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Demokratieforum
1. Online-Diskussion - Welche Trends verändern die Demokratie?
Idea collection
Cover image of discussion
05/29/2020
03/08/2021
Diskutieren Sie online mit!
Melden Sie sich an. Erstellen Sie einen kostenlosen Account.
Alle interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Medien sind eingeladen, sich am Demokratieforum zu beteiligen.
Gemeinsam entstehen hier konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie.
Introduction
Wir brauchen eine gut funktionierende Demokratie, der wir vertrauen können. Es ist unsere Demokratie, daher liegt es an uns, die Gefahren und Chancen rechtzeitig zu erkennen und zu diskutieren, wie wir unsere Demokratie verbessern können.

Schreiben Sie einen Beitrag zu den folgenden Fragen. Lesen Sie die Beiträge der anderen Teilnehmer*innen. Markieren Sie einzelne Sätze und schreiben Sie Kommentare und Ergänzungen.
Was folgt?
Aufbauend auf den Ergebnisse dieser Diskussion, werden hier Verbesserungsvorschläge erarbeitet.
Beteiligen Sie sich auch an den weiteren Diskussionen.
https://ecomitee.com/login/Demokratieforum/270619
Postings
Bürgerräte - ein Format der Zukunft
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Franz Winter
12/27/2020
Ein neuer Beteiligungsansatz im politischen Prozess und ein neues (Selbst-)Verständnis repräsentativer Demokratie bieten die Möglichkeit, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, die Kluft zwischen dem politischen Betrieb und den Menschen im Land zu schließen und das repräsentative System zu stärken.
Denn selbst wenn zufallsbasierte Bürgerbeteiligung struktureller und regelmäßiger Teil der politischen Aushandlung wird ist völlig klar: Die Hoheit der Entscheidung bleibt beim Parlament und seinen gewählten Mitgliedern, und viele der politischen Entscheidungen werden auch in Zukunft keiner direkten Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bedürfen.
Die Kombination der repräsentativen Demokratie mit direktdemokratischen Elementen wird aber langfristig zur Stärkung der Demokratie beitragen.
Vorbildwirkung könnte die Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Einberufung und Durchführung von Bürgerräten haben.
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Soziale Medien gefährden unsere Demokratie
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Martina Pecher
10/16/2020
Vorige Woche hat mich mein Sohn Stefan, er ist jetzt 23 Jahre alt, auf einen Film in Netflix aufmerksam gemacht: Das Dilemma mit den sozialen Medien
Er selbst meint, ihn betrifft das nicht so, aber die Jungen!
Da denkt er an die Sechs bis Zehnjährigen, die mit ihren Mobiltelefonen leben, Tag und Nacht online sind, mehrere Stunden täglich.
Als Stefan so alt war, hat es die sozialen Medien noch nicht gegeben.
 Damals hat er noch Sniper am Handy gespielt.
Das war vergleichsweise harmlos.
Jetzt werden die jungen Nutzer über TikTok, Instagramm, Facebook &Co durch Informationen, oft aber auch Fehlmeldungen, Verschwörungstheorien oder Panikmache beeinflusst und manipuliert.
Die lernenden Systeme engen den Blickwinkel auf Sachverhalte entsprechend dem Nutzerverhalten immer weiter ein, sodass eine relativierende, abwägende und friedfertige Sicht auf Themen kaum mehr möglich ist.

Das bestätigen selbst die Experten dieser Plattformen und erklären in dem Video, welche negativen Einflüsse soziale Medien auf die moderne Gesellschaft haben.
Sie sind eine echte Bedrohung der Demokratie in einem so großen und weltweiten Ausmaß, dass ich mich frage, wie dem zu entgegnen ist.
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Ausbildungsoffensive für PolitikeinsteigerInnen
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Andreas Hermann
10/16/2020
Für fast jeden Beruf braucht es eine entsprechende Ausbildung, nur für die Politik kann sich jeder engagieren, der möchte oder der plötzlich gefragt wird, ob er oder sie nicht Minister werden möchte und dabei bloß wenige Stunden Bedenkzeit bekommt.
So gibt es in diesem System dann eben Naturtalente, die Politik einfach können und leuchtturmartig alle anderen überragen.
Andere scheitern schon beim ersten Interview und werden dann von den Medien in der Luft zerrissen und als unfähig dargestellt, obwohl sie vielleicht exzellente Fachspezialisten auf ihrem Gebiet sind.
Nur muss ein Fachspezialist eben noch kein Politiker sein.
Dieses Problem zieht sich vom Gemeinderat einer Kleingemeinde bis hinauf auf Ministerebene und somit besteht immer mehr die die Gefahr einer Negativauslese, dass nicht die für das jeweilige Amt Besten die Posten besetzte, sondern diejenigen die eben gerade verfügbar sind und nicht nein sagen.
Denn die Besten tun sich den Job dann nicht mehr an.
Gäbe es schon im Vorfeld die Möglichkeit einer fundierten Ausbildung auf allen Ebenen, vom Gemeinderat bis Landesrat/Minister, welche interessierte Personen noch ohne Amt machen können, dann gäbe es auch einen Pool von Leuten, die wissen, was auf sie zukommt, wenn sie ein Amt übernehmen, und die auch die Fähigkeiten dazu mitbringen.
Ansätze dazu gibt es ja schon z.B. auf der Donauuniversität Krems mit berufsbegleitenden Lehrgängen.
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Corona – Der demokratiepolitische Super-GAU
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Alois Leidwein
10/11/2020
COCID-19 ist weniger eine Gesundheitskrise, sondern eine gesellschaftspolitische Systemkrise.
COVID-19 „Krisenbewältigung“ hat bis dato mehr Nebenwirkungen als Wirkungen erzeugt, nicht nur wirtschaftlich und soziologisch, sondern auch aus Public-Health Sicht durch Minderbeachtung anderer Gesundheitsrisiken und durch Induktion und die Verfestigung von Phobien in breiten Teilen der Bevölkerung.

Vorab die Fakten[1]:
Die Hospitalisierungsquote von COVID-19 Infizierten liegt gegenwärtig um die 5%, allerdings mit einem hohen Anteil mit intensivmedizinischer Betreuungsnotwenigkeit.
Die Sterberate von Infizierten (CFR) dürfte zwischen 0,5 bis 1,2% liegen.
Anscheinend sind 40% der Bevölkerung, sei es ob einer genetischen Disposition, sei es aufgrund von coronösen Vorerkrankungen (bestimmte Schnupfenviren), nicht für COVID-19 anfällig.
Rund 30% der Infizierten entwickeln keine Symptome.
Das Risiko an COVID-19 zu sterben ist bei unter 45jährigen kleiner/gleich anderer Gesundheitsrisiken.
Bei über 65jährigen steigt das Mortalitätsrisiko gegenüber anderen Erkältungskrankheiten signifikant an.
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Demokratie in einem geeinten Europa
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Andreas Hermann
10/11/2020
Zur 1. Frage: Andere Länder (z.B. China, Türkei, Russland) zeigen uns in Europa immer öfter und immer deutlicher, dass es auch ohne der Demokratie geht, die wir in Europa so hoch halten.
Immer mehr Leute in Europa glauben, dass diese Entwicklungen auch für Europa unausweichlich sind.
Unsere demokratischen Institutionen (national und auf EU Ebene) stehen somit auf dem Prüfstand und haben bisher (zu) wenig getan, um die Prüfung zu bestehen.

Zur 2. Frage: Auf EU Ebene müßte das Prinzip der Einstimmigkeit generell abgeschafft werden und durch die qualifizierten Mehrheiten ersetzt werden.
Dies darf aber nur passieren, wenn gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der Europäischen Politiker drastisch erhöht wird.
Denn dass als ein Beispiel von vielen der siegreiche Spitzenkandidat einer Fraktion bei der EU Parlamentswahl auf Wink eines einzigen Staatschefs in der Versenkung verschwinden kann und jemand ganz anderer Kommissionspräsident wird schadet der EU und der Demokratie immens und stärkt den rechten und linken undemokratischen Rand.
Da bracht sich dann niemand wundern, wenn die Bürer sich abwenden.
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Demokratieverständnis beginnt schon in der Schule
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Franz Pischelsberger
10/09/2020
Ich denke, Demokratieverständnis und politische Bildung müssen ganz klar in der Schule vermittelt werden.
Ich bin schon etwas älter und habe in den 70er Jahren die HAK besucht.
Da hatten wir in der 3. und 4. Klasse wöchentlich noch 1 Stunde Staatsbürgerkunde.
In dieser Stunde konnte auch noch wertfrei diskutiert werden.
Ab 2005 hab ich die Abend-HTL besucht.
Da gab es diesen Unterrichtsgegenstand gar nicht mehr.
Im Elternhaus wurde auch nur ganz kurz vor Wahlen politisch diskutiert.
Das Familienoberhaupt bestimmte die zu wählende politische Partei.
Das diese Meinung auch noch zu meinem Erstaunen unlängst von einem oö.
Politiker im Fernsehen vertreten wurde, überrascht mich heute doch sehr.
Was ich fordere und damit auch sagen will, ist:
Politische Bildung muss in der Schule passieren und darf nicht wie zB.
der Turnunterricht dem Sparstift zum Opfer fallen.
Eine ausreichende Anzahl von Wochenstunden ist zur Verfügung zu stellen. 
Ich denke auch, nur so kann es uns gelingen, Migrationsverständnis zu wecken, zu fördern, zu stützen und auf eine wertfreie europäische Basis zu stellen. 
Dann haben wir mit Sicherheit weniger Demos und Krawalle auf den europäischen Straßen.
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Diskussion zur Situation und zu den Entwicklungen unserer Demokratie 
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Andreas Kovar
10/08/2020
Ein Beitrag von Landeshauptmann Dr. Thomas Stelzer
(übermittelt per E-Mail) 


Herzlichen Dank für Ihr Schreiben, sehr gerne unterstütze ich Sie bei Ihrer Analyse im Rahmen des Demokratieforums und beantworte Ihre Fragen.

Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden?

Zurzeit gibt es politische Entwicklungen, in Österreich wie der EU, die Anlass zur Freude geben. So z.B. die auf unterschiedlichen Ebenen installierten Bürgerräte und ähnliche Versuche in Richtung partizipativer Demokratie. Deshalb sind Projekte wie die Demokratie-Offensive oder das Demokratieforum so wichtig, denn sie tragen wesentlich dazu bei, solche Entwicklungen zu unterstützen.

Welche Gefahren und welche Möglichkeiten sehen Sie?

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Sechs Thesen zu Stand und Weiterentwicklung der Demokratie
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Wolfgang Steiner
10/08/2020
Ich stelle gerne sechs – durchaus unterschiedliche – Thesen mit teilweise enthaltenen Lösungsansätzen zur Diskussion:

These 1: Meiner festen Überzeugung nach gibt es keine Alternative zum liberalen demokratischen Rechtsstaat.
Er ermöglicht mit seinen Rahmenbedingungen eine Lebensgestaltung, wie sie sich die meisten von uns – trotz aller Verbesserungsmöglichkeiten – gerne vorstellen.
Die Demokratie ermöglicht institutionell und geplant mit unterschiedlichen Meinungen, Perspektiven, Kompetenzen, persönlichen Erfahrungshorizonten, Weltbildern und Lebensentwürfen sowie Lösungsvorschlägen umzugehen, und zwar ohne Blutvergießen.
Ein „Wert“, der in +/- vollem Umfang nach dem Demokratie-Index (des letzten verfügbaren Jahres 2019 www.eiu.com) gerade einmal 48,4 Prozent der Weltbevölkerung zukommt!
Demokratie hält auch das Andere aus und lebt von Buntheit und Vielfalt, also Diversität.
In dieser Hinsicht gibt es durchaus auch in den westlichen Demokratien Entwicklungspotenzial.
Wesentlich ist dabei – neben der traditionellen Gewaltenteilungsidee, der horizontalen Trennung von Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung – auch die Idee der vertikalen Gewaltenteilung.
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Gemeinden als ein erster "Erlebnis-/bzw. Tatort" von Demokratie. Dr. Rudolf Kirchschlägers Vermächtnis lebendig ins "Heute" tragen
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Christian Kolarik
10/07/2020
Gerade die Gemeinden sind ein erstes bedeutsamtes Lernfeld für Demokratie.

"Denn so wie es in den Gemeinden ausschaut, so schaut es letztenendes in unserer ganzen Republik aus und wir werden keine gesunde Republik haben, wenn wir nicht als Grundlage dafür gesunde Gemeinden haben" (Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger am 29. Mai 1982 anlässlich der Markterhebung von Kronstorf)

Bundespräsident Dr. Rudolf Kirchschläger, ein Oberösterreicher - der in Niederkappel geboren und Kronstorf seine prägenden Kindheits- und Jugendjahre verbrachte-  hätte heuer seinen 105. Geburtstag  begangen und sein Tod jährte sich zum 20. Mal.

