interessant und Publikumswirksam sein müssen. •   Erfolgreiche Social Media Politik gelinge nicht durch Versuche, die „Erfolgreichen“ , wie die Identitären, abzudrehen, sondern wesentlich besser durch ein vergleichsweise besseres Angebot, das die anderen aus dem Fokus der Aufmerksamkeit drängt.
Welche Veränderung der Demokratie bevorstehen? Das Produkt wird zurecht nicht mehr gekauft, weil es beschädigt ist...
Stefan Radel 81 days ago
Das Marketing für den Wähler lautet in etwa so: in der Demokratie ist durch die Stimmabgabe eine gewisse Gestaltungsmöglichkeit gewährleistet, die sicherstellt, dass sich die Lebensumgebung nicht entgegen den Vorstellungen der Bevölkerung entwickelt. Es sind in Wirklichkeit die Gesetze, die von den legislativen Körperschaften beschlossen werden und die sind schwer zu lesen, aber sei es drum, da sind ja wohlmeinende Spezialisten am Werk, die den Volkswillen umsetzen und so das Mitspracherecht sichern! 

Es liegt ein bisschen zurück, aber im Juni 2007 wurde die Legislaturperiode in Österreich von 4 auf 5 Jahre verlängert. Dem davor abgehaltenen Wahlkampf konnte man das in keiner Weise entnehmen, es ging um Themen wie Erbschaftssteuer, Pflege- und Bildungsnotstand, Jugendarbeitslosigkeit, die Reform des Justizvollzuges und „Halbmond und Gipfelkreuze“. BK Gusenbauer lieferte matte Begründungen wie "Kostenreduktion" und auch "große Projekte brauchen genügend Zeit", die Sache wurde von allen Parteien außer der FPÖ beschlossen. Und ES GAB KEINERLEI DISKURS in der Bevölkerung über diese Entsorgung eines Viertels der Demokratie! Was wäre los, wenn Gehalt, Urlaub, Pension oder Förderungen um ein Viertel gekürzt würden? Richtig, der Teufel wäre los, Kammern, Gewerkschaften würden sich ins Zeug legen, dass es nur so kracht, um den Verlust zu verhindern. Aber es gibt keine "Wähler-Interessensvertretung", wir müssten das selbst tun. Und das bedeutet in Wahrheit viel mehr, als hin und wieder bei einer Partei ein Kreuzerl zu machen. Es ist jedoch sogar das nicht mehr attraktiv, die Wahlbeteiligungen sinken und sinken. Interessanterweise sind Wahlen mit Match-Charakter noch halbwegs gefragt, siehe Hofer – Van der Bellen, wohingegen dort, wo richtig gestaltet werden könnte, Beispiel ÖH Vertretung, die Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten peinlich gering ist.

Nun, Vorangegangenes hätte man vor zehn Jahren schreiben können, es wäre alles richtig gewesen. Mittlerweile wurde bewiesen, dass der Frust berechtigt ist: es wird aus der Stimmabgabe seitens der Politik keinerlei Meinungsäußerung abgeleitet, das Votum ist leer. Weder gibt es per Stimmzettel Kontrolle darüber, wer nach den Wahlen tatsächlich regiert, also z.B. Minister wird, noch welche Themen behandelt werden und welche nicht. Außerdem hat der of salbungsvoll zitierte „Souverän Wähler" keinerlei Zugriff auf "den Gesetzgeber", viel zu verquickt sind Exekutive und Legislative bereits in Österreich. Das Parlament ist durchsetzt mit karenzierten Beamten und Mitgliedern von Interessensvertretungen (eine Folge der innerhalb der Parteien weit abseits der öffentlichen Wahrnehmung bestückten Listen). Wenn man sich mit Abg.z.NR. unterhält, findet man auch mühelos heraus, dass die gewählten Parlamentarier NICHT jene sind, die an der Gestaltung der Gesetze substanziell mitwirken. Ministerien und Sozialpartner haben die nötigen Ressourcen, das Parlament hat sie nicht...

Und nicht einmal das funktioniert, der VfGH kippt serienweise Gesetze, solche von vor der Pandemie und seither schon überhaupt. Vielleicht sollte eine ordentliche Begutachtung durch Anspruchsgruppen (wieder) in Betracht gezogen werden – dann würden jene, die die Gesetze betreffen, doch wieder Zugriff bekommen auf das, was ihnen blüht. Oder man versucht Gesetze, statt der so beliebten Regierungsvorlagen wieder im Hohen Haus zu entwickeln, von den gewählten Mandataren...

Es sollte übrigens möglich sein, angesichts der verfügbaren Kommunikationstools, diese „Volkvertretern“ mit dem Wunschspektrum der Wählerschaft zu versorgen. „Liquid Democracy“ war ein Ansatz, den man weiterverfolgen könnte, zudem wäre es denkbar, dass sich Menschen einbringen, die tatsächlich und nachweislich Betroffene sind. Vielleicht kann ein diesbezüglicher Diskurs in aller Offenheit hier beginnen...
Langfristige Sicherung einer lebendigen Demokratie ist Mittel zum friedlichen Zusammenleben
Georg Spiegelfeld 79 days ago
Demokratie ist eine Entwicklung. Wenig konkrete Demokratierelevante Maßnahmen werden konkrete angegangen oder gar diskutiert. Die Entwicklung in die richtige Richtung ist unbequem und manchmal nicht Quotenfördernd. Es würde unserem Land gut tun an folgenden Schrauben zu drehen:

Über die Unabhängigkeit von Abgeordneten wird bei diversen Reizthemen immer wieder diskutiert. In der Realität wäre höchst an der Zeit das freie Mandat zu fördern:

Derzeit Macht der Klubs, die in Abstimmung mit Regierungsbüros bzw Ministerkabinetten Gesetzesvorlagen auf den Weg bringen. Ein Blick auf das nicht vorhandene Fachpersonal der einzelnen Abgeordneten genügt. Der Weg dorthin könnte auch über Stärkung des derzeit immer weniger vorhandenen Qualitätsjournalismus führen.
Wahlkreisverkleinerung-Bezirksgrösse, Direktmandate!

Vertrauen in die eigenen Apparate wiederherstellen! Verfassungsdienste, Fachpersonal, in Ministerien, Direktionen und Ämtern der Landesregierungen vorhanden, Gesetzprüfungsverfahren werden aus Misstrauen immer öfter extern vergeben!

Wechselmöglichkeit zwischen Politik und Verwaltung verringern. Wechselmöglichkeit zwischen Politik und allen anderen Berufen außerhalb der Staatsnähe erhöhen!

Staats- und Landesbeteiligungen ernstlich und unter Ausschluss ideologischer Gesichtspunkte hinterfragen.

Anregungen des Verfassungskonvents endlich umsetzen bzw. neu initiieren.

Verfassung verschlanken, zB Taxiordnung u Kammern entfernen

Einen schon lang am Tisch liegenden Vorschlag Gesetzgebungskompetenz 100% zum Bund ( kurze, erfassbare Rahmengesetze) und Durchführungsverordnungen zu Landesregierungen , ernstlich angehen!

Strukturelle Reformvorhaben sofort beginnen. Pensionsreform unvermeidbar. Handlungsspielraum der Politik wird nach der derzeitigen Krise nur gewahrt bleiben wenn kein strukturelles Defizit in den öffentlichen Kassen ( Minuszinsen nur bei hervorragender Bonität) besteht. Bei Nichtbeachtung dieses Prinzips, durch kurzfristige Quotenentscheidungen gerät die gesamte Demokratie durch Einschränkung der Gestaltungsfähigkeit in Gefahr. Verantwortungsvolle Politik wirkt hier rechtzeitig entgegen.
5 Phänomene der Veränderung
Claudia Schwarz 78 days ago
Unsere Gesellschaft befindet sich in einem permanenten Prozess der Veränderung. Demokratische Abläufe müssen sich immer wieder an neue Gegebenheiten und Herausforderungen anpassen. Fünf Phänomene erscheinen in den letzten Jahren – und mit Blick auf die Zukunft – als besonders wirkmächtig:

Digitalisierung und das Entstehen einer Öffentlichkeit im virtuellen Raum
Einer der gegenwärtigen und zukünftigen Haupttreiber stetiger Veränderung ist die Digitalisierung, die in allen Lebensbereichen Neues hervorbringt. Bezogen auf die Demokratie ist die Digitalisierung eine Medaille mit zwei Seiten: einerseits ermöglicht sie völlig neue Formen der demokratischen Teilhabe, andererseits verstärkt sie die Polarisierung unserer Gesellschaft.
Effekte: •   Veränderung des Nachrichten- und Medienwesen und die Art und den Umfang der Informationsverbreitung •   Entstehen neuer Orte von Öffentlichkeit und Formen der politischen Mitsprache in den sog. „sozialen“ Medien •   erhöhter Geschwindigkeitsdruck in Entscheidungsfindungsprozessen und politischen Abläufen •   direkten Kommunikation in Echtzeit gibt Einblicke in politischen Alltag, wird jedoch auch bewusst beeinflussend eingesetzt •   Menschen formieren sich im virtuellen Raum zu Interessensgruppen (Stichwort: Online-Petitionen) •   Randmeinungen werden durch Fehlen an Gatekeepern wesentlich prominenter wahrgenommen •   Algorithmen lassen Informations-Filterblasen entstehen, sodass widersprüchliche Weltansichten nicht mehr wahrgenommen werden. Debattieren auf Augenhöhe und Meinungsbildung findet nicht mehr statt. •   „Fake News“ können leichter in Umlauf gebracht werden und haben besonders starke Auswirkungen. > Digitalisierung als Instrument der Inklusion und Exklusion
Die Digitalisierung bringt in zahlreichen Lebensbereichen Vereinfachungen und Zugang, so können zahlreiche behördliche Wege oder z.B. Bankgeschäfte digital am Abend und Wochenende absolviert werden. Andererseits sind nicht alle Menschen „digital fit“. Sie verfügen (noch) nicht über die entsprechende Ausstattung oder die Kompetenzen, digitale Möglichkeiten zu nutzen. Die nicht-digitale Alternative bietet zunehmend Erschwernisse und Nachteile, sodass betroffene Personen doppelte Diskriminierung erfahren.

Gesellschaftliche Fragmentierung nimmt zu
Unsere Gesellschaft wird vielfältiger. Einerseits durch die steigende Zuwanderung nach Österreich aus unterschiedlichen Kulturkreisen, andererseits durch den Prozess, den die Sozialwissenschaften als Individualisierung bezeichnen. Diese führt zu einer Vermehrung der Lebensstile und -ziele und zu einer Entfremdung von wichtigen politischen Institutionen wie den Parteien oder öffentlichen Einrichtungen. Beide Entwicklungen verändern und vermehren die Zugänge dazu, was Politik, Partizipation und Demokratie bedeuten.
Das Phänomen der vermehrten Forderung nach mehr Transparenz und Mitsprache trifft auf die steigende Zustimmung zu autoritären Zugängen kombiniert mit Politikverdrossenheit. Während die Zahl der Parteimitgliedschaften sinkt, steigt die Bereitschaft, sich bei kurzfristigen politischen Projekten zu engagieren, Teil einer Bewegung zu sein oder zumindest seine Meinung bei einer Onlinepetition kund zu tun.
Die zunehmende Individualisierung trägt zudem zu einer Fragmentierung der Wertehaltungen innerhalb einer Person bei. So ziehen sich Wertehaltungen nicht mehr durchgängig durch alle Lebensbereiche sondern werden vielmehr pragmatisch in den Lebensalltag integriert.
Demokratie und Politik stehen zukünftig vermehrt vor der Herausforderung einen Ausgleich zwischen diesen vielfältigen Zugängen des Lebensalltags zu schaffen.

Der Wert der Demokratie verblasst
Politische Mitbestimmung und demokratische Rechte werden in unseren Breitengraden als Selbstverständlichkeit gesehen, für das man sich nicht engagieren muss - das auf alle Zeit gesichert ist. Viele sehen nur die Rechte der Demokratie, nicht jedoch die Pflichten, die damit einhergehen. Wir erleben ein zunehmendes Verblassen des Verständnisses darüber, welche Errungenschaft demokratische Wertehaltungen für unsere Gesellschaft haben.

