Kovar & Partners
Projektarbeitsbereich

Beiträge für die Arena Analyse 2019 - Konstruktive Politik


Das Wechselspiel zwischen den Akteuren der Politik und den Stakeholdern außerhalb verändert sich ebenso wie die Rolle der politischen Parteien. Neben die traditionellen Interessenvertreter sind weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen getreten. Darüber hinaus wandeln sich das politische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen, Wissenschaftern und Kulturschaffenden, die Medienlandschaft und die Kommunikationstechnologie. Gleichzeitig werden vielfach ein Mangel an Transparenz, Partizipation, Engagement und Vertrauen sowie Schwächen des Parlamentarismus beklagt.
Die Arena Analyse 2019 untersucht aktuelle Veränderungen bei der Kooperation und Konfrontation politischer Akteure.
Question
Zu folgenden Fragestellungen interessiert uns Ihre persönliche Einschätzung:

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?

3. Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie?

4. Welche Empfehlungen würden Sie geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert?
Projektablauf
Die Diskussion zu dieser Arena Analyse ist abgeschlossen. Die Inhalte sind hier aber weiterhin sichtbar und können nachgelesen werden. Sie können sogar die gesamte Dokumentation exportieren.

Bis 15. Oktober 2019 haben die eingeladenen Teilnehmer*innen die Möglichkeit gehabt Ihre Antwort in einem oder mehreren Beiträgen zu schreiben. Wie bei allen Arena Analysen sichern wir allen Teilnehmer*innen Anonymität zu. Diese Online-Diskussion hat in einem geschlossenen Arbeitsbereich stattgefunden, zu dem nur die eingeladenen Teilnehmer*innen Zugang hatten.

Alle Überlegungen sind in den Bericht eingeflossen, der Anfang 2019 erschienen ist.
Im Anhang finden Sie hier die Arena Analyse 2019 - Konstruktive Politik, die auf Basis dieser Diskussion erstellt worden ist.

Mit besten Grüßen

Andreas Kovar und Walter Osztovics
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Der Fall des politischen Systems
1013 days ago
Die Responsivität der Politik steht in Frage. Immer mehr gesellschaftliche Interessen fühlen sich im politischen Diskurs nicht mehr repräsentiert. Das stellt die Legitimität des politischen Systems an sich in Frage. Viele Politiker verstehen nicht, warum ihnen die Wähler gerade weglaufen. Selbst wenn sie sich mit den "eigentlichen" Problemen beschäftigen, stärkt es nicht ihr eigene Partei, sondern die extremen politischen Ränder. Der wirtschaftliche Aufschwung in einigen Ländern hat die Notwendigkeit, sich um die drängenden Probleme der Menschen zu kümmern, in den Hintergrund treten lassen. Volle Staatskassen verführen zu Bequemlichkeit. Der Klimawandel? Nur in heißen Sommern eine Randnotiz. Die Zukunft der Rente? An einen Arbeitskreis delegiert. Die Digitalisierung? Mit Breitbandausbau erledigt. Die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen? Nicht gewünscht; Begrenzung des Zuzugs reicht aus. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Zugleich sind die Probleme individuell, die Antworten komplex und die Lösungen abstrakt. Politik lässt sich den Stakeholdern immer weniger gut erklären und verkaufen. Trotz großem Wohlstand ist die individuelle Wahrnehmung eine von Unsicherheit in einer komplexer werdenen Umwelt; häufig verbunden mit diffusen Abstiegsängsten, die von den Fakten nicht getragen werden.
Die Integrationskraft von Volksparteien in einer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft sinkt und führt zu einer erschreckenden Ratlosigkeit. Scheinbar haben weder politische Akteure noch die politische Wissenschaft eine Antwort darauf. Der gesellschaftliche Konsens erodiert in einem Tempo, das die Politik einfach nicht mitzugehen in der Lage ist. Positive Katalysatoren des Wandels wie Macron in Frankreich verbrauchen ihre Popularität schneller als sie gekommen ist. Negative Katalysatoren wie Trump in den USA treiben die Spaltung ihrer Gesellschaften weiter voran. In jedem Fall schwächen sie die traditionellen politischen Akteure. Neue zivilgesellschaftliche Akteure treten auf den Plan, die durch die Mobilisierung gesellschaftlicher Gruppen zwar die Artikulation von deren Interessen vorantreiben, jedoch nicht notwendigerweise die Responsivität des politischen Systems steigern. Teilweise ist das Gegenteil der Fall - so wie in den USA, wo außerparlamentarische Gruppen und Super PACs einen nie gekannten Einfluss haben. In Europa wurden zum Teil aus gesellschaftlichen Bewegungen Parteien (so in Spanien oder Italien). In Deutschland, Österreich oder Skandinavien hat so etwas noch zu passieren. Die Bilanz ist bestenfalls gemischt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklungen nicht zu einem Rückfall in die dunkelsten Zeiten Europas im letzten Jahrhundert führen.
Um ein solch düsteres Szenario zu verhindern, bedarf es einiger Anstrengungen. Aber auch die oben genannten Beispiele von Katalsyatoren des Wandels machen wenig Mut für die Zukunft. Sie sind das, was wahrscheinlich auch hierzulande in einer Post-Merkel-Ära passieren wird. Wie ließe sich die Spaltung der Gesellschaft, die weitere Aufweichung unseres gesellschaftlichen Konsenses und die Legitimitätskrise des politischen Systems verhindern, ohne zu einem autokratischen Modell à la Russland oder China zu greifen?
Die Ausdifferenzierung der Gesellschaft und die treibenden Entwicklungen wie die Digitalisierung lassen sich genausowenig auf Knopfdruck stoppen wie das daraus resultierende Gefühl einer individuellen Bedrohung. Die Antwort darauf liegt in zwei Elementen des politischen Diskurses, die in den vergangenen Jahren verloren gegangen sind: Präsenz und Kommunikation. Ein wachsender Teil der Bevölkerung hat nicht mehr das Gefühl, dass die Politik für sie ansprechbar ist oder gar etwas für sie tut. Das kann sie nur im persönlichen Gespräch leisten, wenn sie nicht den kompromisslos populistischen Twitter-Weg des amerikanischen Präsidenten gehen will. Politiker müssen zu den Menschen gehen, die sich abgehängt und nicht mehr als Teil des ganzen fühlen - und zwar nicht nur zu Wahlen. Kommunikation in diesem Zusammenhang bedeutet, sich einer Sprache zu bedienen, die verstanden wird. Solange wir die Qualität unseres Bildungssystems weiter nach unten schreiben, kann die Politik nicht erwarten, mit komplexen, abstrakten Antworten auf Verständnis bei allen Stakeholdern zu treffen. Die Qualität des politischen Diskurses hat parallel mit der Qualität unseres Bildungssystems abgenommen - nicht unbedingt in der Politik selbst, aber in der Gesellschaft und hier vor allem am unteren Rand. Der Appell kann nur lauten: seid nah an den Menschen und sprecht ihre Sprache!
Beitrag 1 - 4
1013 days ago
1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?
- Bündelung von Partikularinteressen zu gemeinsamen Systeminteressen
- Allianzenbildung / Vernetzung von einzelnen Stakeholdergruppen
- Innerhalb der Gruppe der politischen Akteure: fortschreitende Verwässerung von Wertewelten und Dogmen, Stärkung der „Wendehals-Tendenzen“
- Noch stärkere Kurz- zu Lasten von Langfristigkeit
- Weitere Zunahme der Geschwindigkeit in der Themenabfolge
- Noch schnellere Reaktionszeiten in der politischen / medialen Interaktion
- Transfer von inhaltlichen Strömungen aus dem Social Media Bereich in den politischen Willens- und Entscheidungsbildungsprozess
- Stärkere Reflexion der im digitalen Raum positionierten Inhalte im politischen Diskurs
- Refokussierung auf „true news“ als Gegenbewegung zu „fake news“, damit einhegend kritischerer Zugang zur Differenzierung „echte Fakten“ vs „alternative facts“
- unmittelbare und stärkere Response der digitalen community auf politische An- und Aussagen
- Weitere Verlagerung der politischen Auseinandersetzung in den digitalen Raum
- Dynamische Entwicklung der Parteienlandschaft mit Zunahme der Anzahl an Parteien und „Bewegungen“ mit großer Fluktuation und immer neuen Abspaltungen und Zusammenschlüssen, damit neue Definition des „Wettbewerbs“ in der politischen Landschaft
2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?
HINTERGRÜNDE UND URSACHEN
- „Being overnewsed, but underinformed“
- Politik orientiert sich immer stärker an Zielen des kurzfristigen Agenda Settings
- Politik entwirft dabei eine eigene „reality“ und setzt auf konsequente „control“ dieser „reality“ und der eigenen „messages“
- „Expertentum“ hat – tatsächlich oder vermeintlich (jedenfalls aber in den Augen vieler Wähler oder eben „Nicht-Wähler“) – ausgedient
- Entstehen neuer „competence center“ anstelle von klassischen Institutionen
- Quantität (Follower, Likes) zählt mehr als inhaltliche Qualität
- Emotionalisierung bringt Stimmen – Ratio bringt Langeweile
- Politik als „entertainment“
- Empfänglichkeit immer größer werdender Zielgruppen für „einfache Botschaften“
- Mangel an Bereitschaft, sich mit Inhalten vertieft aus einander zu setzen
- vermeintlich „ubiquitäres“ Vorhandensein jedweden Wissens
KONFLIKTE UND PROBLEME
- Digital divide
- Mangel an „digitaler Bildung“ – ebenso eklatant wie Mangel an „politischer Bildung“
- dramatische Entwicklung bei der Ungleichheit (Gini Koeffizient)
- Effekte der Globalisierung – mit zunehmender Anzahl tatsächlicher oder vermeintlicher „Globalisierungsverlierer“
- Flucht in die vermeintliche „Sicherheit der Re-Nationalisierung“
3. Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie?
SZENARIEN
- „The world is flat“ Szenario im politischen Diskurs, dh Nivellierung auf niedrigem Niveau in der politischen Auseinandersetzung mit Betonung des „Gleichheits-„ zu Lasten des „Freiheitsprinzips“
- Entdemokratisierungsszenario als Folge der Land auf, Land ab beklagten „Politikmüdigkeit“
- Re-Demokratisierungsszenario mit neuen Modellen der Partizipation
4. Welche Empfehlungen würden Sie geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert?
- Stärkung des Werte-Profils politischer Bewegungen bei gleichzeitiger thematischer Flexibilität
- Fokus auf Erklärung des Nutzens / des Werts des „Systems Politik“ für die wählende Bevölkerung
- Empfehlung 1: Stärkung des Selbstbewusstseins und STOP der „Selbstverzwergung“ politischer Akteure (wenn Teilnehmer eines Systems konsequent aufzeigen, dass das System selbst „marod“ ist, dass die darin tätigen Akteure „overpaid, but underperforming“ sind, wenn man dauernd Rufe nach Reduktion bei Anzahl von zB Abgeordneten und Gehältern vernimmt – dann darf es nicht Wunder nehmen, dass das System selbst Schaden nimmt
- Empfehlung 2: Professionalisierung des „Systems Politik“ (hier können durchaus Anleihen aus der Wirtschaft genommen werden)
- Empfehlung 3: Nachwuchspflege abseits der überkommenen Vorfeldorganisationen
-> Das „System Politik“ muss wieder attraktiv werden, für die besten Köpfe in diesem Land !
Populismus ist Warnzeichen und Chance zugleich
1006 days ago
1.+2.
Vor dem Hintergrund der letzten Wirtschaftskrise haben sich sozioökonomische Veränderungen, denen  vor allem westliche Gesellschaften unterlegen, weiter verstärkt. Die meisten Länder sind (manche Länder wie die USA  schneller, manche Länder wie  Österreich und Deutschland langsamer) am Weg zur ein Drittel Gesellschaft - ein Drittel der Gesellschaft ist ökonomisch abgesichert und politisch vertreten, zwei Drittel der Gesellschaft sind bestenfalls prekär abgesichert und  haben den Eindruck, vom politischen System und den herkömmlichen Volksparteien nicht vertreten zu werden. Der auf diesem Nährboden entstehende Populismus ist ein Warnzeichen und die vielleicht letzte Chance vor dem Abgleiten in ein nichtdemokratisches System. Populistische Parteien bewegen sich auf dem Boden demokratische Verfassungen. Das muss nicht so bleiben.
3.+4.
Szenario 1: die Unterschiede zwischen Modernisierungsgewinnern und Modernisierungsverlierern werden auf nationaler Ebene durch die Entstehung einer gelenkten Demokratie (Vorbilder Orban, Putin, Erdogan) aufgelöst; die EU wird geschwächt und nicht zum Europa der Regionen, sondern zum Europa der egoistischen Nationalstaaten; das macht mittelfristig Kriege am Kontinent wieder möglich.
Szenario 2: die Demokratie wird durch verschiedene direktdemokratische, partizipative und deliberative Innovationen gestärkt, das Parlament vvom Rede- zum Arbeitsparlament; das politische System öffnet sich, anstatt einer durch soziale Medien verstärkten Polarisierung gelingt eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, die gesellschaftliche Lernfähigkeit verbessert. Dies ermöglicht langfristig die Lösung internationaler Krisen (Energie, Klima, Migration).
Politische Interessen - Gewaltentrennung - Gemeinsam vs Individuell
1004 days ago
Die Vielfalt der Interessen insbesondere von Partikularinteressen und die Möglichkeit diese professionell zielgerichtet zu formulieren, machen es für die Politik immer schwieriger, diese zu sammeln, inhaltlich zu beurteilen, Vor- und Nachteile einzelner Interessen abzuwägen und zu beurteilen, welchen und wie vielen Teilen der Gesellschaft diese zu Gute kommen und daraus einen Politik-Mix zu formulieren, der konkret umgesetzt und sich – normalerweise in der Formulierung von Gesetzen - manifestiert.
Die Problematik ist vielschichtig: Einerseits, da Exekutive und Legislative zunehmend verschwimmen. Dabei ist gerade die Unterscheidung zwischen Politik und Verwaltung so wesentlich. Es ist zu beobachten, dass sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler, nicht nur das Expertentum – zu Recht - in der Verwaltung beheimatet ist, sondern diese auch deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung hat, als die Politik. Daher stellt sie zunehmend den Anspruch, Politik zu machen als nur zu vollziehen. Oft ist dies auch gar nicht anders möglich, da beispielsweise auf europäischer Ebene EP und Rat auf die Fachkompetenz der Kommission nicht nur in der Formulierung, sondern auch in der Aushandlung politischer Interessen angewiesen sind.
Des Weiteren können Interessensvertretungen, wie beispielsweise in Österreich die Sozialpartnerschaft, die bisher Einzelinteressen gesammelt, harmonisiert und als Gesamtforderung formuliert haben, ihre Aufgaben nicht mehr so wahrnehmen wie bisher. Die Vielfalt der Interessen ist deutlich größer geworden und die Möglichkeiten, diese als einzelne Organisation direkt an die Politik zu richten ebenso.
Zum Dritten haben andere Gruppen, v.a. viele Einzelpersonen, trotz Digitalisierung, weiterhin nicht die Möglichkeit ihre Interessen an die Politik heranzutragen. In Kombination mit weniger einflussreichen Sozialpartnern, einer größeren Interessenspluralität und dem Faktum, dass viele Organisationen Partikularinteressensvertretung besser beherrschen als früher, geht die Schere der Möglichkeit zur Interessensvertretung und „gehört zu werden“ unweigerlich auseinander. Darunter leidet auch der Interessensausgleich.
In unserer Zeit tritt zunehmend die Stärkung von Eigeninteressen anstatt gemeinsamer Interessen in den Vordergrund. Als Beispiel sei die Migrationsbewegung genannt, die beispielsweise die Frage der höchst persönlichen Sicherheit ausgelöst hat. Diese Frage wird allerdings erst durch populistische Politik weiter geschürt und am Leben erhalten. Fast wie in der Maslowschen Bedürfnishierarchie gewinnen diese individuellen Interessen zum Nachteil von Gemeinwohl oder vergemeinschafteten Interessen an Bedeutung – egal ob diese objektiv sind oder nicht.
Dies ist auch an der Entwicklung der Europäischen Union auf Makroebene zu erkennen: Nachdem die Europäischen Idee in den letzten Jahren von den 28 Mitgliedsländern nicht weiterentwickelt wurde, und die Verwaltung sich mit Detailregelungen von untergeordneter Priorität befasst hat, wird nun das Fehlen gesamteuropäischer Ansätze, die national unmöglich bewältigbar sind (v.a. gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik), mehr als augenscheinlich. Die Antwort der Politik liegt in noch mehr Nationalismus, da man die Weiterentwicklung der Prozesse der Zusammenarbeit in den letzten Jahren völlig vernachlässigt hat und nun mit der absolut notwendigen europäischen Einigung in vielen Fragen überfordert ist.
Die Politik muss klarstellen, dass sie als demokratisch legitimierte Einheit Hoheit über die Verwaltung darstellt und auch die Mittel zur Verfügung stellen, um politische Prozesse auch inhaltlich begleiten zu können. Es reicht nicht Plattformen zu generieren, auf denen Forderungen an die Politik dargestellt werden können, es muss auch die Ressourcen geben, diese verarbeiten zu können.
Das Bewusstsein und der absolute Wille, große Themen, die man gemeinsam lösen muss, trotz ideologischer Unterschiede auch gemeinsam zu lösen, müssen in den Vordergrund treten. Dazu müssen einerseits die notwendigen Aushandlungsprozesse geschaffen werden, andererseits Subsidiarität gelebt werden, um sich auf wenige gemeinsame Themen konzentrieren zu können und Anderes dem Nationalstaat oder dem Einzelnen im Sinne der individuellen Freiheit überlassen zu können
1.) Die Konfrontation zwischen politischen Akteuren ...
1003 days ago
1.)          Die Konfrontation zwischen politischen Akteuren hat die Art und Weise nicht zuletzt unter dem Einfluss von Türkis stark geändert. Die Auseinandersetzungen über Sachfragen sind schwächer geworden, alles ist mehr auf das Optische aus, was in der öffentlichen Diskussion als Populismus beschrieben wird, aber nicht ganz das Phänomen beschreibt. Es liegt vielmehr daran, dass eine äußerst geschickte Regierung (oder Regierungspartei) die eigentlichen Sachkonflikte vermeidet, um sie entweder hinter den Linien zu lösen oder auf eine geschickte Art, wenngleich man nicht weiß, ob dadurch wirklich Lösungen zustande kommen. Auch der Charakter der Opposition hat sich völlig geändert: zum Teil ist es Aggressivität (SPÖ), zum Teil ein Interesse an einer Kooperation, wie sie etwa NEOS teilweise betreibt. Was noch nicht eingetreten ist, ist die wirkliche Auseinandersetzung über die objektiv vorhandenen Probleme Österreichs, wenn ich etwa an den Arbeitsmarkt, die Integrationsfrage, das Bildungswesen etc. denke.
2.)          Ganz sicher hat die Qualität von Politik und Politikern abgenommen, wenngleich einige geschickte Akteure (Kurz oder aber auch einige von NEOS) aufgetreten sind. Dahinter verbirgt sich auch die Tatsache, dass die Medien nicht in der Lage sind, die wirklichen Probleme herauszuarbeiten. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: die Medienszene ist so schwach wie noch nie.
3.)          Plausible Szenarien können vielfältig sein: Entweder es kommt zu einem wirklichen Crash in entscheidenden Fragen oder aber aus einer Ansammlung von Aggressionen zu tiefergehenden Konflikten. Welche Rolle Social Medias in dieser Frage künftig spielt ist noch nicht abzusehen, wenngleich sie den Charakter der Auseinandersetzung wesentlich verändert haben. Um eine harte Feststellung zu treffen: der Provinzialismus greift in Österreich mehr und mehr um sich, so dass wir europäisch und international de facto mehr oder weniger ausscheiden, wenngleich manche politische Veränderungen Bewunderung im Ausland erwecken.
4.)          Von der Civil Society würde ich mir einen anderen Umgang mit der Politik wünschen. Es ginge vor allem darum, in der Sache trocken und präzis zu sein, auf den Punkt hin die Fragen zu stellen und damit zu mehr Rationalität der Diskussion beizutragen. Es gibt eine Reihe von Wortmeldungen, die ein Zeitalter einer neuen Aufklärung verlangen, ich kann allerding den Weg dorthin nicht erkennen. Hier muss kritisch bemerkt werden, dass der Wissenschaftsbereich in Bezug auf die Politik seine Aufgabe nicht überzeugend wahrnimmt.
Marketing statt Politik. Erprobung der bisher als ausreichend geglaubten Regularien.
995 days ago
Die Loslösung von etablierten Parteistrukturen und das Abschütteln von Abhängigkeiten zu nahezu allen politischen Akteuren schafft für die Regierungsparteien eine in Österreich niemals da gewesene Agilität und Flexibilität bei der Schwerpunktsetzung. Positionen müssen mit niemand anderem mehr abgestimmt werden, als mit der aktuell vorherrschenden öffentlichen Meinung. Großartiges und im internationalen Ausland längst erprobtes Polit-Marketing lassen Politik vor allem über Social Media plötzlich schnell und mit einfachen Botschaften erfolgreich an „den Mann“ bringen.
Der tatsächliche Verkauf von Vorhaben steht im Vordergrund, oftmals folgt nur eine minimale oder wegen der Mühen der "Ebene" sogar überhaupt keine Umsetzung, gelegentlich ist sie tatsächlich gar nicht geplant. Ernst gemeinte politische Überzeugungen sind bedingt durch die Volatilität der öffentlichen Meinung hinderlich. Expertinnen und Expertenwissen unsexy. Ein Problem mit dem vor allem die SPÖ mit ihrer nicht Loslösung von den verschiedenen Parteistrukturen, als größte Oppositionspartei , bisher überhaupt nicht umgehen kann.

