Demokratieforum
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokratien
Diskutieren Sie online mit!
Alle interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Medien sind eingeladen, sich am Demokratieforum zu beteiligen.
Ziel ist es, partizipativ konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln.

Was machen wir mit den Risiken und Chancen für die Demokratie?


Worum es geht
Die erste Phase des Demokratieforums erbrachte eine Fülle von Beobachtungen, Trend-Einschätzungen und Kritik rund um den Zustand der Demokratie in Österreich. In der Auswertung wurden die zahlreichen identifizierten Issues zu Clustern zusammengefasst. Aus jedem dieser Cluster ergeben sich weitere Fragen, die eingehender diskutiert werden müssen.

Wie können wir mit den Risiken verantwortungsbewusst umgehen? Wie können wir die Chancen nutzen?
Was nun?
In einem nächsten Schritt suchen wir Antworten auf unsere Frage und Lösungen, wie wir unsere Möglichkeiten nutzen und die zum Teil gefährlichen Entwicklungen zum Besseren wenden können.

In dieser Online-Diskussion können Sie die Vorschläge anderer lesen und diskutieren und Ihre Vorschläge einbringen und damit zur Diskussion stellen.
Beteiligen Sie sich bitte an dieser Diskussion!

Die Ergebnisse werden in einem Grünbuch zusammengefasst veröffentlicht und an den Oberösterreichischen Landtag , die anderen Landtage, den Bundesrat und den Nationalrat herantragen.
Anhänge

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1. Wer gehört zum Demos?
Die Anforderung, dass in einer Demokratie alle Bürger*innen mitbestimmen sollen, lässt sich in der Praxis nicht immer im gewünschten Ausmaß umsetzen. Zum einen liegt das an der EU-weiten und darüber hinaus globalen Mobilität, die bewirkt, dass eine wachsende Zahl von Menschen zwar (dauerhaft oder für längere Zeit) in Österreich lebt und arbeitet, aber nicht die Staatsbürgerschaft und damit auch nicht das Wahlrecht besitzt.
Ein zweites Problem ergibt sich durch die wachsende Heterogenität der Bevölkerung. Sie bewirkt, dass jene Institutionen oder Organisationen, die in den etablierten Mechanismus des Interessensausgleichs und der Partizipation eingebunden sind, nicht mehr alle Bevölkerungsgruppen vertreten. So entsteht eine informelle Form der Ausgrenzung.

Wie kann das Spannungsfeld rund um Staatsbürgerschaft und Wahlrecht besser gelöst werden?
Welche anderen Bezugskriterien als die Staatsbürgerschaft, könnten als Voraussetzung für das Wahlrecht herangezogen werden?
Welche Reformen beim österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht wären im Interesse der demokratischen Mitwirkung wünschenswert?
Was ist nötig, um alle Bevölkerungsgruppen in den politischen Prozess zu integrieren? Welche Bevölkerungsgruppen sind von drohender Ausgrenzung am ehesten bedroht?

Was machen wir wenn ein immer kleinerer Teil der Bevölkerung aktiv und passiv an Wahlen teilnimmt oder teilnehmen darf?
Diese Frage wurde in der Arbeitsgruppe "Beteiligung an Wahlen" bei dem digitalen Vernetzungstreffen am 13.10.2020 bearbeitet. Folgende Vorschläge wurden kollaborativ erstellt: 

Die Exklusivität des Wahlrechts für Staatsbürgern wurde von einem Teil der TeilnehmerInnen als wichtig erachtet. Andere Formen der Partizipation wurden als Möglichkeit gesehen, Teilhabe für nicht Wahlberechtigte zu ermöglichen. 
Es wurde vorgeschlagen die Wahlberechtigung für Landtagswahlen und/oder für Volksbegehren, -befragungen und -abstimmungen an den ordentlichen Wohnsitz zu koppeln. 

Eine Reform des Staatsbürgerschaftserwerbs wurde als notwendig erachtet. Kritisch sollten die Kosten sowie die Staatsbürgerschaft Tests hinterfragt werden. 