Informationsgesellschaft ist nicht gleich Wissensgesellschaft
Potenziell verfügen wir durch das Internet über einen enormen Zugang zu Wissen, der sich eigentlich positiv auf die politische Debatte auswirken müsste. Doch führt dies auch zu einem Information-Overflow und vermehrt zur Frage, welchen Informationen man vertrauen kann. Klassische journalistische Medien wie Zeitungen, Fernsehen oder Radio haben stark an Boden verloren, während in sozialen Medien und in Messenger-Gruppen Informationen ungefiltert verbreitet werden. Für das Funktionieren der Demokratie ist eine gemeinsame Basis an Informationen und vertrauenswürdige Informationsquellen aber essentiell. Der Anstieg an verfügbarer Information ist nicht gleichzusetzen mit dem Anstieg an Wissen in der Bevölkerung. Die aktuelle Pandemie ist nur ein allzu gutes Beispiel dafür. Dass es in vielen Bereichen kein gesichertes Wissen gibt, ist im Zeitalter des Information-Overflows oft schwer nachvollziehbar. Hier gilt es, Neugierde als wesentliche Qualität und Grundhaltung für die Erarbeitung neuer Erkenntnisse zu etablieren.

Kontakt:
ACADEMIA SUPERIOR - Gesellschaft für Zukunftsforschung
Science Park 2, JKU, Altenberger Straße 69, 4040 Linz
www.academia-superior.at
Eine Kurzfassung meiner Meinung zur heutigen Demokratie!
Siegfried Brenn 78 days ago
Die Frage „Welche Trends verändern die Demokratie?“ ist leider überholt. Die Frage muss lauten: „Welche Entwicklungen haben die Demokratie, in der die „Macht vom Volk ausgeht“,  abgeschafft?“
Es gibt 2 Arten von Demokratie: die direkte Demokratie und die repräsentative Demokratie!
In Österreich haben wir die repräsentative Demokratie. Leider. Wenn heute noch jemand der Meinung ist, dass die Gesetze demokratisch entschieden werden, nur weil er alle paar Jahre  ein Kreuzerl auf einem Wahlzettel macht, dann hat er nicht verstanden, was Demokratie ist.
Die Entscheidungen unserer gewählten Repräsentanten, werden nicht für die Mehrheit getroffen, sondern für maximal 10 % der Bevölkerung. Das kann jeder nachvollziehen, wenn man die immer wieder angesprochene Schere zwischen Arm und Reich beobachtet. Beim Thema „Klimawandel“ ist es seit mind. 20 Jahren 5 Minuten vor 12! Es ändert sich nichts!
Ich möchte mich kurz fassen. Meine Antworten auf die Frage „Welche Trends haben die Demokratie, in der die „Macht vom Volk ausgeht“, abgeschafft?“ lauten: •   Parteipolitik, die nur einen Bruchteil der Bevölkerung „repräsentiert“! (in keiner Definition von Demokratie steht, dass es Parteien geben muss, die über das Wohl der Menschen zu entscheiden haben), •   Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung ist praktisch nicht mehr vorhanden (Beispiele dafür gibt es genug: Corona – keine Diskussion zugelassen) •   Kredit-und Bankenwesen auf Basis von Zins und Zinseszins dient nur den Reichen > > Es mögen die Menschen endlich begreifen, was da mit ihnen gemacht wird. Unsere Verfassung, die Menschenrechte, etc. werden heute mit Füßen getreten, und wir checken es nicht. Viele schon praktizierte Modelle mit zB. Bürgerparlamenten, gibt es bereits.
Ich wünsche mir, dass aufgrund dieser Meinungssammlung in unserem Landtag die obigen Trends umgekehrt werden und endlich das Streben zum Wohlergehen aller Menschen beginnt.
Liebe Grüße an alle aktiven Demokraten!
Siegfried Brenn
Demokratie in Gefahr? Mehr Demokratie als Chance!
Beate Meinl-Reisinger 78 days ago
•   Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden?  •   Welche Gefahren und welche Möglichkeiten sehen Sie?  •   Welche dieser Entwicklungen wurden bisher in den Medien und von der Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen? 1. Sinkende Wahlbeteiligung und immer weniger Wahlberechtigte bringen zunehmend Legitimitätsfragen für die Politik.
Die Demokratieampel der Wiener NEOS zeigt wie viele Menschen in den Bezirken Wiens nicht (mehr) wahlberechtigt sind. Zum einen Kinder, aber natürlich auch Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft. Gleichzeitig sinkt die Wahlbeteiligung. 
Das stellt die Politik und die Demokratie zunehmend vor Legitimitätsfragen. 
Nun kann man einerseits natürlich z.B. Wahlrecht auf Wiener Landesebene auch für EU-Mitbürgerinnen und Mitbürgerinnen fordern.  Jedenfalls aber muss sich die Politik die Frage stellen, ob es reicht, wenn die Menschen alle paar Jahre ein Kreuz machen.
Die repräsentative Demokratie sollte schon längst um mehr Elemente der direkten Demokratie ergänzt werden. In unterschiedlichen Qualitätsstufen bis hin zu Bürger_innenbetetiligungsmodellen wie Bürger_innenräte oder ähnliches. Wichtig dabei aber ist, dass diese Instrumente „FEE“ eingesetzt werden, also frühzeitig, ergebnisoffen und ehrlich. 
Elemente der Bürger_innenbeteiligung und mehr Instrumente direkter Demokratie einzusetzen darf nicht als Konkurrenz zur repräsentativen Demokratie gesehen werden sondern als Ergänzung. 
2. Zunehmende beabsichtigte Polarisierung bringt Echoräume, aber keinen echten Diskurs. Gerade auch durch die Algorithmen neuer Medien führt zu einem immer stärker werdenden Fokus auf Polarisierung in der Mechanik der politischen Kommunikation. Es geht darum, eine bestimmte Gruppe an Wählern anzusprechen und zwar bis weilen indem eine anderen bewusst diffamiert, abgewertet wird. Die Politik sollte aber immer das Verbindende suchen, nicht das Trennende in den Mittelpunkt stellen. Sicherlich: Populismus und Polarisierung sind keine neuen Instrumente. Waren es früher ideologische Grabenkämpfe sind es jetzt bisweilen postideologische themenzentrierte Stellungskriege. Argumente werden durch Haltung ersetzt – auf beiden Seiten. Die Spaltung der Gesellschaft führt aber zur Brüchigkeit der Demokratie an sich. Denn geglaubt wird nur den eigenen Echoräumen, nicht den Argumenten und auch nicht den Medien. Demokratie, gerade deliberative Demokratie braucht Diskurs. Und Meinungsfreiheit. Natürlich gibt es Grenzen, aber Cancel Culture und Hate Speech, Trollfabriken und „alternative Medien“ führen zu einer Einschränkung des Diskurses. 
Es muss daher alles daran gesetzt werden, dass der Austausch von Argumenten wieder in den Vordergrund tritt, anstatt stures Messaging. 

3. Erosion klassischer Medien: Wesentlich für das Funktionieren einer Demokratie sind die Medien als vierte Gewalt im Staat. Sie haben gerade angesichts der Flut an Informationen, die über uns hereinbrechen, eine echte Gatekeeper-Funktion. Aber können sie dieser Aufgabe überhaupt noch gerecht werden? Angesichts von laufenden Sparmaßnahmen in den Redaktionen und gleichzeitig massiv steigender PR-Ausgaben in den Ministerien? Kann eine umfassende, neutrale Berichterstattung überhaupt noch gewährleistet sein, wenn der ORF im Krisenstab der Bundesregierung sitzt? Und: Wie ist der Umgang mit Medien in Zeiten von Digitalisierung? Da geht es weit über das Posten der eigenen Artikel auf Facebook&Co hinaus. Was haben Medien den neuen „Konkurrenten“ Messenger-Dienste entgegenzusetzen. Wie kann das ungebremste Ausbreiten von kruden Verschwörungstheorien über diese Dienste verhindert werden? Und haben Medien hier überhaupt noch eine Chance.
Die Politik, die Regierung, hat hier die Aufgabe, die Medienvielfalt bestmöglich zu fördern – und zwar nach qualitativen Gesichtspunkten. Eine Medienförderung neu, die nicht nur Print-Medien, sondern auch online-Medien, Blogs und Podcasts mitbedenkt, ist hoch an der Zeit – auch und gerade im Interesse unserer Demokratie.
Bleibt der letzte Punkt: Die Politik hat ein Bekenntnis zu Verfassung und Demokratie abzugeben und muss einer stärkeren Rechenschaftspflicht (Accountability) unterworfen werden. Ich erwarte mir von der Politik ein transparentes Handeln – in allen Belangen. Ich erwarte mir von einer Regierung einen respektvollen Umgang mit dem Parlament – immer noch dem gesetzgebenden Organ in diesem Land. Und ich erwarte mir einen sorgsamen Umgang mit der Verfassung. Wir Politikerinnen und Politiker haben es in der Hand, ein Land demokratisch weiterzuentwickeln – oder eine Demokratie (und sei es nur als Eventualvorsatz) in den Abgrund zu führen. Ein Land zu führen als Regierung heißt viel Macht – aber auch viel Verantwortung. Dafür braucht es eine starke zweite Seite einer Medaille namens Demokratie: Die Opposition, die ihre Kontrollrechte ernst und wahrnimmt. Dazu braucht es ein Bekenntnis zu Gewaltentrennung und der Verfassung. Und zwar nicht nur formal, sondern materiell. 
Das Amtsgeheimnis gehört abgeschafft und durch ein Transparenzgesetz ersetzt, dem sich gerade auch Parteien stärker unterwerfen müssen. 
Demokratie ist die Grundlage des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft
Andreas Kovar 78 days ago
Beitrag von Dr. Christoph Leitl, Präsident der Inititaive Wirtschaftsstandort Oberösterreich, Präsident vo Eurochambers und ehemaliger Präsident der Wirtschaftskammer Österreich

(übermittelt per E-Mail)

Demokratie ist die Grundlage des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Zusammen mit einer sozialen Marktwirtschaft ist sie ein grundlegendes Ordnungs-prinzip, gleichzeitig auch ein wertorientierter Kompass für die Zukunft in einer turbulenten Welt.
Demokratie braucht aber auch immer wieder neue Impulse. Ich möchte dazu in die oberösterreichische Diskussion drei Anregungen einbringen:

1.   Die neuen Technologien ermöglichen neue Kommunikationsformen, neue Arten der Diskussion und des Meinungsaustauschs sowie der Willensbildung und Entscheidungsfindung. Althergebrachte Zusammenkünfte werden ihren Stellenwert behalten, aber durch neue Formen der Interaktion ganz wesentlich ergänzt werden. Dies ermöglicht eine breite Einbeziehung von Bevölkerungsteilen, die bisher bei der politischen Mitwirkung keinen aktiven Part gespielt haben. Die geplante Digital Universität könnte dazu wertvolle Impulse liefern. Diese Diskussionsforen sollten alle Ebenen umfassen, die regionale samt Verbindungsnetzwerken auf die nationale und die europäische Ebene. Europa ist für die Demokratie als Grundwert und Lebensmodell unverzichtbar. 2.   In meiner 10-jährigen Verantwortung für die Ortsentwicklung in der Oberösterreichischen Landesregierung habe ich unmittelbar erfahren, wie eine umfassende Ortsentwicklung, die die Bereiche Wirtschaft, Soziales, Bildung, Wohnen, Verkehr, Kultur etc. miteinbezieht, verbunden mit konkreten Projekten, eine Faszination auf die Menschen ausübt und zur Mitwirkung motiviert. Einen besseren Impuls für die Demokratie kann es nicht geben. 3.   Demokratie hat nicht nur mit Respekt und Achtung zu tun, sondern auch mit Partnerschaft. Partnerschaften einzugehen und Vernetzungen herzustellen zwischen den Institutionen des Landes müsste in einem Gesamtplan verankert werden. Ich denke dabei nicht nur an die Sozialpartnerschaft, ich denke an Schulpartnerschaften, Kulturpartnerschaften, Wissenschaftspartnerschaften, Umweltpartnerschaften etc. Das soll aber nicht nur innerhalb unseres Landes der Fall sein, es gibt europäische Gemeindepartnerschaften, es gibt das INTERREG-Programm und die EUREGIOS, es gibt Projektpartnerschaften, die zu neuen Kontakten, Informationen und Ergebnissen führen, die letztendlich für Oberösterreich wertvoll sind und eine Bereicherung in einem umfassenden Sinn des Wortes darstellen. Demokratie als vitales Lebensprinzip muss täglich gelebt werden, muss zu einem faszinierenden Prozess der Einbindung von Menschen führen und ihnen neue Perspektiven für ihre ureigenste Zukunftsgestaltung eröffnen.
Gläserner Staat statt gläserne Bürger_innen!
Karin Doppelbauer 77 days ago
Gemeinsamer Beitrag der Nationalratsabgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Mag. Felix Eypeltauer

Es heißt, die Demokratie ist kein Zustand, sondern ein sich ständig weiter entwickelnder Prozess. Dafür braucht es stetige Veränderung. Doch gerade in Hinblick auf Informationsfreiheit ist die Entwicklung stehengeblieben. Eine Demokratie mündiger Bürger und Bürgerinnen setzt voraus, dass diese entsprechenden Zugang zu Informationen von staatlichen Stellen erhalten. Der Staat muss sein Handeln begründen und Rechenschaft ablegen. Genau dies ist in Österreich aber nicht der Fall: der Aufholbedarf in puncto Transparenz ist eklatant.