Die hohe Unabhängigkeit und Beweglichkeit geht allerdings klarerweise zu Lasten der Beziehungen zu etablierten Strukturen wie zB der Ministerialbürokratie oder Fachexpert/innen und schneidet sich damit von Fachwissen ab. Dies verstärkt die Probleme bei gewollten Umsetzungen.
Auch in der Vergangenheit ließen sich zahlreiche Beispiele solch politischer Vorgangsweisen beobachten, jedoch waren diese zumeist auf Vorwahlzeiten begegrenzt, oder allein der Opposition vorbehalten. Für Österreich neu ist dieses Verhalten jedoch von Seiten einer Kanzlerpartei.
Häufige aus mangelnder Expertise oder auch politischem Kalkül mit der tatsächlichen Rechtslage, insb. dem Verfassungsrecht und Europarecht, im Widerspruch stehende politische Vorhaben lassen sich trotzdem einführen und kommen dann erst nach längerer Zeit (wegen der Prüfverfahren) in Bedrängnis. Ein in der Vergangenheit oftmals automatisch vorliegender Respekt vor höchstgerichtlichen Entscheidungen brachte hier früher ein starkes Regulativ. Tatsächlich zeigt sich jetzt, dass eine Reihe von Regulatorien relativ zahnlos, so zB durch einen  neuerlichen Gesetzesbeschluss konterkarierbar sind. Die Instrumente des Rechtsstaats und Gewaltenteilung sind daher stärker als bisher auf dem Prüfstand.
Ermüdung der Demokratie
984 days ago
1.         Ermüdung der Demokratie würde ich es nennen – vor unseren Augen läuft eine grundlegende Veränderung der Politik in Österreich, tw. auch in Europa, ab und es reicht offenbar nicht zu klaren Kundgebungen des Missfallens. Nicht nur einzelne Außenseiter bezeichnen die Entwicklung als schleichenden Prozess in Richtung Faschismus.
Die rechten politischen Gruppierungen, soweit an nationalen Regierungen beteiligt, sind in der Phase der Erprobung ihrer Macht. Hineingeholfen haben ihnen Brückenbauer der konservativen Mitte, die nicht mehr Kompromisse mit der Linken schließen wollten. Es werden Maßnahmen gemeinsam gesetzt, die formal weiterbestehende Demokratie untergraben (Zentralisierung von Kommunikation und Entscheidung beim Bundeskanzler), die Gewerkschaften und Sozialdemokratie aushebeln (12-Stundentag ohne Einbeziehung der Betriebsratskörperschaften).
Die Frage ist, wie weit wir diesen Treiben zusehen wollen, bis klare und kraftvolle Maßnahmen der Gegenwehr ergriffen werden.
2.         Einerseits die Ermüdung durch die jahrelangen kleinlichen Streitereien innerhalb der „großen“ Koalition, in der es nach den großen Herausforderungen (Nachkriegs-Wiederaufbau; Beitritt zur EU) nichts mehr gab, das gemeinsam bewältigt werden musste und konnte, was verbunden hätte. Hinzu kam dann die gesellschaftliche Spaltung durch die massive Flüchtlingsbewegung 2015 und den politischen Diskurs darüber. Der empathische Zugang zum Thema wurde zunehmend durch populistische Angstmacherei und tw offenen Rassismus der Konservativen und Rechten aus der Öffentlichkeit verdrängt. Engagement zugunsten von Asylwerden, Migranten und Flüchtlingen kann nur noch „heimlich“, unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen und wird gleichzeitig von der Regierung systematisch erschwert. Das führt zum Schweigen der Engagierten. Die Spaltung der Gesellschaft in dieser Frage lähmt insgesamt.
3.         Zu fürchten ist einerseits – insbesondere auch im Lichte der zu erwartenden Veränderungen im Europäischen Parlament eine echte Beschädigung des Europäischen Einigungsprozesses und der EU. Vielleicht ist das aber noch die kleinere Sorge gegenüber jener, des aufkeimenden Faschismus mit seinen verheerenden Wirkungen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte… und letztlich das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa. ES braucht nur noch einen zündenden Funken der Begeisterung für nationalistische Ziele und die Friedensperiode Nach 1945 könnte zu Ende gehen.
Noch sehe ich nicht die Kräfte, die sich diesen Entwicklungen kraftvoll entgegenstellen.
4.         Die konservativen Brückenbauer der Rechten müssen sich fragen, was sie mitzutragen bereit sein wollen. Letztlich geht es auch um ihre Identität, etwa als christlich-soziale Parteien. Darüber hinaus geht es darum, dass Bürger und Bürgerinnen Verfahren der Beteiligung unter Anleitung von Engagierten entwickeln, die legitimiert erscheinen und wirksam und Lösungsvorschläge erarbeiten, die die Politik zwingen, sich damit auseinander zu setzen (Bürgerforen uä). Mit gut gemeinten Ratschlägen an die Politik und ihre Repräsentanten ist wohl nichts mehr auszurichten. Dafür ist der Prozess zu weit fortgeschritten.
Die Gesellschaft radikalisiert sich wieder
983 days ago
Eine generelle Antwort kann sein: die (österreichische) Gesellschaft radikalisiert sich wieder. Demokratische Grundwerte werden wieder zum Thema gemacht, der Ausgang wie diese Auseinandersetzung enden wird, ist noch nicht klar. Positiv gedacht, würde der aktuelle gesellschaftpolitische Rückschritt langfristig zu einer Klärung von Fragen und damit zu einer demokratischeren Gesellschaft führen. Das kann jedoch Jahre dauern.
Dahinter liegende Ursachen gibt es mehrere: Auseinanderklaffen von Reich und Arm, Klimakrise, Angst vor Wohlstandsverlust, gesellschaftlicher Wandel, generell, Verlust von Mitgefühl = Wohlstandsverwahrlosung, Lust am Skandal und Forcieren desselben durch (soziale) Medien - eine große Aufgeregheit, die über das Land gekommen ist, die politische Angstmacher aufgreifen und niemand da der glaubhaft beruhigen kann.
Wohin es geht ist auf der einen Seite nicht absehbar, blickt man aber in der Geschichte zurück, dann hat sich die Gesellschaft immer anhand von Rück- und Fortschritten entwickelt. Prognosen für die Zukunft ist meist zum Scheitern verurteilt und Ratschläge meist Worthülsen, die schön klingen mögen, aber nichts bewegen. Also in diesem Sinne verbleibe ich mit einem empfehlungsfreien Ende.
Nicht alles selber stricken wollen: Internationale Best-practice-Beispiele für Wissenschafts-, Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik!
981 days ago
1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?
•   Halbierung der Sozialpartnerschaft: Nicht die Sozialpartnerschaft an sich steht zur Diskussion, wohl aber werden die im Rahmen der Sozialpartnerschaft artikulierten Arbeitnehmerinteressen zusehends marginalisiert. Welche Formen der Interessenartikulation, -bündelung und -durchsetzung in Zukunft stärker betont werden, ist noch nicht klar. Setzen sich IV und WKÖ noch stärker durch? Werden Arbeitnehmerrechte häufiger ohne Begutachtung verändert? Wie werden die traditionellen Arbeitnehmersitze zB im Hauptverband besetzt? Wie reagieren AK und ÖGB darauf - und v.a., wie wird sich der Arbeitnehmerflügel der FPÖ positionieren? Wo sind die von FPÖ-Seite einst so stark propagierten Plebiszite? Wie geht das „Ländermatch“ Türkis gegen Schwarz aus, wenn bei Wahlen die ersten Mühen der Ebene sichtbar werden?
•   Wenn die traditionelle Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft umgebaut wird, wäre es nur recht und billig, die Gelegenheit zu nützen, um ein offeneres und freieres Klima für Public Affairs und auch für nicht gesetzlich vorgesehene Interessenorganisationen Zugang zu schaffen. Und dies unter Nutzung aktueller Methoden, Stichwort "Digitale Partizipation". 2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?
•   Es fehlt auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite eine positiv formulierte Vision davon, auf welche Art die Republik Österreich künftig ihren BürgerInnen bzw. allen BewohnerInnen eine gute Zukunft ermöglichen will. In welchen Bereichen sollen unsere Kinder künftig international eine Avantgarde bilden können und wie wollen wir dies ermöglichen? •   Die Absenz dieses Positivbilds führt dazu, dass man sich auf Klientelpolitik zurückzieht und den gemeinsamen Fortschritt in Richtung einer guten Zukunft für alle aus den Augen verliert. •   Anders formuliert: Im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und den besten Standort braucht es mehr Offenheit und Zug zum Tor! Wenn wir nicht definieren, welche Rolle die Republik Österreich in der EU wie in der Welt spielen soll, dann werden uns andere eine Rolle zuweisen - wenn sie es nicht schon längst getan haben. 3. Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie?
•   Problem Standortwettbewerb - welcher Kontinent spielt welche Rolle? •   Positioniert sich Österreich klar proeuropäisch, als Teil des Westens, der soziale Marktwirtschaft und Demokratie vereint? •   Welche Rolle dürfen internationale Organisationen in diesem Ringen um die Hegemonie einnehmen? •   Rückabwicklung der EU: Statt Freihandel als Schlüssel zu mehr Wohlstand für alle zu realisieren, setzen die Feinde der europäischen Integration auf den Rückbau jener Freiheiten, die für die EU-BürgerInnen positiv erlebbar sind: Freier Personenverkehr und eine gemeinsame Währung! An der Grenze zwischen Salzburg und Bayern zeigt sich jene Zukunft der EU, die sie meinen – im Stau. 4. Welche Empfehlungen würden Sie geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert?
•   Mehr internationale, europäische und innerösterreichische Kooperation und Einbindung der besten Köpfe und Hände – weg mit den traditionellen Scheuklappen. •   Alle Möglichkeiten digitaler Transformation für die Bevölkerung realisieren – das schnellste Internet für Österreich. •   Nicht alles selber stricken wollen: Internationale Best-practice-Beispiele für Wissenschafts-, Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik kennenlernen und mit Freude im Sinne bestehender und zukünftiger Generationen abkupfern!
Wahlen gewinnt, wer die Bewegung bewegt
974 days ago
1. Wenn Du die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachtest: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Die etablierten Parteien werden künftig einen marginalen Stellenwert haben; das bedeutet, dass Sie - so wie die Grünen - auch um den Einzug in das Parlament zittern müssen. Der Grund ist sehr einfach: es gibt keine relevante Zahl von Menschen, die sich  als Mitglied an eine Partei binden würden und daher sind sie bei Wahlen auch nicht mobilisierbar. Wahlen gewinnt, wer die Bewegung bewegt.
Bei welchen Veränderungen wunderst Du dich, dass sie noch nicht eingetreten sind?
Ich wundere mich, dass wir in Österreich immer noch an der Nachkriegs-Ordnung festhalten: Denken in Großparteien, überproportionaler Einfluss von Kammern, Gewerkschaften und Bauernbund - obwohl die Gesellschaft sich geöffnet und die Wirtschaft sich vom Klassenkampf befreit hat. 
2. Was sind Deiner Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?
Bis die Großparteien und der Kammereinfluss marginalisiert sind, werden die politischen Entscheidungen tatsächlich von politischen Eliten getroffen, ohne ein Mandat zu haben, dass nahe an den gesellschaftlichen Realitäten ist. Damit fühlen sich Menschen von den Parteien nicht repräsentiert, Unternehmer nicht von der Wirtschaftskammer usw.
3. Welche plausiblen Szenarien kannst Du dir vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen siehst Du?
Nach dieser Marktbereinigung wird es einen dynamischeren politischen Austausch geben, befreit von großparteiischen Pattstellungen. Regieren und stabilie Mehrheiten werden so freilich schwieriger.
4. Welche Empfehlungen würdest Du geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt hältst Du für wünschenswert?
•   Abschaffen der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern
Europa zwischen Ethik und Wettbewerbsfähigkeit
974 days ago
Welche Empfehlungen würdest Du geben?
Der EU würde eine klassische 3-Tagesklausur gut tun - befreit von diplomatischen Usancen, als Klausur tatsächlich frei von Tagespolitik und Medienorientierung.
Dabei sollen folgende Themen diskutiert werden:
•   die Gründungswerte der EU und Ihre Bedeutung heute: wie Robert Menasse in "Die Hauptstadt" trefflich herausarbeitet, ist die Gründungsidee die Befriedung Europas nach den Weltkriegen. Was das heute in den tagespolitischen Herausforderungen bedeutet,  braucht offenbar eine neue Klärung. •   die Haltung der EU zu Datenschutz/künstliche Intelligenz: während  in der EU Datenschutz hochgehalten wird, ziehen die USA und China in der Entwicklung von künstlicher Intelligenz davon. Wie stehen wir hier zwischen historischen politischen Errungenschaften (z.B. Briefgeheimnis) und Zukunftswettbewerb? •   die Haltung der EU zu Genforschung und Klonen: während es in der christlich geprägten Welt eine unausgesprochen Grenze gibt, gibt es in anderen Erdteilen Klonfabriken und intensive Genforschung am Menschen. Wie stehen wir hier zwischen Ethik und Zukunftswettbewerb? •   schließlich die Positionierierung der EU im aktuellen geopolitischen Neuordnen der Weltkarte
Breuss_Fritz_Arena-Analyse-2019
971 days ago
Arena Analyse 2019: Veränderung bei der Kooperation und Konfrontation politischer Akteure

Meine Antworten auf die 4 Fragen: 1 4 . September 2018

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Antwort:
Die Krisen der jüngsten Vergangenheit – Euro- und Migrationskrise – haben tiefe Gräben zwischen Regierenden (Politik) und Regierten (Volk) aufgetan. Im Falle Europas, konkret in der Europäischen Union hat die auf die Große Rezession von 2009 folgende Euro-Krise ab 2010 eine tiefe Spaltung zwischen Nord und Süd, zwischen dem wohlhabenden Zentrum und der ärmeren Peripherie der EU verursacht. Die Migrationswelle 2015 hat zu einer neuen Spaltung in der EU zwischen West und Ost geführt. Die Euro-Krise konnte mit Geld (Rettungsaktionen über den EMS etc.) annähernd gelöst werden, obwohl die tiefen Wunden in der Peripherie wegen der von der Troika (Europäische Kommission, EZB und IMF) verordneten drastischen Sparpakete noch nicht verheilt sind. Die Migrationskrise ist nicht mit Geld zu lösen. Hier wäre Solidarität gefragt, wenn es darum geht, die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten aufzuteilen. Die ehemaligen Ost- und neuen EU-Mitgliedstaaten weigern sich vehement bei dieser Solidaritätsaufgabe mitzumachen. Die neue italienische Regierung zieht auch in Richtung Nationalismus, je länger Italien mit der Flüchtlingswelle aus Afrika allein gelassen wird.
Die Migrationskrise ist eine menschliche Krise. Für deren Lösung hat die EU noch kein probates Mittel gefunden. Beide Krisen zusammen – Euro- und Migrationskrise – haben aber auch die politische Landschaft in Europa verändert. Nationalistisches Denken wird stärker, globales und liberales tritt in den Hintergrund. Damit kommt es zu einer Entfremdung der eher liberal eingestellten etablierten Parteien vom Wahlvolk. Populisten und nationalistische Bewegungen gewinnen in allen EU-Mitgliedstaaten die Überhand.

Einen konkreten Schritt in Richtung Loslösung von gemeinschaftlicher Politikgestaltung und eine Hinwendung zu einer stärkeren nationalen Autonomie, setzten die Briten mit ihrem Wunsch nach einem „Brexit“. Teilweise spielte beim Brexit-Referendum von 2016 auch die Immigration eine Rolle. Neben dem Brexit sehen wir andere Seperationsbewegungen innerhalb von EU-Mitgliedstaaten (Katalonien von Spanien; Schottland von Großbritannien; Nord- von Südbelgien). Selbst die FPÖ hat kurz nach dem Brexit mit einem „Öxit“ geliebäugelt. Als sich mit jedem Tag der Scheidungsverhandlungen GB-EU immer mehr die volle Komplexität einer EU-Mitgliedschaft herausstellte, ist auch jenen Staaten, die vielleicht schon auf ein Los von Brüssel spekuliert haben, die Lust dazu vergangen.