Besonders wurde das Problem hervorgestrichen, das auch Wahlberechtigte nicht wählen gehen. Hier sollte man das emotionale Bewusstsein des Wahlrechts durch effektive Kommunikation stärken 

Partizipation muss eingelernt sein – Ehrliche Partizipation auf lokaler Ebene, in Vereinen, Schulen und Betrieben stärkt Vertrauen in demokratische Prozesse allgemein und stärkt das positive Image von Demokratie. 
2. Sachzwänge und große Ziele
Der Klimawandel hat zu einer starken Re-Politisierung junger Menschen geführt. Sie mischen sich in den politischen Diskurs ein, stellen aber gleichzeitig dessen Spielregeln in Frage. Zum einen stellen die Klima-Aktivisten den Anspruch, dass ihre Ziele nicht mehr diskutiert werden dürften, weil dabei die Zukunft des Globus auf dem Spiel steht. Zum anderen pochen sie darauf, Instrumente wie Streiks und Blockaden als gleichwertige Instrumente der demokratischen Interessenvertretung einzusetzen.

Wie ist – abgesehen vom konkreten Anlassfall des Klimaschutzes – der Anspruch zu beurteilen, wonach es Anliegen von solcher Tragweite und Dringlichkeit gibt, dass sie dem normalen Pro und Kontra entzogen werden müssen?
Was kann getan werden, damit auch bei solchen Fragen ein evidenzbasierter Umgang sichergestellt werden kann?
Was kann getan werden, damit ein politischer Diskurs, der sehr stark auf Fakten und Evidenz abzielt, nicht elitär wird?

3. Vertrauen in die Politik
Selbst Menschen, die niemals die Staatsform der Demokratie in Zweifel ziehen würden, äußern immer öfter Zweifel an der konkreten Ausformung der österreichischen Demokratie sowie an den Akteuren. Das Vertrauen in die Problemlösungskapazität der Parteien, der führenden Politiker sowie vieler Institutionen ist gesunken. Der Grund liegt zum einen in enttäuschten Erwartungen: Die Politiker können in den Augen vieler Bürger*innen die Probleme nicht lösen, für die sie gewählt wurden. Dieser Vorwurf mag durchaus ungerecht sein, weil viele der Krisen und Verwerfungen der letzten zehn Jahre nicht durch einzelne Beschlüsse – und seien sie noch so forsch entschlossen – gelöst werden können. Doch ist der Vertrauensverlust ein Faktum und muss daher zum Nachdenken Anlass geben.
Bedenklich wird der Vertrauensverlust dann, wenn daraus entweder der Schluss gezogen wird, dass es keinen Sinn habe, sich für politisch relevante Fragen zu engagieren, oder aber die Enttäuschung in den Ruf nach dem „starken Mann“ mündet.
Genau diese Entwicklung lässt sich nämlich tatsächlich beobachten: Bei einer Umfrage aus dem Jahr 2018 stimmten 26% der Befragten folgender Aussage zu: „Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss“. Der Aussage: „Die Demokratie mag Probleme mit sich bringen, aber sie ist besser als jede andere Regierungsform“ stimmten 70% zu.

Wie sind diese Zahlen zu interpretieren? Steht ein Viertel bis ein Drittel der Bevölkerung tatsächlich der Demokratie skeptisch gegenüber?
Wo könnte die Ursache liegen, dass – bei grundsätzlicher Befürwortung der Demokratie – doch ein relativ hoher Prozentsatz eine „starke“ Regierung wünscht?
Wie sehr geht von solchen Einstellungen eine Bedrohung für die Demokratie aus? Lässt der Wunsch nach einem starken Führer noch andere Interpretationen außer einer Anfälligkeit für autokratische Strukturen zu (z.B. Wunsch nach Effizienz oder Wunsch nach Ende von Parteienstreit?)
Wie kann ganz allgemein das Vertrauen in die demokratischen Institutionen gestärkt werden?
Welche Reformen wären wünschenswert (z.B. im Wahlrecht, im Parlamentarismus, etc.), damit das Vertrauen in die Politik und die Politiker wieder steigt?