Der heutigen Generation ist sein Leben und Wirken zunehmend fremd.
Seine Ansichten, moralischen Einstellungen und Aussagen zur Gesellschaft und Politik, haben jedoch einen zeitlosen Wert und sind aktueller denn je.

Kronstorf und Niederkappel arbeiten gerade an einem Konzept, wie diese zeitlosen Werte und Überzeugungen Kirchschlägers in der Gegenwart erhalten bleiben und weiteren Generationen durch ihr Näherbringen als Richtschnur dienen können.

"Die Gemeinde ist die große Schule des Lebens für den Staat", ist ein weiteres Zitat von ihm.

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Kann die Abschaffung der "Immunität" die Umgangskultur erhöhen bzw. ist die Immunität für Abgeordnete noch zeitgemäß?
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Markus Stadlbauer
09/28/2020
Um die Übertragung von Sitzungen im Hohen Haus live und ungeschnitten mitzuverfolgen ist auch schon für Politikinteressierte eine große Überwindung notwendig.
Der Umgangston, die Zwischenrufe und teilweise auch die Inszienierungen sind der verantwortungsvollen Aufgabe, die der Nationalrat wahrzunehmen hat, nicht immer würdig.
Aus diesem Grund stellt sich für mich die Fragen, ob man mit der Abschaffung der Immunität der Abgeordneten nicht eine ensprechende Erhöhung der Umgangskultur und somit auch wieder einen Schritt Weg von der Politikverdrossenheit der Bevölkerung erreichen könnte.

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Vertrauen vs. Misstrauen - Transparenz und Einbeziehung als Schlüssel für Vertrauenssteigerung
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Wolfgang Stanek
09/25/2020
Wenn aktuelle Umfragen einen Vertrauensverlust von fast einem Drittel der Bevölkerung in die Politik ergeben, müssen die Alarmglocken bei allen, vor allem den politischen Institutionen, läuten.
Man könnte lapidar von einem Desinteresse der Bevölkerung an Politik und politischen Entscheidungen als Ursache nennen.
Aber so einfach können und sollten wir diese negative Entwicklung nicht hinnehmen, sondern sie muss uns zum Nachdenken bewegen.

Intransparente Entscheidungen und Gesetzesbeschlüsse tragen mit Sicherheit ebenso wenig zu mehr Vertrauen bei wie Schlagzeilen zu Postenschacherei oder Bereicherung einzelner Personen.
Politik muss aus meiner Sicht für und vor allem auch mit den Bürgerinnen und Bürger in Oberösterreich und Österreich über die Bühne gehen.
Transparente Gesetzesbeschlüsse, die jede und jeden bereits in der Entstehungsphase miteinbezieht, und Entscheidungen, die verständlich erklärt und nicht nur verkündet werden, müssen Standard in der Politik sein.
Nur so können wir das Vertrauen in die Politik und politische Entscheidungen stärken.
Das Pilotprojekt „Demokratieforum“ sollte ein positives Signal dafür sein.

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Moderierte Demokratie - mit Unterstützung zum Ziel!
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Markus Brandstetter
09/22/2020
Munterer Meinungsaustausch am Stammtisch, lauthals gegrölte Meinungen bei Demonstrationen oder Postings in sozialen Netzwerken.
Die unterschiedlichen Haltungen der Österreicherinnen und Österreicher sind relativ rasch und einfach mitgeteilt - sofern man überhaupt ein Mitteilungsbedürfnis hat.
In vielen Fällen "gewinnt" jene Meinung, welche am lautesten mitgeteilt wird.
Oder in der heutigen Zeit die Meinung der Personen mit den meisten Followern.
Meinungen prallen aufeinander, führen aber oft nicht zu einem "WIR" oder einem "gemeinsamen Weg".
Es gilt viel zu oft nur mehr die Auffassung, dass man entweder für oder gegen etwas sein muss.
Dikussionen über Vor- und Nachteile, Für- und Wider, Kompromisse oder harte Standpunkte werden entweder nicht geführt oder - wie schon erwähnt - oft nicht durch Argumente sondern mittels Lautstärke gewonnen.

Um einerseits jeder Person die gleiche "Lautstärke" zu verschaffen und andererseits jene Personen vor den Vorhang zu holen, welche sich ansonsten nicht so einfach zu Wort melden, bieten moderierte Diskussionsrunden, Arbeitskreise, Workshops ein probates Mittel, unterschiedliche Meinungen zusammenzuführen und echte Demokratie aufleben zu lassen.
Gerade themenspezifische Zusammensetzungen zeigen, dass in relativ kurzer Zeit, tolle Projekte entstehen und gemeinsame Ziele erreicht werden können.

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"Ich bin als Ich gekommen und als Wir gegangen"
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Rita Trattnigg
09/22/2020
"Ich bin als Ich gekommen und als Wir gegangen.", so lautete eine sehr prägnante Aussage einer Bürgerin, die an einem sog. Bürger*innen-Rat (nach Vorarlberger Modell) teilgenommen hat.
"Ich werde das Teilnahme-Zertifikat in meiner Dokumenten-Mappe gleich hinter den Staatsbürgerschafts-Nachweis einordnen" lautete eine andere Aussage einer Bürgerin, die besonders dankbar dafür war, mit ihrer Mitwirkung an einem Bürger*innen-Rat endlich auch einmal "etwas zurück geben zu können".
"Das waren jetzt zwei Tage gelebte Demokratie und auch gelebte Geduld...", so der Tenor eines anderen Bürgers, der den Bürger*innen-Rat aufgrund der Unterschiedlichkeit der Teilnehmenden und der Notwendigkeit, den Anderen aufmerksam zuzuhören, als demokratische Übung gesehen hat.
Ich könnte hier noch viele solcher bemerkenswerter Zitate und Original-Töne aus bisher in Österreich stattgefundenen Bürger*innen-Räten zitieren.
Das über viele Jahre im politisch-administrativen System entwickelte und erfolgreich für wichtige gesellschaftspolitische Frage über die Grenzen Vorarlbergs hinaus eingesetzte Modell des Bürger*innen-Rates stünde aus meiner Sicht für eine breitere Anwendung in Österreich - sofort - zur Verfügung.
Es ist erprobt, evaluiert, wird von vielen Menschen mitgetragen, es gibt ausgebildete Moderator*innen und Prozessbegleiter*innen dafür...
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Polarisierung und Niveau
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Martin Höchsmann
09/19/2020
Unser Demokratiesystem ist gut durchdacht, aber auch sehr störungsanfällig durch Veränderungen die unsere Demokratiesysteme missbrauchen.
Die Systeme funktionieren nur bei sozialem Gleichgewicht und sozialem Frieden.
Zuwenig wurde auch bedacht genommen, um diese Demokratiewerte zu schützen, ohne die Demokratie einzuschränken.
Dauernd die Versuche über den politischen Islam Einfluß zu nehmen, Migration ohne Integration, oft Richterentscheidungen wo es einem demokratisch denkendem Menschen die Haare zu Berge stellt.
Und natürlich die Belastungsprobe "Corona", Die zeigen wird, ob Demokratie nur mehr in unseren Büchern funktioniert oder lebbar ist! 

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Direkte Demokratie und social media
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Eva Lichtenberger
09/16/2020
Die Diskussion über Demokratie und ihre Veränderung kommt am Thema der Direkten Demokratie nicht vorbei.
Dabei sind allerdings einige neue Gegebenheiten zu berücksichtigen, die es früher in dieser Art nicht gab.
Meinungsbildung erfolgt vor allem bei jüngeren Bürger*innen kaum noch über TV und Printmedien sondern vorwiegend über social media.
Diese haben sich allerdings in den letzten Jahren extrem verändert – einerseits als Plattformen für hate-speech und exotische Welterklärungen, andererseits findet man aber auch seriöse Informationen.
Immer kurz vor entscheidenden Wahlen gibt es auch noch massive Kampagnen für oder gegen wahlwerbende Gruppen, oft unter Zuhilfenahme von Bots, deren Herkunft äußerst schwer zu recherchieren ist.
Konsumenten bewegen sich in so genannten Bubbles in denen sie sich hauptsächlich mit Gleichgesinnten „unterhalten“.  Aufregungswellen zu bestimmten Themen kommen und verebben wieder, und das alles in atemberaubender Geschwindigkeit, was auch einen starken Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger*innen hat.
An die Stelle von Interviews mit kritischen Nachfragen treten Selbstdarstellungen.
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Am 1. Oktober jährt sich der Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes zum 100. Mal
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Andreas Kovar
09/15/2020
Beitrag von Abg.z.NR Mag. Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher des ÖVP

(übermittelt per E-Mail) 

Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden? 

Am 1. Oktober jährt sich der Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes zum 100. Mal.
Diese Spielregeln – mit einigen Änderungen, wie die große Verfassungsnovelle im Jahr 1929 – gelten heute noch.

Die Welt in der wir heute leben, ist jedoch nicht mehr dieselbe als noch vor 100 Jahren.
Was hat sich seit dem Jahr 1920 verändert?

Eine Entwicklung, die die Welt und das gesellschaftliche Zusammenleben in den letzten Jahren sehr stark verändert und die somit auch Auswirkungen auf die Demokratie hat, ist die digitale Welt, das Web 2.0. Die Popularität der sozialen Medien hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen in einer „Blase“ leben.
Ist es nicht so, dass kritische Meinungen oder überhaupt ganz andere Stimmen immer weniger wahrgenommen werden?
Früher sprach man der Wissenschaft hohe Glaubwürdigkeit zu, doch wo bleibt diese heute?
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mindestens drei
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Tobias Waltjen
09/15/2020
Zwei verschiedene Dinge sind es, einen Mehrheitsbeschluss in einer demokratisch verfassten Gruppe herbeizuführen und beschlussreife Positionen zu erarbeiten.
Das erste gelingt meist gut, denn da geht es um Regeln und um Rechnen.
Das zweite erfordert Haltung und soll hier beleuchtet werden.

Manchmal gibt es nur eine Meinung: eine Gruppe vergewissert sich ihres Konsenses in einer Frage und wendet sich damit nach außen.

Öfter soll eine Vorlage angenommen oder zurückgewiesen werden.
Das polarisiert die Gruppe in zwei Teilgruppen.

Was aber, wenn es zu einer Verhandlungssache drei oder mehr Meinungen/Ansichten gibt?
Erst dann zeigen sich die TeilnehmerInnen in einer Lage, in der sie sich im Grunde immer befinden (aber nicht zeigen können): Jede (Männer sind mitgemeint) denkt mit ihrem eigenen Kopf, in dem sich biographische Erfahrungen, beruflicher und kultureller Hintergrund, politische Einstellungen und eigene Interessen vorfinden.
Es sind nun die ausgetauschten Argumente, die diese Vielfalt zusammenführen müssen. 

Worauf zusammenführen?
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Gläserner Staat statt gläserne Bürger_innen!
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Karin Doppelbauer
09/15/2020
Gemeinsamer Beitrag der Nationalratsabgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Mag. Felix Eypeltauer

Es heißt, die Demokratie ist kein Zustand, sondern ein sich ständig weiter entwickelnder Prozess.
Dafür braucht es stetige Veränderung.
Doch gerade in Hinblick auf Informationsfreiheit ist die Entwicklung stehengeblieben.
Eine Demokratie mündiger Bürger und Bürgerinnen setzt voraus, dass diese entsprechenden Zugang zu Informationen von staatlichen Stellen erhalten.
Der Staat muss sein Handeln begründen und Rechenschaft ablegen.
Genau dies ist in Österreich aber nicht der Fall: der Aufholbedarf in puncto Transparenz ist eklatant.