Neuerlich angefacht wird der Nationalismus von US-Präsident Trump mit seinem Slogan „America First“. Das bestärkt – auch weil die Europäer gerne Trends der USA nachahmen – die europäischen Populisten und Nationalisten, auf diesem Weg fortzuschreiten. Das sind keine guten Aussichten für den Zusammenhalt der EU, die bereits durch den Austritt Großbritanniens geschwächt ist. Innerhalb der EU weichen zunehmend Staaten vom Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit ab, allen voran Polen und Ungarn. Gegen diese beiden Staaten läuft ein Rechtsstaatsverfahren der EU nach Art. 7 EUV (Verletzung der Grundwerte der EU nach Art. 2 EUV). Zudem gehört Ungarn unter Viktor Orbán zu den illiberalen Demokratien ebenso wie die Türkei unter Recep Tayyip Erdo?an und Russland unter Wladimir Putin.

2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?

Antwort:
Teilweise wurde die Ursache dieser Entwicklungen schon in Frage 1 angedeutet. Hinter den vordergründigen Auslösern (globale Finanz- Wirtschaftskrise mit Großer Rezession von 2009 und Euro-Krise ab 2010 sowie der Migrationswelle von 2015 in Europa) und dem Erstarken nationalistischer Strömungen (nicht nur in Europa, auch seit Trump in den USA mit seinem „America First“-Slogan) stecken viel tiefere Ursachen. Schon seit einiger Zeit scheint der Zenit der Zustimmung zur immer stärkeren Globalisierung der Wirtschaft überschritten zu sein. Viele Gruppen von Arbeitern fühlen sich durch die Globalisierung immer mehr ausgebootet und verlieren ihren Job. Die globalisierungskritischen NGOs stoßen in dieses Missbehagen vor und schüren die Ängste der Bevölkerung. Bestes Beispiel war die Diskussion rund um TTIP in den letzten Jahren, bis Trump dem „Spuk“ durch Beendigung der Verhandlungen ein Ende setzte. Überlagert und noch viel direkter als die Ängste vor der Globalisierung sind die direkt greifbaren Auswirkungen von Massenimmigration, wie jene von 2015. Dafür verantwortlich sind wiederum Kriege in Nahost (Syrien), ungelöste Krisen in Afghanistan sowie die Perspektivlosigkeit vieler (junger) Afrikaner. Beide Krisenherde – Ängste vor der Globalisierung und ungelöstes Migrationsproblem – veränderten die politische Landschaft. Altparteien, die die Ängste der Bevölkerung nicht genügend ernst nehmen verlieren den Anschluss und werden von populistischen Parteien, die durch die Forderung nach Re-Nationalisierung und Abschottung der Bevölkerung einfache Lösungen vorgaukeln.

3. Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie?

Antwort:
Wenn man die bisherigen Trends fortschreibt, muss man sich mit folgendem pessimistischen Szenario anfreunden:
Die Altparteien (besonders die Sozialdemokratie) verlieren in Europa immer mehr an Zustimmung durch das Wahlvolk. Neue, populistische und nationalistische Strömungen, die mit der Angst der Bürgerinnen vor dem „Fremden“ (Globalisierung und Immigration) besser zu spielen verstehen gewinnen immer mehr an Einfluss. Als Vorbild und Prototyp für solche „neuen“ Demokratien existiert bereits das illiberale Ungarn unter Viktor Orbán.

Wenn im politisch und ökonomisch mächtigsten Mitgliedsstaat der EU, in Deutschland die Kräfte der AfD weiterhin zunehmen und (im Extremszenario) ein Vertreter oder Vertreterin der AfD das Bundeskanzleramt erobert, dann steht es um den Bestand der EU schlecht. Die antieuropäische Arroganz einer solchen nationalistischen Person an der Spitze Deutschlands könnte nicht nur die EU zerstören, sondern bereits zuvor viele Nachahmer gefunden haben. Wenn diese Protagonisten, Trump nachahmend auf „My Country First“ hinwirken, ist die EU tot.

Ein positives Szenario könnte (aus derzeitiger Sicht eher unwahrscheinlich) in der Forderung nach „mehr Europa“ bestehen:
Die Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron könnte hier die Richtung weisen. Er hat die Präsidentschaftswahlen 2017 mit dem Slogan „mehr Europa“ gewonnen. Zwar ist die Zeit (noch) nicht reif für die „Vereinigten Staaten“ von Europa (VSE). Aber letztlich ist diese Vision die einzige Rettung der derzeit mehrfach gespaltenen EU (zwischen Nord und Süd und zwischen West und Ost), besonders nach dem Austritt Großbritanniens. In einem basisdemokratischen Referendum innerhalb der EU-Mitgliedstaaten sollten die Bürgerinnen entscheiden ob ihr Land Mitglied der VSE werden sollte. Hier würden sicherlich nicht 28 oder 27 Staaten übrigbleiben, aber ein harter Kern „echter“ Europäer ist zu erwarten, der als VSE voranschreiten würde. Wer sich später dazugesellen möchte, wäre willkommen. Nur die VSE können sich gegenüber den anderen Weltmächten USA, China und Russland behaupten. Innerstaatliche Uneinigkeiten würde es – ebenso wie in den USA – natürlich weiterhin geben. Aber der „einzelstaatliche“ Nationalismus würde zumindest in einen „europäischen Nationalismus“ übergehen.

4. Welche Empfehlungen würden Sie geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert?

Antwort:
Politik muss – seit dem alten Athen, der Wiege der Demokratie – mit dem Volk sinnvoll und im guten Sinne populistisch, „die Stimme des Volkes“ hörend, agieren. Der Begriff Populismus wird aber mehrwertig verwendet. Einfache Populisten leiten daraus direkte Demokratie ab, in der Politik nur noch aufgrund von Volksentscheiden gemacht wird. Die meisten Nachkriegsdemokratien sind aber auf dem Grundsatz der indirekten Demokratie organisiert: die gewählten Verfassungsorgane sollen den Willen des Volkes bündeln und umsetzen. Vielleicht müssen diese Demokratien stärker auf ein Mischsystem à la Schweiz wechseln. In der Schweiz ist durch die stärkere Beteiligung der Bevölkerung die Bindung zwischen Volk und Politik und damit die Zustimmung zum politischen System viel enger als in manch anderen europäischen Demokratien.