Wie können wir das Vertrauen in der Politik verbessern und wiederherstellen?
Diese Frage wurde in der Arbeitsgruppe "Vertrauen" bei dem digitalen Vernetzungstreffen am 13.10.2020 bearbeitet. Folgende Vorschläge wurden kollaborativ erstellt: 

Als dass Grundvoraussetzungen für Vertrauen wurde eine gewisse Nähe zueinander, Respekt und Transparenz gesehen. 

Für Vertrauen bedarf es ein homogenes Verständnis in welcher Art von System wir leben wollen. Dies ist auch eine kommunikative Aufgabe, die Authentizität, Regelmäßigkeit und Emotionalität bedarf. 

Direkter Austausch mit gewählten Repräsentanten ist wichtig, um Vertrauen herzustellen. Es gab jedoch unterschiedliche Meinungen dazu, ob ein stärker ausgeprägtes Persönlichkeitswahlrecht das Vertrauen in die Politik stärkt. 

Es müssen und sollten nicht immer Lösungen für komplexe Fragestellungen gegeben werden. Eine Fehlerkultur sollte gestärkt werden und Prozesse der Entscheidungsfindung transparenter gestaltet werden. 
Demokratische Entscheidungen müssen als relevant verspürt werden. Wer an demokratischen Prozessen teilnimmt, spiegelt oft auch die soziale Ungleichheit wider. Das stärkt die Ablehnung des „Systems“, weil ihre Diskriminierung ganz konkret ist. Wer nicht zu dieser Gruppe gehört, bekommt kaum mit, dass sozial Benachteiligte meist auch demokratisch benachteiligt sind. 

Diffamierung schreckt von Politik ab. (Soziale) Medien sind auf Dissens konzentriert. Es muss die gesamte Bevölkerung in Gesprächskultur, Lösungskompetenz, Interessenausgleich besser geschult werden. Dies gelingt am besten durch praktische Erfahrungen in der Schule, der Gemeinde und Vereine. Eine fundierte Politik- und Medienbildung sollte gefördert werden. Demokratie muss erlernt werden. 
4. Diskursqualität
Die Qualität des demokratischen Diskurses hat in den letzten Jahren stark gelitten. Ein hohes Maß an Verantwortung kommt dabei den Nutzern der sozialen Medien zu: Die Kommunikation auf Twitter & Co hat den Stil der Auseinandersetzung vergröbert und das Niveau des Mindestrespekts deutlich abgesenkt. Noch stärker wirkt sich aus, dass die Grenzen zwischen belegbaren Fakten, umstrittenen Meinungen und schlichten Unwahrheiten immer weiter verwischt wurden. Der Ausdruck „alternative facts“, geprägt von einer ehemaligen Pressesprecherin von Donald Trump, illustriert sehr treffend eine Haltung, die entschlossen ist, keine Evidenzen und keine Wahrheiten anzuerkennen, die den eigenen Zielen oder Überzeugungen widersprechen.
Als Gegenmittel wurde von Teilnehmern des Demokratieforums die Stärkung analoger Diskursformen angeregt. Vor allem auf kommunaler Ebene können so Respekt und das Anerkennen gegenteiliger Meinungen eingeübt werden.

Was ist nötig, um online stattfindenden Meinungsaustausch auf ein höheres Niveau zu heben?
Was ist nötig, um den politischen Diskurs wieder aus den sozialen Medien an andere Orte zu verlagern?
Welche Instrumente oder Orte für niedrigschwelligen politischen Diskurs wären nötig und wie können sie geschaffen werden?

5. Unterschiedliche Machtverhältnisse
Die realen Möglichkeiten, seine Interessen auf demokratische, korrekte Weise durchzusetzen, sind ungleich verteilt. Manche Personen und Gruppen haben höheren Einfluss. Der Grund dafür kann in der wirtschaftlichen Macht oder Ohnmacht liegen, im unterschiedlichen Organisationsgrad oder auch in der öffentlichen Themenkonjunktur mancher Anliegen.
Unterschiedliche Machtverhältnisse sind per se zwar unvermeidlich, sie müssen aber in einer Demokratie durch geeignete Verfahren und Ansprüche ausbalanciert werden, sonst entsteht bei benachteiligten Gruppen ein Gefühl der Ohnmacht, das in eine Ablehnung der Demokratie umschlagen kann.
Manchmal werden Benachteiligungen aber auch fälschlich behauptet, weil eine Gruppe in Wahrheit nicht akzeptieren will, dass sie für ihr Anliegen keine Mehrheit findet. Trotzdem kann auch eine solche Haltung des gesellschaftlichen Egoismus zu Demokratieverweigerung führen.