Als letztes Land der Europäischen Union hat Österreich kein Informationsfreiheitsgesetz und ein in der Verfassung verankertes Amtsgeheimnis. Im "Global Right to Information Ranking" belegt Österreich den 127. Platz von insgesamt 128 überprüften Staaten (2019). In kaum einem Bereich ist die Republik dermaßen rückständig, wie im Umgang der staatlichen Stellen mit Informationen. Das aus der Monarchie stammende Amtsgeheimnis degradiert Bürger_innen gegenüber Verwaltung und Politik zu Untertan_innen. Was nicht ausdrücklich veröffentlicht werden muss, ist in Österreich grundsätzlich geheim. Bürger_innen sollen freien Zugang zu allen Informationen staatlicher Stellen erhalten, zum Beispiel zu welchem Preis bei welcher Firma eingekauft wird. Die Gewährleistung dieser Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung.

Echte Erneuerung ist nur möglich, wenn Österreich, in Sachen Transparenz, vom weltweiten Schlusslicht zum Musterschüler wird und einen Paradigmenwechsel vollzieht. Der Förderbericht in Oberösterreich ist ein erster Schritt zur Offenlegung von Informationen zu ausbezahlten Förderungen. Die Schaffung eines Budgetdienstes im oberösterreichischen Landtag wäre eine weitere wichtige Initiative, um Transparenz in die Haushaltsangelegenheiten des Landes zu bringen. Doch nur ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene kann die Grundlage für Veränderung sein und so das Verhältnis zwischen Staat und Bürger_innen in der Informationspflicht gänzlich umdrehen. Denn es braucht einen gläsernen Staat statt gläserner Bürger_innen!
mindestens drei
Tobias Waltjen 77 days ago
Zwei verschiedene Dinge sind es, einen Mehrheitsbeschluss in einer demokratisch verfassten Gruppe herbeizuführen und beschlussreife Positionen zu erarbeiten.
Das erste gelingt meist gut, denn da geht es um Regeln und um Rechnen. Das zweite erfordert Haltung und soll hier beleuchtet werden.

Manchmal gibt es nur eine Meinung: eine Gruppe vergewissert sich ihres Konsenses in einer Frage und wendet sich damit nach außen.

Öfter soll eine Vorlage angenommen oder zurückgewiesen werden. Das polarisiert die Gruppe in zwei Teilgruppen.

Was aber, wenn es zu einer Verhandlungssache drei oder mehr Meinungen/Ansichten gibt? Erst dann zeigen sich die TeilnehmerInnen in einer Lage, in der sie sich im Grunde immer befinden (aber nicht zeigen können): Jede (Männer sind mitgemeint) denkt mit ihrem eigenen Kopf, in dem sich biographische Erfahrungen, beruflicher und kultureller Hintergrund, politische Einstellungen und eigene Interessen vorfinden. Es sind nun die ausgetauschten Argumente, die diese Vielfalt zusammenführen müssen. 

Worauf zusammenführen? Auf eine Anzahl von mindestens drei Alternativen, so mein Vorschlag, in denen sich die ursprüngliche Vielfalt noch zeigt. Nämlich als Vielfalt (3+) statt verengt als Dualismus (2) oder gar Doktrin (1).

Nun bleiben zwei Aufgaben:
Eine Entscheidung finden.
1. Die Mehrheitsentscheidung (aus einem Stichwahlverfahren) gibt die Richtung der Gruppe vor und verdient die Loyalität aller.
2. Die in der Minderheit gebliebenen Positionen gehören zum Reichtum, zu den Ressourcen der Gruppe. Ihre Vertreter verdienen den Respekt aller. Verlierer gibt es dann und deswegen keine.

Das ökologische Prinzip des Ressourcenschutzes oder Artenschutzes für Konzepte verbessert die Resilienz der Gruppe gegenüber neuen Herausforderungen und macht die Mitarbeit in politischen Gremien attraktiver.
Ein Trend? Ja! Die 5 SpitzenkandidatInnen für die Wiener Grünen, die KandidatInnenpaare für den SPD-Vorsitz, die 3–4 Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz und die Kanzlerkandidatur, die quasi gemeinsame Kandidatur der drei Frauen für die weissrussische Präsidentschaft scheinen mir Anfänge dessen, was ich meine. Oder, als Beispiel für Sachentscheidungen, die "Abweichenden Meinungen" bei Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts. 
Am 1. Oktober jährt sich der Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes zum 100. Mal
Andreas Kovar 77 days ago
Beitrag von Abg.z.NR Mag. Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher des ÖVP

(übermittelt per E-Mail) 

Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden? 

Am 1. Oktober jährt sich der Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes zum 100. Mal. Diese Spielregeln – mit einigen Änderungen, wie die große Verfassungsnovelle im Jahr 1929 – gelten heute noch.

Die Welt in der wir heute leben, ist jedoch nicht mehr dieselbe als noch vor 100 Jahren. Was hat sich seit dem Jahr 1920 verändert?

Eine Entwicklung, die die Welt und das gesellschaftliche Zusammenleben in den letzten Jahren sehr stark verändert und die somit auch Auswirkungen auf die Demokratie hat, ist die digitale Welt, das Web 2.0. Die Popularität der sozialen Medien hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen in einer „Blase“ leben. Ist es nicht so, dass kritische Meinungen oder überhaupt ganz andere Stimmen immer weniger wahrgenommen werden? Früher sprach man der Wissenschaft hohe Glaubwürdigkeit zu, doch wo bleibt diese heute? Sollten wir der Wissenschaft nicht wieder jenen Raum geben, den sie verdient – auch und gerade in den sozialen Medien? Mit dem Internet erreichen uns auch viele Fakenews, vor allem zum Thema Coronavirus verbreiten sich Falschnachrichten wie ein Lauffeuer. Der Medienkompetenz kommt hier also eine entscheidende Rolle zu. Wie begegnen wir den (sozialen) Medien? Was machen wir, um uns fit zu machen im Umgang mit den (sozialen) Medien?

Welche Gefahren und welche Möglichkeiten sehen Sie? 

Die Weiterentwicklung der Demokratie insbesondere der Verfassung bedarf immer eines parteiübergreifenden und gesellschaftsübergreifenden Konsens. Wir müssen weg von parteipolitischem Denken hin zu einer gesellschaftlichen Verantwortung.

In einer modernen Gesellschaft geht es darum, dass wir Vertrauen aufbauen und auch einzelnen Institutionen mehr Befugnis und damit mehr Vertrauen geben.

Die Coronapandemie hat gezeigt: Unsere Verfassung ist krisenfest. Wir haben Einschränkungen des persönlichen und wirtschaftlichen Lebens auf demokratischer Basis verfügt und flexibel auf die geänderten Gegebenheiten anpassen können. Diese Maßnahmen mussten rasch vom Parlament beschlossen werden – hier war kein Platz für Bürgerbeteiligung. Daher kommt dem Verantwortungsbewusstsein der Politiker gerade in Krisenzeiten eine ganz wesentliche Rolle zu.

Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiger Eckpfeiler in einer Demokratie. Die Novelle zum Parteiengesetz im Juli 2019, bei dem neue Regeln für Parteispenden beschlossen worden sind und das Verbot der Annahme von Spenden an Parteien widerspricht der liberalen Demokratie und wir nähern uns Vorgangsweisen an, wie wir sie aus den ehemaligen kommunistisch regierten Ländern Osteuropas kennen, denn in einer liberalen Demokratie ist es das Recht jeder Bürgerin und jeden Bürgers, eine Partei zu gründen und eine Partei zu unterstützen. Was auf den ersten Blick manchmal als geglückt klingt, nämlich dass man den Einfluss weniger versucht, zurückzudrängen, kann auf der anderen Seite also dazu führen, dass der Einfluss vieler auf die Demokratie beschränkt wird.

Gerade die letzten Monate haben uns gezeigt, dass wir nicht zulassen dürfen, dass parlamentarische Instrumente, wie zum Beispiel Untersuchungsausschüsse, zu einem Vertrauensverlust führen. Ist es nicht so, dass immer weniger Menschen noch daran glauben, dass der Ibiza-U-Ausschuss noch zu einem Ergebnis kommt? Durch Parteipolitik kann ein parlamentarisches Instrument, das eigentlich dazu dient, Vertrauen und Kontrolle herzustellen, zu einem Vertrauensverlust führen. Wie können wir dem begegnen, um das Vertrauen zwischen dem Souverän und dem Repräsentanten auch in Zukunft sicher zu stellen?


Welche dieser Entwicklungen wurden bisher in den Medien und von der Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen?

Die veränderte Rolle des Politikers in der digitalen Welt ist sicher ein Punkt, der von den Medien und von der Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen worden ist. Haben sich mit der Entwicklung des Web 2.0 auch die Anforderungen an einen Politiker gewandelt? Was macht einen guten Politiker in der heutigen Welt aus? Ist derjenige der beste Politiker, der den besten Medienauftritt verbuchen kann oder der, der das Vertrauen der Wählerschaft genießt? Welche Rolle kommt der Bürgernähe zu und wie wird sie hergestellt (in den sozialen Medien?)? Welchen Wert haben Reflexion und Rückkoppelung für einen Politiker? Wie bekommt man die Zustimmung für Maßnahmen und welche Rolle spielt dabei die Schaffung eines Problembewusstseins? Hier kommt auch den Medien eine große Verantwortung zu.

Durch Wissensvermittlung und Bildung können wir das Verständnis für die Demokratie stärken, oder? Wie hat diese Wissensvermittlung zu erfolgen? Welche Instrumente und Maßnahmen sind dazu wichtig?