Das Ende der Diskussion in der Konfliktdemokratie
965 days ago
1. Kooperation und Konfrontation
Die Kooperation zwischen politischen Akteuren, vor allem der Regierung, institutionalisierten Stakeholdern (Sozialpartner, Interessensvertretungen) und der Zivilgesellschaft scheint in den letzten Jahren tendenziell abgenommen zu haben. Eine Konfliktdemokratie erschwert den breit angelegten Austausch zwischen der Politik und gesellschaftlichen Gruppierungen, damit einhergeht die Schwächung der institutionalisierten Sozialpartnerschaft in der neuen Regierung. Politische Akteure – Regierung wie Opposition – stehe im Austausch mit pressure groups, die bei der jeweiligen Partei ihre Interessen gewahrt sehen und auf diese einwirken, ohne dass eine (partei)übergreifende gesellschaftliche Diskussion in Gang kommt. Dadurch wird auch die Kompromissbereitschaft der Politik geschwächt, es geht um die Durchsetzung der eigenen Position, um den Sieg gegenüber anderen Gruppen.
Die Konfliktdemokratie unterstützt damit eine Entwicklung – siehe USA – in der der Austausch zwischen Gruppierungen und die breite Einbindung aller Stakeholder ins Hintertreffen gerät. Diese Tendenz wird in den nächsten Jahren auch auf europäischer Ebene stärker vor allem durch das erwartbare Anwachsen populistischer/nationalistischer Kräfte im Europäischen Parlament.
2. Hintergründe und Ursachen
Es hat den Anschein, als ob die Politik den über lange Jahre in Österreich herrschenden Grundkonsens, dass Kompromiss besser ist als einseitige Gewinn, übe Bord geworfen, wobei noch nicht klar wird, welche Bilder in Zukunft tragen können. Die Auseinandersetzungen zwischen den politischen Richtungen ist deutlich ideologischer geworden, wobei die neuen Fragen nicht mehr jene nach der sozialen Gerechtigkeit, sondern nach der Identität werden, worauf auch der erwiesene Zusammenhang zwischen antieuropäischen und migrationsfeindichen Positionen hinweist. Die Frage der Identität ist dabei in der Tat kaum in Kompromissen zu lösen, sondern setzt auf Abgrenzung mit entsprechenden Konsequenzen für die politische Kultur und die Dialogbereitschaft gegenüber anderen Stakeholdern und politischen Akteuren.
3. Szenarien
Ein negatives Szenario wäre jedenfalls die Fortsetzung des eingeschlagenen Wegs der Dialogverweigerung im Sinne einer als Nullsummenspiel verstandenen Konfliktdemokratie, die nur die Durchsetzung der eigenen Position anstrebt und Kompromisse als Niederlagen und Zeichen der Schwäche brandmarkt. Neben dem Schaden für das Leitbild der deliberativen Demokratie nimmt eine solche Politik auch schlechte Gesetzgebung als Kollateralschaden in Kauf, der dadurch entsteht, dass der Dialog mit Betroffenen und die möglichst breite Einbindung sachkompetenter Gesprächspartner gemieden werden. Eine solche Politik reduziert auch den parlamentarischen Prozess auf das erforderliche Minimum und (miss)versteht das Parlament als Abstimmungsinstrument einer Regierungsmehrheit.
Alternativ wünschenswert wäre die Ausweitung des Entscheidungsfindungsprozesses durch breit angelegte (und mit modernen Kommunikationsmittel deutlich erleichterte) inhaltliche Begutachtungen, gegebenenfalls noch vorbereitet durch Grün- und Weißbücher, um die Zivilgesellschaft und institutionalisierte Interessensvertretungen an der politischen Diskussion teilhaben zu lassen. Ein solches Szenario erscheint aber aus heutiger Sicht wenig plausibel.
4. Empfehlungen
Neue Diskussionskultur, das uneingeschränkte Bekenntnis zur deliberativen Demokratie statt eines „speed kills“-Ansatzes, der davon lebt, finale Entscheidungen zu kommunizieren. Dies erfordert auch eine deutlich höhere Transparenz der Entscheidungsfindung, angefangen von einer transparenten Planung, die es auch gesellschaftlichen Akteuren erlaubt, sich zeitgerecht in Diskussionen einzubringen bis hin zu einer neuen Kultur der offenen parlamentarischen Diskussionen unter Einbeziehung von externen Expertinnen und Experten.
Die Kluft wird größer, Lebenswelten driften auseinander
964 days ago
1.   Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind? Trotz großer Bemühungen der Politik in Österreich, wird es immer schwieriger, Themen der politischen Diskussion an die Gesellschaft in adäquater Form heranzutragen. In der Zukunft sehe ich die Gefahr, dass sich diese Kluft weiter öffnet und die „Zivilgesellschaft“ und die Politik weiter auseinanderdriften. Die Stärkung radikaler politischer Tendenzen erscheinen damit fast unvermeidlich. Wie die Zukunft in Österreich aussehen könnte, kann man an den Entwicklungen in anderen tlw. benachbarten Ländern ablesen. Für die Stakeholder erschweren sich zunehmend die offiziellen Möglichkeiten, in politischen Entscheidungsprozessen frühzeitig eingebunden zu sein. Dies ist einerseits der Geschwindigkeiten der Veränderungen und den oft sehr kurzen Begutachtungsfriste, sowie sicherlich auch der Komplexität der Fragestellungen geschuldet.
Die Gesellschaft wird sich in den kommenden Jahren insbesondere im Bereich der Erwerbsarbeit weiterhin dramatisch verändern. Prekäre Dienstverhältnisse auch für hoch-qualifizierte junge Menschen sind heute schon alltäglich, mehrfache Anstellungen einerseits und Einzelunternehmertum andererseits werden zunehmend die Regel. Heutige rechtliche und soziale Rahmenbedingungen werden dafür nicht ausreichen. Gleichzeitig wird der zeitliche und physische Aufwand zur Sicherstellung eines ausreichenden (Familien)-Einkommens deutlich ansteigen. Das hat auch Auswirkungen auf die Möglichkeit und den Willen, sich politisch zu engagieren und in Stakeholderorganisationen tätig zu werden.
2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter? Eine Ursache dafür ist die Komplexität der Themen und die Beschleunigung aller Prozesse der gesellschaftlichen Veränderung, zum Teil getrieben durch die rasante Digitalisierung und deren Auswirkungen. Die in Kontext Setzung der Informationsflut wird sowohl für Stakeholder als auch für die Politik immer schwieriger. Dies erhöht tendenziell den Gestaltungsspielraum der Politik und reduziert eher die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stakeholder. Die geforderte Flexibilität der ArbeitnehmerInnen wird die Work/Life Balance und auch die Familien belasten. Gleichzeitig ist anzunehmen, dass aufgrund der Belastungssituationen der Einzelnen das Interesse am politischen Diskurs weiter abnimmt und das Engagement bei Stakeholder-Institutionen schwieriger sicher zu stellen sein wird.
3. Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie? Die digitale Revolution wird einerseits noch einige Zeit den Druck auf den Einzelnen erhöhen, aber auch Möglichkeiten für mehr Flexibilität bieten. Ein Trend in diesem Zusammenhang kann auch sein, dass mittelfristig der Zeitaufwand für die Erwerbsarbeit abnimmt. Damit wäre auch wieder mehr Zeit für das politische und gesellschaftliche Engagement der Einzelnen vorhanden. Die große Frage ist, ob freiwerdende Ressourcen dann auch tatsächlich in gesellschaftliches Engagement umgesetzt werden. Dies wird davon abhängen, ob es der Politik gelingt, einer zunehmenden Politikverdrossenheit der jüngeren Bevölkerung, bzw. deren massiven Desinteresse an der Politik entgegenzuwirken. Ein weiterer Trend ist sicherlich das weitere Auseinanderdriften gesellschaftlicher Gruppierungen, die aufgrund zunehmend diverser Interessenslagen die Interaktion zwischen Politik und Gesellschaft erschwert. Dies kann im schlechtesten Fall zu einem Ende der Demokratie, wie wir sie heute kennen, führen.
4. Welche Empfehlungen würden Sie geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert? Ich sehe eine große Verantwortung der Bildungsinstitutionen aller Sektoren (primär bis tertiär) junge Menschen verstärkt auf die dringend notwendige Mitwirkung in der Politik und für diesen Diskurs vorzubereiten. Dem politischen Desinteresse der jungen Menschen könnte z.B. durch frühzeitige Interaktionsmöglichkeiten entgegengewirkt werden. Dabei sehe ich dringenden Nachholbedarf, die jüngere Generation im kritischen Hinterfragen von der im www zur Verfügung stehenden Informationen zu trainieren und damit eine qualifizierte Basis für einen Stakeholderdialog mit der Politik zu legen. Seitens der Politik würde ich die noch verstärkte Beschäftigung mit den rasanten Veränderungen in den Lebenswelten der Individuen empfehlen, sowie die Kommunikationskanäle und –techniken entsprechend anzupassen.
Schau mal wer da fragt.
961 days ago
Stakeholder. Warum dieses Wort? Gelten nur noch ökonomische Interessen als gesellschaftlich relevant? Und warum sind politische Akteure keine Stakeholder? Sind nicht vielmehr Unternehmen oft politische Akteure?
Dass in einer Wortwahl Interessen zum Ausdruck kommen und die Frage daher mehr Ausdruck einer unterstellten Konfrontation ist, als dass sie nach einer Konfrontation fragt, ist wenig überraschend. Irritierend ist eher die ökonomisch dominierte Wahrnehmung, die in der Frage zum Ausdruck kommt. Das legt nahe, dass die Vermutung einer Wahrnehmungswelt der herrschenden Elite (zu der wir hier wohl alle gehören), die die Fähigkeit zur Außensicht verloren hat, stimmt.
Die Art zu Fragen zeigt, dass anzunehmen ist, dass sich an dieser Haltung in den nächsten Jahren nichts ändern wird. Die Konflikte zwischen einer marktradikalen Ideologie und einem solidarischen Gemeinwesen (oder zwischen KapitalistInnen und ArbeiterInnen, wie das früher hieß) werden aber größer. Daher sind immer weiter reichende Disziplinierungsmaßnahmen nötig, mit der weite Teile der Bevölkerung zum Stillhalten gebracht werden. Dafür haben sich - unter dem Deckmantel der Sicherheit - digitale Technologien bestens bewährt. Das zeigt nicht erst der Blick nach China oder Indien, sondern auch der Umgang der österreichischen Regierung und der hier tätigen Unternehmen mit dem Recht der Menschen an dem, was ihre Hände hervorbringen, z.B. ihren Daten, die oft genug ohne Gegenleistung entwendet werden.
Merkwürdig ist, dass auch denjenigen, die disziplinieren, oft von der Disziplinierung betroffen sind, diese Betroffenheit aber angesichts der subjektiv empfundenen Ausweglosigkeit der Lage nicht wahrnehmen wollen - eine Stimmung, mit der wir in der Regel auch auf Umweltprobleme reagieren.
Das führt zu zunehmenden Spannungen. Eine Gefahr dabei ist, dass diese Spannungen sich nicht in solidarischen Akten entladen, weil schon die Möglichkeit zur Solidarität undenkbar erscheint, sondern sich in Krieg entlädt. Und Krieg ist nicht nur immer schon ein gutes Geschäft gewesen, sondern wird angesichts der produzierten Stimmungen zunehmend legitimierbar - für Wirtschaftskrieg mit digitalen Waffen reicht es jedenfalls schon.
Zu empfehlen ist, auf das schöne gemeinsame Leben der Menschen als Maßgabe des eigenen Handelns zu achten. Dabei halfen die Hofnarren, die immer schon die Aufgabe hatten, die Wahrnehmung der Herrschenden zu irritieren. Nur scheint kaum noch jemand die Narren zu vernehmen, die Torheiten wie Gerechtigkeit, Solidarität und Frieden verbreiten. Es ist wohl Zeit für neue Hörgeräte.
Sichtbare Ungleichgewichte und neue Spaltungen
961 days ago
Getragen von der Finanz- und Wirtschaftskrise, die politisch mit Zeitverzögerung vor allem als „Migrations- und Flüchtlingskrise diskutiert wurde und wird, wurden bestehende ökonomische und soziale Ungleichgewichte verstärkt und sichtbar. Ein diffuses Gefälle der Macht und Verantwortung sowie Gerechtigskeitsungleichgewichte wurden sichtbarer. Die Hauptverursacher der Krise, Bankmanager und „Spekulanten“, wurden kaum belangt; der/die durchschnittliche Steurzahler/in trug die Hauptlast der Krise. Banken wurden gerettet, öffentliche Haushalte gerieten unter Druck: „Die Finanzkrise schwappte bald auf Europa über und von der privaten Wirtschaft bald zu den öffentlichen Finanzen über.“ (trend.at, 10.09.2018) Die staatlichen Lösungsversuche der öffentlichen Hand halfen das Gröbste abzufedern, führten aber auch dazu, dass der Staat im Empfinden der Menschen zur Verantwortung gezogen wurde. Diese Übertragung der Verantwortung und „Schuld(en)“ an den Staat, führte zu einer Verschärfung der politischen Debatte und zur Verlagerung der Problemwahrnehmung vom Ökonomischen hin zum Politischen.
Das Sichtbarwerden der oben genannten Ungleichgewichte führte außerdem innerhalb der politischen Debatte ebenfalls zu einer Verlagerung weg vom Ökonomischen hin zu Fragen des Nationalismus, der Abschottung und der Ethnifizierung. Sichtbar gewordene Verteilungsfragen betrafen nicht mehr das Wirtschaftssystem, sondern vermeintliche Verteilungs(dys)funktion des Sozialstaats, ökonomische Fragen der internationalen Finanzsysteme betrafen plötzlich Fragen der nationalen, politischen und (ethnifizierten) Abschottung.
Auf Betreiben und Befeuern durch – hauptsächlich – rechtspopulistischer Parteien kam es zu dieser Verlagerung und Beschleunigung der Debatte, die dadurch auch immer irrationaler und aggressiver geführt wurde. Die Spaltung zwischen faktenbasierter Debatte und auf alternativen Fakten beruhender Auseinandersetzung wuchs. Die Flüchtlings- und Integrationsdebatte wurde zum Brennpunkt der Politik.
All das führte zu einer tieferen Spaltung in den Gesellschaften selbst. Die Fragen rigide oder liberale Zuwanderungs- und/oder Integrationspolitik wurden zu alles dominierenden Fahnenfragen, die zu einer Verschiebung des gesellschaftlichen Mainstreams und des gesellschaftlichen Klimas beitrugen. Traditionelle Konflikt- und Parteilinien verloren an Bedeutung, neue Bündnisse quer zu traditionellen Interessenskonflikten entstanden. Dieses Schema von offen/abgeschlossen und liberal/illiberal führt zu neuen „Lager“Bildungen und zur Verschiebung der kulturellen und ethischen gesellschaftlichen „Mitte“. Die teils identitäre Debattenführung führte zu Konfliktwahrnehmungen von „Wir und die anderen“. Aus Verteilungsfragen wurden Zugehörigkeits- bzw. Kulturfragen, die die ökonomische Krise scheinbar vergessen machten.
negativer abwärtstrend nicht zu ende
959 days ago
der negative abwärtstrend beim gesellschaftlichen zusammenhalt,in der umweltdiskussion , in der verteilungsdiskussion  in der diskussion jung/alt bleibt bestehen. das der umbruch notwendig ist ,ist unbestritten, aber offensichtlch muß erst ein tiefes niveau erreicht werden,damit es wieder aufwärts geht und gemeinsam an einem strang gezogen wird .die qualität der handelnden personen in der politik, wirtschaft und interessensvertretungen wird weiter abnehmen. trotz der notwendigkeit nach teamorientierter führung bestimmen immer mehr egoisten, manchmal auch schaumschläger das geschehen. der narzissmus feiert fröhliche urstände.es ist nicht eine zunehmende konfliktbereitschaft, sondern insbesondere eine mangelnde konfliktkultur bzw feigheit und eine damit eingehende  mangelnde streitkultur vorhanden.jeder ist sich selbst am nächsten. es werden vermehrt luftblasen anstatt  problemlösungen produziert. da in der bevölkerung nicht beliebt, werden  auch die notwendigen auseinandersetzungen nicht geführt.der satz damit es den kindern einmal besser geht, gilt schon lange nicht mehr. die chancen der digitalisierung bzw neuen wissenschaftlichen erkenntnissen können offensichtlich wegen der geschwindigikeit ,aber auch wegen intellektueller überforderung derzeit nicht genützt werden. 
Arena Analyse 2019   ...
952 days ago
Arena Analyse 2019
1.    Wenn du in Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachtest: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zu Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwartest du innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wunderst du dich, dass sie noch nicht eingetreten sind?
Insgesamt ist zu befürchten, dass die Regierung strategisch daran arbeitet, regierungsfernere Stakeholder bzw. deren Meinungen völlig aus den tatsächlichen Entscheidungsprozessen auszuschließen. Regierungsnahe Stakeholder könnten einen überproportional großen Einfluss bekommen, weil Expertise in dieser Regierung nur begrenzt vorhanden ist. Sie wird also vom Stakeholder übernommen, wenn dieser von der Regierung „akzeptiert“ ist. Durch intensive Naheverhältnisse einiger Stakeholder zu der Regierung ist die Gefahr von Vorteilsnahme oder Klientelpolitik größer, weil Beratungs- und Entscheidungsprozesse intransparent in kleiner Runde stattfinden und nicht immer rational nachvollziehbar sind.
Politische Akteure, die nicht der Regierung angehören, werden an Einfluss verlieren. Das gilt für politische Parteien (in Bund und Ländern, Sozialpartner uä.). Sie werden versuchen sich mit den regierungsfernen Stakeholdern zu verbünden. Das birgt die Gefahr einer „unreflektierten Leidens- oder Wutgemeinschaft“, die letztlich die Regierung in ihrer Ausgrenzungsstrategie stärkt.
Erfolgsversprechende Gegenstrategien für eine reintegrative Politik scheinen derzeit nicht vorhanden zu sein. Die Lage ist polarisiert. Damit einher geht das gegenseitige Ausspielen von verschiedenen Zielgruppen verbunden mit Stigmatisierungstendenzen (z.B. Asylsuchende Lehrverbot etc.) und Zuteilungen von Budgets (Kürzungen im Bereich präventiver Beratungsangebote), wodurch Kinder- und Jugendrechte verletzt werden und Schubladisierungen und Diskriminierung vorangetrieben werden. Es droht die Gefahr von Exklusion anstatt Inklusion.
Entscheidungen werden verstärkt ideologisiert. Zum Beispiel nützt der Beschluss negativ bescheidet Asylwerber abzuschieben niemandem, nicht einmal dem Klientel der Regierungsparteien (zB Unternehmer) und ist eine Entscheidung, die der Verfestigung der vorherrschenden Ideologie der derzeitigen Regierung dient.
Insgesamt ist eine Verschiebung der Entscheidungsfindung zu orten, weg vom sozialpartnerschaftlichen Dialog hin zum Pakt zwischen Lobby-Gruppen und der Politik. Verstärkt wahrzunehmen ist eine generelle Skepsis bis hin zur Diskreditierung NGOs gegenüber (Stichwort: Asylindustrie) und die damit verbundene Schwierigkeit, Anliegen von NGOs in die politische Debatte einzubringen bzw. durchzusetzen.
Der Wille zu Konsens und Kompromissen nimmt analog zum fehlenden Diskurs und mangelnder Kritikfähigkeit ab. Politik wird hinter verschlossenen Türen gemacht, man verhandelt im Geheimen. Andere Stakeholder wie zB. die Zivilgesellschaft, werden ausgeschlossen. Spannend und auch mit Chancen verbunden ist der Folgeprozess, in dem sich neuartige Koalitionen (zB. Wirtschaft und Zivilgesellschaft) bilden. Die Potenziale, die in diesen Allianzen liegen, sind noch weiter zu entwickeln.
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geht der Trend aus der nationalen Politik in Richtung verminderter Solidarität mit globalen Problemen sowie weniger Übernahme von Verantwortung für weltweite Ungerechtigkeit. Entwicklungszusammenarbeit wird zunehmend dazu instrumentalisiert, Flucht und Migration nach Europa einzudämmen.
Die Themen Migration, Flucht und Asyl werden im öffentlichen Diskurs völlig willkürlich vermischt. Zahlen und Fakten werden kaum mehr wahrgenommen, eine Krise wird, entgegen aller belegbaren Tatsachen, herbeigeredet.
Die gemeinsame Vision einer besseren Welt für alle, die Agenda 2030 und die SDGs (nachhaltige Entwicklungsziele) haben keine Priorität.
Eine besondere Stakeholdergruppe sind Medien bzw. JournalistInnen. Deren Beziehung zur Politik – will man generalisieren – hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Durch Budgetknappheit sind Redaktionen unterbesetzt, unerfahrene „kostengünstige“ MitarbeiterInnen werden eingestellt. Beides verleitet zur ungeprüften Übernahme von PR-Arbeit politischer Akteure. Das Machtverhältnis zwischen politischen Akteuren der Regierung und den Medien scheint sich umgekehrt zu haben. Die Regierung treibt die Medien vor sich her - inhaltlich und finanziell.
Der große Aufschrei sogenannter kritischer Medien über die „Medienhatz“ ist notwendig, aber die Überraschung eines weiteren Schritts in Richtung Orbanisierung kann ich nicht nachvollziehen. Noch gibt es eine formale Distanzierung, bald aber werden wir Schritt für Schritt an das Unfassbare gewöhnt und damit könnte, um Hannah Arendt folgen, die Banalität des Bösen den Widerstand, weil als Impuls nicht mehr spürbar, obsolet werden lassen.
1.    Was sind deiner Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?
Hinter alldem sind machtpolitische Interessen und Strategien zu vermuten. Der Umbau des Staates soll der rechten Allianz längerfristig Einfluss und Finanzmittel sichern.
Diese Machtübernahme der Regierungsparteien und ihr nahestehender Personen funktioniert unter der Devise der Reform. Diese Argumentation wird häufig unreflektiert übernommen, da die Reformbereitschaft in den letzten Jahrzehnten sehr begrenzt war. Die Gesellschaft hat Starre im politischen System erlebt, die mit der Entwicklung insgesamt (Globalisierung, Digitalisierung uä.) nicht mehr mithalten konnte. Reform ist ein positiv besetzter Begriff, der a priori Hoffnung auf Verbesserung erzeugt. Verhängnisvoll ist, dass im Zuge der jetzt stattfindenden „Reformen“ diese Verbesserungen nur für wenige Gruppen (z.B. Großindustrie) als solche wirken werden. Viele Menschen werden dadurch negativ betroffen sein. Um diese Tatsache zu verschleiern, muss die Regierung erklären, warum eine Reform nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Wir wissen, wer daran Schuld sein wird: Die „AusländerInnen“.
Die Fokussierung auf eine Anti-Ausländer Haltung, mit vorwiegend anti-islamischen und stark rassistischen Tendenzen, zielt darauf ab, ein Feindbild zu schaffen. Negative Emotionen gegenüber „dem Fremden“ werden instrumentalisiert und verstärkt, um Wählerstimmen zu gewinnen und die eigene politische Machtposition zu zementieren.
Gesamtgesellschaftlich greift die Regierung den „Trend“ zur Individualisierung auf und verstärkt ihn mit gezielter Kommunikation. Die Begriffe Verantwortung und Freiheit sind in der politischen Argumentation zentral und beziehen sich immer auf den einzelnen, nie auf die Solidargemeinschaft. Die tatsächlichen Bedingungen zur Ermöglichung von Freiheit möglichst vieler werden allerdings real geschwächt (AMS-Maßnahmen, Mindestsicherung und Notstandhilfeveränderungen uä).
Änderungen im Sozialversicherungssystem sowie der Arbeitsmarktpolitik legen den Schluss nahe, dass die Kluft zwischen Arm und Reich (Stichworte: Bildung, Armut, geringere soziale Teilhabe) größer werden wird. Darunter leiden werden soziale Randgruppen und insbesondere Kinder. Österreich schneidet etwa bei Aufstiegsmöglichkeiten für Kinder aus bildungsfernen Schichten europaweit extrem schlecht ab.
Durch die Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen unterer Einkommensgrenzen und bei gleichzeitiger niedrigen Reflexionskompetenz von Informationen besteht die Gefahr von Exklusion anstatt Inklusion und somit weiterer Stigmatisierungen von armutsgefährdeten Personen.
Ein zunehmender Teil der Bevölkerung sieht sich als Globalisierungsverlierer und wünscht sich einfache Lösungen. Die aktuell erfolgreiche Politik greift diese Verwirrung auf und bedient mit ihrer Polemik (Stichworte: Flüchtlinge, die das Sozialsystem ausnutzen; SchmarotzerInnen , die in der sozialen Hängematte liegen) das Bedürfnis nach einfachen Lösungen. Diese Rhetorik bedient berechtigte und irrationale Verlustängste und wird, medial verstärkt, unhinterfragt angenommen. Die Verantwortung dafür liegt weniger bei jenen, die sich an Strohhalme klammern, sondern definitiv bei denen, die haltlose Ideologien proklamieren.
Die Themenlandschaft wird beschränkt. PolitikerInnen kommunizieren direkt mit BürgerInnen, es braucht weniger Interessenvertretung bzw. auch keine Medien mehr.
1.    Welche plausiblen Szenarien kannst du dir vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen siehst du?
Momentan fällt es schwer optimistisch zu sein…
Die von eigenen Machtinteressen der Regierung gesteuerten Veränderungsprozesse, werden das Funktionieren des Staates schwächen. Das wird vor allem zunehmend für alle ein Problem, die sich Leistungen diverser Art privat nicht leisten können.
Es wird zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft und Radikalisierung an den Rändern kommen. Dem gegenüber wäre eine Resignation der großen Mitte wahrscheinlich, die ihre sukzessive Schwächung hinnimmt. Wer irgendwie zurechtkommen will, wird sich mit den Machthabern arrangieren. Durch dauernde politische Tabubrüche findet eine Desensibilisierung in der Wahrnehmung statt. Da zu viel Veränderung weder bei den meisten Menschen in Österreich gewollt ist noch psychisch verkraftbar, versucht man die Tragweite zu relativeren oder zu ignorieren. Demokratiepolitisch ist das sehr besorgniserregend.
Wirkliche Kontrolle politischer Prozesse wird zunehmend schwieriger, weil Kontrollinstanzen geschwächt werden. Institutionelle Kontrollinstanzen werden mit Verbündeten besetzt, gesellschaftliche – wie etwa Medien – unter Druck gesetzt oder – wie der ORF – ebenfalls durch Besetzungspolitik unter Kontrolle gehalten. Instrumente sozialpartnerschaftlicher Balance werden strategisch zerstört.
Kürzungen im Sozialbereich, die sich in unterschiedlichen Regierungsmaßnahmen manifestieren, führen zu einer weiter Degradierung und Entwertung sozialer Arbeitsfelder. Diese werden zunehmend ins gesellschaftliche Abseits gedrängt, die weder finanziert und in Folge auch nicht mehr professionell bearbeitet werden können. Bildung und Armut sind Faktoren, die Gesundheitssystem und Arbeitsmarkt betreffen. Mögliche Auswirkungen sind bekannt, werden aber ignoriert.
Eine positive Konsequenz, die sich abzeichnet, wäre, dass, wenn jegliche Partizipation an politischen Vorgängen verunmöglicht, verweigert oder verdrängt wird, mehr Platz für anderes bleibt. Zivilgesellschaftliche Allianzen könnten und werden sich bilden, die bislang ungelebt waren. Es könnten Ressourcen für die persönliche, private Entwicklung und das entsprechende Umfeld freigesetzt werden. Eine Solidarisierung im Rahmen der Sozialen Arbeit wäre möglich. Ehrenamtlichkeit und soziales Engagement könnten an Bedeutung gewinnen.
Eine positive Entwicklung wäre es, wenn verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen ihre Anstrengungen bündeln würden und sich vereint gegen eine Entsolidarisierung einsetzen würden.
1.    Welche Empfehlungen würdest du geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt hältst du für wünschenswert?
Die Frage ist: Wem soll man eine Empfehlung geben???
Mein Appell wäre, weiterhin gegenüber der Politik aufmerksam zu bleiben. Es gilt neue Informationsformen zu finden, die fake news erschweren. Diese Regierung verbreitet nachweisbar falsche Informationen. Das darf eine Demokratie nicht akzeptieren. Es braucht unbedingt eine kritische Medienplattform.
Dem Einzelnen könnte man empfehlen, sich zunehmend von politischen Abhängigkeiten zu befreien. Das bedeutete natürlich auch von öffentlichen Systemen. Letzten Endes stellt das aber die Abkehr von einer solidarischen Gesellschaft dar. Die, die ohne den öffentlichen Ausgleich ihre Interessen durchbringen, werden es schaffen, dies zu tun. Doch die anderen werden zunehmend erschwerte Bedingungen haben, die das Gefühl völliger Ohnmacht verstärken könnten. Das macht wiederrum für Radikalisierung anfällig. Es bleibt die Frage der Freiheit „von“ oder „für“ Entwicklung.
Wünschenswert wäre eine Politik, die sich an humanitären Werten orientiert und nicht am eigenen Machtinteresse. Dieses Defizit hat allerdings nicht nur diese Regierungen, sondern war schon in den Jahrzehnten davor sichtbar. Auch faktenbasierte Entscheidungen wären wünschenswert. Dazu braucht es aber eine Offenheit zwischen Politik und Außenwelt, sowohl was den Faktenfluss, also auch die Debatte betrifft. Leider sehe ich da derzeit wenige Chancen.
Das Menschenbild muss sich wieder von der Sündenbock-Mentalität weg entwickeln, Solidarität und Respekt müssen wieder als gemeinsame Grundwerte des Zusammenlebens in den Vordergrund rücken. Der Parlamentarismus muss gestärkt werden, es braucht eine tatsächliche Ausübung des freien Mandats in den politischen Gremien, eine geschlechtergerechte Besetzung aller staatlichen Organe, Erleichterungen bei der Gründung neuer Parteien bzw. Bewegungen. Und unbedingt: Ethik und Politische Bildung als Pflichtfächer in den Schulen.
Notwendig ist der gemeinsame Einsatz zum Bekanntwerden und zur Erreichung der Agenda 2030 und der SDGs, dem politischen Bekenntnis auf Ebene der Vereinten Nationen. Die Entwicklung der nachhaltigen Entwicklungsziele und deren Anerkennung haben weltweit auf einer sehr breiten Basis stattgefunden, die Umsetzung sollte für alle politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure höchste Priorität haben.
An die Stelle eines ideologisierenden und polarisierenden Narrativs zu den Themen Migration, Flucht, Asyl, Sozialstaat, Solidarität, usw. sollte ein faktenbasierter Ansatz zur Lösung der echten Probleme treten. Der Klimawandel sollte einen viel höheren Stellenwert im politischen Diskurs haben, da ein Großteil der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und der immer schneller auf uns zukommenden Probleme direkt auf unseren unverantwortlichen Umgang mit Ressourcen zurückzuführen sind (z.B.: Kosten aller Produkte und Dienstleistungen müssen globale Umweltkosten miteinbeziehen). Die Populistische Herabwürdigung „des Fremden“ wird die Probleme von Morgen nicht lösen.
Konkret braucht es eine intensive Lobby-Arbeit für benachteiligte Gruppen innerhalb unserer Gesellschaft; ein vehementes Auftreten gegen menschen- und verfassungsfeindliche Tendenzen; ein vermindertes Konkurrenzdenken zwischen den AkteurInnen in der „Sozialen Arbeit“; vermehrte Kooperationen und gemeinsame Lobbyarbeit vor allem zur Verhinderung von Kinderrechtsverletzungen, Solidarisierung und Vernetzung unter den Betroffenen und der sie vertretenden Vereine und NGOs; eine Rückkehr zum sozialpartnerschaftlichen und europäischem Austausch und Willensbildung in transparenter Form, eine vermehrt kritisch-reflexive Medienbildung und die Unterstützung von Qualitätsmedien; statt einer Entsolidarisierung ein Zusammenbringen der Menschen: politische Akteure, NGOs, Zivilgesellschaft und BürgerInnen an einen Tisch bringen.
Entfremdung, Emotionalisierung, Verkürzung
951 days ago
1. Wenn Du die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachtest: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwartest Du innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wunderst Du dich, dass sie noch nicht eingetreten sind?
Ich sehe zwei konträre Entwicklungen: auf der einen Seite eine zunehmende Entfremdung zwischen politischer Vertretung und Wählern, auf der anderen die überschießende Einverleibung der öffentlichen, aber auch veröffentlichten Meinung. Wie weit die veröffentlichte Meinung tatsächlich mehrheitsfähig ist, wenn sie nach Weglassen von Schlagwörtern auf konkrete Inhalte, aber auch auf Prinzipien heruntergebrochen wird, wird nicht hinterfragt. Gut zeigen das „Hass-Poster Boris“, der Falter-ChR Florian Klenk „anzünden wollte“, oder Thomas, der Puls4-Informationsdirektorin Corinna Milborn eine Gruppenvergewaltigung wünschte, auf. Infolge einer vorherrschenden Diskurskultur auf dem Niveau primitivster Schwarz-Weiß-Malerei nehmen Konfrontationen an Schärfe zu: Asylwerber sind Wirtschaftsflüchtlinge, wer hilft, ein „Gutmensch“. Wer seinem durch andauernde Hiobsbotschaften aus der social media-Blase genauso wie aus redigierten Print- oder Offlinemedien herangezüchteten diffusen Unsicherheitsgefühl heraus mangels Bildung undifferenziert und wohl auch unrichtig Platz schafft in Online-Foren, wird als rechtsaußen eingestuft – nicht nur von politisch anders denkenden, sondern auch vom Algorithmus, und das hat Folgen. Komplexe Botschaften sind denkbar schlecht geeignet, viral zu gehen, auch eignen sich Kurzmeldungen nicht dafür. Schlagzeilen, Tweets und Postings kanalisieren einfache Botschaften zum Erfolg: schwarz oder weiß. Diese Antworten können den großen Themen nicht gerecht werden. Was auch zur Folge hat, dass es für die bestimmenden Themen und die daraus entstehenden diffusen Ängste und Problemlagen (Asyl, CO2, Digitalisierung) keine Lösungen gibt. Medien und Parteien sind vergleichbare Unternehmen, brauchen Schlagzeilen und Emotionen, Klenk und Kickl pushen einander gegenseitig, wenn auch der Profit auf der einen Seite ungleich ausgiebiger ist als auf der anderen. Facebook und Twitter eignen sich ideal für die Bedienung der einen bzw. der anderen Zielgruppe. Dass junge User auf Snapchat und Jodel ausweichen, ist die logische Folge, die positiven wie negativen Folgen zu weniger Politiknähe ebenfalls. Die Politik – vor allem die Mitte – tut sich wie Qualitätsmedien schwerer, junge Leute über Inhalte zu erreichen, und genauso schwer, die Leute zurückzuholen, die sie an die lautere Konkurrenz verliert – weil sie auch sie nicht erreicht. Die Entfremdung schreitet voran. Um Wähler zu erreichen sind immer noch lautere Botschaften notwendig. Wer Vernunft (zu?) groß schreibt, macht es sich schwer.
All das funktioniert hervorragend auf der nationalen Ebene, wo Apparate (Parteizentralen ebenso wie Medien) und Publikum groß genug sind, um den Aufwand zu stemmen. Auf Gemeindeebene funktioniert das nicht, dort sind echte Probleme (Verkehr, Kinderbetreuung, Müll usw.) und Lösungen dafür relevanter, die Politik muss es aber schaffen, Probleme, Lösungen und Absender zu kommunizieren.
Unklar ist, warum Gemeinden und Gemeindepolitiker, aber auch politische Bewegungen mit komplexeren Botschaften so inaktiv bzw. wenig erfolgreich sind bei der aktiven Kommunikation (konkrete Ansprache) und Einbindung der Bevölkerung/Wähler in die Entwicklung von Lösungen, die sie betreffen. Geeignete Tools dafür gibt es ja mittlerweile.
2. Was sind Deiner Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?
Hintergrund der demokratiepolitisch extrem bedenklichen, zunehmenden Entfremdung zwischen Wählern und Politikern ist der fehlende Kontakt schon zwischen Parteispitze und Parteibasis (ein unverzichtbarere Multiplikator): Die Karrierechancen für Berufspolitiker steigen durch Networking mit und bei Entscheidern, nicht durch den Kontakt zum Wähler. Dass sich Forderungen am Mainstream des jeweiligen innerparteilichen Flügels orientieren wie etwa die Prioritätensetzung bei der Verkehrspolitik in der Wiener ÖVP am finanziell maßgeblichen Wirtschaftsbund und nicht an sachlichen Argumenten. Die Aufwertung und nicht Abwertung des Standorts war absehbar, kommuniziert wurde wider besseres Wissen das Gegenteil: Der Zweck heiligt die Mittel. Ziel ist nicht die sachliche Lösung, sondern der Erfolg.
Genauso bedenklich ist, dass der große und nur mehr schwer überbrückbare Abstand zwischen Politik und Basis durch das Besetzen besonders emotionaler Themen überwunden werden soll, durch Zuspitzung und Zuschreibung. Um beim Beispiel der Wiener ÖVP und ihrer Autofahrerpolitik zu bleiben: schwarz ist fließender Verkehr, grün ist Stau. Alles andere wird durch perfekte Kampagnisierung ausgeblendet.
3. Welche plausiblen Szenarien kannst Du dir vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen siehst Du?
Die Entwicklung wird so weitergehen, Politikern mangelnde Identifikation mit „dem Wähler“ auf der einen Seite vorgeworfen und „Populismus“ auf der anderen, was zu weiteren Imageverlusten führt. Wo Parteien und Politikern wie etwa in den Städten der Kontakt zur Basis weitgehend fehlt, erstarkt – verstärkt durch apolitische jugendliche Kommunikation in der gesellschaftlichen Mitte – der politische Rand. Wo programmatische Positionierungen der Mitteparteien fehlen, öffnet sich Raum für einerseits extreme und andererseits unideologische, aktionistische Bewegungen. Das Ausblenden komplexer Themen und Botschaften und noch mehr von Grundsätzen stellt besonders Mitteparteien vor noch größere Herausforderungen im Medienmanagement. „Die da oben“ werden immer einfachere Botschaften absetzen, um dem „kleinen Mann“ zu zeigen, dass sie der richtige Partner an seiner Seite sind. Eine positive Folge ist die Behandlung von (Medien-)Politik im Unterricht.
4. Welche Empfehlungen würdest Du geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt hältst Du für wünschenswert?
Sachpolitik statt Symbolpolitik, die richtigen Hebel sachlich adressieren – von der „Symbolpolitik“ (Stellenwert der berittenen Polizei u. ä. in Regierungs- und Oppositionskommunikation sowie Berichterstattung) bis den großen Themen wie Flucht und Asyl: Ursachen bekämpfen statt Symptome. Kommunikation und Mitbestimmung auf Grätzel-/Gemeindeebene beginnend forcieren; mehr Durchlässigkeit zwischen Privatwirtschaft und Politik, intensive Auseinandersetzung mit Wählerfeedback: Gespräch mit Bürgern abseits von Festzelten und Bieranstichen, offensive Kommunikation von Abgeordnetensprechtagen und Wahlkreisabgeordneten; transparentere Kommunikation in allen Bereichen, v. a. auf Websites (Parlament, EU-Parlament, Gesetze); Bürgerbeteiligung neu denken, etwa Feedback und nachvollziehbare Rechenschaft zu Stellungnahmen im parlamentarischen Prozess, beginnt aber schon bei Anfragebeantwortungen;
DEMOKRATIE BRAUCHT DEMOKRATEN
945 days ago
Derzeit sind tektonische Veränderungen im Umgang und in der demokratiepolitischen Szene feststellbar.
Ursachen dieser Veränderungen sind meines Erachtens die Globalisierung, die damit verbundene zunehmende Migration und die Unfähigkeit der Organe der
EU diese Probleme zu erklären und in weiterer Folge zu lösen.
Dazu kommt national in Österreich, dass die Regierung durch Straffung der Informationspolitik und „Züchtigung“ der Abgeordneten in beiden gesetzgebenden Körperschaften National- und Bundesrat möglichst ohne Störung von Volksbegehren, Bürgerinitiativen NGOs ihr Programm Schritt für Schritt abarbeiten will. – Was ja verständlich ist, wenn sich der Souverän die Bürgerinnen und Bürger das gefallen lassen.
In den kommenden Jahren erwarte ich eine Fortsetzung dieser Tendenz: Mehr Personalisierung, weniger Transparenz, Abnahme von Ehrenamtlichkeit in politischen Parteien, Organisationen und Verbänden bei gleichzeitiger Zunahme der Ehrenamtlichkeit in sozialen, (Rotes Kreuz, Feuerwehren, Musikkapellen, Traditionsvereinen, Oldtimer-Clubs, Goldhaubengruppen etc) karikativen wie Lions, Kiwanis, Pfadfinder, Rotary etc…

