Forum Wohn-Bau-Politik
Wohnrechtskonvent 2019/2020
Herzlich Willkommen!
Leistbares Wohnen wird insbesondere in den österreichischen Ballungsräumen ein immer größeres Thema. ExpertInnen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft sind sich seit vielen Jahren einig, dass es tiefgreifende Reformen im Wohnrecht (MRG, WGG, WEG, Wohnbauförderungs und Raumordnungsgesetze) braucht.

Um allfällige ideologische Pattstellungen aufzubrechen, laden wir zu unserem Wohnrechtskonvent BürgerInnen UND ExpertInnen, die bis Ende 2020 in einer breit, sachlich und innovativ angelegten Diskussion an Grundlagen für ein neues, besseres Wohnrecht arbeiten.

Die ersten beiden Phasen unseres Wohnrechtskonvents sind abgeschlossen. Im Mai 2019 haben sich 39 Expertinnen und Experten mit rund 300 Beiträgen und Kommentaren an einer Online-Konsultation beteiligt. Wir haben daraus die Arena Analyse „Wege zu einem neuen Wohnrecht“ erstellt und dabei die Problemfelder identifiziert, in denen neue Ideen gefragt sind.

An der öffentlichen Konsultation, die von Juni bis Oktober 2019 durchgeführt wurde, haben sich rund 100 Bürger*innen beteiligt. Im Februar 2020 wurde der zweite Ergebnisbericht publiziert.

In diesem Arbeitsbereich können Sie Einblick in die bereits abgeschlossenen Diskussionen nehmen.

Mit besten Grüßen

Mag. Barbara Ruhsmann
Obfrau des Forums Wohn-Bau-Politik

Agenda für ein neues Wohnrecht


Das Ziel
Wohnen wird immer teurer, vor allem für junge Menschen wird es immer schwieriger, eine leistbare Wohnung zu finden. Politisches Handeln ist dringend gefragt. Zwar gab es immer wieder Anläufe zu Reformen, doch brachten diese stets nur halbherzige Ergebnisse und machten die Gesamtsituation noch komplizierter.

Das Projekt „Wohnrechtskonvent 2019“ hat sich das Ziel gesetzt, bis Anfang 2020 gut durchdachte und konkret umsetzbare Vorschläge für ein neues Wohnrecht zu erarbeiten.
Dazu werden Ideen und Konzepte von Expert*innen ebenso berücksichtigt wie das Wissen und die Problemsicht von Bürger*innen – also von Ihnen.
Interessierte Politiker*innen aller Parteien sind eingebunden und werden laufend informiert.
Die vom Wohnrechtskonvent 2019 ausgearbeiteten Vorschläge werden in die politische Diskussion eingebracht, um zu einem neuen Wohnrecht zu kommen.

Weitere Informationen zum Forum Wohn-Bau-Politik und zum aktuellen Projekt Wohnrechts-Konvent 2019 erhalten Sie unter
http://forumwohnbaupolitik.at/wohnrechtskonvent/
Nehmen Sie teil!
In Zusammenarbeit mit 39 Expertinnen und Experten wurde bereits die Arena Analyse „Wege zu einem neuen Wohnrecht“ erstellt. Dabei wurden die Problemfelder identifiziert, in denen neue Ideen gefragt sind.

Sie haben nun die Möglichkeit, die Arena Analyse online zu lesen und Ihre Anmerkungen und Ergänzungen einzubringen.

Darüber hinaus ersuchen wir Sie um Ihre Meinung zu vier grundlegenden Fragen der Wohnpolitik.

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Arena Analyse für ein neues Wohnrecht


Wohnrecht ist ein Überbegriff für alle das Wohnen und den Wohnbau betreffenden Gesetzesmaterien. Dazu gehören vor allem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz, die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die Wohnbauförderungs- und Raumordnungsgesetze der Bundesländer.

Diese Aufsplitterung des Wohnrechts mit ihren einhergehenden verschiedenen Zuständigkeiten auf Bundes- und Länderebene stellt seit einiger Zeit eine Herausforderung für die österreichische Wohnpolitik dar. Von den unterschiedlichen Gesetzesmaterien wiederum ist es vor allem der Zustand des MRG, der von ExpertInnen wie BürgerInnen als besonders reformbedürftig wahrgenommen wird.

Zwar gilt Österreich im internationalen Vergleich noch immer als Wohnmusterland, insbesondere in den Ballungsräumen wird aber leistbares Wohnen ein immer größeres Thema. Wie kann es also gelingen, das österreichische Wohnrecht fit fürs 21. Jahrhundert zu machen?
Die Fragestellung dieser Diskussion
In einer Online-Diskussion im Mai 2019 haben wir hier Expert*innen um ihre Einschätzung gefragt:
1. Wo hat aus Ihrer Sicht das bestehende Wohnrecht Defizite? Wenn das bestehende Wohnrecht bleibt wie es ist, wo drohen dann Ihrer Einschätzung nach in absehbarer Zeit Probleme?
2. Wenn Sie ein neues Bundeswohnrecht schreiben dürften, welche Elemente müsste es enthalten? Welche Aspekte müssten gesetzlich neu oder anders geregelt werden?
3. Wenn zukünftige gesetzliche Regelungen die Höhe von Mieten regeln, nach welchen Kriterien sollte dies geschehen? An welche Faktoren soll die Höhe des Mietzinses für eine Wohnung gebunden sein?
4. Welche wohnrechtlichen Änderungen braucht es, um Österreichs geförderte gemeinnützige Wohnungswirtschaft leistungsstark zu erhalten und weiterzuentwickeln?
5. Welchen Handlungsbedarf hat der Gesetzgeber in der derzeitigen Situation betreffend Wohnungseigentum?
6. Welche anderen Aspekte oder rechtlichen Bestimmungen müssen für ein künftiges neues Wohnrecht noch berücksichtigt werden?
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Discussion
Status
Herzlich Willkommen!
Leistbares Wohnen wird insbesondere in den österreichischen Ballungsräumen ein immer größeres Thema. ExpertInnen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft sind sich seit vielen Jahren einig, dass es tiefgreifende Reformen im Wohnrecht (MRG, WGG, WEG, Wohnbauförderungs und Raumordnungsgesetze) braucht.

Um allfällige ideologische Pattstellungen aufzubrechen, laden wir zu unserem Wohnrechtskonvent BürgerInnen UND ExpertInnen, die bis Ende 2020 in einer breit, sachlich und innovativ angelegten Diskussion an Grundlagen für ein neues, besseres Wohnrecht arbeiten.

Die ersten beiden Phasen unseres Wohnrechtskonvents sind abgeschlossen. Im Mai 2019 haben sich 39 Expertinnen und Experten mit rund 300 Beiträgen und Kommentaren an einer Online-Konsultation beteiligt. Wir haben daraus die Arena Analyse „Wege zu einem neuen Wohnrecht“ erstellt und dabei die Problemfelder identifiziert, in denen neue Ideen gefragt sind.

An der öffentlichen Konsultation, die von Juni bis Oktober 2019 durchgeführt wurde, haben sich rund 100 Bürger*innen beteiligt. Im Februar 2020 wurde der zweite Ergebnisbericht publiziert.

In diesem Arbeitsbereich können Sie Einblick in die bereits abgeschlossenen Diskussionen nehmen.

Mit besten Grüßen

Mag. Barbara Ruhsmann
Obfrau des Forums Wohn-Bau-Politik

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