Das Vorhandensein ungleicher Machtverhältnisse wurde von den Teilnehmenden des Demokratieforums auf allgemein-abstrakter Ebene konstatiert. Wo lässt es sich tatsächlich beobachten?
Welche Gruppen sind systematisch bei der Durchsetzung ihrer Interessen benachteiligt?
Was kann getan werden, um ihnen besseres Gehör zu verschaffen?
Welche allgemeinen institutionellen Reformen können dazu beitragen, dass Macht-Ungleichgewichte ausbalanciert werden?

In welchen Bereichen brauchen wir dringend Transparenz (Verständlichkeit, Einsehbarkeit und Nachvollziehbarkeit), um Vertrauen zu schaffen?
Diese Frage wurde in der Arbeitsgruppe "Transparenz" bei dem digitalen Vernetzungstreffen am 13.10.2020 bearbeitet. Folgende Vorschläge wurden kollaborativ erstellt: 

Die meisten TeilnehmerInnen überein, dass grundsätzlich alles offengelegt werden sollte, in wie weit Einschränkungen nicht notwendig sind. Eingewendet wurde, es sollte Räume für einen vertraulichen Gedankenaustausch geben, in dem fern des medialen Diskurs Argumente ausgetauscht werden können. Dies würde informelle Parallelstrukturen verhindern. 

Es wurde vorgeschlagen eine Abstimmungsanlage in Parlamenten zu etablieren, um transparent zu machen welcher Abgeordnete, wie zu welchem Thema abgestimmt haben. 

Generell sollten Gesetze kürzer und verständlicher formuliert werden. Auch hoheitliche Handlungen auf allen Ebenen, insbesondere in der Exekutive, sollten transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden. 

Ein Informationsfreiheitsgesetz sollte erst umgesetzt werden, sobald es durch Ausnahmen, mehr als ein Amtsgeheimnis in anderem Mantel wird. Auf diesem Weg könnten Länder eine Vorreiter Rolle einnehmen. 

Es wurde eine legistischer Fußabdruck zu jedem Gesetz, also eine Offenlegung welche Positionen und Stellungnahmen Einfluss auf ein Gesetz gehabt haben, vorgeschlagen. Dieser Prozess sollte auch schon früher in einem Policy Cycle, z.B ab Beginn einer Legislaturperiode beginnen.

Bürgerräte wurden positiv erwähnt. Die hinzugezogenen Experten und notwendigen Informationen müssen transparent sein. Die Legitimation eines „Faktencheckers“ wurde diskutiert. Welche Informationen und Experten sollen zu einem Bürgerrat hinzugezogen werden? 
6. Rolle der Medien für den demokratischen Diskurs
Die Krise der traditionellen Medien – Zeitungen, Zeitschriften, Radio, TV – schwächt eine tragende Säule der Demokratie. Wenn den Medien ihre wirtschaftliche Basis wegbricht, können sie die ganz praktischen Aufgaben wie Recherche, Aufklärung, Kontrolle, kritisches Hinterfragen von politischen Vorgängen nicht mehr im gewünschten Ausmaß wahrnehmen.
Parallel dazu gewinnen die sozialen Medien an Bedeutung, dort fehlt aber der Filter der Plausibilitätsprüfung und der Einordnung. Traditionelle Medien können diese Funktion erbringen, auch wenn das theoretische Idealbild unabhängiger Medien in der Praxis selten anzutreffen ist und natürlich Zeitungen, Radio und TV in der Realität sehr häufig fehlerhafte oder einseitig gefärbte Berichte bringen.

Welche Trends sind im Hinblick auf die Zukunft der Medien zu erwarten?
Wie kann eine Förderung von unabhängigen Qualitätsmedien gestaltet werden?
Welche öffentlichen Aufgaben (z.B. Fact Checking, etc.) wären im Hinblick auf die Hebung der Qualität von Online-Medien wünschenswert? Welche wären im Gegenteil abzulehnen?