Laut einer IMAS- Umfrage im Auftrag von IWS betonten 81 Prozent der Befragten, dass“ Politische Parteien für die Demokratie sehr wichtig sind“
Allerdings können  sich nur 4 Prozent zur Mitarbeit in einer Partei vorstellen.
Was noch lange nicht heißt, dass sie es wirklich tun.
Faktum: Die Demokratie hat zwar theoretische Fans, aber immer weniger, die dafür auch etwas tun wollen, egal ob innerhalb oder außerhalb von politischen Parteien.
Ich wundere mich, dass von politisch Interessierten – außerhalb der politischen Systeme – nicht mehr auf diese gefährliche Tendenz hingewiesen wird und wenig bis nichts in die Erhaltung der Demokratie – als Bestandssicherung -
getan wird. Konkreter Vorschlag: die digitalen und elektronischen Technologien in den Dienst der Mitbestimmung und Mitgestaltung von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. Parallel dazu in den Medien mit Begeisterung und Leidenschaft auf diese Mitgestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen und so für die Demokratie zu werben. Denn: DEMOKRATIE BRAUCHT DEMOKRATEN.
Die Konkreten Ursachen dieser Entwicklung sind:
Klaffende Schere zwischen Anspruch  und politischer Wirklichkeit.
„Wir schaffen das!“
Komplexität der Materien, mangelnde Transparenz, Regierungen haben Informationsmonopol, Wer kennt wirklich das System der Subsidiaritätsprüfung von EU-Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen, Wer kennt den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Wer kenntz sich im Finanzierungssystem der Krankenhauser aus?
Die Komplexität der Materien läßt immer mehr Trennwände zwischen Bürgern und Politik wachsen.
Zugegeben fehlen in einer globalisierten Welt den politischen Akteuren auch die Instrumente („Hammer und Beißzange) wie z B  bei der Einführung einer europaweiten Digitalsteuer.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger delegieren aus Bequemlichkeit und mangelnder Durchschaubarkeit der politischen Prozesse an Persönlichkeiten, an Politiker und sagen gleichsam: Ich arbeite, kümmere mich um Einkommen, Familie, Kinder, Garten, Urlaub, Golfen, Fischen, Jagen, Lions-, Kiwanis- und Rotary-Club – die garstige Politik sollen die Politiker machen- den ich bezahgle ja Steuern.
Und wen ihr Politiker nicht spurt, dann holen wir wieder eine „Starke Hand“, die dann aufräumen wird.
Diese Tendenz hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt: von 11 Prozent auf 24 Prozent die sagen: „Es soll wieder ein starker kommen, der o h n e Parlament und o h n e demokratische Belästigungen, regieren soll.
EMPFEHLUNGEN:
Demokratie, Mitbestimmung stärken, in unser demokratisches System investieren, für Demokratie werben. Das wäre eigentlich oberste Aufgabe des Parlaments. Mikt Begeisterung und Leidenschaft für demokratische Mitbestimmung werben. Mehr Persönlichkeiten – außerhalb der Politik – sollen sich dafür engagieren! Gründung einer „Initiative Demokratie e.V.“
WICHTIG: Alle neuen, elektronischen, digitalen Systeme für dieses Ziel einsetzen. Stellungnahmen von Bürgerin einholen noch b e v o r  der Ministerialentwurf eines Gesetzes zur Begutachtung ausgesendet wird.
Den Koalitionsvertrag gliedern in mögliche Gesetzesinitiativen und sofort die Bürger zu Stellungnahmen einladen.
Demokratie braucht Demokraten.