Als letztes Land der Europäischen Union hat Österreich kein Informationsfreiheitsgesetz und ein in der Verfassung verankertes Amtsgeheimnis.
Im "Global Right to Information Ranking" belegt Österreich den 127. Platz von insgesamt 128 überprüften Staaten (2019).
In kaum einem Bereich ist die Republik dermaßen rückständig, wie im Umgang der staatlichen Stellen mit Informationen.
Das aus der Monarchie stammende Amtsgeheimnis degradiert Bürger_innen gegenüber Verwaltung und Politik zu Untertan_innen.
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Demokratie ist die Grundlage des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft
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Andreas Kovar
09/14/2020
Beitrag von Dr. Christoph Leitl, Präsident der Inititaive Wirtschaftsstandort Oberösterreich, Präsident vo Eurochambers und ehemaliger Präsident der Wirtschaftskammer Österreich

(übermittelt per E-Mail)

Demokratie ist die Grundlage des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.
Zusammen mit einer sozialen Marktwirtschaft ist sie ein grundlegendes Ordnungs-prinzip, gleichzeitig auch ein wertorientierter Kompass für die Zukunft in einer turbulenten Welt.
Demokratie braucht aber auch immer wieder neue Impulse.
Ich möchte dazu in die oberösterreichische Diskussion drei Anregungen einbringen:

1.   Die neuen Technologien ermöglichen neue Kommunikationsformen, neue Arten der Diskussion und des Meinungsaustauschs sowie der Willensbildung und Entscheidungsfindung. Althergebrachte Zusammenkünfte werden ihren Stellenwert behalten, aber durch neue Formen der Interaktion ganz wesentlich ergänzt werden. Dies ermöglicht eine breite Einbeziehung von Bevölkerungsteilen, die bisher bei der politischen Mitwirkung keinen aktiven Part gespielt haben. Die geplante Digital Universität könnte dazu wertvolle Impulse liefern. Diese Diskussionsforen sollten alle Ebenen umfassen, die regionale samt Verbindungsnetzwerken auf die nationale und die europäische Ebene. Europa ist für die Demokratie als Grundwert und Lebensmodell unverzichtbar.
2.   In meiner 10-jährigen Verantwortung für die Ortsentwicklung in der Oberösterreichischen Landesregierung habe ich unmittelbar erfahren, wie eine umfassende Ortsentwicklung, die die Bereiche Wirtschaft, Soziales, Bildung, Wohnen, Verkehr, Kultur etc. miteinbezieht, verbunden mit konkreten Projekten, eine Faszination auf die Menschen ausübt und zur Mitwirkung motiviert. Einen besseren Impuls für die Demokratie kann es nicht geben.
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Demokratie in Gefahr? Mehr Demokratie als Chance!
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Beate Meinl-Reisinger
09/14/2020
•   Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden? 
•   Welche Gefahren und welche Möglichkeiten sehen Sie? 
•   Welche dieser Entwicklungen wurden bisher in den Medien und von der Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen?

1. Sinkende Wahlbeteiligung und immer weniger Wahlberechtigte bringen zunehmend Legitimitätsfragen für die Politik.
Die Demokratieampel der Wiener NEOS zeigt wie viele Menschen in den Bezirken Wiens nicht (mehr) wahlberechtigt sind.
Zum einen Kinder, aber natürlich auch Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft.
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Eine Kurzfassung meiner Meinung zur heutigen Demokratie!
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Siegfried Brenn
09/14/2020
Die Frage „Welche Trends verändern die Demokratie?“ ist leider überholt.
Die Frage muss lauten: „Welche Entwicklungen haben die Demokratie, in der die „Macht vom Volk ausgeht“,  abgeschafft?“
Es gibt 2 Arten von Demokratie: die direkte Demokratie und die repräsentative Demokratie!
In Österreich haben wir die repräsentative Demokratie.
Leider.
Wenn heute noch jemand der Meinung ist, dass die Gesetze demokratisch entschieden werden, nur weil er alle paar Jahre  ein Kreuzerl auf einem Wahlzettel macht, dann hat er nicht verstanden, was Demokratie ist.
Die Entscheidungen unserer gewählten Repräsentanten, werden nicht für die Mehrheit getroffen, sondern für maximal 10 % der Bevölkerung.
Das kann jeder nachvollziehen, wenn man die immer wieder angesprochene Schere zwischen Arm und Reich beobachtet.
Beim Thema „Klimawandel“ ist es seit mind. 20 Jahren 5 Minuten vor 12!
Es ändert sich nichts!
Ich möchte mich kurz fassen.
Meine Antworten auf die Frage „Welche Trends haben die Demokratie, in der die „Macht vom Volk ausgeht“, abgeschafft?“ lauten:
•   Parteipolitik, die nur einen Bruchteil der Bevölkerung „repräsentiert“! (in keiner Definition von Demokratie steht, dass es Parteien geben muss, die über das Wohl der Menschen zu entscheiden haben),
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5 Phänomene der Veränderung
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Claudia Schwarz
09/14/2020
Unsere Gesellschaft befindet sich in einem permanenten Prozess der Veränderung.
Demokratische Abläufe müssen sich immer wieder an neue Gegebenheiten und Herausforderungen anpassen.
Fünf Phänomene erscheinen in den letzten Jahren – und mit Blick auf die Zukunft – als besonders wirkmächtig:

Digitalisierung und das Entstehen einer Öffentlichkeit im virtuellen Raum
Einer der gegenwärtigen und zukünftigen Haupttreiber stetiger Veränderung ist die Digitalisierung, die in allen Lebensbereichen Neues hervorbringt.
Bezogen auf die Demokratie ist die Digitalisierung eine Medaille mit zwei Seiten: einerseits ermöglicht sie völlig neue Formen der demokratischen Teilhabe, andererseits verstärkt sie die Polarisierung unserer Gesellschaft.
Effekte:
•   Veränderung des Nachrichten- und Medienwesen und die Art und den Umfang der Informationsverbreitung
•   Entstehen neuer Orte von Öffentlichkeit und Formen der politischen Mitsprache in den sog. „sozialen“ Medien
•   erhöhter Geschwindigkeitsdruck in Entscheidungsfindungsprozessen und politischen Abläufen
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Langfristige Sicherung einer lebendigen Demokratie ist Mittel zum friedlichen Zusammenleben
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Georg Spiegelfeld
09/13/2020
Demokratie ist eine Entwicklung.
Wenig konkrete Demokratierelevante Maßnahmen werden konkrete angegangen oder gar diskutiert.
Die Entwicklung in die richtige Richtung ist unbequem und manchmal nicht Quotenfördernd.
Es würde unserem Land gut tun an folgenden Schrauben zu drehen:

Über die Unabhängigkeit von Abgeordneten wird bei diversen Reizthemen immer wieder diskutiert.
In der Realität wäre höchst an der Zeit das freie Mandat zu fördern:

Derzeit Macht der Klubs, die in Abstimmung mit Regierungsbüros bzw Ministerkabinetten Gesetzesvorlagen auf den Weg bringen.
Ein Blick auf das nicht vorhandene Fachpersonal der einzelnen Abgeordneten genügt.
Der Weg dorthin könnte auch über Stärkung des derzeit immer weniger vorhandenen Qualitätsjournalismus führen.
Wahlkreisverkleinerung-Bezirksgrösse, Direktmandate!

Vertrauen in die eigenen Apparate wiederherstellen!
Verfassungsdienste, Fachpersonal, in Ministerien, Direktionen und Ämtern der Landesregierungen vorhanden, Gesetzprüfungsverfahren werden aus Misstrauen immer öfter extern vergeben!

Wechselmöglichkeit zwischen Politik und Verwaltung verringern.
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Welche Veränderung der Demokratie bevorstehen? Das Produkt wird zurecht nicht mehr gekauft, weil es beschädigt ist...
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Stefan Radel
09/11/2020
Das Marketing für den Wähler lautet in etwa so: in der Demokratie ist durch die Stimmabgabe eine gewisse Gestaltungsmöglichkeit gewährleistet, die sicherstellt, dass sich die Lebensumgebung nicht entgegen den Vorstellungen der Bevölkerung entwickelt.
Es sind in Wirklichkeit die Gesetze, die von den legislativen Körperschaften beschlossen werden und die sind schwer zu lesen, aber sei es drum, da sind ja wohlmeinende Spezialisten am Werk, die den Volkswillen umsetzen und so das Mitspracherecht sichern! 

Es liegt ein bisschen zurück, aber im Juni 2007 wurde die Legislaturperiode in Österreich von 4 auf 5 Jahre verlängert.
Dem davor abgehaltenen Wahlkampf konnte man das in keiner Weise entnehmen, es ging um Themen wie Erbschaftssteuer, Pflege- und Bildungsnotstand, Jugendarbeitslosigkeit, die Reform des Justizvollzuges und „Halbmond und Gipfelkreuze“.
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Nachstehend einige Einschätzungen
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Andreas Kovar
09/10/2020
Beitrag von Dr. Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, ehem.
EU-Kommissar

(übermittelt per E-Mail)


Nachstehend einige Einschätzungen:

Frage 1+2
•   Die Entwicklung der Wahlbeteiligungen, die in der Regel immer weiter zurückgeht.
•   Sinkende Bereitschaft politische Funktionen anzunehmen (z.B. Landgemeinden finden keine Bürgermeister mehr).
•   Die politische Mittedriftet nach rechts.
•   Die politischen Entscheidungsträger sind risikoscheu und orientieren sich mehr nach Umfragen als nach Sachnotwendigkeiten.
•   Die repräsentative Demokratie wird durch pseudodirektdemokratische Agitation ausgehöhlt.
•   Das Entstehen von Bürgerräten bringt ein neues Entscheidungselement  in die demokratischen Entscheidungsprozesse.
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Normative Konkurrenz künstlicher Intelligenz
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Gerald Schatz
09/10/2020
Der zunehmende Einsatz von Algorithmen (KI) im täglichen Leben, wirft die Frage nach der politischen Dimension im Umgang mit dieser Technologie auf.
Welche Aufgaben dürfen oder sollen an diese autonomen Systeme übertragen werden?
Diese Algorithmen sind im praktischen Einsatz nicht neutral und auch nicht objektiv.
Ihre datenmengen getriebenen Schlussfolgerungen führen zu Wertungen:
- über die jeweiligen Trainingsdaten, anhand derer diese Systeme ihr Entscheidungsverhalten erlernen, werden Annahmen zugrunde gelegt, aus denen Wertungen abgeleitet werden (der Fall der KI bestimmten Zugangsbeschränkung von schwarzen Abgeordneten ins US-Parlament ist bekannt).
Diese Systeme werden zunehmend unser Handeln beeinflussen und unsere zwischenmenschlichen Beziehungen mitgestalten.
Demokratische Systeme (liberale Verfassungssysteme) beruhen auf dem Verständnis, dass alle Menschen frei handeln und jederzeit Haltung und Meinung ändern können und dürfen.
Algorithmen dagegen gehen von beobachtbaren Gesetzmäßigkeiten des Handelns aus, sie lernen Muster zu erkennen.
Algorithmische Handlungssteuerung beruht also auf der Wahrscheinlichkeit des Handelns,
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Die Veränderungen der Demokratie sind ziemlich evident
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Andreas Kovar
09/10/2020
Beitrag von Dr. Erhard Busek, Vizekanzler a. D. und Bundesminister für Wissenschaft und Unterricht a. D., Vorstandsvorsitzender des Instituts für den Donauraum

(übermittelt per E-Mail)


Gerne folge ich Ihrer Aufforderung, zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen, weil ich persönlich glaube, dass wir überhaupt mitten in der Veränderung von Demokratie sind oder einen anderen Begriff bekommen müssen, was Demokratie meint. 

Die Veränderungen der Demokratie sind ziemlich evident: sie ergeben sich nicht nur durch die Globalisierung, sondern auch durch die Veränderung der Technik, die uns in der Kommunikation begleiten.
Covid-19 hat hier einen neuen Druck entfaltet, mit diesen Veränderungen zu leben, wobei wir die Formen noch nicht ganz bewältigt haben.
Bei allen Konferenzen ist die Frage der sozialen Kontakte noch nicht ganz gelöst.
Hier muss die Technik noch vielseitiger werden. 