Direkte Demokratie und social media
Eva Lichtenberger 77 days ago
Die Diskussion über Demokratie und ihre Veränderung kommt am Thema der Direkten Demokratie nicht vorbei. Dabei sind allerdings einige neue Gegebenheiten zu berücksichtigen, die es früher in dieser Art nicht gab. Meinungsbildung erfolgt vor allem bei jüngeren Bürger*innen kaum noch über TV und Printmedien sondern vorwiegend über social media. Diese haben sich allerdings in den letzten Jahren extrem verändert – einerseits als Plattformen für hate-speech und exotische Welterklärungen, andererseits findet man aber auch seriöse Informationen. Immer kurz vor entscheidenden Wahlen gibt es auch noch massive Kampagnen für oder gegen wahlwerbende Gruppen, oft unter Zuhilfenahme von Bots, deren Herkunft äußerst schwer zu recherchieren ist. Konsumenten bewegen sich in so genannten Bubbles in denen sie sich hauptsächlich mit Gleichgesinnten „unterhalten“.  Aufregungswellen zu bestimmten Themen kommen und verebben wieder, und das alles in atemberaubender Geschwindigkeit, was auch einen starken Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger*innen hat. An die Stelle von Interviews mit kritischen Nachfragen treten Selbstdarstellungen. Eine offene und wertschätzende Diskussion zwischen verschiedenen Meinungen findet eher selten statt.

Es handelt sich hier um einen noch viel zu wenig erforschten Trend – man weiß noch nicht viel darüber, inwieweit und wie sich politische Meinung in so einem Rahmen bildet. (Dementsprechend hilflos agieren die etablierten Parteien und Kammern). Information wird in immer kürzeren Videos verpackt. Und im globalen Netz kann jede/r mitspielen. Das führt zu einer völlig unübersichtlichen Menge an Informationen, die unreflektiert konsumiert wird. Ob und wie aus diesen Info-Partikeln eine Meinung entsteht, muss viel stärker im Fokus der Forschung stehen. Man kann einerseits beobachten, dass sich bestimmte Bubbles schrittweise radikalisieren und immer mehr den Kontakt zur Gesamtgesellschaft verlieren und andererseits sehen, wie Menschen sich unter diesem Ansturm von ungeordneten Informationen in ein Neo-Biedermeier zurückziehen. Wir können alles wissen, aber der rote Faden geht im weißen Rauschen verloren.

Wie kann nun direkte Demokratie unter diesen Bedingungen funktionieren? Bieten social media einfach more of the same im großen Meinungsorchester? Blickt man in die virtuelle Welt, so kann man feststellen, dass es relativ einfach gelingen kann, für ein bestimmtes konkretes Problem ausreichend Zustimmung  - Unterschriften oder likes – zu bekommen. Menschen sind offensichtlich eher bereit sich kurzfristig zu engagieren als den mühsamen Weg durch die Institutionen zu nehmen. Dies ist auch in anderen Bereichen zu beobachten. Damit haben die politischen Parteien ihre liebe Not, da ihnen eine stabile Funktionärsbasis abhanden kommt. Das Fehlen von gemeinsamen Bezugspunkten kann zu einem sehr sprunghaften politischen Aktivismus führen, der sich kaum mit den etablierten demokratischen Spielregeln vereinbaren lässt. Die bekannten Theorien zur direkten Demokratie gehen aber vom aufgeklärten und  informierten Bürger aus, der sich kontinuierlich mit Politik auseinandersetzt und entsprechend reflektiert handelt.  Hier tut sich ein riesiger Widerspruch auf, der bisher noch nicht wirklich verstanden wird. Mein Appell: die Idee der direkten Demokratie muss unter diesen Gesichtspunkten neu formuliert werden und die Politische Bildung in unseren Schulen muss dies ebenso tun.
Polarisierung und Niveau
Martin Höchsmann 73 days ago
Unser Demokratiesystem ist gut durchdacht, aber auch sehr störungsanfällig durch Veränderungen die unsere Demokratiesysteme missbrauchen. Die Systeme funktionieren nur bei sozialem Gleichgewicht und sozialem Frieden. Zuwenig wurde auch bedacht genommen, um diese Demokratiewerte zu schützen, ohne die Demokratie einzuschränken. Dauernd die Versuche über den politischen Islam Einfluß zu nehmen, Migration ohne Integration, oft Richterentscheidungen wo es einem demokratisch denkendem Menschen die Haare zu Berge stellt. Und natürlich die Belastungsprobe "Corona", Die zeigen wird, ob Demokratie nur mehr in unseren Büchern funktioniert oder lebbar ist! 
"Ich bin als Ich gekommen und als Wir gegangen"
Rita Trattnigg 70 days ago
"Ich bin als Ich gekommen und als Wir gegangen.", so lautete eine sehr prägnante Aussage einer Bürgerin, die an einem sog. Bürger*innen-Rat (nach Vorarlberger Modell) teilgenommen hat. "Ich werde das Teilnahme-Zertifikat in meiner Dokumenten-Mappe gleich hinter den Staatsbürgerschafts-Nachweis einordnen" lautete eine andere Aussage einer Bürgerin, die besonders dankbar dafür war, mit ihrer Mitwirkung an einem Bürger*innen-Rat endlich auch einmal "etwas zurück geben zu können". "Das waren jetzt zwei Tage gelebte Demokratie und auch gelebte Geduld...", so der Tenor eines anderen Bürgers, der den Bürger*innen-Rat aufgrund der Unterschiedlichkeit der Teilnehmenden und der Notwendigkeit, den Anderen aufmerksam zuzuhören, als demokratische Übung gesehen hat. Ich könnte hier noch viele solcher bemerkenswerter Zitate und Original-Töne aus bisher in Österreich stattgefundenen Bürger*innen-Räten zitieren. Das über viele Jahre im politisch-administrativen System entwickelte und erfolgreich für wichtige gesellschaftspolitische Frage über die Grenzen Vorarlbergs hinaus eingesetzte Modell des Bürger*innen-Rates stünde aus meiner Sicht für eine breitere Anwendung in Österreich - sofort - zur Verfügung. Es ist erprobt, evaluiert, wird von vielen Menschen mitgetragen, es gibt ausgebildete Moderator*innen und Prozessbegleiter*innen dafür... Doch was müsste passieren, damit dieses Erfolgs-Modell in den politischen Gremien, Medien usw. stärker wahrgenommen wird? Es wird überall nach erfolgreichen Modellen gesucht, wir haben bereits eines, das für den österreichischen Kontext funktioniert. Worauf wird hier gewartet? Ist es das "Prophet-im-eigenen-Land-Problem"? Ich bin von diesem Modell überzeugt, weil es für mich wie kein anderes durch das besondere Prozess-Design ermöglicht, die "schweigende Mehrheit" zu erreichen und eine prägnante "Gemeinwohl-Artikulation" zu schaffen, die mich jedes mal wieder begeistert. Die Bürger*innen in Österreich sind bereit dafür.
Moderierte Demokratie - mit Unterstützung zum Ziel!
Markus Brandstetter 70 days ago
Munterer Meinungsaustausch am Stammtisch, lauthals gegrölte Meinungen bei Demonstrationen oder Postings in sozialen Netzwerken. Die unterschiedlichen Haltungen der Österreicherinnen und Österreicher sind relativ rasch und einfach mitgeteilt - sofern man überhaupt ein Mitteilungsbedürfnis hat. In vielen Fällen "gewinnt" jene Meinung, welche am lautesten mitgeteilt wird. Oder in der heutigen Zeit die Meinung der Personen mit den meisten Followern.
Meinungen prallen aufeinander, führen aber oft nicht zu einem "WIR" oder einem "gemeinsamen Weg". Es gilt viel zu oft nur mehr die Auffassung, dass man entweder für oder gegen etwas sein muss. Dikussionen über Vor- und Nachteile, Für- und Wider, Kompromisse oder harte Standpunkte werden entweder nicht geführt oder - wie schon erwähnt - oft nicht durch Argumente sondern mittels Lautstärke gewonnen.

Um einerseits jeder Person die gleiche "Lautstärke" zu verschaffen und andererseits jene Personen vor den Vorhang zu holen, welche sich ansonsten nicht so einfach zu Wort melden, bieten moderierte Diskussionsrunden, Arbeitskreise, Workshops ein probates Mittel, unterschiedliche Meinungen zusammenzuführen und echte Demokratie aufleben zu lassen. Gerade themenspezifische Zusammensetzungen zeigen, dass in relativ kurzer Zeit, tolle Projekte entstehen und gemeinsame Ziele erreicht werden können.

Nimmt man alleine die Agenda21-Prozesse in den Gemeinden, welche zu ganz verschiedenen Aufgabenstellungen durchgeführt werden. Von der Marktplatzgestaltung bis zum Leitbild für den eigenen Ort. Ideen und Meinungen werden gesammelt und zu einem Konsens zusammengeführt. Immer unabhängig geführt und moderiert.
Meiner Meinung nach, liegt der rRfolg dieser Modelle darin, dass die eigene Meinung einer unbeteiligten Person mitgeteilt wird und nicht einem möglichen "Gegner". Es muss keine Überzeugungsarbeit geleistet werden, sondern die Idee kann wertfrei vermittelt werden.

Durch diese moderierten Entscheidungsprozesse kann Demokratie themenbezogen verwirklicht werden. Dieses Werkzeug sollte viel öfter genützt werden.

Das Demokratiebedürfnis in Oberösterreich (und natürlich Österreich) ist durchaus hoch, das Demokratieverständnis leider nicht.
Vertrauen vs. Misstrauen - Transparenz und Einbeziehung als Schlüssel für Vertrauenssteigerung
Wolfgang Stanek 67 days ago
Wenn aktuelle Umfragen einen Vertrauensverlust von fast einem Drittel der Bevölkerung in die Politik ergeben, müssen die Alarmglocken bei allen, vor allem den politischen Institutionen, läuten. Man könnte lapidar von einem Desinteresse der Bevölkerung an Politik und politischen Entscheidungen als Ursache nennen. Aber so einfach können und sollten wir diese negative Entwicklung nicht hinnehmen, sondern sie muss uns zum Nachdenken bewegen.

Intransparente Entscheidungen und Gesetzesbeschlüsse tragen mit Sicherheit ebenso wenig zu mehr Vertrauen bei wie Schlagzeilen zu Postenschacherei oder Bereicherung einzelner Personen.
Politik muss aus meiner Sicht für und vor allem auch mit den Bürgerinnen und Bürger in Oberösterreich und Österreich über die Bühne gehen. Transparente Gesetzesbeschlüsse, die jede und jeden bereits in der Entstehungsphase miteinbezieht, und Entscheidungen, die verständlich erklärt und nicht nur verkündet werden, müssen Standard in der Politik sein. Nur so können wir das Vertrauen in die Politik und politische Entscheidungen stärken. Das Pilotprojekt „Demokratieforum“ sollte ein positives Signal dafür sein.

Aber alleine die Beteiligungsmöglichkeit ist leider kein Garant dafür, dass sich Menschen in demokratische Beteiligungsprozesse einbringen – das sieht man auch an der sinkenden Wahlbeteiligung in den letzten Jahrzehnten. Politische Bildung – vor allem bei jungen Menschen, sehe ich dabei als Schlüsselfaktor. Dabei soll die politische Theorie nur eine Grundlage sein. Im Vordergrund muss wieder verstärkt der Kontakt und Gespräche von politischen Akteuren mit den Bürgerinnen und Bürgern sein. Nur so kann Interesse an der Politik, an politischen Entscheidungen und ein Bewusstsein zur Beteiligung einer breiten Gesellschaft geweckt werden.

Irritierend oder auch teilweise abschreckend wirken oft die hitzigen Debatten in den Plenarsitzungen auf Bürgerinnen und Bürger. Es ist aber meines Erachtens wichtig, dass ausgiebig diskutiert wird. Wenn ein Diskurs – manche bezeichnen es auch als Streit - so verstanden wird, dass es um die besseren Ideen und um die Sache geht und nicht darum, jemand anders Denkenden herabzusetzen, dann hat Streit sogar einen hohen Stellenwert. Die Regeln des Anstandes und des Respekts dürfen dabei gegenüber jeder und jedem nicht außer Acht gelassen werden. Dies verstehe ich als eine lebendige Demokratie mit kritischer Auseinandersetzung und sollte nicht abschreckend wirken. Denn eine Demokratie, in der alle dasselbe denken, wäre eine Gesellschaft, in der nicht mehr viel nachgedacht wird.
Kann die Abschaffung der "Immunität" die Umgangskultur erhöhen bzw. ist die Immunität für Abgeordnete noch zeitgemäß?
Markus Stadlbauer 64 days ago
Um die Übertragung von Sitzungen im Hohen Haus live und ungeschnitten mitzuverfolgen ist auch schon für Politikinteressierte eine große Überwindung notwendig. Der Umgangston, die Zwischenrufe und teilweise auch die Inszienierungen sind der verantwortungsvollen Aufgabe, die der Nationalrat wahrzunehmen hat, nicht immer würdig. Aus diesem Grund stellt sich für mich die Fragen, ob man mit der Abschaffung der Immunität der Abgeordneten nicht eine ensprechende Erhöhung der Umgangskultur und somit auch wieder einen Schritt Weg von der Politikverdrossenheit der Bevölkerung erreichen könnte.
Gemeinden als ein erster "Erlebnis-/bzw. Tatort" von Demokratie. Dr. Rudolf Kirchschlägers Vermächtnis lebendig ins "Heute" tragen
Christian Kolarik 55 days ago
Gerade die Gemeinden sind ein erstes bedeutsamtes Lernfeld für Demokratie.