Ortlos und planlos
945 days ago
1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?
Wenn ich das Verhältnis zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern anschaue, fällt mir oft auf, wie wenig sie voneinander wahrnehmen. Und selbst dann, wenn (vor allem) Politiker/innen sehen, was z. B. auf Gemeinde- oder regionaler Ebene passiert und funktioniert, sind sie nicht in der Lage, das auf eine andere Ebene zu bringen und auch dort z.B. als Chance zu sehen.
Was mir auch auffällt ist, wie in beiden Bereichen die Orte und Räume, an denen ein Austausch möglich ist (oder zumindest die Bereitschaft dazu gefördert werden kann), verloren gehen. Das hat auch maßgeblich damit zu tun, dass Menschen, die sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen engagieren, immer weniger bereit sind, in politische Parteien zu gehen, dass das (in den letzten 30 Jahren immer mehr) sogar verpönt wurde.
Was sich verändert sind auch die Leitbilder ethischen und politischen Handelns in beiden Bereichen. Zugleich erlebe ich, wie von vielen gerade danach gesucht wird, wie sehr sie eigentlich Sehnsucht haben nach etwas, das mehr ist als "Verweisen auf Erfolge" und "Sich-durchsetzen".
Ich habe die Befürchtung, dass diese Entwicklungen noch zunehmen werden, weil auf politischem Engagement immer größerer Präsenz- und Selbstdarstellungsdruck lastet, der keine Zeit mehr für Nachdenken und Begegnung lässt. Und es ist immer mehr Angst in der Politik. Die Angst, die aktiv kommuniziert und als Instrument eingesetzt wird, aber vor allem auch die eigene Angst vor dem Scheitern, weil sich viele sehr bewusst sind, dass sie außer/nach ihrer politischen Karriere nichts mehr haben, die Angst, eigenes Unwissen einzugestehen, die Angst, Fragen zu stellen. Marketing und Zynismus sind die Bewältigungsstrategien solcher Ängste.
2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?
Ich sehe hier viele Entwicklungen, die zusammenkommen, und ich halte es für zu einfach, nur auf das „Außen“, die Globalisierung, die Migration usw. zu schauen.
Eine der Entwicklungen ist, dass sowohl die parteiinterne Bildungsarbeit und Personalentwicklung seit Ende der 1980er-Jahre von Inhalt zu Präsentation gewandert sind. Damit ist die inhaltliche Verankerung (und Sicherheit, die gerade die Konfrontation und Kooperation mit anderen ermöglicht) verloren gegangen.
Damit zusammen hängt wohl auch, dass die Einbindung von Politiker/innen in bestimmte Sozialgefüge verloren gegangen ist, die nicht bloß "bestätigend sind". Ein konkretes Beispiel: Wenn es nicht mehr passiert/erwartet wird/erforderlich ist, regelmäßig in den Gottesdienst zu gehen, dann findet auch keine Konfrontation mit den biblischen Texten statt, die eigene Überzeugungen und Handlungen in Frage stellen.
Eine andere Entwicklung sind die Ansprüche an Politiker/innen, die die Veränderung unserer Kommunikationswelten bewirkt haben, die Unmittelbarkeit, die in ein System repräsentativer Demokratie eingebrochen ist, dessen Institutionen auf die Wahrung und Sicherung von Distanz und Freiheitsräumen ausgelegt sind.
Eine weitere Entwicklung ist, dass überkommene institutionelle Gefüge aufgegeben wurden oder zusammengebrochen sind. Das ist nicht (wie oft insinuiert) eine Folge von 1968 sondern setzt schon viel früher, in vieler Hinsicht im 1. Weltkrieg, an. Das hat zum einen zu einem großen Freiheitsgewinn geführt, es hat aber auch dazu geführt, dass die moralische Selbstverständlichkeit, die diese Institutionen boten nicht durch die notwendigen moralischen Selbstverständigungsprozesse abgelöst wurden.
Es gibt, wie Thomas Bauer das beschrieben hat, eine starke Entwicklung zu einer „Vereindeutigung der Welt“, eine Unfähigkeit und Angst mit Vielfalt, Widersprüchlichkeit, Unversöhnlichkeit, Unverständnis umzugehen. Es setzt sich fort, in der Unfähigkeit, mit Texten umzugehen, sich auf sein Gegenüber einzulassen. Es setzt sich fort in einem Verlust an Phantasie und Möglichkeitssinn, der unsere Politik prägt.
Der Wunsch nach Eindeutigkeit und Messbarkeit zeigt sich stark an der Deutung und Dominanz von Wohlstand, der gesichert werden muss, Wohlstand, der Teilhabe (oft aber wieder nur in Form von Konsum) ermöglicht. Er ist an die Stelle von vielem anderen, von Recht als Form der Anerkennung und Teilhabe, von Wissen und Neugier, von Streben nach einem gelingenden Leben usw. getreten.
3. Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie?
Der Historiker Johan Huizinga hat 1935 (Im Schatten von Morgen) und 1943 (Verratene Welt) zwei bemerkenswerte Essays verfasst, die durchaus viele der erwähnten Punkte vorwegnehmen. Er hat auf eine moralische Erneuerung, eine Katharsis gehofft. Ich denke, dass viele Menschen in Politik, in zivilgesellschaftlichen Organisationen, im Verwandten- und Freundeskreis auch auf so etwas hoffen, aber das sie nicht wissen, wie sie es anstoßen oder über ihren kleinen Bereich hinaustragen können. Die Medienmaschinerie und die Reality-Shows, zu denen Politik vielfach geworden ist (Georges Monbiot) lässt dem auch offenbar keine Chance. Meine Hoffnung ist, dass es irgendwann einmal mit dem Zynismus, der jetzt dominiert, reicht, und dass Menschen da sind, die sich in diesem Getümmel wieder Gehör verschaffen können und einander zuhören. Meine Befürchtung ist, dass das nicht so schnell oder vielleicht gar nicht kommt, dass man sich einfach mit dem was ist, arrangiert, und das, was (durchaus leicht) sein könnte, aufgibt. Der israelische Schriftsteller David Grossmann hat das in Bezug auf Israel so ausgedrückt, dass sich die Menschen daran gewöhnt haben, und dass sie der Meinung seien, dass das Leben halt so aussehe. Letztlich geht es ihnen persönlich gut, warum sollen sie also ihren Wohlstand auf’s Spiel setzen.
Meine Befürchtung ist auch, dass Menschen aufhören, sich zu engagieren. Der amerikanische Historiker Yoni Appelbaum hat darüber geschrieben, wie Amerikaner aufgehört haben, Demokratie im Kleinen zu praktizieren – mit Versammlungen, Debatten, Entscheidungen – und damit aufgehört haben, Verständnis dafür zu haben, wie sie im Großen funktioniert. Ähnliches sehe ich auch bei uns, nicht zuletzt weil viele das Gefühl haben, es einfach nicht mehr zu schaffen, nicht noch etwas zu tun, für andere zu tun, neben all dem, was sie schon tun müssen und gern tun wollen.
4. Welche Empfehlungen würden Sie geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert?
Ich würde mir wünschen, dass Politiker/innen, Journalist/inn/en, engagierte Menschen, die sich alle dieser Probleme bewusst sind aber Scheu haben, sie anzusprechen (weil man dann „schwach dastehen würde“, wie mir unlängst eine Politikerin erklärt hat), Mut fassen, das auch anzusprechen. Ich würde mir wünschen, dass es wieder so etwas gibt, wie vor dem EU-Beitritt, wo soviele Menschen wie nie zuvor miteinander, von Angesicht zu Angesicht, diskutiert haben, miteinander reden – über Demokratie, Politik, Zukunft. Und ich würde mir wünschen, dass all die Phrasendrescherei und Sonntagsrednerei über die Bedeutung von Demokratie aufhört, in den Parlamenten, in den Parteilokalen, und dass man es allen Beteiligten am politischen Prozess auch durch wohlwollende Begleitung ermöglicht, damit aufzuhören und beginnt, sich den immer dramatischer werdenden Fragen zu stellen.
Radikalkur der Steuerquote, mehr Transparenz, eine sachlichere Berichterstattung
945 days ago
1. Wenn Du die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachtest: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwartest Du innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wunderst Du dich, dass sie noch nicht eingetreten sind?
Die Entscheidungsfindung in der Politik – vor allem in der Regierung – funktioniert teilweise besser als noch vor wenigen Jahren. So konnte bei schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen eine Trendwende eingeleitet werden (Arbeitszeit, Steuern). Andererseits funktioniert die erhoffte Abnabelung von den Sozialpartnern fast gar nicht. Diese konnten zwar aus Regierung und Nationalrat weitgehend entfernt werden, sind aber in entscheidenden Gremien wie Sozialversicherung und AMS nach wie vor exzellent verankert und arbeiten immer noch sehr eng mit den Ministerien zusammen, auch wenn der Eindruck vermieden wird. Die Opposition fokussiert auf Nebenthemen, ist weit weg von der vermeintlichen Basis. Das beste Beispiel dafür ist Framing beim „12-Stunden-Tag“: Von allen Medien übernommen, hat die Kritik mit der mittlerweile seit einem Monat gelebten Realität nichts zu tun: Zwar hat sich für fast niemanden etwas geändert (und wenn, dann zum Positiven, weil mehr Flexibilität gelebt werden kann), in den Köpfen bleiben aber die Schreckensbilder abgearbeiteter, ausgebeuteter Menschen (vor allem Frauen), die ihre Kinder nicht mehr zu Gesicht bekommen. So eine Politik nehmen die Wähler noch weniger ernst und wenden sich dementsprechend enttäuscht von Parteien ab, die so agieren, oder sogar von der Politik selbst. Attraktiv sind unpolitische Bewegungen und junge Menschen.
2. Was sind Deiner Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?
Der politische Stillstand der vergangenen Jahrzehnte: Die abhanden gekommene Dynamik kostet zusammen mit der hohen Steuerquote und der kalten Progression viel Wirtschaftswachstum und damit Reallohnsteigerungen. Wenn dann von Hochkonjunktur und Steuerreformen die Rede ist, die aber niemand spürt, verliert die Politik an Glaubwürdigkeit, wird ihr die Problemlösungskompetenz abgesprochen. „Hol dir was dir zusteht“ war der absolute Höhepunkt dieser konzept- und strategielosen politischen Kommunikation und musste in einer Enttäuschung enden: In Österreich steht den Menschen ja ein geringerer Teil von dem zu, was sie erwirtschaften, als in vielen anderen Ländern der Welt – weil die Steuerquote hier deutlich höher ist als anderswo. Der Slogan wollte das Gegenteil vermitteln. Das konnte nicht funktionieren. 
3. Welche plausiblen Szenarien kannst Du dir vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen siehst Du?
Mehr Kleinparteien, die mit Slogans und Botschaften, Ängsten und Heilsversprechen operieren, an denen sie eher früher als später scheitern, sinkende Wahlbeteiligung, mehr apolitische Kommunikation (social media) und Echoräume. Gelingt es allerdings, die politischen Prozesse transparenter zu gestalten, sind auch mehr sachliche Entscheidungen möglich.
4. Welche Empfehlungen würdest Du geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt hältst Du für wünschenswert?
Es braucht eine Radikalkur der Steuerquote und mehr Transparenz, gleichzeitig eine sachlichere Berichterstattung über den politischen Prozess ohne laufende Dramatisierung, mehr Faktencheck als Parteinahme der Medien, mehr Orientierung am Alltag – am täglichen Scheitern der Menschen an Behörden und Politik, aber durchaus auch mehr „good news“. Auf EU-Ebene mehr sachliche und verständliche Berichterstattung über den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (welche Ausgaben wofür aktuell vs. geplant, Auswirkungen des Brexit) statt Spekulationen über Spitzenkandidaten. Es braucht wohl auch den direkteren Einstieg wenn nicht in die 1., so doch in die 2. Reihe der Politik: Es braucht authentische Vertreter der Privatwirtschaft und Beschäftigten und nicht von Kammern und Gewerkschaft, Vertreter von Bittstellern am Amt, nicht nur von Beamten, von älteren Menschen, die auch an ihre Enkel denken und nicht nur an die eigenen Pension, und alle zusammen ohne Brainwashing durch Vorfeldorganisationen. Das würde die Glaubwürdigkeit massiv erhöhen.
Zu folgenden Fragestellungen interessiert uns I...
943 days ago
Zu folgenden Fragestellungen interessiert uns Ihre persönliche Einschätzung:

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten:
Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?
Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?
Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind? Politische Akteure sehen sich auf nationaler Ebene in Österreich (aber durchaus auch in anderen Staaten) stärker als früher als Macher. Dabei ignorieren sie, dass bei der steigenden Komplexität der zu beachtenden auch global wirksamen Themen, die Einzelmeinung immer weniger wichtig wird und die Intelligenz gemeinschaftlicher Entscheidungen, sehr nützlich ist und vielleicht sogar überlebenswichtig. Aus der Macher-Haltung leitet sich auch ein konfrontativerer Kommunikationsstil ab bis hin zu bewusster Ausgrenzung bestimmter Stakeholdergruppen durch die politischen Akteure (z.B. Zivilgesellschaftsrechte beschränken wie gerade geschehen durch das Standortentwicklungsgesetz auch wenn die rechtliche Haltbarkeit dieser Entscheidungen in Frage steht.)

Anders auf lokaler Ebene, wo Partizipation immer besser gelebt wird. Hier wird von den politisch Verantwortlichen eher anerkannt, dass das Know-How verteilt ist auf die ganze Gesellschaft. Daraus leitet sich auch ein kooperativerer Kommunikationsstil ab.

Zu erwarten ist in den nächsten Jahren eine Verschärfung dieser Konfontation auf nationaler Ebene. Die Gesellschaft wird sich noch stärker auseinander bewegen, statt sich zu einigen. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird schwerer aufrecht zu erhalten sein. Entsolidarisierung wird derzeit das Wort geredet und in ein paar Jahren noch stärker im Alltag angekommen sein.

Auffällig ist, dass jene, die diese Ausgrenzungen sehen, derzeit noch weitgehend ruhig halten. So als würde abgewartet werden, ob sich das Spektakel nicht von selbst auflöst. Doch das ruhig halten, statt den Widerstand zu leben wird etwas kosten, zumindest leistet dieses Schweigen der Entsolidarisierung vorschub.



2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen?
Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter? Der Rechtspopulismus ist hoffähig geworden. Es ist ihm über Jahrzehnte gelungen die Sprache zu verrohen und dadurch, dass etwas ausgesprochen wird, wird es leichter physisch umsetzbar (z.B. von Sicherheit sprechen – dadurch Unsicherheit in den Köpfen produzieren – auf dieser eingebildeten Gefahr aufbauend konkrete Handlungen setzen, die dann tatsächlich Gefährdung herstellen …)
Die einfachen Botschaften verbreiten sich auch social media unterstützt schneller. Der gründliche Gedanke, gut argumentiert hat gar nicht mehr Platz in den vorherrschenden Kommunikationsmedien. Selbst jene, die wollten, ertappen sich dabei, lieber einfache Bilder und Filme zu sehen, als langen Argumenten zu folgen.

Nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung ist bereit und fähig die komplexen Zusammenhänge einer sich globalisierenden Welt vollständig zu erfassen. Seien es langfristige globale Bevölkerungsbewegungen aufgrund von Klimaverschiebungen, sei es die weltweite gegenseitige Unterstützung von Staat und Kapital.

Dem Ego wird Raum gegeben (auch das Ego im nationalstaatlichen Sinn), das den Unterschied zu den anderen betont, während das Gemeinsame und generationenübergreifend Langfristige schlecht geredet wird oder gar nicht erst beachtet wird.


3. Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen?
Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie? a   Entweder setzen die Herrschenden weithin auf „Wir wissen es eh und auch noch besser, wie es geht“ und bleiben in ihren Kreisen, dann dividiert sich die Gesellschaft zunehmend auseinander und die sich noch Zurückhaltenden werden in den Konflikt gehen. Konflikte werden zunehmen.

b   Oder ein Prozess der durchgängigen Transparenz und Partizipation wird angegangen und dadurch ein Weg beschritten, der es einer größer werdenden Anzahl an Personen ermöglicht teilzunehmen und Verantwortung zu übernehmen für Lebensbereiche. Das zuzulassen ist allerdings eher unwahrscheinlich für Rechtspopulisten.




4. Welche Empfehlungen würden Sie geben?
Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert?

Es wird nur noch kurze Zeit gelingen, dieses „an die Grenzen stoßen“ des Globus (ökologisch) und der Menschen (sozial) mit „sich aufs eigene zurückziehen“ (Renationalisierung etc.) zu beantworten – allerdings ist das derzeit noch vorherrschende Vorgehensweise der Rechtspopulisten, aber nicht nur dieser. Es öffnet sich durch die Gleichzeitigkeit von Ressourcenerschöpfung des Globus und sozialer Erschöpfung von hunderten Millionen Menschen und dem Wissen darüber (digitalisierte Information, social media…) möglicherweise ein Zeitfenster für den Beginn einer positiven Sicht der Globalisierung: Also
•   „wir haben nur einen Planeten und mit diesem müssen wir ressourcenmäßig auskommen“ – das Ding ist nicht vermehrbar
•   Offen(er)e Austauschbeziehungen bis hin zur Personen-Migration, weil „wenn wir alle verschieden sind, wer sind dann die anderen?“

•   Ein über den Tellerrand blicken sowohl thematisch (multiperspektivisch), räumlich (geografische Grenzen missachtend), als auch zeitlich universell (generationengerecht agieren)
•   …

Antworten auf diese Herausforderung sind vermutlich nur durch gleichzeitige Arbeit auf allen Ebenen zu finden (Ressourcenschonung im ökologischen Sinn, soziale Entspannung durch Partizipation und Beteiligung und Werteverschiebung durch Bewusstseinsarbeit).
Die großen Zusammenhänge sind komplex. Es ist unwahrscheinlich, dass sie in Alleingängen bewältigt werden können. Es ist ein gemeinschaftlicher Aushandlungsprozess unabdingbar, wenn extreme Konflikte vermieden werden sollen. Dabei ermöglicht das digitale Zeitalter mehr denn je die Beteiligung großer Bevölkerungsgruppen in hoher Geschwindigkeit und relativ hoher Tiefe des Inhalts. Diese Chance sollte genützt werden.
Arena Analyse 2019
942 days ago
1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

In unserer Gesellschaft wächst die institutionalisierte Thematisierung von komplexen gesellschaftlichen Problemen. Dieser Stakeholder-Diskurs erfolgt in unterschiedlichsten Strukturen, wie z.B. „Bürgerforen“, „- versammlungen“, „sozialen Bewegungen“, „Österreich spricht“ u.ä. und er erfolgt vor allem digital.

Andererseits unterlaufen machtoptimierende Vertreter des politischen Systems diese pluralistischen Sachthemen-Diskurse, indem sie inhaltlich vereinfachen, polarisieren, identitäre Gut/Böse Zuordnungen treffen und leere Zukunftsversprechen abgeben („Populismus“).

Neu an dieser Konfrontation ist, dass mit den heutigen digitalen Möglichkeiten (Soziale Medien) alle Bürger zu blitzschnellen Aussendern und zu unmittelbaren Adressaten von gesellschaftlich relevanten Forderungen und Nachrichten werden. In immer kürzeren Abständen werden nahezu in Echtzeit eigene Inhalte, Identitäten und Lebensziele formuliert und kommuniziert und Ansprüche formuliert. Politische Akteure sollten die so von Einzelpersonen oder Gruppen erhobenen Ansprüche im Rahmen des „Gemeingutes Demokratie“ verwalten. Dazu bedarf es jedoch politische Akteure vom Typus des ehrlichen Maklers, die einen „Demokratie-Fit&Proper Test“ bestehen und sich der ständigen öffentlichen Analyse und persönlichen Zurechenbarkeit von Erfolg und Misserfolg ihrer Arbeit unterwerfen. Allerdings sind längst auch die politischen Akteure nicht gefeit vor übertriebenem Ehrgeiz und Rücksichtslosigkeit, Bestechlichkeit und Lüge, so wie es der bekannten Figur „betrügerischer Banker“ (versus „rettender Politiker“) zugeschrieben wurde. Es erstaunt, dass von den politischen Akteuren der Nachweis der ehrlichen und treuhändigen Verwaltung nicht viel massiver eingefordert wird.

2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?

Die Komplexität des modernen Lebens, die multikulturellen, pluralistischen gesellschaftlichen Ansprüche und mangelndes Vertrauen in die Kompetenz der politischen Akteure verursachen vielfach Individualisierung, Rückzug des Einzelnen und Verbitterung der Mittelklasse. Die „Eliten“ schotten sich ab. Ratlosigkeit und Ungewissheit besteht über gesellschaftliche Zielsysteme und über die Relevanz und Leistungsfähigkeit der Demokratie zum Ausgleich der Interessen. Unklarheit herrscht, ob die derzeit eingesetzten Instrumente unserer Demokratie (z.B. „Wahlen“ alle paar Jahre, im Sand verlaufende Volksbefragungen) immer noch den inhaltlichen gesellschaftlichen Konsens samt kollektiv verbindlichen Regeln ermöglichen können, oder ob die Demokratie mit ihrer fragmentierten Parteienlandschaft nur mehr und quasi als Minimum verbindliche Rahmenbedingungen und Techniken des Umgangs mit gesellschaftlichen Dissens herstellen kann? Die Wirkungsmechanismen der traditionellen, vergleichsweise langsamen demokratischen Instrumente für einen effizienten Interessensausgleich und für Kompromisse zwischen den Gemeinschaften müssen daher analysiert werden, vielleicht bedarf es den raschen Ausbau von neuen Instrumenten wie z.B. „dialogbasierten Beteiligungsvefahren“.


3. Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie?

Schrittmacherfunktion für eine effiziente politische Auseinandersetzung obliegt jeder einzelnen Person und deren Anspruch an das Gemeingut „Demokratie“. Eine selbstbestimmte, unabhängige, angstfreie politische Teilhabe aller Stakeholder kann durch ein allgemeines Grundeinkommen jeder Person erleichtert werden (ausreichende rechtliche Rahmenbedingungen für partizipative Demokratie vorausgesetzt). Im Gegensatz dazu stehen Existenzangst, der Verlust des wechselseitigen Vertrauens und keine Teilnahme in der Zivilgesellschaft.
Teilhabe erfordert allerdings Disziplin, Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und geeignete Instrumente. Teilhabe sollte sowohl horizontal als auch vertikal in Gruppen erfolgen, ohne hierarchische Grenzen, ähnlich einem feinen kapillaren Netzwerk. Die Kommunikation zwischen politischen Entscheidungsträgern und Anspruchsgruppen kann dann in dialogbasierten Beteiligungsverfahren (unterschiedlich strukturiert, z.B. spontan, geplant, permanent, internetgestützt, repräsentativ nach Alter und Bildung, moderiert, Öffentlichkeitsgrad, …) erfolgen. Die gesellschaftlichen Rollen der Teilnehmer (Stakeholder, Lobbyisten) und ihre verwendeten Instrumente werden idealerweise sichtbar.
Vielfach wird für die Strukturierung der Kommunikation die Einrichtung von „Clearingstellen“ oder „Demokratiebüros“ angeregt. Diese Einrichtungen müssen nachweislich unabhängig und ausreichend zivilgesellschaftlich finanziert sein.