Die eigentliche Gefahr für die Demokratie besteht aber darin, dass wir uns von dem wegbewegen, was wir bislang als Demokratie verstanden haben und manche Formen Auftauchen, die man mit Sorge sehen muss.
Es ist die zunehmende Aggressivität, aber auch ins Extreme gesprochen die Tatsache, dass wir eigentlich am Beginn des Dritten Weltkrieges stehen.
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Wo bleibt die Rolle der Universitäten?
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Martin Gerzabek
09/09/2020
Die zunehmende Verschulung vieler Curricula an Österreichs Universitäten geben immer weniger Raum für kritische Reflexionen, Diskurse und Diskussionen zwischen Lernenden und Lehrenden.
Die Universitäten sind in ihrer derzeitigen Verfasstheit immer mehr durchaus sehr ernst zunehmende fachlich gestaltende Institutionen, aber weniger Quellen der gesellschaftlichen Veränderung geworden.
Die Teilnahme an den ÖH Wahlen zeigen als ein Indikator eine eher bedenkliche Entwicklung - das Interesse am Mitgestalten ist gesunken.
Die Frage ist, wie sich diese Trends in der Zukunft auf die demokratische Kultur in Österreich auswirken werden - angehende Eliten, die an Politik und Mitgestaltung wenig Interesse zeigen?
Fakt ist, dass es für Absolvent*innen der Universitäten heute der Einstieg in das Berufsleben und adäquate Jobs zu erhalten nicht leichter geworden ist.
Zahlreiche Zusatzqualifikationen sind möglichst bereits in jungen Jahren vorzuweisen, Auslandserfahrzung inklusive.
Gleichzeitig wird der Konformitätsdruck auf die Universitäslehrer*innen durch immer größere Leistungserwartung immer höher.
Die Erwartung hoher Lehrleistungen gepaart mit der Forderung nach internationaler Exzellenz in der Forschung und Mitwirkung an der Universitätsverwaltung läßt wenig Raum für die eigenen Überzeugungen einzutreten.
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Stärken wir das Demokratische in Institutionen, nicht nur demokratische Institutionen.
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Claus Faber
09/08/2020
Ein Ansatz zur Pragmatik: Wenn wir unsere Institutionen stärken wollen, die uns Demokratie sichern, dann geht ein großes Spektrum an Aktivitäten auf:
•   Medienförderung und Medienrecht: Konzentration auf die Darstellung von Vielfalt und Qualitätsjournalismus
•   Soziale Netze regulieren mit Blick auf Verantwortung der Plattformbetreiber für den Content
•   Bildungspolitik, der wertschätzenden Diskurs, Hinterfragen von Autoritäten und Auseinandersetzung fördert
•   Förderung der Demokratie in sozialen Institutionen wie Sozial- und Pensionsversicherung, aber nicht nur dort: Warum nicht auch die Bankenregulierung, die Regulatoren der Gewerbeordnung, die Bauordnung?
•   Stärkung des Parlaments mit von der Regierung unabhängigen Institutionen (legistischer Dienst, FachreferentInnen, ...)
•   Bitte setzen Sie diese Liste fort, sie ist erst der Anfang.

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Demokratie fusst auf verantworteter Partizipation und braucht Synapsendenken
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Ferdinand KAINEDER
09/08/2020
Den größten Bedarf an Demokratiereform sehe ich darin, die liberale Demokratie zu stärken, die Gesetze der Verfassung entsprechend zu gestalten und das Parlament als höchte gesetzgebende Instanz zu stärken.
Das klingt selbstverständlich, wird allerdings von der Kanzlerpartei täglich in die Erosion geschickt.

Macht ist Gestaltungsmöglichkeit.
Machterhalt um der Macht willen bedient die Instinkte der Exklusion, die Rankingebene, arbeitet mit Sündenböcken und verunklimpft das Fremde, den Fremden.

In meinem Anpacken-Buch https://www.herder.de/rel... schreibe ich auf s 100: 
„Wenn der liebe Gott mir nur zwei Worte zugestehen würde, um die Herausforderungen der heutigen Zeit im im gesellschaftlichen Kontext zu beschreiben, dann wären das: Mut und Synapsen.“ Das habe ich 2015 einem Freund geschrieben angesichts der sich bewegenden Zeiten.
Mut verbinde ich mit der Kraft, persönlich Verantwortung zu übernehmen für meine und gemeinsame Schritte in die Zukunft.
Synapse sagt uns, dass Wirklichkeit und Identität in der Verbindung, in der Anschlussfähigkeit liegen.
Die Identität des Baumes liegt nicht nur in der Wurzel, sondern genauso in der osmotischen Anschlussfähigkeit zur Umgebung, zu Licht und Luft.
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Ich bin's, Dein Präsident!
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Maximilian Urban
09/08/2020
Josef Holaubek hat 1971 mit diesem Spruch (bzw. einer Abwandlung davon) als Polizeipräsident einen bewaffneten Geiselnehmer zur Aufgabe gebracht.
Es hat sich also die Exektuive auf ein konkretes Gespräch zu einem konkreten Problem mit dem gemeinen Volk eingelassen und die Situation gelöst.

Genau das scheint mir in unserer heutigen Demokratie das Problem zu sein.
Es wird nicht mehr miteinander gesprochen.
"Die Politik" nimmt die Lebenswahrheiten der Bevölkerung nur mehr sehr eingeschränkt wahr, wenn überhaupt.
Es ist praktisch unmöglich die Parteienvertreter des eigenen Wahlkreises anzusprechen.
Und wenn man ein konkretes Anliegen an den materiespezifischen Sprecher der Parlamentsklubs heranträgt, erfährt man, daß (meistens) das entsprechende Anliegen politsch mit einem kausal nicht zusammenhängenden Thema beim Koalitionspartner abgetauscht wurde und man leider derzeit nichts tun könnte.
Hat man dann noch immer zu viel Energie kann man eine Bürgerinitiative starten.
Diese wandert dann im Nationalrat vom Petitionsausschuß in den fachlich betroffenen Ausschuß und wird mit ein paar netten Sätzen, die im wesentlichen wieder auf das zuvor genannte politische Abtauschgeschäft hinweisen, in die Ablage befördert.
Solchermaßen frustriert und ungehört wendet man sich wieder dem Erwerbs- und Familienleben zu und verplempert seine Zeit nicht mehr mit Demokratie (= Gespräche und Diskurse mit den politisch Verantwortlichen führen).

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Demokratie braucht Widerspruch und Kanten
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Alexander Lesigang
09/08/2020
Demokratie braucht Reibebäume.
Ohne gegenteilige Positionen und Meinungen, an denen die eigenen gemessen werden können, wird eine Gesellschaft, die sich demokratisch nennt, schlapp und monoton.
Querdenken und Ausscheren aus dem Mainstream muß daher nicht nur toleriert, sondern auch begrüßt werden.

Tendenzen Einheitsdenken zu forcieren und abweichende Positionen mit moralischen Keulen zu belegen, sind auch eine Gefahr für den demokratischen Diskurs.
Dazu hat zB Konrad Paul Liessmann interessante Beiträge verfaßt, in denen er an anschaulichen Beispielen wie zB der Klimabewegung oder der jüngsten Cancel Culture Bewegung dies zeigt.

Liberale Demokratie braucht alternative Optionen, um Diskurs führen zu können und Diskurs ohne Gegenpostion ist keiner.
Es wäre vielmehr der Schritt in ein totalitäres System.

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Neoliberalismus und seine Spuren in der Demokratie!
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Georg Oberhaidinger
09/07/2020
1. der Neoliberalismus über Jahrzehnte hindurch die führenden Geisteshaltung in Politik und Wirtschaft hinterließ tiefe Spuren in der Gesellschaft die über die EU noch verstärkt wurden.
2. Die Sozialpartnerschaft wurde schlecht geschrieben und letztlich politisch geschwächt.
3. die großen Koalitionen die aus Eigensucht nur wenig bis gar nichts verändern konnten und deren Markenzeichen der Stillstand wurde, trugen viel zur Parteienverdrossenheit bei.
4. Stillstand bedeutet in vielen Bereichen Rückschritt, der in der Bildung, Forschung, Entwicklungspolitik nicht zu übersehen ist.
Notwendige Reformen werden durch hemmen und verwässern kaum wirksam.
5. Der Generationenvertrag wird von den großen privaten Versicherungen über Jahre systematisch schlecht gemacht und als unfinanzierbar hingestellt.
6. Individualismus macht sich breit und zwar in allen Schichten unserer Gesellschaft, er kommt je nach Zugehörigkeit zu welcher Gruppierung in der unterschiedlichsten Form zum Ausdruck.
6. Die Modernisierungsverlierer, die Vielen mit prekären Arbeitsverhältnissen, die alleine gelassenen AlleinerzieherInnen und die zunehmende Zahl an weiblichen Ausgleichszulagenbeziehern bilden einen immr größer werdenden Anteil der Nichtwähler.
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Die starke Betonung und Bedeutung des Individuums führt letztendlich zu egoistischer Gesellschaft
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werner linhart
09/07/2020
Die Entwicklung der westlichen Demokratien hat das Individuum und dessen Rechte immer stärker - auf Kosten der Gesellschaft - betont. 

Der Einzelne bzw. dessen Recht geht vielfach über das Wohl der Gesamtheit.
Neo-Liberalismus ist nicht nur eine Entwicklung von Eliten sondern steckt ein wenig in jedem von uns.
Grundsätzlich gute Entwicklungen im wie z.B. im Schadenersatzrecht, bei Möglichkeiten der Einflussnahmen auf Projekte jeder Art oder im Datenschutz zeigen auf und haben auch dazu geführt, dass wir alle zu mehr oder weniger großen Egoisten wurden. 
Das ist aus meiner Sicht eine gesellschaftliche Entwicklung, die letztendlich die Demokratie massiv gefährdet.
Dieser Egoismus großer Gruppen der Gesellschaften fördert den Aufstieg populistische Rattenfänger und wird von diesen bewußt verstärkt - "America first", Impfdebatten, Verhinderung sinnvoller Infrastrukturprojekte.... 

Gerade die aktuelle Pandemie zeigt, dass die Gesellschaft großen Schaden erleiden kann, wenn das Recht des Einzelnen überbetont wird (z.B. Datenschutz vs. Gesundheitsschutz der Bevölkerung).

Ich fürchte aber, dass nun im Windschatten der Pandemie das Pendel in die andere Richtung zu weit ausschlagen könnte - China am Weg zum absoluten Überwachungsstaat zeigt, wie weit das gehen kann.

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Teilhabe am politischen Diskurs beschränkt
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Nora Deinhammer
09/07/2020
einzelne Bevölkerungsgruppen werden vom politischen Diskurs ausgeschlossen bzw. schließen sich selber aus- aus unterschiedlichen Gründen.
Gruppen, wie Jugendliche, Menschen aus dem Migrationsmilieu, Menschen ohne österr.
Staatsbürgerschaft, Alleinerziehende, armutsbetroffene bzw. gefährdete Menschen, etc. verlieren den Zugang.
Es wird viel ÜBER sie gesprochen, kaum ernsthaft MIT ihnen.
So gehen deren Anliegen unter.
Der öffentliche Diskurs wird geprägt vom Bild der Entscheidungsträger von diesen Gruppen, das mit vielen Unterstellungen und guten Ratschlägen arbeitet - ein Blick von "oben" ist, nicht auf Augenhöhe. 
Die Corona- Herausforderung wird dieses Auseinanderdriften der Gesellschaft noch verstärken.

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Wandel in der Gesellschaft
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Peter Zaruba
09/07/2020
Durch den zweifelsohne immer höheren Lebensstandard hat das Interesse jedes Einzelnen an seinem direkten Umfeld aber auch an der Gesellschaft nachgelassen und sich ein gewisser Egoismus breit gemacht.
Statt Nachbarschaftshilfe schaut man jetzt lieber auf sich selbst und fokusiert auf materielle Optimierung.
Mit dem Effekt, dass die Schere zwischen arm und reich weiter aufgeht und Korruption, Vorteilnahme, aber auch Betrug fördert.
Dies ist pures Gift für die Demokratie, einerseits durch das Desinteresse am Allgemeinwohl (siehe niedere Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit), aber andererseits durch persönliche Handlungsweisen, welche ein Compliance-Konformität absolut vermissen lassen.

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Politikverdrossenheit ernstnehmen!
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Johannes Schima
09/07/2020
Um die oft erschreckend niedrige Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Demokratie zu stärken, hätte ich einen konkreten Vorschlag:
Bei der Berücksichtigung der Wahlergebnisse der werbenden Parteien, sollen auch die Nichtwähler/innen berücksichtigt werden und die Mandate die sich aus ihrem Anteil errechnen in den Entscheidungsgremien unbesetzt bleiben.
Ebenso könnte der Anteil der Nichtwähler/innen bei der Vergabe von Parteienförderungen durch Abzüge berücksichtigt werden. 
Denke, dass wären gute Anreize für die wahlwerbenden Parteien.

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Mediokratur statt Demokratie; Nudging und selektive (Des-)Information statt Information
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Alois Leidwein
09/06/2020
Das Zusammenspiel aus Populisten, NGOs und Medien hebelt immer öfter demokratische und sachliche evidenzbasierte Diskurse und Prozesse aus.
Politische Diskussionen verkommen immer mehr - zu von einem Gutteil der Medien getriggerten - Marktgeschrei teils abstruser Thesen und populistischer Forderungen.

Medien manipulieren regelmäßig in der Sprache.
Bei der Bewertung von Politikern fällt es auch Laien noch auf.
Rechtskonservative Politiker wie Brasiliens Präsident Bolsonaro oder Donald Trump werden selbst in Medien, die sich selbst als Qualitätsmedien sehen, regelmäßig als rechtsextrem oder rechtspopulistisch dargestellt.
Bei linksgerichteten Diktatoren wie Lukaschenko, Kim Jung On, Nicolas Maduro oder Linkspopulisten Evo Morales oder Birgit Hebein fehlen in denselben Medien meist die Wertungen sozialistisch, linksextrem oder Linkspopulist.
Der Titel ÖkopopulistIn würde auch gut zu Greta Thunberg oder Jörg Leichtfried passen.