"Denn so wie es in den Gemeinden ausschaut, so schaut es letztenendes in unserer ganzen Republik aus und wir werden keine gesunde Republik haben, wenn wir nicht als Grundlage dafür gesunde Gemeinden haben" (Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger am 29. Mai 1982 anlässlich der Markterhebung von Kronstorf)

Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger, ein Oberösterreicher - der in Niederkappel geboren und Kronstorf seine prägenden Kindheits- und Jugendjahre verbrachte-  hätte heuer seinen 105. Geburtstag  begangen und sein Tod jährte sich zum 20. Mal.

Der heutigen Generation ist sein Leben und Wirken zunehmend fremd. Seine Ansichten, moralischen Einstellungen und Aussagen zur Gesellschaft und Politik, haben jedoch einen zeitlosen Wert und sind aktueller denn je.

Kronstorf und Niederkappel arbeiten gerade an einem Konzept, wie diese zeitlosen Werte und Überzeugungen Kirchschlägers in der Gegenwart erhalten bleiben und weiteren Generationen durch ihr Näherbringen als Richtschnur dienen können.

"Die Gemeinde ist die große Schule des Lebens für den Staat", ist ein weiteres Zitat von ihm.

Mit der speziellen Auseinandersetzung von Demokratievermittlung und Partizipation auf Gemeindeebene - am ersten und unmittelbarsten "Tatort" von Demokratie -  im Rahmen einer "Dr. Rudolf Kirchschläger Gemeindedemokratiewerkstatt", die sich ua mit innovativen Methoden der Vermittlung beschäftigt und diese z.B. im Rahmen einer (internationalen) Summer School auch bewusst austauscht und erprobt, soll das Vermächtnis des "großen oberösterreichischen Sohnes" lebendig erhalten werden. 

Die Ausarbeitung erfolgt aktuell im Rahmen eines "Leader Projektes", das im nächsten Jahr Ergebnisse liefern soll (Interessierte sind gerne willkommen zur Diskussion).

Bügerinnenräte, Jugendräte und partizipative Elemente im Volksschulalter beginnend sind gerade in einer weiteren Erprobung in Kronstorf im Rahmen des "Kronstorfer Zukunftsweges".

Demokratie braucht Vorbilder, wie auch Möglichkeiten sie beständig zu üben und zu lernen.

Dazu möchten Kronstorf und Niederkappel einen kleinen aber sehr bewussten Beitrag für multiplizierbare Instrumente auf Gemeindeebene leisten.

Bgm. Christian Kolarik
Sechs Thesen zu Stand und Weiterentwicklung der Demokratie
Wolfgang Steiner 54 days ago
Ich stelle gerne sechs – durchaus unterschiedliche – Thesen mit teilweise enthaltenen Lösungsansätzen zur Diskussion:

These 1: Meiner festen Überzeugung nach gibt es keine Alternative zum liberalen demokratischen Rechtsstaat. Er ermöglicht mit seinen Rahmenbedingungen eine Lebensgestaltung, wie sie sich die meisten von uns – trotz aller Verbesserungsmöglichkeiten – gerne vorstellen. Die Demokratie ermöglicht institutionell und geplant mit unterschiedlichen Meinungen, Perspektiven, Kompetenzen, persönlichen Erfahrungshorizonten, Weltbildern und Lebensentwürfen sowie Lösungsvorschlägen umzugehen, und zwar ohne Blutvergießen. Ein „Wert“, der in +/- vollem Umfang nach dem Demokratie-Index (des letzten verfügbaren Jahres 2019 www.eiu.com) gerade einmal 48,4 Prozent der Weltbevölkerung zukommt!
Demokratie hält auch das Andere aus und lebt von Buntheit und Vielfalt, also Diversität. In dieser Hinsicht gibt es durchaus auch in den westlichen Demokratien Entwicklungspotenzial. Wesentlich ist dabei – neben der traditionellen Gewaltenteilungsidee, der horizontalen Trennung von Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung – auch die Idee der vertikalen Gewaltenteilung. Gemeint ist damit, dass die jeweilige Staatsteilgewalt ihrerseits auf mehrere Organisationen (Ebenen) aufgeteilt ist; bspw für die Gesetzgebung in Österreich in den Ebenen EU-Parlament, Bundesparlament und Landtage. Dieser zusätzliche Ansatz sichert Subsidiarität, Bürgerinnen- und Bürgernähe, Innovation und einen Wettbewerb der besten Ideen.
Dieser Aspekt der Gewaltenteilung im Bundesstaat ist wesentliches zusätzliches Element. Der Präsident des VfGH Univ.Prof. Dr. Christoph Grabenwarter hat dies in einem Interview unter Hinweis auf seine Befassung mit mittel- und osteuropäischen Staaten so formuliert: „Wenn einmal die Dinge aus dem Gleichgewicht geraten, was bei uns nicht der Fall ist, aber sehr wohl in anderen Staaten der Europäischen Union, dann ist die Verteilung von Macht auch im Bereich des Föderalen ein zusätzliches Sicherungsnetz. Und zwar dann, wenn es Entwicklungen gibt, die die Demokratie gefährden“ (zitiert nach Wiener Zeitung vom 20.02.2020).

These 2: Opposition und Kontrolle, die ihrerseits innerhalb des demokratischen Systems angesiedelt sind und sich auf ihrem Fundament bewegen (und nicht außerhalb/daneben), gehören definitionsgemäß unmittelbar zur Demokratie und haben eine ganz wesentliche Funktion. Die aus dem viktorianischen Britannien stammende Figur bzw. Bezeichnung „Her Majesty‘s opposition“ zeigt das für mich sehr eindrücklich.

These 3: Die manchmal apostrophierte Krise der Demokratie ist nicht nur ein Kommunikationsproblem; das greift aus meiner Sicht zu kurz. Die bessere Darstellung, wie Demokratie funktioniert, und auch die Erklärung der Sachlagen – etwa durch die Forcierung der politischen Bildung in den Schulen – ist Basis und nötig, hilft aber nur zum Teil. Politische Aufklärung oder gar Belehrung hilft tendenziell immer weniger. Wesentlich wichtiger ist die Ermöglichung bzw Beobachtung und Verfolgung konkreter Politikprozesse an Politikerinnen und Politikern, also an konkreten, möglichst „zugänglichen“ Personen.
Ein wesentlicher Teil der Vermittlung muss auch darin liegen, die Menschen dafür zu sensibilisieren, dass Politik/Staat nur ein Teil der Gesellschaft ist und bestimmte Probleme lösen, manche Lösungen unterstützen kann, aber nicht alle. Aktuell funktioniert der Staat als Krisenmanager mehr oder minder gut. Ohne die Eigenverantwortung und das Engagement jeder und jedes Einzelnen, zB auch im Bereich ehrenamtlicher Tätigkeiten, kann kein Staat der Welt nachhaltig existieren.

These 4: In der Gegenwart kumulieren zahlreiche Transformationsprozesse, die vor allem durch die exponentielle technische Entwicklung ausgelöst oder sogar gesteuert werden. Moderne Gesellschaften und aktuelle Lebensläufe sind durch weiter auflösende Stabilitätsprozesse gekennzeichnet – weder die sozialen Gruppen (zB die Ehe oder die „Arbeiterschaft“) noch die gesellschaftlichen Ideen (zB rechts/links/konservativ/liberal) und die damit verbundenen gesellschaftlichen/politischen Prozesse sind stabil – das macht das Leben unübersichtlicher, unberechenbarer und im Ergebnis macht das Angst.
Die Antwort der Politik auf diese komplizierte Welt sind intelligente und neue Formen der politischen Kommunikation und vor allem der Mitwirkung. Der politische Prozess/Diskurs muss ein Ort für Zukunftsideen werden und insbesondere Zukunftschancen/Perspektiven für einzelne Gruppen aufzeigen und erlebbar machen.
Das grundsätzlich berechtigte und gut überlegte Repräsentationsprinzip muss durch Formen direkter Demokratie (Bürgerforen, Bürgerräte) zu konkreten Fragestellungen ergänzt werden. Die kommunale und regionale Ebene eignet sich als Hoffnungsträger im demokratischen Prozess dafür ohnehin besonders. So könnten Informations- und Diskussionsrunden des Landtags zu bestimmten Themen oder regelmäßig vor Ort in der Region („Landtag vor Ort“) stattfinden und dazu Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. Mit den „Bezirkstagen“ des Oö. Landtags wird aktuell ein erster Schritt in diese Richtung versucht. Auch die neuen technischen Möglichkeiten müssen verstärkt eingesetzt werden, einerseits um mögliche zeitliche und örtliche „Barrieren“ abzubauen, anderseits auch Menschen über die Option eines „Chats“ oder einer „Videokonferenz“ anzusprechen, die zB niemals persönlich zu einem so antiquiert scheinenden Termin wie einem „Sprechtag“ bei einer Politikerin oder einem Politiker kommen würden.
Wesentlich wird sein, dass diese (+/- neue) Formen der Mitbeteiligung über die bloße Information und Konsultation hinausgeht. Auf der Seite der Politik bedeutet das die Überzeugung (oder zumindest das Einlassen auf den Prozess in Richtung), dass durch die Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine bessere Entscheidung erzielt werden kann, als dies bei alleinigem Handeln „in der Blase“ möglich wäre. Dies bedingt aber auch, dass der Prozess so „ergebnisoffen“ gestaltet sein muss, dass der Dialog auf Augenhöhe geführt wird und die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Einfluss auf das Ergebnis haben (also der Beteiligung keine bloße Dekorfunktion zukommt). Ein Informationsabend, bei dem über eine bereits (offiziell oder im „Hinterzimmer“) getroffene Entscheidung informiert wird, ist keine Form der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung!
Eine in diesem Sinn verstandene Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung hat im Willensbildungsprozess zeitlich bereits in der Beratungs- und nicht erst in der Entscheidungsphase einzusetzen; auch insoweit ist also der Zeitpunkt entscheidend.

These 5: Die Politik muss nachvollziehbarer und insofern „wahrhaftiger“ werden, als sie nur das versprechen sollte, was sie auch halten kann. Diese Versprechen und deren Einhaltung sollte auch (selbst)kritisch offengelegt und überprüft/evaluiert werden („promise management“). Das könnte ein weiterer Teil einer neuen Vertrauensbasis zwischen Politik und Menschen werden. In diesem Sinn ist auch auf die Ansätze des „good governance“ hinzuweisen, insbesondere auf Initiativen des Europarats in diesem Zusammenhang („12 Principles of Good Democratic Governance“ www.coe.int/good-governance).