4. Welche Empfehlungen würden Sie geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert?

Voraussetzung für den Erfolg jeder Diskurskultur ist die Einhaltung von ethischen Prinzipien wie Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit.
Die Vernetzung der Diskursteilnehmer in Form einer selbstorganisierenden Öffentlichkeitsherstellung wurde im „Probabel Trust Registry“ versucht, einem richtungsweisenden Werk von Adrian Piper im „Hamburger Bahnhof“, Berlin 2017:
Ziel dieser Arbeit ist es, die Grundwerte einer Gesellschaft neu in Kraft zu setzen. Durch Unterzeichnen eines Vertrages gibt der Unterzeichner ein Versprechen und wird Teil einer Gruppe, die auf Vertrauen basiert. Die eigene Integrität, die Verantwortung jedes Einzelnen ist gefragt, indem er drei Axiome als persönliches Bekenntnis und Vertragsverpflichtung mit sich selbst unterschreibt:
„Ich werde immer zu teuer sein, um gekauft zu werden“,
„Ich werde immer meinen, was ich sage“,
„Ich werde immer das tun, was ich sage“.
(Der Eintritt höherer Gewalt ist ausgenommen).
Wer unterschreibt, untersagt Lüge, Heuchelei, Betrug, Bestechlichkeit und will neues Vertrauen zwischen den Menschen schaffen, indem jeder Unterzeichner seine Handlungen, seinen Behauptungen, seine Meinungen und seine Werten miteinander in Einklang bringt.
Der Name des Unterzeichners wird für 100 Jahre in einem vertraulichen Register (in der „Nationalgalerie- Staatliche Museen zu Berlin“) geführt, am Ende der Ausstellung im „Hamburger Bahnhof“ erhielten nur die Beteiligten eine Liste aller anderen Unterzeichner.
Eine Verknüpfung (Verlinkung) der Teilnehmer („Community-Bildung“) ist mit konventionellen Techniken ein zu hoher administrativer Aufwand (und war auch nicht die eigentliche Absicht des Werkes von Adrian Piper).
In einer Weiterentwicklung könnte allerdings mit Hilfe der Blockchain-Technologie die Notarisierung der Daten für ein derartiges „Probable Trust Registry“, also für ein Treuhandregister, erfolgen: ein Verschlüsselungsverfahren würde eine unverwechselbare Identität, einen elektronischen „Daumenabdruck“ erzeugen, der eine eindeutige Zuordnung zur einmal gegebenen Unterschrift und deren sichere Aufbewahrung erlauben würde.

Digitalisierung, Demografie und Globalisierung erzeugen sehr dynamische gesellschaftliche Bedingungen. Mit der beschriebenen notarisierten Vernetzung der einzelnen partikularisierten Gemeinschaften durch das „Probabel Trust Registry“ kann ein Beitrag für ein robustes und stabiles Systemverhalten geleistet werden, indem die Grundwerte einer Gesellschaft neu in Kraft gesetzt werden und wieder Vertrauen im Umgang miteinander entsteht.




Zunehmende Dominanz von Partikularinteressen
942 days ago
Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Auf österreichischer Ebene ist am unmittelbar augenfälligsten der Bedeutungsverlust der Sozialpartner als zentrale gesellschafts- und wirtschaftspolitische Akteure. Ihre Stellung und Funktion als Gegenüber der politischen Akteure – sowohl als Kooperationspartner als auch als „Gegner“ in wesentlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen – erodiert zunehmend.
Hinzu kommt das Auftreten einer Vielzahl neuer zivilgesellschaftlicher Akteure, konkret NGOs, die sich jeweils überwiegend für Partikularinteressen bzw. bestimmte gesellschaftliche Gruppen einsetzen und vielfach in „Parallelwelten“ unterwegs sind, die nicht oder nur sehr lose und nicht institutionalisiert in Verbindung stehen zur traditionellen politischen Arena, in der die traditionellen politischen und gesellschaftlichen Akteure – Parteien, Sozialpartner, Wohlfahrtsverbände, alteingesessene Interessengruppen – agieren. Ein Austausch findet nur in geringem Umfang statt, da es kaum gemeinsame Räume und damit Berührungspunkte sowie Möglichkeiten der Interaktion gibt.

Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?

Der Bedeutungsverlust der Sozialpartner hat mehrere Ursachen.
Erstens wandeln sich die Sozialpartner zunehmend zu „reinen“ Interessenvertretern, die sich zunehmend auf die Partikularinteressen ihrer Mitgliederschaft konzentrieren und das „Allgemeinwohl“ bzw. die gesamtwirtschaftliche Perspektive immer weniger berücksichtigen. Diese Entwicklung wird begünstigt durch einen im vergangenen Jahrzehnt einsetzenden Generationenwandel in den Sozialpartnerinstitutionen: Dieser führt dazu, dass eine neue Generation nachrückt, die zwar eine sehr gute akademische Ausbildung genossen hat, der aber – da auch an den Universitäten ein entsprechender Generationenwandel stattgefunden hat, insbesondere im Bereich der Wirtschaftswissenschaften – zunehmend das institutionelle und historische Wissen zur Funktion des politischen/wirtschaftspolitischen/institutionellen Gefüges, das eine zentrale Basis war und eigentlich auch immer noch ist bzw. sein könnte für den langfristigen ökonomischen und sozialen Erfolg Österreichs fehlt.
Zweitens verlieren die beiden großen Volksparteien, die traditionell in engem Austausch mit den Sozialpartnern stehen, an Bedeutung. Die (bisher noch) kleineren und teilweise neuen Parteien (FPÖ, Grüne, Neos), die (mit Ausnahme derzeit der Grünen) immer mehr Stimmen von den großen Volksparteien abziehen, haben kaum eine Verankerung in den Sozialpartnern und sehen diese in ihrer Rolle als zentrale Säule des traditionellen österreichischen Institutionengefüges überwiegend kritisch.
Drittens hat der auch in den Volksparteien stattfindende Generationenwandel auch einen Einfluss auf die Wahrnehmung und das Verhältnis der jüngeren Politiker/innen-Generation zu den Sozialpartnern. Die Distanz zu den Sozialpartnern scheint sich jedenfalls zu vergrößern, ihre Einbeziehung in politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse wird weniger selbstverständlich.

Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie? Diese Entwicklungen – Bedeutungsverlust der Sozialpartner, Bedeutungsgewinn von NGOs, die überwiegend Partikularinteressen vertreten – führen insgesamt dazu, dass übergeordnete Interessen, das Gesamtwohl, die gesamtwirtschaftliche und -gesellschaftliche Perspektive zunehmend aus dem Blick geraten. Es führt auch dazu, dass Trade-Offs und Synergien in Bezug auf verschiedene gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Ziele immer weniger beachtet und abgemildert (im Falle von Trade-Offs bzw. Zielkonflikten) bzw. genutzt (im Falle von Synergien bzw. Zielharmonien) werden. In gewisser Weise wird im Gegenteil eher ein „Silo-Denken“ befördert.
Insgesamt wird die gesamte gesellschafts- und wirtschaftspolitische Auseinandersetzung dadurch auch konfrontativer und weniger sachorientiert. Diese Entwicklung hat meiner Meinung nach auch eine Gender-Dimension. Qua negativer Selbst-Selektion verbleiben primär jene Frauen, die bereit sind, sich an die konfrontativer werdende politische Umgebung anzupassen, in der traditionellen Politik; die Mehrheit der Frauen, die tendenziell an sachorientierter, auch übergeordnete Interessen berücksichtigende Politik interessiert ist, sucht sich andere Räume und Institutionen für ein zivilgesellschaftliches Engagement jenseits der traditionellen Politik.


ad 1: Es geht, auch in Österreich, in Richtung "illiberal...
941 days ago
ad 1: Es geht, auch in Österreich, in Richtung "illiberale Demokratie". Auch in Österreich bestehen gefährliche Tendenzen, den Parlamentarismus zu schwächen. Gesetze werden etwa ohne Begutachtung durchgepeitscht. Inszenierung steht über Inhalten. Langfristige Perspektiven, die dem politischen Handeln zugrunde liegen, gibt es noch weniger als früher. Besonders gravierend sehe ich auch Veränderungen im Zusammenspiel von Politik und Zivilgesellschaft. Immer häufiger werden zivilgesellschaftliche Organisationen diskreditiert, vor allem im Kontext der Arbeit mit Flüchtlingen, aber nicht nur. Ich erwarte mir diesbezüglich noch eine Verschärfung dieser Entwicklung.
ad 2: Hintergründe: Verwerfungen seit der Wirtschaftskrise 2008 und durch die weltweiten Migrationsbewegungen und Kriegsherde. Das hat rechtpopulistische Strömungen erheblich befördert. Den Menschen ist die Sicherheit abhanden gekommen, sie suchen diese in Abgrenzung vom Fremden und suchen Antworten auf der Ebenen der Nationalstaaten. Die EU hat in dieser Hinsicht völlig versagt. Rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen sind im Aufwind, und das wird sich noch verstärken. Auch in Österreich erleben wir derzeit genau dieses Szenario.
ad 3: In absehbarer Zukunft werden sich diese Trends vermutlich noch verstärken. Rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen werden noch zunehmen. Andererseits könnte das ein Wiedererstarken der Zivilgesellschaft bewirken.
ad 4: Die Politik muss eine radikale Trendwende einleiten, um das Vertrauen der WählerInnen wiederzugewinnen. Sie muss eine Sprache finden, die die Menschen verstehen. Die Ängste und Sorgen der Menschen müssen wieder ernst genommen werden. Wir brauchen Antworten auf die großen Fragen wie Migration, Klimawandel. Das kann nicht auf nationalstaatlicher Ebene geschehen. Das zu vermitteln und zu leben (!) ist Aufgabe der Politik. Auch muss vermittelt werden, warum die Demokratie ein so hoher Wert ist. Das ist derzeit ganz offensichtlich nicht der Fall. Das Gegenteil passiert - Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaats, leider auch in Österreich.
1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwische...
941 days ago
1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind? Nicht erst die aktuelle Regierung (Stichwort „Message Control“) vermeidet eine relevante Kooperation mit den Stakeholdern. Zumindest auf Bundesebene gibt es seit vielen Jahren keine relevanten Formate und wohl auch mangelnden Willen für den Diskurs zwischen den politischen Akteuren und den Stakeholdern (siehe z.B. den Umgang mit Volksbegehren in den vergangenen 15 Jahren). Auf Landesebene und in den Gemeinden mag die Situation anders sein, für die österreichische Politik gilt aber: Der Nicht-Dialog wird die vorhandene Distanz zwischen BürgerInnen, Stakeholdern und Politik verstärken.
2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter? Es ist wohl nicht einfach „Machtgehabe“, sondern ein Mix aus verschiedenen Faktoren: Die Unkenntnis über alternative Methode des Dialogs mit den Stakeholdern; die Idee, dass man am ehesten dann zum Erfolg kommt, wenn man selbst die Linie vorgibt; letztlich die Meinung, dass zuerst der Erfolg der eigenen Institution/Partei/Gruppe zählt. Die gemeinsame Zukunft zählt in Österreich wenig.
3. Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie?
Zu erwarten ist, dass die einseitige Kommunikation seitens der politischen Akteure anhalten wird, überhaupt, wenn sie wie jetzt viel vorgeblichen Erfolg hat. Die mangelnde Nähe (und Transparenz) zwischen den politischen Akteuren und ihren Stakeholdern wird allerdings zur Folge haben, dass die Entfernung zwischen den politischen Akteuren und den Stakeholdern zunimmt. Damit könnten gesellschaftliche Konflikte vorprogrammiert werden.
4. Welche Empfehlungen würden Sie geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert?
Wünschenswert ist eine Mischung aus konturierter politischer Kommunikation und transparenter Diskussion. Ein Diskurs mit „offenem Visier“ würde Politik und Stakeholdern gut tun und die Qualität politischer Entscheidungen stärken.
1. Kooperation & Konfrontation politischer ...
941 days ago
1. Kooperation & Konfrontation politischer Akteure /Stakeholder
Es zeichnet sich eine klare Verschärfung des Klimas ab. Die Verschärfung wird durch eine Frontenbildung gefördert. Es gibt nur noch Extreme. Die Positionen scheinen sich entweder in Rechtsaußen und Linksaußen zu teilen – die Mitte scheint nicht mehr zu existieren.
Selbst innerhalb mancher politischen Parteien gibt es eine spürbare Spaltung.
Die Migration und die Angst der Menschen vor dem Fremden ist ein augenscheinlicher Punkt, bei dem sich die Geister scheiden. Manche politischen Akteure versuchen hier nicht die Bevölkerung zu beruhigen, sondern schüren die Angst der Menschen noch um diese in politisches Kleingeld umzuwandeln. Trotz des Fakts, dass mittlerweile kaum mehr Asylsuchende zu uns kommen, bleibt dieses Thema ein bestimmendes Element.
Auch durch Terrorismus sind beispielsweise in den 70er und 80er Jahren in Europa deutlich mehr Menschen gestorben, als in den letzten Jahren, dennoch wird die Angst der Bevölkerung davor von manchen Akteuren geschürt, statt zu beruhigen. Mit der Terrorismusgefahr wird argumentiert, wenn die Überwachung der Bevölkerung verstärkt werden soll, bzw. wenn in Grundrechte eingegriffen wird.
Zusätzlich hat sich die früher sehr gut funktionierende Sozialpartnerschaft in Österreich gerade selbst zu ihrer Abschaffung beigetragen. Dadurch, dass die Kooperation innerhalb der Sozialpartner nicht mehr zu funktionieren schien (und auch hier die zwei Seiten sich eingegraben haben) kommt uns gerade auch dieses Verbindende Element abhanden.
Die Globalisierung und die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch die fortschreitende Digitalisierung führen zusätzlich zu Ängsten in der Bevölkerung.
In vielen Ländern, auch teilweise in Österreich führten diese Unsicherheiten dazu, dass Forderungen nach „Starken Männern“ in der Bevölkerung lauter werden. Das Vertrauen, dass die Demokratie die anstehenden Probleme lösen kann sinkt.
In Österreich ist zudem der Parlamentarismus nicht ausgeprägt. Die Bürger haben den Eindruck, dass die Parlamentarier ohnehin nur Stimmvieh sind – und beschließen (müssen) was ihnen von der Regierung vorgelegt wird. Die Opposition befindet sich gerade in Selbstauflösung. Volksbegehren werden meist nicht einmal ignoriert – bzw. nur dann befolgt, wenn sie die Meinung der Regierung unterstütz. Die Bürger haben dafür in vielen Bereichen ein Gefühl der Hilflosigkeit.
Da viele Probleme nur auf globaler Ebene lösbar sind, und man manchen Problemen auf lokaler (nationaler) Ebene machtlos gegenübersteht, gibt es auch einen Druck, die alte Nationalstaatlichkeit wiederherzustellen (Beispiel Brexit) – in der Hoffnung, dass man dann die Probleme wieder in den Griff bekommen kann. Das ist aber ein Trugschluss, denn die Globalisierung passiert. Dagegen kann man sich nicht wehren, auch wenn sie Angst auslöst.
2. Hintergründe
In vielen Bereichen ist die Digitalisierung und die dadurch ausgelöste Globalisierung Treiber der großen Veränderungen.
2.1. Arbeit
Im Bereich der Arbeit verändert die digitale Transformation derzeit die Jobprofile. Es wird in einigen Jahren, bestimmte Jobs nicht mehr geben. Das ist immer schon passiert. Was jedoch in der derzeitigen Veränderung neu ist, ist dass es nicht mehr nur mechanische Jobs betrifft, die automatisiert werden. In der nächsten Welle sind auch die sogenannten Wissensarbeiter betroffen. Beispielsweise kann mittlerweile ein Computer Röntgenbefunde mit einer sehr hohen Genauigkeit erstellen. Hier wird also z.B. etwas Automatisiert, was bisher ein nur ein sehr gut ausgebildeter Akademiker erledigen konnte. Es werden aber natürlich auch neue Jobs entstehen. Ein Problem der jetzigen Veränderung gegenüber früheren industriellen Revolutionen ist, dass der Ablauf dramatisch schneller passiert, als bei den letzten Revolutionen. Früher sind Berufe über Generationen ausgestorben, jetzt passiert es im Zeitraum von 10-20 Jahren. Diese Veränderungen führen natürlich zu Zukunfts- und Existenzängsten.
Ein zweiter Bereich ist, dass durch die Globalisierung und die digitalen Möglichkeiten auch der Arbeitsmarkt plötzlich global wird. Es ist beispielsweise vollkommen egal, ob ein Grafiker oder ein Software Entwickler in Österreich sitzt oder irgendwo anders auf der Welt. Neue Technologien ermöglichen auch eine einfache Koordination von globalen Teams (Skype, Hangout), sogar die Sprachbarriere wird mittlerweile eliminiert. Dadurch werden Ungleichheiten in der Bezahlung aber auch in den Sozialsystemen plötzlich transparent. Warum sollte man für etwas, was zum halben Preis im Internet zu haben ist, das doppelte zahlen, wenn man es in Österreich kauft.
2.2. Medien
Zusammenhänge in unserer schnelllebigen Zeit werden immer komplexer. Die Medien als vierte Säule der Demokratie wird aber obwohl sie wichtiger denn je ist, um komplexe Zusammenhänge möglichst verständlich darzustellen und kritisch zu informieren, geschwächt. In den letzten Jahren wurde Beispielsweise die Medienförderung halbiert, obwohl die Medien auch seitens digitaler Mitbewerber stark unter Druck kommen. Früher konnten sich Zeitungen beispielsweise über Anzeigen finanzieren. Kleinanzeigen wurden mittlerweile z.B. von Willhaben ersetzt, Kontaktanzeigen durch Tinder, und Werbeeinnahmen von Inseraten gehen größtenteils an Facebook und Google. Das führt dazu, dass immer weniger gut recherchierter, kritischer Journalismus passiert, weil die fehlenden Einnahmen dazu führen, dass die Redaktionen nicht mehr finanzierbar sind.
Das Internet schafft das Phänomen, dass jeder plötzlich Content produzieren und enorme Reichweiten erhalten kann. Die meistgesehenen österreichischen Vlogger (Video Blogger) haben plötzlich 1,2 Mio Seher. Früher gab es strenge Regeln für Redaktionen und auch einen Redaktionskodex. Diese neuen Content Provider können jetzt plötzlich eine enorme Reichweite erreichen, ohne dass solche Regeln für sie gelten. Es kommt daher auch dazu, dass Inhalte publiziert werden, die einer genaueren Recherche nicht standhalten. Das kann unabsichtlich passieren, es kann aber auch absichtlich passieren (entweder um größere Reichweite zu erhalten, und damit die Werbeeinnahmen zu steigern, oder um Fehlinformationen zu streuen). Das Schlagwort zu diesem Thema ist „Fake News“.
3. Szenarien
3.1. Abgrenzung
Wenn man die Entwicklungen weiterdenkt, gibt es nun zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit wäre, dass wir uns wieder stark abgrenzen („America First“), Mauern bauen und Grenzzäune wieder aktivieren, und wenn wir einander zu nahekommen, oder uns bedroht fühlen Kriege führen. (Die Kriege können sowohl mit Waffen, als auch wirtschaftlich sowie im Internet ausgetragen werden). Die Welt zerfällt wieder in Fürstentümer. Es gibt „starke Männer“ die ihr Volk regieren. Der Wissenschaft wird nicht mehr vertraut, und wissenschaftliche Ergebnisse als „Fake News“ dargestellt, wenn sie nicht ins Weltbild passen. Das gleiche passiert mit Medien und der Justiz. Die libertäre Demokratie hat ausgedient und wird durch eine Pseudodemokratie ersetzt, wie sie bereits aus z.B. Russland oder der Türkei bekannt ist.
3.2. Kollaboration
Im kollaborativen Szenario werden Probleme gemeinsam gelöst. Die Sorgen der Menschen werden nicht geschürt, sondern Ängsten mit konkreten Fakten begegnet. Ungleichheilten auf der Welt wird begegnet, und am Abbau derselben wird gearbeitet. Wenn die Grundlegendsten Bedürfnisse der Maslowschen Bedürfnispyramide gestillt sind (Essen und physische Sicherheit), werden auch die Migrationsströme aufhören.
4.Empfehlungen
Staatliche Transparenz
Der Staat (die Staaten, Parteien, öffentliche Organisationen) sollten und müssen transparenter werden.
Es ist klar, dass aus Gründen des Machterhaltes alle bisherigen Anläufe nicht viel gebracht haben. Es gibt zwar immer wieder Lippenbekenntnisse zur Abschaffung von Amtsgeheimnissen und zur Transparenz, aber es wurden wenig nennenswerte Fortschritte gemacht.
Besonders im Bereich der Budgettransparenz ist Österreich Nachzügler.
Nur wenn Bürger die Möglichkeit haben Vorgänge in der Verwaltung und Politik zu verstehen, dann ist auch Kontrolle machbar. Durch die Transparenz wird plötzlich die innere Mechanik sichtbar. Durch die Transparenz wird auch das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt
Funktionierende kritische Medien
Kritische und qualitative Medien sind für das Funktionieren der Demokratie wichtig. Die Medien müssen selbst die Chance der Digitalisierung begreifen, und diese auch nutzen. Althergebrachte Geschäftsmodelle müssen verworfen werden und neue erarbeitet. Hier hat die Medienlandschaft viel Zeit verschlafen, bzw. ist immer noch damit beschäftigt alte Geschäftsmodelle, die nicht mehr funktionieren werden zu verteidigen (z.B. Leistungsschutzrecht).
Aber auch der Staat ist gefordert in Bereichen, die dies erfordern regulierend einzugreifen. Beispiele wären hier die Reform der Medienförderung, aber auch der GIS Gebühren.
Kritische und qualitativ hochwertige Medien sind für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich – um die Transparenz herzustellen, und die Bürger möglichst verständlich über komplexe Sachverhalte zu informieren.
Einbindung der Bürger
Staat (Politik und Verwaltung) sowie Bürger müssen in einen engeren Dialog treten. Die Bürger müssen das Gefühl haben gehört und verstanden zu werden.
Früher fand dieser Austausch vermutlich am Stammtisch statt. Neue digitale Kommunikationsformen könnten hier eine Chance darstellen, einen offenen Austausch und eine Kommunikation wiederherzustellen.
Es muss bei diesem Austausch natürlich respektvoll und wertschätzend zugehen. Dem Problem von „Hate Speech“ muss begegnet werden. Diese Phänomene sind aber vermutlich durch das auseinandertriften der Bevölkerung noch verstärkt worden.
Bildung
Wenn wir Forschungsergebnissen glauben, dass es in 20 Jahren, 50 % der derzeitigen Jobrollen nicht mehr geben wird, wird klar, dass wir auch schwer Jugendlichen jetzt auf einen konkreten Beruf vorbereiten können. Wir müssen Wissen vermitteln, das den jungen Menschen ermöglicht, später flexibel auf diese Veränderungen zu reagieren. Soziale Fähigkeiten und Kreativität sind in Zukunft mehr gefordert, als spezifische Expertisen.
Unser Bildungssystem wurde darauf ausgerichtet Menschen zu formen, die nach der industriellen Revolution gut in Fabriken eingesetzt werden können. Das schafft das Bildungssystem auch ausgezeichnet. Allerdings sind die Anforderungen an Menschen in der Zukunft dramatisch andere als die eines Fabriksarbeiters.
Digitalisierung für bessere Kollaboration nutzen
940 days ago
1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