7. Positive Entwicklungen: Megatrend Partizipation
Die Zunahme direkter Beteiligung von Bürger*innen an politischen Prozessen ist einer der stärksten Langfristtrends in der Politik. Bürger*innen-Räte auf kommunaler Ebene sind mittlerweile in ganz Europa stark verbreitet. Auf nationaler Eben werden solche Räte noch selten eingesetzt, doch auch hier gibt es mittlerweile zahlreiche Beispiele. Immer öfter wird Online-Partizipation eingesetzt – die Städte Paris und Barcelona gelten hier als Pioniere. Die bereits seit langem etablierten Beteiligungs-Instrumente wie Grünbücher oder Online-Begutachtungen werden verstärkt eingesetzt.

Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus der Zunahme von direkter Beteiligung?
Wo überall ist die direkte Partizipation sinnvoll, wo sollte sie eher nicht eingesetzt werden?
Wie verändert sich die Rolle der politischen Parteien einerseits und der Sozialpartner-Institutionen andererseits, wenn Bürger*innen ihre Anliegen direkt einbringen können?
Welche Maßnahmen sind nötig, um die direkte Bürger*innenbeteiligung nicht zu einem elitären Instrument werden zu lassen?

Wie können wir die Beteiligung an demokratischen Entscheidungen stärken?
Diese Frage wurde in der Arbeitsgruppe "Beteiligung" bei dem digitalen Vernetzungstreffen am 13.10.2020 bearbeitet. Folgende Vorschläge wurden kollaborativ erstellt: 

Als wesentliche Voraussetzung für Beteiligung, das Bewusstsein, dass man etwas bewirken kann, festgestellt. 

Wiederkehrende Skandale führen dazu, dass ein neuer „Politik Stil“ gefordert wird. Das raue Diskurs Klima hemmt insbesondere Frauen sich aktiv politisch zu engagieren.

Was als Beteiligung anerkannt wird und welche Wertschätzung Beteiligung erfährt sind zwei grundsätzliche Fragen. 
Verbindlichen Volksabstimmungen kommen zwar ein hoher Grad an Relevanz zu, jedoch sahen es die meisten Teilnehmer sehr kritisch, gewählte Repräsentanten zu umgehen. 
Breite Zustimmung erhielten Vorschläge zur Stärkung der repräsentativen Demokratie durch strukturierte, verfassungsrechtlich abgesicherte Verfahren:

Die Etablierung von Bürgerräten.

Die Stärkung von Volksbegehren durch ein Veto-Referendum bei nicht ernsthaft behandelten Volksbegehren zur wiederholten Behandlung durch das Parlament.

Die Etablierung eines Bürgerbeirats, wie zum Beispiel in Augsburg. Dort werden Entscheidungsträger durch ein Gremium von ExpertInnen und BürgerInnen beraten, um die Legitimation von Entscheidungen insbesondere in Krisenzeiten zu stärken. 
8. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz
Die Digitalisierung bringt Chancen für die Demokratie, birgt aber auch Gefahren. Es nutzt dem Diskurs und den Beteiligungsmöglichkeiten, dass durch die Digitalisierung neue und verbesserte Informationsmöglichkeiten bereitstehen. Im Gegenzug haben auch die Überwachungsmöglichkeiten zugenommen, vor allem aber die Möglichkeiten, durch Datenanalysen Informationen über das Alltagsverhalten von Bürger*innen zu sammeln. Diese Möglichkeiten werden durch den Einsatz und die Weiterentwicklung von Artificial Intelligence noch verstärkt. Die Gefahr besteht, dass wichtige politische Entscheidungen nicht mehr im Diskurs entschieden, sondern durch Algorithmen „errechnet“ werden.

Welche Möglichkeiten der Digitalisierung sollten stärker für die Verbesserung der demokratischen Partizipation genutzt werden?
Welche Gefahren für Freiheit und Demokratie müssen rechtzeitig erkannt und bekämpft werden?
Wie kann die kritisch-selbstbestimmte Nutzung der Möglichkeiten der Internet-Information und -Kommunikation gefördert werden?
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Alle interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Medien sind eingeladen, sich am Demokratieforum zu beteiligen.
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