In anderen Fachgebieten wird es für den Wähler schon schwieriger Nudging oder selektive (des-)Information zu erkennen.
In der Regel fehlt einer NormalbügerIn das spezifische Wissen.
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Die große Visionslosigkeit - die fehlende Vorstellung einer geglückten Zukunft
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Wolfgang Beran
09/06/2020
Zu den drei gestellten Fragen bringe ich folgende Thesen ein.
Die sich angesichts der gebotenen Kürze unter Umständen zu knappe Argumentation reiche ich gerne in vielleicht folgenden Diskussion nach
Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden?
•   Die immer drängendere Frage: Wie soll sie eigentlich sein, die „gute Gesellschaft“? Fortschrittliche Gruppierungen (für die Zwecke dieser Diskussion sehr weit definiert) haben mittlerweile viel zu selten eine klare Vorstellung, von sich selbst und ihren Zielen. Das ist einerseits durch zunehmende soziale Vereinzelung und Spaltung der Bevölkerung bewirkt; diese Entwicklung – oft als neoliberal bezeichnet – bringt aber mit sich, dass es immer schwerer fällt, ein gemeinsames politisches Ziel zu definieren und dafür einzutreten. Die zunehmende „Ausdifferenzierung der Gesellschaft“ (nach Luhmann) macht es immer schwerer, demokratische Ideale (auch das hier weit verstanden) in ein mehrheitstaugliches politisches Programm zu gießen.
•   Populismus vs Anstand: Rechte Parteien tun sich hier aufgrund ihrer fehlenden Hemmung zu populistischen und/oder ausgrenzenden Vorgangsweisen viel leichter. Das bedeutet natürlich nicht, solches zu kopieren. Viel notwendiger ist es mM nach, wenn an Demokratie und Rechtsstaat Interessierte eine neue Wertediskussion führen, um in allen gesellschaftlichen Bereichen bereits an Rechts verlorengegangene Begriffe wieder zurückzuholen.

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Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem ...
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Hermann Arnold
09/06/2020
1.   Technologische Revolution, die im Umbruch viele Verlierer erzeugt, auch wenn sie langfristig Wohlstand schafft. 
2.   Weiter aufgehende Schere der wenigen, die vom System profitieren (und es teilweise auch missbrauchen) und der vielen, die keine Chance sehen, aufzusteigen.
3.   Bevölkerungsbewegungen aufgrund des Klimawandels und der damit einhergehenden Konflikte.
4.   Covid-19, das regierenden Politikern neue Erfahrungen der Macht und neue Befugnisse bescherte, die lange über Covid-19 hinaus wirken werden.
5.   Repräsentative ogipolistische Demokratie, die nicht mehr wirklich repräsentiert und ihre Handlungsfähigkeit verloren hat angesichts der Dynamik der Veränderungen.
6.   Mangelnde Kompetenz der Gesellschaft inklusive Politik, mit dem Internet und seinen Möglichkeiten umzugehen. (Wie zur Zeit, als der Buchdruck erfunden wurde, und Flugzettel ohne Impressum und Verantwortlichkeit die Bevölkerung mit Fake News aufbrachte.)
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ad Möglichkeiten, Medien und Öffentlichkeit
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Christiane Spiel
09/05/2020
Dadurch, dass viele Veränderungen schleichend sind bzw. auch die Sinnhaftigkeit nachvollziehbar ist (Corona) werden sie nicht breit diskutiert und reflektiert.
Ein breiter öffentlicher Diskurs dazu (unter Einbindung von Medien), wie man gerade in Krisenzeiten eine civil society fördern sollte, die nicht nur Vorgaben befolgt und Minimalverantwortung (z.B. Maske tragen) übernimmt, ist sinnvoll und wichtig.
Insbesondere sollten auch junge Menschen eingebunden werden, denn es geht ja um ihre Zukunft. 
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ad Veränderungen und Gefahren
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Christiane Spiel
09/05/2020
Die durch Corona erlassenen Gesetze und Verordnungen verschieben Grenzen.
Dies gilt auch für Entwicklungen nicht nur in den USA, Brasilien und der Türkei, sondern auch in europäischen Ländern.
Nachdem dies schleichend geschieht und die Maßnahmen bzgl. Corona auch sinnvoll und wichtig erscheinen (und in vielen Fällen wohl auch sind), werden diese Einschränkungen von Grundrechten und demokratischen Ordnungen von vielen Personen nicht wirklich wahrgenommen bzgl. reflektiert.
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Mittel gegen die Entfremdung Politik und Wähler_in
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Stefan Sindelar
09/04/2020
Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden?

•   Verkrustete politische Systeme sind deutlich volatiler geworden. Jahrzehntelang dominierende bzw. sich abwechselnde Systemparteien brechen weg bzw. werden radikal verändert, gänzlich neue Player treten aufs Spielfeld
•   Das Vertrauen in gewisse Vertreter und Organe des Staates bzw. der EU erodiert. Dieses muss langfristig, ehrlich und durch erprobte Maßnahmen wieder aufgebaut werden. Dazu gehört das eingestehen von Fehlern, das ausgeschilderte Denken und Planen in Szenarien und eine entsprechende Ausstattung (personell wie materiell) der wesentlichen staatlichen Einrichtungen
•   Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist durch die Filterblasen in Boulevardmedien und Social Media bedroht, Populisten nutzen und verstärken diese Spaltung. Es braucht gezielt vereinigende Initiativen, auch nicht-politische, die das Durchbrechen der Bubbles fördern und die breite Masse, auch die wenig politisch Interessierten und Nicht-Engagierten, ansprechen. Hier gibt es erfolgreiche Beispiele aus der Schweiz oder auch "Österreich spricht".
> Welche Gefahren und welche Möglichkeiten sehen Sie?

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Vertrauen in die Demokratie kann durch verpflichtendes Ethics & Compliance Management nachhaltig gestärkt werden
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Michael Nuster
09/03/2020
Nicht erst seit dem Ibiza-Skandal und den „Ermittlungspannen“ in dieser Causa wird in der Öffentlichkeit wieder breit über mangelndes Vertrauen in „die Politik“ und „die Verwaltung/Justiz“ diskutiert.
Wir lesen von „politischen Netzwerken in Behörden“ oder hören im persönlichen Umfeld, dass „die Politiker eh alle gleich korrupt sind“.    

Wir, die Autoren dieses Beitrags, wollen bereits an dieser Stelle klarstellen, dass wir diesen Verallgemeinerungen widersprechen.
Wir wissen aus persönlicher Erfahrung, dass die überwiegende Zahl der Behördenvertreter*innen, Beschäftigten in der Justiz und viele Politiker*innen höchst integer sind und entsprechend handeln.
Gleichzeitig wissen wir auch, dass das nicht für alle Personen in Behörden, Gerichten, staatlichen/ staatsnahen Unternehmen und politischen Institutionen gilt.
Das liegt zum Teil an der Natur des Menschen, zum Teil an bewusst geschaffenen und gewachsenen Strukturen.

Auch Unternehmen standen und stehen vor der Herausforderung, die für das Unternehmen tätigen Personen zu korrektem Handeln zu motivieren und entsprechend anzuleiten.
Weitreichende, teils Unternehmen und vielfach persönliche Existenzen vernichtende Skandale führten zu einem Umbruch.
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Sind die Fragen nach Trends und Gefahren die richtigen?
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Ilse Pogatschnigg
09/01/2020
In der Einladung geht es um Partizipation, die Weiterentwicklung von Demokratie und darum, dass Demokratie von der Gesellschaft getragen werden soll.
Ich zweifle stark daran, dass wir uns dem über eine Analyse der Trends nähern können.
Diese ist darüber hinaus in der Einleitung zur Diskussion gut und erschöpfend abgedeckt.
Das Demokratieforum hat eher die Chance, einen Trend zu setzen, dem andere Institutionen folgen werden.

Worum es daher in der Frage gehen sollte, ist, wie wir Demokratie auf die nächste Ebene heben können.
Das kann nur etwas sein, dass sich nicht nur aus der Analyse von Vorhandenem ergibt, sondern wir müssen Herz und Hirn von vielen Menschen dafür zusammenbringen, um das herausarbeiten zu können.
Zukunft zeigt sich nämlich immer zuerst im Spüren.

Wenn die Beiträge hier in ein Grünbuch zusammengefasst werden, dann vergibt man sich auf dieser Stufe die Möglichkeit echter Co-Kreation und damit den Zugang zu Neuem.
In dieser Form hier können nur Beiträge nebeneinander stehen und einige Aspekte anreißen.
Tritt man allerdings - persönlich oder auch online - in einen Prozess auf Augenhöhe ein, dann ist in der DNA des Forum schon das Partizipative angelegt.
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Veränderungen mit Einfluss auf die Demokratie
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Johannes Attems
08/31/2020
Veränderungen mit maßgeblichem Einfluss auf die Demokratie:

Demokratie wird als freies Gut betrachtet, welches immer und ohne Zutun verfügbar ist. Die Errungenschaften der Demokratie wie Gleichheit und Freiheit werden von Menschen ohne Kenntnis anderer, schlechterer gesellschaftlicher Verfassungen (wie zB. in Europa vor 80 Jahren), nicht erkannt und geschätzt. 

Die Konsequenzen sind sinkende Wahlbeteiligung und geringe Partizipation an demokratischen Entscheidungsprozessen und an Willensbildung im politischen Leben. Verstärkt wird dieser Trend durch verschwommene Zugehörigkeiten bei der Wählerschaft und durch die gefühlte Unüberschaubarkeit und Komplexität von demokratischen Strukturen, Abläufen und Organisationen. Die „Betriebsgröße“ von modernen Demokratien macht es schwer zu verstehen, wer wen mit welcher Perspektive vertritt, wie die Auswahl der  demokratischen Repräsentanten erfolgt und welche echte oder gefühlte Mitwirkungsmöglichkeiten es für den Einzelnen geben kann.

Die eindeutige Zugehörigkeit (statt Ausgrenzung und Identitätsverweigerung) ist aber ein Schlüsselfaktor einer funktionierenden Demokratie. Angesichts steigender Mobilität und Migration muss deshalb die Definition der Wählerschaft auf nationaler/regionaler/kommunaler Ebene offensiv, aber unterschiedlich breit erfolgen (siehe z.B. „urban citizenship“ oder „PassEgalWahl“ im NGO-Bereich).

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NGOs - die vorgebliche Zivilgesellschaft
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Alois Leidwein
08/27/2020
NGOs als Vertreter der Zivilgesellschaft zu bezeichnen oder zu akzeptieren, ist schlichtweg irreführend.
•   NGOs sind nicht demokratisch legitimiert. NGOs sind Kadervereine, mit wenigen bestimmenden und ggf. zahlreichen fördernden Mitgliedern
•   NGO-Vertreter sind Lobbyisten, die von ihren Mitgliedern oder Sponsoren bezahlt werden, um spezifische Interessen durchzusetzen.
•   NGOS haben idR nur eine einfache thematisch-politische Ausrichtung (Umwelt, Klima, Tierschutz, Soziales, wirtschaftliche Interessen) und tragen keeine generelle gesellschaftspolitische Verantwortung
•   NGOS haben aber ein hohes finanzielles Eigeninteresse. Der Spendenfluss ist nur gesichert, wenn ständig neue Probleme aufgespielt werden!
•   Der Unterschied zwischen gewerblichen Lobbyisten und NGOs ist, dass NGO-Vertreter idR an ihre Themen glauben (Überzeugungstäter) und NGOs ihre Themen selbst treiben.
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Die Globalisierung und das nationalstaatliche Demokratieverständnis
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Raoul Negri
08/27/2020
•   Welche Veränderungen beobachtest du, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden?

Durch die Globalisierung muss sich unser Demokratieverständnis auf lange Sicht verändern, da die Demokratie, wie wir sie heute kennen, auf die Bedürfnisse eines Nationalstaates angepasst ist.
Obwohl die heutigen Herausforderungen größtenteils einen grenzüberschreitenden Charakter haben, gilt nach wie vor das veraltete Völkerrecht.
Dieses gibt vor, dass sich kein Staat in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen darf.

Grenzüberschreitende Probleme wie der Klimawandel oder der transnationale Terrorismus lassen sich nicht auf der nationalstaatlichen Ebene regeln, und deswegen wird in Zukunft eine enge Zusammenarbeit der Nationalstaaten nötig sein.
Ein Zusammenschluss aller Staaten, die ihre Souveränität an eine höhere Instanz abgeben, wäre eine Lösung.
Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass sich die nationalen Interessen einzelner Staaten oft nicht vereinen lassen, und daher brauchen wir in Zukunft eine politische Institution, die im Interesse der Allgemeinheit entscheidet.
In diesem Kontext ist es wichtig zu betonen, dass die Strukturen eines demokratischen Systems nicht statisch sind, sondern immer wieder an die neuen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen.