These 6: Menschen müssen dort „abgeholt“ werden, wo sie sich aufhalten. Bei der Generation der „digital natives“ ist das das persönliche Endgerät/das Internet. Um diese Menschen auf dem Weg zur Demokratie nicht zu verlieren (wobei das Wort „Demokratie“ bei einer Suchanfrage in einer der üblichen Suchmaschinen im Internet mit über 22 Mio Ergebnis-Treffer bringt), muss Demokratie auch im Netz „erlebbar“ werden und müssen Apps etabliert werden, die eine Beteiligung in der skizzierten Art und Weise ermöglichen. Zu dieser „E-Partizipation“ gibt es schon (aber eher vereinzelt) Initiativen (so wird demnächst über die App des Landes OÖ die Möglichkeit bestehen, sehr formlos, einfach und direkt Petitionen an den Oö. Landtag zu richten). Die Landesparlamente könnten hier vielleicht mit gemeinsamen Projekten Vorreiter sein.
Gut gefällt mir persönlich auch der Ansatz der „liquid democracy“ und bspw jene Möglichkeiten, die der Landkreis Friesland über www.liquidfriesland.de anbietet; ich empfehle allen, sich dort einmal umzusehen.

Ich bin auch interessiert, das „Herdenwissen“ dahingehen anzuzapfen, weitere gute Beispiele im Sinn von „best practice“ zu finden.
Diskussion zur Situation und zu den Entwicklungen unserer Demokratie 
Andreas Kovar 54 days ago
Ein Beitrag von Landeshauptmann Dr. Thomas Stelzer
(übermittelt per E-Mail) 


Herzlichen Dank für Ihr Schreiben, sehr gerne unterstütze ich Sie bei Ihrer Analyse im Rahmen des Demokratieforums und beantworte Ihre Fragen.

Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden?

Zurzeit gibt es politische Entwicklungen, in Österreich wie der EU, die Anlass zur Freude geben. So z.B. die auf unterschiedlichen Ebenen installierten Bürgerräte und ähnliche Versuche in Richtung partizipativer Demokratie. Deshalb sind Projekte wie die Demokratie-Offensive oder das Demokratieforum so wichtig, denn sie tragen wesentlich dazu bei, solche Entwicklungen zu unterstützen.

Welche Gefahren und welche Möglichkeiten sehen Sie?

In Zeiten der Digitalisierung gibt es besonders viele Möglichkeiten, demokratische Prozesse zu gestalten, Stichwort E-Government, digitale Bürgerbeteiligung etc. Gefahren für eine Demokratie sehe ich dann, wenn sie als Selbstverständlich erachtet wird. Wir müssen uns immer bewusst machen: Die fundamentalen Stützen unserer Republik – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind stark und robust, sie sind aber nicht unzerstörbar. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte brauchen nämlich auch immer eine Gesellschaft, die zu jeder Zeit klar dafür eintritt und sich dazu bekennt.

Welche dieser Entwicklungen wurden bisher in den Medien und von der Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen?

Ich bin der Meinung, dass diese Entwicklungen von der Öffentlichkeit und den Medien großteils wahrgenommen werden. Das ist auch gut so, das ist entscheidend. Denn sämtliche gesellschaftspolitische Tendenzen, die die wesentliche Merkmale einer Demokratie – freie und gleiche Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, sowie Schutz der Grund-, Bürger- und Menschenrechte – einschränken, müssen immer rasch erkannt werden.

In der Hoffnung Ihnen damit geholfen zu haben verbleibe ich mit den besten Grüßen

Mit besten Grüßen

Mag. Thomas Stelzer
Landeshauptmann
Demokratieverständnis beginnt schon in der Schule
Franz Pischelsberger 53 days ago
Ich denke, Demokratieverständnis und politische Bildung müssen ganz klar in der Schule vermittelt werden. Ich bin schon etwas älter und habe in den 70er Jahren die HAK besucht. Da hatten wir in der 3. und 4. Klasse wöchentlich noch 1 Stunde Staatsbürgerkunde. In dieser Stunde konnte auch noch wertfrei diskutiert werden. Ab 2005 hab ich die Abend-HTL besucht. Da gab es diesen Unterrichtsgegenstand gar nicht mehr. Im Elternhaus wurde auch nur ganz kurz vor Wahlen politisch diskutiert. Das Familienoberhaupt bestimmte die zu wählende politische Partei. Das diese Meinung auch noch zu meinem Erstaunen unlängst von einem oö. Politiker im Fernsehen vertreten wurde, überrascht mich heute doch sehr.
Was ich fordere und damit auch sagen will, ist:
Politische Bildung muss in der Schule passieren und darf nicht wie zB. der Turnunterricht dem Sparstift zum Opfer fallen. Eine ausreichende Anzahl von Wochenstunden ist zur Verfügung zu stellen. 
Ich denke auch, nur so kann es uns gelingen, Migrationsverständnis zu wecken, zu fördern, zu stützen und auf eine wertfreie europäische Basis zu stellen. 
Dann haben wir mit Sicherheit weniger Demos und Krawalle auf den europäischen Straßen.
Bitte um Berücksichtigung in der politischen Willensbildung und Konsensfindung im Parlament.
Ganz liebe Grüsse allen und neuen Europäern.
Franz Pischelsberger, Pregarten
Demokratie in einem geeinten Europa
Andreas Hermann 51 days ago
Zur 1. Frage: Andere Länder (z.B. China, Türkei, Russland) zeigen uns in Europa immer öfter und immer deutlicher, dass es auch ohne der Demokratie geht, die wir in Europa so hoch halten. Immer mehr Leute in Europa glauben, dass diese Entwicklungen auch für Europa unausweichlich sind.
Unsere demokratischen Institutionen (national und auf EU Ebene) stehen somit auf dem Prüfstand und haben bisher (zu) wenig getan, um die Prüfung zu bestehen.

Zur 2. Frage: Auf EU Ebene müßte das Prinzip der Einstimmigkeit generell abgeschafft werden und durch die qualifizierten Mehrheiten ersetzt werden. Dies darf aber nur passieren, wenn gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der Europäischen Politiker drastisch erhöht wird.
Denn dass als ein Beispiel von vielen der siegreiche Spitzenkandidat einer Fraktion bei der EU Parlamentswahl auf Wink eines einzigen Staatschefs in der Versenkung verschwinden kann und jemand ganz anderer Kommissionspräsident wird schadet der EU und der Demokratie immens und stärkt den rechten und linken undemokratischen Rand. Da bracht sich dann niemand wundern, wenn die Bürer sich abwenden.
Über das Demokratiedefizit der EU ist schon viel geschrieben worden, so dass ich es hier nicht wiederhole. Doch wenn es nicht endlich behoben wird und die Transparenz, Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in Europa und seine Institutionen nicht rasant und nachhaltig verbessert wird, dann sieht es schlecht aus für unsere demokratische Zukunft.
Wir brauchen endlich Europäische Parteien, die gewählt werden können und kein nationalistisches Hick Hack aller Beteiligten, wo auf der einen Seite nur 2 Staaten (D,F) den Ton angeben und alle anderen nur nicken dürfen und auf der anderen Seite Visegrad alle echten Reformen blockieren kann.

Zur 3. Frage: Es wird viel zu wenig von positiven Beispielen über Bürgerbewegungen (z.B. Indios und ihre Landrechte, indische oder islamische Frauenbefreiung, Aufforstung in Peru, usw.) außerhalb Österreichs und Europas berichtet. Das Negative überwiegt bei weitem. Jeder rechtspopulistische Rülpser aus Brasilien oder der USA wird langmächtig ausgeschlachtet, aber das Positive kommt zu kurz.
Was mir völlig in den Medien abgeht, sind die geschichtlichen und politischen Hintergründe, warum z.B. Orban in Ungarn so erfolgreich sein kann. Er wird von allen Medien nur ins rechte Eck gestellt, und niemand traut sich schreiben, was die Ursachen waren. Denn erst wenn wir die anderen Völker besser verstehen lernen, können wir mit ihnen zusammenarbeiten. Nur echter grenzüberschreitender Dialog auf allen politischen Ebenen bis hinunter zum Gemeinderat kann Verständnis fördern und Einigkeit erzielen.


Corona – Der demokratiepolitische Super-GAU
Alois Leidwein 51 days ago
COCID-19 ist weniger eine Gesundheitskrise, sondern eine gesellschaftspolitische Systemkrise.
COVID-19 „Krisenbewältigung“ hat bis dato mehr Nebenwirkungen als Wirkungen erzeugt, nicht nur wirtschaftlich und soziologisch, sondern auch aus Public-Health Sicht durch Minderbeachtung anderer Gesundheitsrisiken und durch Induktion und die Verfestigung von Phobien in breiten Teilen der Bevölkerung.

Vorab die Fakten[1]:
Die Hospitalisierungsquote von COVID-19 Infizierten liegt gegenwärtig um die 5%, allerdings mit einem hohen Anteil mit intensivmedizinischer Betreuungsnotwenigkeit.
Die Sterberate von Infizierten (CFR) dürfte zwischen 0,5 bis 1,2% liegen. Anscheinend sind 40% der Bevölkerung, sei es ob einer genetischen Disposition, sei es aufgrund von coronösen Vorerkrankungen (bestimmte Schnupfenviren), nicht für COVID-19 anfällig. Rund 30% der Infizierten entwickeln keine Symptome.
Das Risiko an COVID-19 zu sterben ist bei unter 45jährigen kleiner/gleich anderer Gesundheitsrisiken. Bei über 65jährigen steigt das Mortalitätsrisiko gegenüber anderen Erkältungskrankheiten signifikant an. Bei über 75jährigen liegt die Sterblichkeit um die 25%. Wird das Virus in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen verbreitet, wie es die Bilder aus Norditalien zeigten, steigt die Sterblichkeit exponentiell.
Die Übersterblichkeit von COVID-19 liegt bezogen auf die Gesamtbevölkerung zwischen 0,1% und 0,3%.
Es gibt große Unterschiede zwischen Altersgruppen, Geschlecht aber auch Ethnien. Einen großen Einfluss hat der allgemeine Gesundheitszustand der Bevölkerung (Adipositas) und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems.
In Österreich sterben täglich 230 und jährlich rund 83.000 Personen. Das entspricht einer Mortalitätsrate von 0,9% gemessen an der Gesamtbevölkerung. Eine Übersterblichkeit von 0,1% wäre nicht einmal ein statistischer Ausreiser. Bei einer Übersterblichkeit von 0,3% (norditalienische Verhältnisse) wäre die Gesamtsterblichkeit in Österreich auf 1,2% gestiegen. Das ist allerdings der Normalwert von Österreich in den 70iger und 80iger Jahren.
Der COVID-19 vulnerable Teil der Bevölkerung umfasst ca. 10%, die Hochrisikogruppe ca. 1% der Gesamtbevölkerung.

Bis dato konnte noch nie eine Epidemie /Pandemie durch Quarantäne und Absonderungsmaßnahmen eliminiert werden. Eine Epidemie/Pandemie läuft aus, wenn die Herdenimmunität erreicht wird, sei es durch Durchseuchung, sei es durch Impfungen.
Maßnahmen wie Quarantäne, Absonderungen, Schutzkleidung, Masken, können nur die Ausbereitung verzögern, um den Kollaps der Gesundheitssysteme zu verhindern oder Gruppen schützen, die konsequent und vollständig abgesondert oder isoliert werden.
Die einzige Infektionskrankheit, die bisher - durch eine Durchimpfung der Weltbevölkerung - eliminiert wurde, sind die Pocken.
Aufgrund der Virulenz von COVID-19 ist nicht nur praktisch unmöglich, sondern auch denkunmöglich COVID-19 jemals wieder auszumerzen.

Was ist COVID-19
COVID-19 ist keine Pandemie mit einer 10% bis 30%igen Mortalität begleitet mit hohen dahinsiechenden Bevölkerungsanteilen (wie Pocken oder Pest). Corona war von der Epidemiologie nie eine Gefahr für die Versorgung und den Staat. Wir sind auch verwöhnt. Um 1900 starben auch in Österreich noch 15% der Bevölkerung an Tuberkulose und 10% an anderen Infektionskrankheiten.
In realiter holt uns die Überalterung der Bevölkerung ein.

Was ist 2020 passiertDie Entsolidarisierung
Nach Medienberichten über eine „geheimnisvolle Lungenseuche“ in China und einem „Massensterben“ in Oberitalien angeheizt durch Bilder aus Kranken- und Leichenschauhäusern, hysterischen Ärzten durch ebenso aufgeregte Journalisten, wurde ein (nahezu europaweiter) LockDown verordnet.
Durch den LockDown wurde nicht nur das halbe Staatsgrundgesetz mittels Erlass außer Kraft gesetzt,[2] sondern BürgerInnen wurden nahezu Häftlingen gleichgestellt: Die Maßnahmen des LockDowns, verbunden mit einer verpflichtenden App, entsprechen den Vorgaben des § 156b STVG ( Elektronisch überwachter Hausarrest in der Strafhaft = Fußfessel).

Wir haben zudem neue Konstellationen:
•  Eine Täter-Opfer-Umkehr: der Kranke oder Infizierte wird zum Lebensgefährder! •  Vermummungsgebot statt Vermummungsverbot! •  Individualverkehr statt Öffis! •  Denunziation und Vernaderung als neue Tugend. •  (Einzelne) Ärzte, die den hippokratischen Eid nicht verstanden haben und die Praxis sperren. •  (Einzelne) Arztpraxen, wo die fiebernde (mit oder ohne COVID-19) bei herbstlichen und winterlichen Temperaturen im Freien stehen. •  Vertreter der öffentlich Bediensteten, die Forderungen stellen, und das Privileg des geschützten Arbeitsplatzes und die damit verbundene Verantwortung verkennen. •  Politker, Kammern und NGOs, die ihre alten ideologischen Hüte mit COVID-19 neu verkaufen zu versuchen. •  Schüler und Jugendliche, die weggesperrt werden, obwohl von Ihnen ein vernachlässigbares Infektionsrisiko ausgeht. •  Epidemiologien, die nun endlich von der Öffentlichkeit gehört werden, obwohl sie Jahrzehnten vor Pandemien warnen. Epidemiologien, die bei gleicher Datenlage unterschiedliche Empfehlungen abgeben. •  Medien, die nur mehr über die Zahl der Infizierten, aber nicht mehr über die Zahl der ernsthaft Erkrankten berichten. •  Ein Anteil von ca. 60% der Bevölkerung, der in einem Zustand der zwischen Sorge und Phobie die Entwicklung gebannt beobachtet. •  Medienvertreter und Politiker, die so wie der Großteil der Bevölkerung anscheinend eher zu Phobien neigen und im Wechselmodus zwischen Sachpolitik und medialer und politscher Panik schwanken. •  Als Gegenpol, ein Anteil von 10% der Bevölkerung der die Existenz von COVID-19 schlichtweg leugnet und ein Rest von 30% der sich durchschlängelt. •  Aufbrechen der finanziellen Solidarität > > > auf der einen Seite •  die höchste Arbeitslosenzahl seit dem Ende des 2. Weltkriegs •  eine daniederliegende Wirtschaft und eine bevorstehende Pleitewelle von Unternehmen im Jahr 2021 •  Selbständige in zunehmend prekären Verhältnissen •  eine Jugend die für die Maßnahmen lange zahlen wird > > > auf der anderen Seite •  Pensionisten, die auf ihre Rechte pochen, erklären wie hart das Leben früher war und mit gutem Grund eine Infektion fürchten. Sie stellen eine große Wählergruppe dar. •  Eigentlich nicht finanzierbare Pensionserhöhungen, obwohl die COVID-19 Maßnahmen und die dadurch verursachten wirtschaftlichen Folgen vorwiegend dem Schutz dieser Gruppe dienen. •  Öffentlich Bedienstete, mit sicheren Arbeitsplätzen, die sich während der Krise Sonderprivilegien zu sichern versuchen und satte Gehaltserhöhungen bekommen. Die Politik ist aber vom Apparat und der auch in Eigeninteresse handelnden Personalvertretungen abhängig. •  Eine Reihe von Krisengewinnlern, vor allem im Online- und Lebensmittelhandel, in der Pharmabranche. Investoren und Gebietskörperschaften (zB Stadt Wien), die Konkursmassen aufkaufen und Beteiligungen eingehen, auch um sich dauerhaft Einfluss zu sichern. COVID-19 ist mittlerweile stark verpolitisiert: Bei manchen Medienberichten kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass COVID-19 Szenarien nur genutzt werden um bestimmten insbesondere „rechtspopulistischen“ Politikern mangelndes Verantwortungsbewusstsein zu beweisen.

Fakt ist, dass Europa nicht vorbereitet war, obwohl alle Insider wussten, dass eine Pandemie jederzeit kommen kann. Das Thema wurde politisch schubladisiert. Darüber reden war unerwünscht. Finanzielle Mittel für Labor-Vorhaltekapazitäten und Aufbau von Expertise wurden (jedenfalls in Österreich) beschränkt. Die Behörden waren nicht vorbereitet.
Der Autor ist überzeugt, dass man sich den LockDown hätte sparen können, wenn das Risiko einer Pandemie vorab ernst genommen hätte und man Vorbereitungen getroffen hätte.

Was wäre passiert wen wir nicht gemacht hätten?
Hart gesagt: mit den getroffenen Maßnahmen haben wir rund 8500 Rentnern und einigen Personen mit Vorerkrankungen eine zusätzliche Lebenszeit von 2 bis 3 Jahren gesichert (= Übersterblichkeit von 0,1%). Hätten wir als Ausgangslage italienische Verhältnisse gehabt (nur 20% der österreichischen Spitalskapazitäten und italienische Verwaltungsorganisation) würden wir von rund 25.000 Personen sprechen (= 0,3% Übersterblichkeit). Der Autor hat im März 2020 noch mit ca. 20.000 zusätzlichen Sterbefällen 2020 für Österreich als Vorzieheffekt von 2021/2022 gerechnet.

Gestorben wird dennoch und immer. Täglich sterben in Österreich mit oder ohne COVID-19 230 Personen.
Der Autor hat dieses Jahr 3 Freunde Anfang 50 und seinen 17-jährigen Sohn verloren. Keiner von Ihnen ist an Corona gestorben.
Jährlich streben 750.000 Personen an der Folge von Infektionskrankheiten, die von Insekten übertragen werden. Gleichzeitig werden politische Maßnahme gesetzt um den Insektenbestand (auch den problematischen) zu sichern.
Eine Übersterblichkeit von 0,1% bzw. 0,3% bedeutet in absoluten Zahlen für große Staaten wie die USA mit 328 mio Einwohnern statt 2,8 Mio Sterbefällen jährlich, pandemiebedingt zwischen 3,1 bis 3,8 Mio Sterbefälle.

Der demokratiepolitische Super-GAU - Die Fragen, die nie gestellt wurden!
Die Maßnahmen zu COVID-19 greifen tief in unsere Lebensgewohnheiten, Freiheiten und Rechte ein. Existenzen wurden und werden ruiniert. Mistrauen und Phobien werden permanent. Die Angemessenheit und Akzeptanz der Maßnahmen zu COVID-19 wurde nie diskutiert, sondern ex cathedra, getrieben von der veröffentlichen Meinung, verordnet. Im Gegenteil, Besonnene werden bestenfalls ignoriert, meist aber als Gefährder, Fake-Scientists oder gar als Rechtspopulisten öffentlich gebrandmarkt.

Ob eine permanente Einschränkung der Grundrechte - bei gleichzeitigem Unvermögen der Behörden - angesichts des doch überschaubaren Mortalitätsrisikos vertretbar ist, wäre eine ethische auf politischer Ebene zu führende Diskussion.
Diese Diskussion wird nicht geführt wird. Sie wird sogar unterbunden. Das führt zu Verleugnung, Aggressionen und ist die Wurzel aller Verschwörungstheorien.[3]

COVID-19 ist, wie ausgeführt keine Pandemie mit einer Mortalitätsrate von 10%, sondern eine wenn man nur gelinde Maßnahmen setzt, eine mit einer Übersterblichkeit von 0,1%.

Welche politischen Fragen wären zu diskutieren:
•  Ist die Lebensverlängerung der BürgerInnen das oberste Staatsziel, dem alle anderen unterzuordnen sind? •  Hat der Staat die Verantwortung für die Gesundheit der Bürger alleine zu tragen? •  Trägt der Staat die Verantwortung nur für COVID-19? •  Ist der Staat dafür aufgestellt? Übernimmt sich der Staat nicht mit dieser Aufgabe? •  Braucht es noch einer Eigenverantwortung der Bürger oder ist der öko-sano-sozialistische Vollkaskostaat mit umfassender Bevormundung und 100%iger Überwachung im Sinne von Orwell und Huxley der Weg für die Zukunft? •  Geben wir die Freiheit auf, um die Sicherheit und Gesundheit zu sichern, um am Ende Alles zu verlieren? (Frei nach Benjamin Franklin 1755) •  Beschränken wir Wirtschaft, Grundrechte und das soziale Leben nachhaltig oder setzen wir keine Maßnahmen und akzeptieren, dass bis zu 10.000 Personen 2 bis 3 Jahre früher sterben? •  Wenn wir uns für Maßnahmen entscheiden, verordnen wir für 100% der Bevölkerung stark einschränkende Maßnahmen auf Jahre oder treffen wir nur besondere Vorkehrungen für den vulnerablen Teil der Bevölkerung? •  Wäre es nicht sinnvoller verstärkt in die Entwicklung von Arzneimitteln und in Spitals-und Intensivbetten zu investieren, anstatt auf die (in realiter nur verzögernde) Wirkung von Masken und Beschränkungen zu glauben. Die politische Diskussion ist offen. Anhänger materialistischer Ideologien, wie Kapitalismus, Sozialismus und Ökologismus, die meist an kein Leben nach dem Tode glauben, werden vermutlich für jede noch so kurze Lebensverlängerung kämpfen.
Christlichen Kreisen steht ihre eigene Ethik im Wege. Wer Sterbehilfe von nicht heilbaren Todkranken und Abtreibungen ablehnt, kann ein vorzeitiges Sterben nicht gutheißen.
Die Befürworter der strengen COVID-19 Maßnahmen und des Überwachungsstaates in Medien und Wissenschaft gehören zudem aufgrund ihres Alters zu einem Gutteil selbst einer vulnerablen Risikogruppe an und haben natürlich auch eine eigenbezogene Sicht.

Fakt ist, dass wir COVID-19 nie wieder los kriegen werden und wir uns daran gewöhnen müssen, mit COVID-19 zu leben. Wahrscheinlich wird COVID-19, wenn alle dafür Anfälligen es einmal hatten, zu einer der vielen Erkältungskrankheiten degenerieren.
In Kenntnis der österreichischen Mentalität, der Behördenstrukturen und der Erfahrungen der letzten Wochen, bin ich persönlich der festen Überzeugung, dass es nicht nur praktisch, sondern denkunmöglich ist, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Dabei funktioniert die österreichische Verwaltung noch gut.

Ein Staat wie China mit totalitären Strukturen, ist da besser aufgestellt als eine liberale Demokratie.

COVID-19 war auch ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. Es wurden nicht die Kranken versorgt, sondern vorab die Gesunden weggesperrt und dann hinter Masken verhüllt.

Der Sano-sozialistische Bevormundungs- und Überwachungsstaat
Die Politik verspricht seit Jahrzehnten den Vollkaskostaat. NGOs und Medien leben seit Jahren gut mit und von echten oder vermeintlichen Umwelt- oder Lebensmittelkrisen. Gesundheit ist zu einer Art Ersatzreligion geworden. Spenden an NGOs beruhigt das Gewissen. Krisen sichern die Auflagenzahlen und Einschaltquoten.
Mit COVID-19 haben wir jetzt ein echtes neues Gesundheitsrisiko und das hat politische Potential.

Autokratische Staaten, allen voran China, haben das politische Potential der Gesundheitsbevormundung wieder entdeckt. Angst macht still. Hausarrest war immer ein Mittel die Moral politische Gegner zu brechen. Das Virus kommt aus der Fremde, wer nicht dagegen ankämpft ist ein Gefährder und bringt das Land in Gefahr. Einzig Lukaschenko hat das Potenzial von Corona nicht erkannt.