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Wenn etwas die Demokratie verändert, ist es das, was auch unser tägliches Leben verändert.
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Wolfgang Rauh
08/26/2020
Was unsere Demokratie verändert
Wolfgang Rauh (wolfgang.rauh@chello.at) Was unser tägliches Leben bestimmt, ist in der Regel auch das, was in erster Linie geeignet ist, unsere Demokratie (und vieles andere) zu verändern.
Das sind nach Wichtigkeit gereiht unter anderem:
1.   Art und Bedingungen unseres Erwerbs,
2.   Art unserer Information und Kommunikation
3.   Art und Möglichkeit unsere täglichen Ziele zu erreichen.

Die wichtigsten Triebkräfte von Veränderungen in diesen Bereichen sind in gleicher Reihenfolge
1.   Nahezu Verdopplung des Anteils von Personen, die von Transfers leben, relativ zum Anteil jener, die diese Transfers erarbeiten.
Steigende Arbeitskräfte-Knappheit bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit durch Fehlqualifikation.
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Demokratie ist nicht gleich Parteiendemokratie
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Barbara Ruhsmann
08/24/2020
Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden?
•   Wir kennen bislang vor allem die repräsentative Parteien-Demokratie und selbige ist schon seit sehr vielen Jahren in der Krise. Für junge Menschen und andere, die gesellschaftlich etwas verändern wollen, sind längst nicht mehr Parteien die erste Adresse, um Umsetzungsraum für ihr Engagement, ihre Ideen zu bekommen.
•   Und die Stimmen derer, die sich von der traditionellen Parteien-Demokratie nicht mehr repräsentiert fühlen, werden immer lauter. Ob es nun Klima-AktivistInnen sind oder Menschen, die nicht einmal das Recht haben, in dem Land, in dem sie leben und Steuern zahlen, zu wählen, oder Menschen, die noch immer als „MigrantInnen“ gelten, obwohl sie im Land geboren sind.
•   Wie damit umgehen? Während Dörfer, Gemeinden, Städte schon relativ selbstverständlich alternative Mitbestimmungsmöglichkeiten anbieten und ausloten, Partizipation im Rahmen von Dorferneuerungsprozessen, Gemeindeentwicklung, Stadtplanung verwirklichen, scheuen Länder, Staaten genau davor zurück. Auf staatlichen Ebenen sind genau gegenteilige Entwicklungen hin zum Autoritären zu beobachten.
Das ergibt eine wachsend starke Spannungslage.

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Verzichtbare Wesenszüge einer Demokratie
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Elmar Luger
08/24/2020
Elmar Luger
Jugendkoordinator der Stadt Dornbirn
Die Fragestellung, auf wie viele Wesenszüge der Demokratie wir in Krisenzeiten verzichten können, führt mich dazu, mir die wesentlichen Grundsätze einer Demokratie in Erinnerung zu rufen.
Eine moderne Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass freie und gleiche Wahlen abgehalten werden.
Es geht um den Schutz von Minderheiten, die Akzeptanz einer Opposition, die Verfassungsmäßigkeit der dem Parlament beschlossenen Gesetze und vor allem der Schutz von Grundrechten, Bürgerrechten und Menschenrechten.
Nicht zu vergessen die Gewaltenteilung in Judikative, Exekutive und Legislative.
Ich frage Sie ernsthaft:
“Auf welche Wesenszüge wollen Sie nun in einer Krise verzichten?” Ich sage ganz klar auf gar keine.
Warum lassen Sie es mich mit Gerhard Häfner, ehemaligen Abgeordneten zum Europaparlament, sagen: In seinem Impuls Referat hat er bei der Langen Nacht der Partizipation in Dornbirn im Jahr 2015 (ist auch nachzuhören auf YouTube darauf hingewiesen, dass nicht globale Krankheiten, der Klimawandel oder die Geschlechtergerechtigkeit die großen Herausforderungen für die Menschen sind, sondern eben die Demokratiefrage.
Denn die Demokratie regelt, wie wir gemeinsam diese Herausforderungen des gemeinsamen Lebens miteinander meistern und gestalten wollen.
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Öffentlichkeit und Repräsentation
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Christian Swertz
08/22/2020
Für die Demokratie ist nicht nur die politische Machtausübung entscheidend, sondern auch die Gewaltenteilung und die Öffentlichkeit.
Nun scheint es mit dem Verständnis der Gewaltenteilung in den letzten Jahren ein zunehmendes Problem zu geben.
Vor allem aber das Verständnis der Öffentlichkeit ist schwierig geworden.
Markant ist vielleicht, dass die bürgerliche Öffentlichkeit, in der vor allem Bürgerinnen und Bürger, d. h. eine herrschende Elite, diskutiert haben, um eine plebejische Öffentlichkeit, in der sehr viele Menschen mitdiskutieren, erweitert worden ist.
Das ist erfreulich, weil sich jetzt viel mehr Menschen an der politischen Diskussion beteiligen.
Irritierend sind allerdings Tendenzen, diese politischen Diskussionen zu unterbinden und z. B. Menschen mittels automatischer Verfahren das Wort verbieten zu wollen.
Als ob Manipulation in politischer Absicht in irgend einer Weise überraschend wäre!
Das ist verbunden mit einem eigenwilligen Wahrheitsverständnis: Geäußert werden darf, was wahr ist.
Dabei wird aber zwischen politischen und wissenschaftlichen Wahrheiten nicht unterschieden und zudem ein merkwürdiges Verständnis von wissenschaftlichen Wahrheiten verwendet.
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Gelebte Demokratie beginnt im Kleinen
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Michael Mrak
08/19/2020
Ich durfte jahrelang als Vertreter der Minderheitsfraktion im Gemeinderat einer 3000 Einwohner Gemeinde tätig sein.
Die Erfahrungen, die ich in diesen eineinhalb Legislaturperioden sammeln konnte sind durchwachsen.
Viele der nachfolgenden Punkte würde ich nicht als Trends bezeichnen.
Sie haben aber enorme Auswirkung auf die Demokratie.

1. Es ist sehr, sehr schwer bestehende Machstrukturen, sogar schon in einem kleinen Dorf, aufzubrechen.
Gute Ideen und hohe Motivation alleine genügen leider nicht.
Wenn das schon im Kleinen so schwierig ist, wie ungleich schwieriger muss es dann sein wenn es um die "großen" Dinge geht.

2. Das Interesse der BürgerInnen ist vornehm gesagt sehr begrenzt.
Bei rund 3000 Einwohnern ist es lediglich ein kleiner Kreis von 20-30 Personen, die (egal welcher Ideologie sie zugehörig sind) am politischen Geschehen aktiv teilnimmt. Die wenigsten BürgerInnen kennen ihre unmittelbaren Bürgerverterter im Gemeinderat, die medialen Auftritte der politischen Fraktionen auf Gemeindeebene auch in den sozialen Medien werden kaum wahrgenommen. 

3. Die Bundespolitik überstrahlt alles.
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Vertrauensverlust
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Sabine M. Fischer
08/18/2020
Bei Kleinstunternehmen habe ich in den letzten Jahren einen zunehmenden Vertrauensverlust wahrgenommen: Immer weniger Unternehmer*innen haben das Vertrauen, dass sie mit ihrer Wahlstimme etwas verändern können. 

Ich habe in vielen Gesprächen viel Resignation erlebt und sehr viel Kampf um das beste Stück vom Kuchen.
Dass wir aber alle gemeinsam einen besseren und größeren Kuchen backen können, wenn wir uns nicht gegenseitig bekämpfen, dieser Erkenntnis vertraut kaum mehr jemand.
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Repräsentativität in der Demokratie - Digitalisierung - Künstliche Intelligenz - Egoismen, Nationalstaatlichkeit und autoritäte Beherrschung
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Willi Nowak
08/18/2020
Demokratie oder was wir darunter verstehen, wird sich wohl wandeln.
Die großen Megatrends der Gesellschaft, also das, was die Gesellschaft verändert, verändert auch Demokratie.
Dazu ein paar Stichworte.

Repräsentativität in der Demokratie
Nicht erst jetzt, sondern schon immer, seit es Demokratie gibt, fehlt es an der Repräsentativität der gesamten Bevölkerung in Mitbestimmungs- und Entscheidungsprozessen.
Waren es einmal nur die Männer oder höhere Bildungsschichten oder reichere Menschen … die gesamte Bevölkerung war es jedenfalls noch nie, die auch in der Demokratie die Weichen für die Zukunft gestellt hat.
Die große Herausforderung ist es hier, wie die gesamte Bevölkerung einzubinden ist, zumindest aber die Meinung bzw. der Wille aller in demokratischen Prozessen abzubilden.
Stichwort „BürgerInnenräte“ - Entwicklungen in diese Richtung blieben derzeit auf prototypische Versuche beschränkt.
Das „Ausrollen“ als Standard-Vorgehensweise blieb aus.
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Die Faktoren der Veränderungen sind inzwischen sehr stark geworden.
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Andreas Kovar
08/18/2020
Beitrag von Dr. Erhard Busek, Vizekanzler a. D. und Bundesminister für Wissenschaft und Unterricht a. D., Vorstandsvorsitzender des Instituts für den Donauraum

(übermittelt per E-Mail)

1. Welche Veränderungen beobachten Sie, die die Entwicklung unserer Demokratie maßgeblich bestimmen werden?

Die Faktoren der Veränderungen sind inzwischen sehr stark geworden.
Es war natürlich die Globalisierung, die neue Perspektiven eröffnet hat, wobei der Beitritt zur Europäischen Union von Haus aus andere Dimension eröffnet hat.
Inzwischen haben wir eine rivalisierende Tendenz der Globalisierung einerseits und der Regionalisierung andererseits, wobei natürlich auch die Corona-Krise das Zurückfallen auf den lokalen Raum irgendwo begünstigt und gleichzeitig aber klarmacht, dass wir auf eine ungeheure Weise miteinander vernetzt sind und voneinander abhängen.
Entscheidend ist, dass wir weder auf der globalen noch auf der europäischen Ebene die richtigen Formen der Entscheidungsfindung in der Demokratie gefunden haben.
Die Fragestellungen in unserer Demokratie - national wie auch international - sind nicht genau bestimmt und folgen oft sehr diffusen Vorstellungen.
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Beyond Democracy
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Werner Kratochwil
08/12/2020
Es ist Zeit, einen Schritt über das Mehrheitsprinzip hinauszugehen.
Es hat uns viele Jahre geholfen, schnell in der Gruppe Entscheidungen zu treffen.
wo zumindest eine Mehrheit der Menschen zufriedengestellt wird. 
Doch wir sind schlauer geworden und haben Entscheidungs- und Organisationsformen gefunden, die dem Gemeinwohl und dem Frieden mehr dienen. 
Da ist einerseits "Systemisch Konsensieren" zu nennen, das vor allem für unstrukturierte Grossgruppen zu empfehlen ist.
Dies ist ein Verfahren, das von den Österreichern Erich Visotschnig und Siegfried Schrotta entwickelt wurde.
Hierbei werden für ein Problem möglichst viele verschiedene Lösungsvorschläge gesucht.
Dann werden die Entscheidungsberechtigten gebeten den Widerstand zu allen Vorschlägen auf einer Skala von 0-10 zu bestimmen.
Der Vorschlag, der in Summe die wenigsten Widerstandspunkte hat, wird angenommen.
Wird dieses Verfahren in kleinen Gruppen angewandt, kann durch ein "vertieftes Konsensieren" ausserdem noch versucht werden, durch Adaption die beste Lösung noch weiter zu verbessern, indem die Gründe für sehr starke Widerstände abgefragt und berücksichtigt werden. 
Beim Systemisch Konsensieren treten die verschiedenen Vorschläge schon nicht mehr so stark gegeneinander an, weil ich aufgerufen bin, jede der Vorschläge zu bewerten.
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Paradigmenwechsel Klima, Wirtschaft und Demokratisierung
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Katharina Rogenhofer
08/11/2020
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Eine spannende Entwicklung des letzten Jahres besteht darin, dass Klimaschutz so stark in den Mittelpunkt der Politik gerückt ist.
Lange Zeit ließ sich da kaum etwas bewegen.
Aber jetzt gibt es so eine Grundstimmung, dass Umbruchzeiten auf uns zukommen.
In diesem Sinne hat auch die Covid-Pandemie dazu beigetragen, dass die Natur-Mensch-Beziehung neu überdacht wird: Wie sehr dringen wir in die Lebensräume von Tieren ein?
Wie sehr wandeln wir Flächen um?
Es gibt sehr viele planetare Grenzen, die wir gerade überschreiten durch die Art wie wir wirtschaften und handeln.
Vor zwei Jahren wäre es nicht möglich gewesen, die Paradigmen der Wirtschaft grundsätzlich in Frage zu stellen – ist Wirtschaftswachstum gut oder schlecht, wie und für wen wachsen wir, was bringt uns ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts?
Heute sagen sogar Wirtschaftsforscher wie Christoph Badelt vom WIFO: Das BIP ist nicht die einzige Kennzahl, auf die wir schauen müssen.
Neuseeland liefert ein gutes Beispiel, dort wurden fünf Staatsziele postuliert, zu denen etwa auch Umweltschutz oder der Schutz der Rechte der indigenen Völker gehören.
Hier sehe ich eine der größten Veränderungen des letzten Jahres: Dass es möglich geworden ist, die Wachstums-Erzählung öffentlich zur Diskussion zu stellen, ohne gleich in eine stalinistisch-kommunistische Ecke gestellt zu werden.
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Individualisierung
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Romana Bauer
08/11/2020
Eines der großen Schlagworte in der Bildung ist beispielsweise die Individualisierung d.h. die Stärkung der persönlichen Potenziale eines jeden Kindes, das eine Schule besucht.
Dieser Zugang ist grundsätzlich begrüßens- und unterstützungswürdig, damit persönliche Fähigkeiten eines jeden besonders gefördert werden.
Andererseits zeigt jedoch, dass eine starke Fokussierung auf die Individualität eines jeden Einzelnen häufig nicht auf seine Potenzialen abzielt, sondern sich am Charakter, der Gemütslage oder den Bedürfnissen orientiert.
Diese sollen am besten sofort und ohne Umschweife erfüllt werden, was dazu führt, dass bereits Kleinkinder ihre Egoismen ausleben.
Was häufig als "Individualisierung" bezeichnet wird, läuft auf "Egozentrik" hinaus.
Je egoistischer eine Gesellschaft/ der einzelne Mensch ist, desto weniger empfänglich wird sie/er für andere. 