Die größten Gesundheitsrisiken sind, falsche Ernährung, zu wenig Bewegung, Alkohol , Rauchen und andere Drogen.
Wie geht’s also weiter?
•  Kommen nach Corona staatlich verordnete Diätpläne, überwacht von den Amtsärzten. Müssen Restaurantrechnungen künftig gemeinsam mit Kassenbeleg den Behörden übermittelt werden, um sicherzustellen, dass sich BürgerInnen gesund ernähren? •  Kommt nach dem Kampf gegen das Rauchen die Prohibition? Erste Alkoholverbote werden ja im Zusammenhang mit COVID-19 schon ausgesprochen. •  Fällt Cannabis wieder in politische Ungnade? •  Gibt es eine staatlich verordnete überwachte Turnstunde (Dank COVID-19 interessanterweise nicht in •  Spätes Rumlungern in Lokalen, ist suspekt. Helfen Sperrstunden, die öffentliche Moral und die Volksgesundheit zu kontrollieren? •  Erlauben Registrierungspflichten, Überwachung der Zahlungen (einfacher nach Abschaffung des Bargeldes) nicht nur den Internetkonzernen, sondern auch dem Staat das politisch, ökologisch und gesundheitlich korrekte Leben vollständig zu überwachen? •  Wird das chinesische System der sozialen Kredite auch in Europa ausgerollt? Sozialleistungen nur bei wohlgefälligem Benehmen. China hat ja schon bewiesen, dass mit autoritäreren Mitteln COVID-19 in den Griff bekommen hat. > Der Staat erklärt was gut ist, sorgt für die Volksgesundheit und Moral, verteilt Geld und Ressourcen und überwacht. Der sano-sozialistische Bevormundungs- und Überwachungsstaat wird keine Demokratie sein !

Das eigentliche Zukunftsproblem:
COVID-19 ist eigentlich eine Echtzeitübung für eine ernstzunehmende Pandemie (die sicher noch kommen wird). Was machen wir, wenn es tatsächlich eine Mortalitätsrate von 10% gäbe und gleichzeitig 30% der Bevölkerung danieder liegen und in Folge die Verwaltung, Lebensmittel-, Energielogistik und das Gesundheitssystem zusammen brechen.
In der Historie gab es das immer wieder, nicht nur durch Pest, Pocken und Cholera. Die indigene Bevölkerung Amerikas wurde im 16. und 17. Jahrhundert zu 95% von durch von Europäischen Migranten eingeschleppten Seuchen und Zoonosen dahingerafft.

COVID-19 hat die Schwächen der europäischen Systeme offengelegt.
•  Geringe Effektivität im Gesundheitssystem •  Schwächen in der Behördenzusammenarbeit •  Abhängigkeit von Lieferketten •  Uneinige und nur auf den eigenen Vorteil bedachte Interessengruppen; Bewahrer in den Apparaten. > Leider haben wir bisher nur wenig aus der Krise gelernt. Personen mit oder Infektionsrisiko werden in Quarantäne gesteckt. Betriebe werden deswegen geschlossen, Arbeiten zurückgestellt. Superspreader hingegen werden nicht oder erst nach Tagen erfasst. MitarbeiterInnen, die zu Phobien neigen, erbringen nur mehr wenig Leistung.

Die Anordnungen der Behörden sind heterogen. Weder Bezirke, noch Länder, schon gar nicht die EU Mitgliedsstaaten sind in einer Weise koordiniert, die ordnungsgemäße Abläufe sichert.
Das System funktioniert ggw. leidlich, da die gesundheitlichen Auswirkungen von COVID-19 überschaubar sind. Die bisherigen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Unzulänglichkeiten wurden im Wechselspiel zwischen medialer Berichterstattung, WissenschaftlerInnen mit heterogenen Ansichten und der Politik, von der Politik selbst verursacht.

[1: Aktueller Stand, diverse frei verfügbare wissenschaftliche Publikationen]
[2: Art 4 Freizügigkeit, Art 6 freie Wohnsitznahme, Art 9 Hausrecht, Art 10a Fernmeldegeheimnis, Art 12 Versammlungsrecht, Art 13 Meinungsfreiheit, , Art 14 Glaubensfreiheit, Art 15 Recht der Religionsausübung, Art 17a Freiheit der Kunst]
[3: Der Autor kennt die Unzulänglichkeiten, Eitelkeiten und Kompetenzkonflikte in Politik und Verwaltung und glaubt deswegen nicht an Verschwörungstheorien.]
Ausbildungsoffensive für PolitikeinsteigerInnen
Andreas Hermann 47 days ago
Für fast jeden Beruf braucht es eine entsprechende Ausbildung, nur für die Politik kann sich jeder engagieren, der möchte oder der plötzlich gefragt wird, ob er oder sie nicht Minister werden möchte und dabei bloß wenige Stunden Bedenkzeit bekommt.
So gibt es in diesem System dann eben Naturtalente, die Politik einfach können und leuchtturmartig alle anderen überragen.
Andere scheitern schon beim ersten Interview und werden dann von den Medien in der Luft zerrissen und als unfähig dargestellt, obwohl sie vielleicht exzellente Fachspezialisten auf ihrem Gebiet sind. Nur muss ein Fachspezialist eben noch kein Politiker sein.
Dieses Problem zieht sich vom Gemeinderat einer Kleingemeinde bis hinauf auf Ministerebene und somit besteht immer mehr die die Gefahr einer Negativauslese, dass nicht die für das jeweilige Amt Besten die Posten besetzte, sondern diejenigen die eben gerade verfügbar sind und nicht nein sagen. Denn die Besten tun sich den Job dann nicht mehr an.
Gäbe es schon im Vorfeld die Möglichkeit einer fundierten Ausbildung auf allen Ebenen, vom Gemeinderat bis Landesrat/Minister, welche interessierte Personen noch ohne Amt machen können, dann gäbe es auch einen Pool von Leuten, die wissen, was auf sie zukommt, wenn sie ein Amt übernehmen, und die auch die Fähigkeiten dazu mitbringen.
Ansätze dazu gibt es ja schon z.B. auf der Donauuniversität Krems mit berufsbegleitenden Lehrgängen. So ein Bildungsangebot für politisch Interessierte, die vielleicht künftig in die Politik einsteigen möchten sollte geschaffen werden. Dann gäbe es in den Gremien weniger Hinterbänkler, sondern mehr Leute, deren fundierte Meinung auch Gehör findet und die somit der Demokratie eine besseren Dienst erweisen als jetzt, wo nur das Abstimmverhalten sichtbar wird.
Soziale Medien gefährden unsere Demokratie
Martina Pecher 46 days ago
Vorige Woche hat mich mein Sohn Stefan, er ist jetzt 23 Jahre alt, auf einen Film in Netflix aufmerksam gemacht: Das Dilemma mit den sozialen Medien
Er selbst meint, ihn betrifft das nicht so, aber die Jungen! Da denkt er an die Sechs bis Zehnjährigen, die mit ihren Mobiltelefonen leben, Tag und Nacht online sind, mehrere Stunden täglich. Als Stefan so alt war, hat es die sozialen Medien noch nicht gegeben.  Damals hat er noch Sniper am Handy gespielt. Das war vergleichsweise harmlos. Jetzt werden die jungen Nutzer über TikTok, Instagramm, Facebook &Co durch Informationen, oft aber auch Fehlmeldungen, Verschwörungstheorien oder Panikmache beeinflusst und manipuliert. Die lernenden Systeme engen den Blickwinkel auf Sachverhalte entsprechend dem Nutzerverhalten immer weiter ein, sodass eine relativierende, abwägende und friedfertige Sicht auf Themen kaum mehr möglich ist. Das bestätigen selbst die Experten dieser Plattformen und erklären in dem Video, welche negativen Einflüsse soziale Medien auf die moderne Gesellschaft haben. Sie sind eine echte Bedrohung der Demokratie in einem so großen und weltweiten Ausmaß, dass ich mich frage, wie dem zu entgegnen ist. Wer diese jungen Menschen beobachtet, zweifelt daran, ob sie jemals fähig sein werden, Fake News von gut recherchierter Berichterstattung zu unterscheiden oder irgendwann erkennen, dass es Informationen aus verschiedenen Quellen braucht, um sich eine wertschätzende, demokratische Meinung bilden zu können.  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für sie ein Fremdwort. Gäbe es uns ältere nicht, würde er nicht mehr genutzt werden.
Auch wenn viele gutmeinende Eltern die Nutzung von sozialen Medien einschränken oder verbieten, ist die Verbreitung beängstigend und schockt selbst ihre Erfinder. „Die ich rief, die Geister, Werd' ich nun nicht los.“, sagte schon Goethe und wieder passt dieses Zitat genau in das Dilemma, in dem wir uns nun befinden. Trump wollte TikTok verbieten, nicht wegen der Inhalte, sondern weil China dahintersteht, aber vielleicht seine erste gute Idee. Allerdings kommt man mit Verboten besonders bei jungen Menschen nicht weiter. Das Verständnis und die Aufklärung müsste im Kindergarten und in der Schule passieren und dafür müssten zuerst die PädagogInnen geschult werden. Ein lohnender Ansatz, meine ich, zur Rettung unserer Demokratie. https://www.netflix.com/a... https://www.netflix.com/a...
Diskutieren Sie online mit!
Alle interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Medien sind eingeladen, sich am Demokratieforum zu beteiligen.
Ziel ist es, partizipativ konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln.

Participate in the discussion

Register to eComitee.

I hereby accept the terms and conditions and agree that I receive information from eComitee via email. Contact details are treated confidentially by eComitee and are not shared. For information about data protection, see the privacy policy. You can revoke this consent at any time.

Login with an existing account.

Forgot your password?
Impressum: Im Auftrag des Präsidenten des Oberösterreichischen Landtags Wolfgang Stanek. Redaktion und Moderation: Andreas Kovar und Walter Osztovics/ Kovar & Partners.
Created with eComitee
Copyright © 2020 eComitee
Terms of use
Privacy Policy
Anmelden


Login
Connecter


Cookie Hinweis
Wir verwenden Cookies ausschließlich dazu, um Ihnen zu ermöglichen, dass Sie angemeldet bleiben. Bestätigen Sie durch Ok, dass Sie mit dieser Verwendung von Cookies einverstanden sind. Durch einfaches Abmelden wird der Cookie entfernt. Sie können eComitee auch ohne Cookies verwenden.
Cookie information
We use cookies exclusively to enable you to stay logged in. Confirm that you agree with this use of cookies. Simply logging out removes the cookie. You can also use eComitee without cookies.
Information
Nous utilisons des cookies pour vous permettre de rester connecté. Si vous continuez, nous supposons que vous nous autorisez à utiliser des cookies.
Vous pouvez supprimer le cookie à tout moment en vous déconnectant.
Private Diskussion
Diese Diskussion ist privat.
Sie haben derzeit keine Zugangsberechtigung.
Wollen Sie den Zugang zu dieser Diskussion beantragen?
Ihr Name und Ihre E-Mail Adresse werden der Moderation angezeigt.
Private discussion
This discussion is private. You currently have no access.
Do you want to request access to this discussion?
Your name and email address will be visible to the moderators.
!FR-MISSING!
!FR-MISSING!
Geschlossener Arbeitsbereich
Dieser Arbeitsbereich ist nicht öffentlich zugänglich.
Sie haben derzeit keine Zugangsberechtigung.
Wollen Sie den Zugang zu diesem Arbeitsbereich beantragen?
Ihr Name und Ihre E-Mail Adresse werden der Moderation angezeigt.
Private workspace
This workspace is not publicly accessible.
You currently have no access.
Do you want to request access to this workspace?
Your name and email address will be visible to the moderators.
!FR-MISSING!
!FR-MISSING!
Zugang beantragt
Vielen Dank!
Ihre Anfrage wurde an die Moderation weitergeleitet.
Access requested
Thank you!
Your request has been forwarded to the moderation.
!FR-MISSING!
!FR-MISSING!