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Es fehlt ein gemeinsames Demokratieverständnis.
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Marco Wedel
08/10/2020
Folgende Probleme, die ich glaube in unseren europäischen Demokratien beobachten zu können, sollen meine indirekte Antwort auf die hier vorliegende Fragen sein: 

(1) Eine deutliche Mehrheit der Europäer „steht zur Demokratie“, findet diese gut.
Dies ist, als regelmäßiges Ergebnis repräsentativer Umfragen, zunächst eine erfreuliche Nachricht.
Gefragt, was die Einzelnen unter Demokratie verstehen, wird allerdings nicht.
Damit ist die Aussagekraft solcher Erhebungen stark begrenzt.
Denn was bedeutet diese Zustimmung, kennt man nicht das dahinterliegende Demokratieverständnis?
Eine deutliche Mehrheit der Europäer findet wahrscheinlich auch Musik oder Sport gut.
(2) Es gehört zur geübten Praxis beinahe jeder gesellschaftlichen Debatte, das Wort „demokratisch“ oder „undemokratisch“ im Munde zu führen.
Diejenigen aber, die dieses Wort als Ausdruck eines belastbaren Demokratieverständnisses anführen, sind wohl in der Minderheit.
Es gibt, sei hier behauptet, individuell kein belastbares und gesellschaftlich kein einendes Demokratieverständnis.
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Verbindliche Bürger*innenräte
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Werner Kratochwil
08/10/2020
1) Verbindliche Bürger*innenräte (auch Citizens assemblies, Citizens juries oder Bürger*innenversammlungen genannt)
Dieses Gremium wird zufällig gelost und stellt nach gewissen Kriterien eine Minibevölkerung von ca 100-150 Menschen dar.
Mit Hilfe von ausgewogenem Expert*innenwissen und nach einer Konsultationsphase aus der Bevölkerung beraten diese Menschen mit Hilfe von Moderation in möglichst diversen Kleingruppen mehrere Monate zum Thema.
Mit Hilfe von finanziellem Ausgleich und anderen Unterstützungen (zB Betreuung von Kindern oder anderen Personen) soll es möglichst unterschiedlichen Menschen möglich gemacht werden, daran teilzunehmen. 
Mit Hilfe von Verfassungsexpert*innen werden die getroffenenen Entscheidungen zu Gesetzesentwürfen.
Das Gremium bekommt vor dem Start von der Regierung das Mandat, daß diese Gesetzensentwürfe unverändert und verbindlich zu einem Gesetz werden oder in eine Volksabstimmung münden.
In Österreich wäre dies zB über eine Zusage der Clubchefs der Regierungsfraktionen vor laufenden Fernsehkameras denkbar.
In zahlreichen Ländern (zB Irland, Australien, Frankreich, Kanada, UK) haben solche Bürger*innenräte stattgefunden mit unterschiedlicher Verbindlichkeit.
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Daumen hoch oder Klappe halten
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Elisabeth Berger
08/10/2020
Die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit und Würde des einzelnen sind mit der Demokratie untrennbar verbunden.
Genau diese beiden sind jedoch stark beschädigt worden:
Die Rechtsstaatlichkeit durch eine unübersehbare Flut an schlampigen Rechtsnormen und unrichtiger Kommunikation in einer ebensolchen Flut an Pressekonferenzen.
Rechtsnormen werden nicht mehr in Begutachtung geschickt oder nur für wenige Tage und sind dementsprechend fehlerhaft.
Die Meinung anders Denkender ist nicht erwünscht – nur lauter Beifall.
Die Freiheit und Würde des Menschen, indem eine gutmeinende und laute Minderheit ( vermehrt Ärzte und Umweltschützer) vehement Ihre Lebenskonzepte anderen Mitbürgern aufoktruieren wollen oder bereits haben ( Stichwort: Rauchen).
Demokratie lebt vom Diskurs und von Kritik – unreflektierte Zustimmung kannten wir bis dato nur aus autoritären Systemen.
Diskurs wird als Kritik und Streit kommuniziert und abgetan!
Toleranz und Kompromiss sind Zeichen der Schwäche und nicht mehr der Stärke geworden.
Die Freiheit der Presse und Ihre wesentliche Rolle als Diskussionsmedium wird durch Facebook und Co ersetzt – dort darf man dann nur zustimmen oder die Klappe halten.
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Gabriele Höller
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Gabriele Höller
08/10/2020
Wechselseitige Beeinflussung von Bürgern.Gesellschaft /Politik / Organisationen.Unternehmen, zur Sicherung der Demokratie

Demokratie zu retten und/oder immer wieder neu zu erfinden, erfordert, dass sich BürgerInnen engagieren und gute Lösungen für die Gesellschaft mitentwickeln
Nicht neu ist, dass wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den PolitikerInnen und deren Politik und wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft Gefährdungsmerkmale für unsere Demokratie darstellen.
Neu hinzugekommen ist hohe Präsenz der Menschen auf sozialen Plattformen und deren „Blasen“, virtuelle Orte, wo sich Menschen entweder in ihren Meinungen bestätigen, leicht zu manipulieren sind und diese „Blasen“ für die „allgemeingültige Sicht über die Dinge“ ansehen, dies stellt für mich eine Gefahr für die Demokratie dar.
Erschreckend erlebe ich als Organisationsberaterin derzeit in der Covid-Krise die Aussagen von MitarbeiterInnen in Organisationen: „...
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Das große Problem ist die allgemeine Unsicherheit
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Andreas Kovar
08/10/2020
Beitrag von Manfried Welan, Em.O.Univ.-Prof. Dr. Dr.h.c. am Institut für Rechtswissenschaft, BOKU-Wien, ehem.
Rektor der BOKU und Präsident der Rektorenkonferenz, ehem.
Dritter Landtagspräsident von Wien 

(übermittelt per eMail)

Das große Problem ist die allgemeine Unsicherheit.
Unwissenheit besonders erlebt durch Medizin.
Gesundheit ist doch das Wichtigste.
Dadurch entsteht eine komplizierte Ungewissheit.
Das begünstigt autoritäre Strömungen, falsche Propheten, närrische, tugendlose Führer.
Trumpismus wurde zum Vorbild.

Diskussionen in der Öffentlichkeit und privat können dagegen helfen und das ist jetzt die zu empfehlende demokratische Methode:
debattieren, Gespräche, Gesprächskreise, Parlamente bilden, ...

Plädoyer für eine pluralistische Gesprächskultur!
Durchs Reden kommen d‘ Leut zam!
Manfried Welan

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Wer gehört zum "Demos"?
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Judith Kohlenberger
08/06/2020
Eine zentrale Frage in der Entwicklung der Demokratie ist aus meiner Sicht jene nach dem "Demos", also dem Volk.
Tatsächlich ist es einem immer größer werdenden Teil der österreichischen Wohnbevölkerung aufgrund ausländischer Staatsbürgerschaft nicht möglich, demokratisch zu partizipieren.
Aktuell betrifft das in Wien fast jede/r Dritten im wahlfähigen Alter, in Österreich sind insgesamt 1,2 Millionen Menschen weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.
Das ist ein demokratiepolitisches Problem und stellt uns vor die Frage, wie repräsentativ unsere Wahlen überhaupt noch sind.

Zusätzlich birgt dieser demokratische Ausschluss auch integrationspolitische Gefahren: Warum soll sich jemand mit der österreichischen Gesetzgebung, der Verfassung, dem Parlament beschäftigen; sich politisch engagieren, kritische Politberichterstattung verfolgen, aktiv am innenpolitischen Geschehen teilnehmen soll, wenn er oder sie ohnehin nicht wählen darf – dafür aber weiterhin im Herkunftsland wahlberechtigt ist und sich aufgrund der dortigen Mitbestimmungsrechte zugehörig und zuständig fühlen kann, was für Österreich eben nicht der Fall ist.
Aus zahlreichen Studien ist bekannt, dass die Möglichkeit zur Mitbestimmung das Gefühl von Zugehörigkeit, Selbstwirksamkeit und Verantwortlichkeit stärkt.
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Erinnerung an Krieg verblasst
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Gottfried Kneifel
08/05/2020
Dazu kommt, dass die Erinnerung an die Gräuel der NAZI-Diktatur 75 Jahre nach Kriegsende immer mehr in Vergessenheit gerät.
"Demokratie ist doch eine Selbstverständlichkeit" sagen viele Jugendliche.
Dass Demokratie jeden Tsg aufs Neue erkämpft und verteidigt werden muss, ist heute leider k e i n e Selbstverständlichkeit.
Deshalb ist die Diskussion über die Demokratie als beste Staatsform so wichtig!

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Das Selbstverständnis der Jugend ist gefährlich blind und selbstverliebt
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Franz Grohs
08/05/2020
Die Jugend (alle unter 30) hat es so gut wie noch keine Jugend zuvor.
Gut, sie haben ja auch noch nichts anderes erlebt.
Ein Leben in Saus und Braus, wachsende Wirtschaft und alle Optionen stehen ihnen offen.
Das hat sich geändert, nicht nur dank Corona, sondern weil wir am Ende des Machbaren im Sozialstaat angelangt sind.
Viele Jugendlichen haben kein Wir-Gefühl, haben keine Grenzen kennengelernt, weder physische Grenzen im Reiseverkehr, noch moralische Grenzen oder Grenzen auf Grund der EInkommens- und Bildungssituation.  Viele sind auch nicht bereit Rücksicht, Nachsicht zu nehmen, ein paar Schritte zurück zu machen oder zu überlegen, was ihr eigener Beitrag sein könnte.
Wir steuern gefährlich in Richtung eines Konflikts Alte gegen Junge und umgekehrt, mehr noch als Reiche gegen Arme, wenngleich die Kombination aus Beidem an Brisant gewinnt.  Das ist der Nährboden für Rechtsradikale, Linkslinke und jede Form von Nihilismus, Aggression und Ignoranz gegen demokratische Spielregeln.  Das Wissen der Jungen über Demokratie und deren Errungenschaften gegenüber Totalitarismus ist erschreckend niedrig.  Viele sind auch an Politik nicht interessiert, solange es ihnen selbst an nichts mangelt.
Sie sind schnell fehlgeleitet durch Radikale und Schallmeien-Sänger von Rechts, mehr noch als von Links.

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Das leise Ziehen des gesellschaftlichen Wandels
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Bernd Buschhausen
08/05/2020
Die Umfrage "Welche Trends verändern die Demokratie?" kommt zu einer sehr interessanten Zeit: das leise Ziehen des gesellschaftlichen Wandels durch Digitalisierung und neue Formen der Öffentlichkeit wird durch Corona beschleunigt und sichtbar gemacht. Ich selber empfinde diese Zeit als sehr positiv: die Besinnung auf das Wesentliche, bewusst und aus Rücksicht auf andere, gesellschaftlich – das ist sehr im freiheitlichen und auch demokratischen Sinne. Nicht nur wir selber ändern uns, alle ökonomischen, betrieblichen, politischen, gesellschaftlichen und individuellen, familiären Prozesse werden überdacht und geändert – zum Besseren. Schade nur, dass es hierfür einer Pandemie bedurfte, mit hunderttausenden Opfern. Ich bin überzeugt: der Wandel von heute wird unsere gemeinsame Zukunft sehr positiv beeinflussen.

Insofern empfinde ich die Umfrage etwas zu kurz gedacht: es schwingt die Annahme und Befürchtung durch, dass unsere Demokratie gefährdet sei. In einer Demokratie, in der 20-30% lauter sind als andere, stehen immer noch 70% weniger laute entgegen. Meine Empfehlung an die Umfrage wäre, genauer herauszuarbeiten: wieviel von den Demokratieängsten ist im Megafon der Lauten verstärkt – und wieviel schafft der Wandel (nicht nur Corona, sondern Digitalisierung) den Fokus auf ein positives Neues – statt der anti-Demokraten, die eher einer Konservierung ihres Lebensstiles nacheifern.

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Demokratie verstehen heißt die EU verstehen
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Manfred Schindler
08/03/2020
Eine große und schwer unterschätzte Herausforderung, von der die Zukunft unserer Demokratie abhängt: Wir müssen ein echtes Verständnis für die politischen Vorgänge auf EU-Ebene aufbauen.
Wir müssen ein sinnvolles Rollenverständnis für die Stellung der Nationalstaaten in einem Gebilde wie der EU entwickeln.

Das betrifft nicht nur traditionell politikferne Gruppen.
Auch Menschen mit höherer Bildung und Wissen über die Politik verstehen zu wenig, dass die EU ein zwar unvollkommenes, aber im Wesentlichen demokratisches Gebilde ist.
Was die EU-Institutionen tun, ist demokratisch legitimiert – auch wenn Verbesserungen wünschenswert wären.
Vor allem ist die EU in höchstem Maße transparent und offen, davon kann die nationalen Politik in allen Mitgliedsländern nur träumen.

In der Öffentlichkeit herrscht aber das Bild vor, dass „die EU“ über die Köpfe der Menschen hinweg irgendwelche abstrakten Richtlinien erstellt, an die sich dann alle halten müssen, obwohl sie nicht gefragt wurden.
Minister und sogar Regierungschefs der Mitgliedsländer inszenieren sich als Kämpfer gegen die Beschlüsse der EU.

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It's the institutions, stupid.
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Claus Faber
07/31/2020
Die politischen Turbulenzen könnten Anlass dafür sein, unsere Mindsets auf den Prüfstand zu stellen: Zum Beispiel denke ich, dass wir "Demokratie" als ein weitgehend emotional besetztes Thema sehen.
Was meinen wir damit?
meine These: Wir meinen Institutionen: Parteien/Parlament/Regierung/Beamtenschaft; Sozialpartner; Lobbykratie und politische Einflussnahme - wir nennen das "Demokratie", was wir kennen.
Diese fußt auf der Grundannahme, dass Parteien die Interessen von Teilen der Gesellschaft bündeln.
Ob sie das jemals getan haben, hinterfragen und widerlegten Achen/Bartels ("Demorcacy for Realists") recht eindrucksvoll.

Das alles fällt uns deswegen jetzt so auf, 1) weil die großen sozialen Medienplattformen (die weder sozial noch Medien sind) dieses "Bündeln" kippen, und 2) weil das System "Demokratie", wie wir es kennen, nicht in der Lage ist, auf die zwei drängendsten Sachprobleme der Welt Antworten zu finden: Klimawandel und Reichtumsverteilung - und diese beiden sind auch sogar nur gemeinsam zu lösen.

Wir können die Krise der Demokratie also durchaus sinnstiftend in ihrem Inneren suchen - in der Funktionsweise ihrer Institutionen.

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Arm-reich Konflikt gefährdet Demokratie
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Gottfried Kneifel
07/29/2020
Wildmoser hat recht.
Der Arm-reich-Konflikt spaltet die Gesellschaft, verursacht Vertrauensverlust in das staatliche Ordnungssystem und gefährdet damit unsere liberale Demokratie.
deshalb ist eine Revitalisierung der sozialen Marktwirtschaft und der Sozialpartnerschaft notwendig.
Eine Demokratie ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist schwer denkbar.
wichtug wäre auch, dass Politiker, Manager im öffentlichen Bereich und Journalisten Gesetze und Entscheidungen besser erklären.
Dabei spielt auch die von Wildmoser eingeforderte einfache Gesetzessprache eine maßgebliche Rolle. 
eer soll Gesetze einhalten, die er nicht versteht?
Die Corona-Verordnungen sind die jüngsten Beispiele dafür.
Mehr Qualität statt Quantität - dieser Grundsatz gilt auch für unsere Gesetzesgeber!

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Mangelndes Vertrauen in Regierungen, Parlamente und Parteien
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Gerhard Wildmoser
07/29/2020
Mangelndes Vertrauen in Regierungen, Parlamente und Parteien

Unabhängig von der Zustimmung zu einzelnen Personen oder zur Bundesregierung zeigt sich ein erschreckendes Bild des mangelnden Vertrauens in die politischen Institutionen.
Das gilt sowohl für das Parlament als auch für die Regierung und die Europäische Union und erst recht für die politischen Parteien.

Umfragen zufolge liegt das Vertrauen in die Regierung bei etwa 17%, das Vertrauen in die politischen Parteien gar nur bei 11%.
Die Parteien sind aber die Übersetzer des politischen Volkswillens und damit die Träger, die Repräsentanten der Demokratie.
Wenn das Vertrauen in diese Institutionen so gering ist, dann ist es hoch an der Zeit, sich mit der Frage zu beschäftigen: Woran kann das liegen?
Und was kann man dagegen tun?
Was können die Parteien tun, was kann das Parlament tun?

Ein Faktor liegt sicher in der Tatsache, dass das Viertel der Wenigverdiener in der Bevölkerung an Politik kaum noch interessiert ist.
Aus naheliegenden Gründen, denn die Politik hat die Wenigverdiener in diesem Land seit Jahren vergessen, seit der Finanzkrise sind die unteren Einkommen real nicht mehr gestiegen.
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Unbeschränkte Meinungsfreiheit - ein wesentliches Element der Demokratie
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Roman Obrovski
07/21/2020
Das Internet hat grundsätzlich jedem Bürger einen leichten Zugang zu vielfältigen, internationalen Informations- und Diskussionsangeboten geöffnet.
Niemand ist mehr auf die Weltsicht „seiner“ Zeitung allein angewiesen.

Die Deutungshoheit traditioneller Leitartikler und Kommentatoren über das Geschehen in der Welt erodiert.

Wenig überraschend gibt es daher eine Gegenbewegung, die erweiterte Informations- und Diskussionsfreiheit der Bürger zu begrenzen, zu beschneiden.

In autoritären Staaten ist die Zensur im Netz roh und klar ersichtlich.
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Rechtspopulismus bedroht die Demokratie
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Karin Schnegdar
07/21/2020
Die größte Gefahr für die Demokratie sehe ich im Rechtspopulismus.
Genauer gesagt: Jene gesellschaftlichen Entwicklungen, die dem Rechtspopulismus – und in der Folge auch rechtsradikalen Strömungen – so starken Auftrieb geben, untergraben auch die Demokratie.

1. Rechtspopulisten verweigern sich dem Miteinander.
Sie konstruieren im Gegenteil stets Feindbilder, gegen die sie dann auftreten.
Ihre ganze Rhetorik diesen Feindbildern gegenüber ist auf Bekämpfen und Verdrängen gerichtet, ein Kompromiss oder eine Koexistenz wird dabei von vornherein ausgeschlossen.

2. Rechtspopulisten erzeugen stets das Bild der Krise und der Bedrohung: die Migration, die EU-Diktatur, die EZB, der Euro, die Globalisierung, der Islam, George Soros, Bill Gates (in den USA nimmt Hillary Clinton diese Rolle des allgegenwärtigen Dämons ein) – sie alle bringen Chaos und drohenden Untergang für „das Volk“ und seine ererbte Kultur.

3. Rechtspopulisten zerstören den Diskurs, indem sie gezielt die Spielregeln brechen und dann die anderen der Intoleranz oder der Arroganz bezichtigen.
Donald Trump twittert oder verkündet ständig wissentlich die Unwahrheit und bezichtigt im selben Atemzug seriös recherchierende Medien der „Fake News“.
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Demokratie muss Wandel begleiten
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Gottfried Kneifel
07/20/2020
Unsere Demokratie ist 100 Jahre alt.
Guter Anlass für ein Röntgenbild und eine Diagnose.
Es geht um die Beantwortung der Frage ob unser politisches Gestaltungsprinzip Demokratie noch taugt, die relevanten politischen Probleme zu lösen?
Die Herausforderungen für unsere Demokratie sind: Individualisierung, Globalisierung, Digitalisierung, Kontrollverluste über Weltkonzerne, Finanzmärkte, Bürokratie mit langen Verfahrenszeiten, Technokratie verbunden mit sogen. Alternativlosigkeit und Sachzwängen, die jede demokratische Diskussion überflüssig machen soll und die neuen Medien, die Hass und Populismus fördern.
Zugleich Medien, die dramatisieren und personalisieren und der Vorrang von schlechten und einfachen Nachrichten.
Die Demokratie und Politik hinken mit heraushängender Zunge nach und beweisen täglich ihre Ohnmacht.
Viele BürgerInnen wollen da nichts mehr wissen geschweige denn sich politisch und demokratisch an Problemlösungen beteiligen, der deutsche  Bundestagspräsident a.D. Norbert Lammert stellte dazu fest:"Alle fünf Jahre wählen und zwischenzeitlich durch Schweigen Systemvertrauen ausdrücken ist zu wenig!"
Wie wollen wir zukünftig leben?
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Open Government & Open Data - datengetriebene Transparenz in Politik und Verwaltung
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Robert Harm
07/19/2020
Regierungstransparenz ist ein seltenes politisches Phänomen – jedoch eine großartige Idee mit breiter Unterstützung im gesamten politischen Spektrum und Popularität in der Öffentlichkeit.
Wir befinden uns im 21. Jahrhundert mit allen Instrumenten, die wir benötigen würden, um Regierungen transparenter und rechenschaftspflichtiger zu machen - arbeiten aber teilweise immer noch mit Regierungen zusammen, die sich oft so verhalten wie im 19. Jahrhundert.

Eine transparente Regierung ist also eine gute Sache, aber wir haben noch keine.
Wie kommt das?

Es ist klar, dass es eine Aufteilung zwischen der konzeptionellen Unterstützung der Idee der Regierungstransparenz und der Umsetzung der dafür erforderlichen Änderungen gibt.
Es gibt Angst und Widerstand gegen Veränderungen innerhalb der Regierung, die kulturelle, politische und Einstellungsanpassungen erfordern.
Und es gibt eine große Lücke zwischen den guten Absichten von Bürgern und Überwachungsgruppen sowie Think Tanks und Reportern und der Umsetzung dieser guten Absichten in effektive Ergebnisse.
Viele Menschen wollen handeln, wissen aber selten, wie oder wo sie anfangen sollen.

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Zur Zukunft der Demokratie – Megatrends und ihre Wirkung auf demokratische Strukturen und Prozesse
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Johann Lefenda
07/13/2020
Zur Zukunft der Demokratie – Megatrends und ihre Wirkung auf demokratische Strukturen und Prozesse

„Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ sagt ein geflügeltes Wort.
Das ist grundsätzlich richtig, denn alle komplexen Systeme sind nicht vollends vorhersehbar.
Dennoch gibt es gewisse Grundtendenzen des Wandels, die wir als Megatrends bezeichnen.
Charakteristisch für Megatrends ist ihre Langfristigkeit, ihre ubiquitäre Wirkung in allen Lebensbereichen sowie ihre Resilienz gegenüber kurzfristigen Entwicklungen.
So hat auch die Corona-Krise sich als Beschleuniger des Wandels gezeigt und viele Trends intensiviert, andere wie etwa die Globalisierung wurden gebremst oder zumindest verändert.
Im Trendradar der Oö.
Zukunftsakademie sind die zehn wichtigsten Megatrends für Oberösterreich zusammengefasst:

Illustration

Quelle: Oö.
Zukunftsakademie

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