NOCH NICHT VOLL ZUM TRAGEN GEKOMMENE VERÄNDERUNGEN
A) Working Prototypes von Smart Cities im europäischen Raum. Wenngleich vor allem international (zB WEF-Forum) umfangreich debattiert wird, sind noch keine Working Prototypes von Smart Cities verfügbar. International interessante Protoypes in Entwicklung sind etwa die seit 2003 im Bau befindliche Songdo City die Teil der südkoreanischen Millionenstadt Incheon ist. Aber auch die Stadt Wien setzt mit der Initiative „Smart City Wien“ sehr gute Akzente. Eine Variante für den europäischen Raum, in der die Stadtgestaltung in der Regel stärker partizipativ und konsensorientiert ist, könnte die Sharing City sein – eine Stadt, die sich der Förderung des entgeltlichen und unentgeltlichen Teilens von Gegenständen verschreibt und hierfür die bestehende Infrastruktur öffnet bzw. neue städtliche Infrastruktur schafft. Viele Städte (zB Wien) haben mit stadteigenen Bike-Sharing Angeboten hier bereits den Grundstein gelegt. Diese Angebote sind jedoch weitgehend auf lokale Abholstationen beschränkt, bieten also in der Regel noch keine derart umfangreichen Apps an, wie es private Anbieter wie Uber und Airbnb dies tun. Eine Kollaboration zwischen Städten, der Zivilbewegung (Stichwort Open Data) und Unternehmen könnte den Grundstein für eine Sharing City schaffen. https://platform.coop/ Bewegungen wie Platform Coop (https://platform.coop/) gehen sogar noch einen Schritt weiter und befördert die Entwicklung, „alternative financing models, labor brokerages for nurses, massage therapists, and cleaners, […] cooperatively owned online marketplaces, and data-protection platforms for patients.“

B) Der „richtige“ und konflikt-vermindernde Umgang der Politik mit sozialen Medien. Der Versuch, komplexe Botschaften in kurzer Form zu kommunizieren, ist ein ziemlich aussichtsloser Versuch.



ERWARTETE VERÄNDERUNGEN
A) Webbasierte Öffnung von Verwaltungen. Verwaltungen, vor allem in Österreich, experimentieren bereits mit Methoden zur partiellen Öffnung von Verwaltungsprozessen. Diese als „Open Government“ bekannter Trend erlaubt es Bürgern und Bürgerinnen, webbasiert einfach und schnell Informationen an die Verwaltung zu schicken. Viele Städte haben offizielle Accounts in sozialen Netzwerken. Ein weiteres Beispiel ist die App „Schau auf Linz“, mit der Beschädigungen des öffentlichen Raums zu melden. Auch erlaubt „Open Government“ eine bessere Informationsweitergabe an Bürger und Bürgerinnen. Ein Beispiel ist der Wienbot, ein Chatbot der mittlerweile rund 1,2 Millionen Zugriffe zählt und hunderttausende monatliche Suchanfragen hat. Dieses sind spannende und gut funktionierende Schritte in Richtung einer offenen Verwaltung. Der nächste Schritt würde darin bestehen, Bürger und Bürgerinnen elektronisch in Entscheidungsprozesse einzubinden. Wichtig hierbei wird es sein, ein richtiges Maß an Offenheit zu wählen. Konträr der im populären Diskurs oftmals geäußerten Position, dass ein Maximum an Transparenz das erstrebenswerte Ziel ist, zeigt die Forschung (zusammenfassend Ringel & Reischauer, forthcoming), das ein derartiges Maß an Transparenz zu Dysfunktionalitäten führt, die Verwaltungen schlussendlich handlungsunfähiger macht und folglich nicht erstrebenswert ist. Das rechte Maß ist situativ und in einer kollaborativen Diskussion zu erarbeiten. Das Design von Foren wie „Deutschland spricht“ von „Der Zeit“ sind hierfür äußerst tauglich.


B) Steigende Regionalorientierung der Politik. Anstelle von Lösungen, die sich an rechtlichen Grenzen (wie Bezirk oder Land) orientieren, lassen sich zunehmend regionsorientierte politische Maßnahmen vermuten. Zentraler Unterschied zu üblichen Standortpolitiken ist, dass sich die Definition von Region sich aus den wirtschaftlichen und demographischen Gegebenheiten ergibt und dadurch auch tradierte rechtliche Grenzen überlagert. Ein wichtiges Beispiel ist die durch Industrie 4.0 befeuerte regionalorientierte Wirtschafts- und Forschungspolitik, die vor allem in Deutschland regionsweite Cluster entstehen hat lassen (siehe ausführlich Reischauer, 2018). Ein weiteres Beispiel lässt sich in der Wissenschaft finden. So strebt etwa Bayern, per 2025 eine komplett neu errichtete Technische Universität Nürnberg (TUN) zu errichten, die regional aber auch international Impulse schaffen soll. Die zahlreichen Cluster in Österreich (https://investinaustria.a...), die auch mit der Wissenschaftspolitik abgestimmt sind (insb. FFG), sind ein weiteres gutes Beispiel.



https://investinaustria.a... C) Stärkere Digitalisierung von Kollaboration: Digitale Technologien werden allgemein – nicht nur im obigen Spezialfall der Sharing City und Smart City - eine noch stärkere Rolle in der Kollaboration zwischen Akteuren spielen.




2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?

HINTERGRÜNDE UND URSACHEN…
…der noch nicht vorhandenen umfangreichen Working Prototypes von Smart Cities im europäischen Raum: Angesichts des hohen finanziellen Aufwands und dem hohen Komplexitätsgrad verwundert es nicht, dass vor allem im europäischen Raum derartige Projekte länger dauern. Die hohe Konsensorientierung ist zum einen demokratiepolitisch enorm wichtig, geht aber auch mit kleineren Schritten einher. Wie aber oben beschrieben, gibt es durchaus Beispiele, die eine positive Entwicklung vermuten lassen.

…der webbasierten Öffnung von Verwaltungen: Zunehmende Verbreitung von digitalen Technologien und Erhöhung deren Leistungsfähigkeit (Chatbot – Künstliche Intelligenz). Ferner die weitere Intensivierung von Methoden und Denkfiguren des New Public Managements.

…der steigenden Regionalorientierung der Politik: Steigendes Bewusstsein, dass volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich quer über rechtliche geographische Grenzen legt. Insbesondere Kollaborationen zwischen Unternehmen bzw. zwischen Unternehmen und Forschung überbrücken diese Grenzen und, so die zunehmende Einsicht in der Politik, dementsprechend dieser faktischen Arbeitsgrenzen gefördert werden.

…der stärkeren Digitalisierung von Kollaboration: Zunehmende Verbreitung von digitalen Technologien und Erhöhung deren Leistungsfähigkeit (Chatbot – Künstliche Intelligenz).


KONFLIKTE UND PROBLEME
Für die beschriebenen Entwicklungen, die auf digitalen Technologien fußen, besteht analog zu paradigmatischen Veränderungen in Sachen Technologie die Gefahr einer Exklusion von Bevölkerungsgruppen, die mit dieser Technologie wenig bis keinen Kontakt haben bzw. wollen.

Ein potentieller Konfliktherd der steigenden Regionalorientierung der Politik besteht darin, dass Unternehmen Regionen in einem „race to the bottom“ gegeneinander auspielen.


3. Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie? Was die auf digitalen Entwicklungen fußenden Entwicklungen angeht, lässt sich ein vorsichtig positives Szenario zeichnen. Die Akzeptanz dieser Technologien steigt ständig an und Verwaltungen lancieren vermehrt Initiativen, die mit neuen Ideen experimentieren. Ein solcher kleiner und begrenzter Raum, in dem gezielt Ausprobiert werden kann und in dem auch diskursiv ein solches Experimentieren positiv befeuert wird, ist ein richtiger und wichtiger Weg. Wie kürzlich gezeigt wurde (Heimstädt & Reischauer, forthcoming), führte dieser Ansatz dazu, dass die Verwaltung von New York City weltweit zu einer führendsten Verwaltungen in Sachen Bürgeroffenheit und Kollaboration mit BürgerInnen aufstieg.



4. Welche Empfehlungen würden Sie geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert?

Siehe zuvor: Es ist wichtig, einen öffentlich Raum für explizites Experimentieren zu schaffen, in dem auch Fehler nicht tabu sind. Dieser Raum kann zum einen virtuell sein, etwa in Form von digitalen Plattformen, auf denen der Austausch online stattfindet. Zum anderen, und gleichermaßen relevant, ist auch die Schaffung physischer Räume wichtig, die von der öffentlichen Hand finanziert sind und somit frei von Partikularinteressen sind.

Eine weitere Empfehlung an die Politik ist, wichtige Informationen in angebrachter Länge zu kommunizieren. Die Praxis, über soziale Netzwerke und in Form von sehr kurzen Texte komplexe Tatbestände (die das täglich Brot von Politik sind) zu debattieren oder kommunizieren, ist an sich derart konfliktbehaftet, dass sinnvolle Diskussionen kaum möglich sind. Eine überlegte Presseaussendung tut dem Gesamtbild der Politik besser als ein unüberlegter Tweet bzw. ein unüberlegtes Posting.




Referenzen
Heimstädt, M. Reischauer, G. (forthcoming): Framing innovation practices in interstitial issue fields: open innovation in the NYC administration. Innovation: Organization & Management.

Ringel, L., Reischauer, G. (forthcoming): Transparente Verwaltung, in: S. Veit, C. Reichard, & G. Wewer (Eds.): Handbuch zur Verwaltungsreform. Springer VS.

Reischauer, G. 2018. Industry 4.0 as policy-driven discourse to institutionalize innovation systems in manufacturing. Technological Forecasting & Social Change, 132: 26–33.
Konflikte und Mißtrauen
940 days ago
1. Wenn Du die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachtest: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwartest Du innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wunderst Du dich, dass sie noch nicht eingetreten sind?
a) Innerhalb der politischen Sphäre beobachte ich eine Zuspitzung der Konflikte, Verhärtung von Konfliktlinien und auch eine Verrohung von Sprache und Debatte. Wenn selbst der ehemalige Bundeskanzler davon spricht, dass er als Oppostionschef den „Bihänder“ auspacken müsse, so als wäre das eine alternativenlose Selbstverständlichkeit, dann stimmt das nachdenklich.
b) Verrechtlichung und (Über-)Regulierung beeinflussen auch das Verhältnis zwischen politischem System und Zivilgesellschaft. Durch neue Regelungen und eine auch in diese Richtung tendierende öffentliche Meinung wird es zunehmend schwieriger privates Geld in die Politik zu bekommen (Spender, Sponsoren) bzw. geraten diese Geldgeber immer wieder in (medialen) Misskredit. Wenn diese durch obige Entwicklungen verstärkt in den NGO-Bereich, in außerparlamentarische Bewegungen wandern, dann muss das nicht unbedingt der Demokratie schaden, allerdings wird damit unser aktuelles demokratisches System, das auf Parteien basiert, in Frage gestellt und wirft damit weitere Fragen auf.
2. Was sind Deiner Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?
a) Es entsteht teils der Eindruck, dass demokratische Wahlergebnisse und Mehrheiten nur ungern akzeptiert werden.
b) Politik im allgemeinen, vor allem aber politischen Parteien, schlägt großes Misstrauen entgegen. In unserem demokratischen System sind allerdings die Parteien wesentliche Träger der Demokratie.
3. Welche plausiblen Szenarien kannst Du dir vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen siehst Du?
4. Welche Empfehlungen würdest Du geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt hältst Du für wünschenswert?
a) Am wichtigsten wäre mir ein intensiver, offener Dialog, der getragen ist vom ehrlichen Ziel, mehr Verständnis füreinander zu entwickeln.
b) Ich hielte es für durchaus sinnvoll – auch im Lichte der relativ hohen öffentlichen Förderung für politische Parteien in Österreich – das private Engagement zu fördern. Die aktive Teilhabe an politischen Prozessen, das Beitragen zum Gemeinwohl, das eine lebendige Bürgergesellschaft ausmacht, umfasst eben auch finanzielle Beiträge.
Die Zweite Republik ist tot. Es lebe die Vierte Republik!
940 days ago
Die Zweite Republik ist tot. Es lebe die Vierte Republik!
Das wesenskonstituierende Element der Zweiten Republik war das rot-schwarze Machtkartell. Das politische Arrangement lautete auf Aufteilung des Landes in zwei Machtsphären. Diese Formel basierte auf den traumatisierenden Erfahrungen der kurzen Sequenz Bürgerkrieg im 34er Jahr sowie der brutalen Demontage beider politischen Machtfelder durch die Nationalsozialisten. Mit dem Zusammenbruch des Nazi-Terrors kam eine große Chance. Und sie wurde genutzt: Denn obwohl man sich nicht wirklich mochte und/oder schätzte, sicherten sich Rot und Schwarz ab 1945 wechselseitig zu, die Macht fortan zu teilen. Da das Misstrauen aber von Beginn an groß blieb, war es ein pragmatischer Zug, sich so eng aneinander zu ketten, dass der eine ohne den anderen nicht konnte. Gründete der eine einen Fußballklub, dann wollte der andere auch einen. Dominierte der eine die Feuerwehr, griff sich der andere die Dorfmusik. Bildete sich einer einen Wanderverein ein, musste der andere auch einen haben. Natürlich galt dasselbe für Rettungsdienste, Pflegevereine und Autofahrerklubs.
Die Zweite Republik war also dichotom im Gleichschritt unterwegs. Sämtliche zivilgesellschaftlichen Ausformungen wurden durch diese macht- und parteipolitische Schablone geprägt und geführt. Ein zentraler Dreh- und Angelpunkt der politischen Gestaltungsdynamiken war die Sozialpartnerschaft als abgeleitetes Sekundärmuster des Machtkartells. Sie agierte als informelle Nebenregierung.
Für die Entwicklung des Landes erwies sich dieser österreichische Weg über Jahrzehnte als erfolgs- und wohlstandsfördernd. Allerdings war ein politischer Pendelschlag - Wechsel in Regierungs-/Machtkonstellationen im Sinne demokratischer Wahlen - nicht vorgesehen und fand nicht statt. Insofern war Österreich auch keine klassische Demokratie westlichen Zuschnitts. Aufgrund seiner Eigentümlichkeit trug dieses Machtarrangement den Keim der schleichenden Korruption und strukturellen Verkrustung in sich. Mit 2017 schließlich hat sich dieses System endgültig überlebt. Der Todeskampf dauerte über mehr als zwei Jahrzehnte; und natürlich werden Versatzstücke und Teile des Systems in manchen Ecken und Enden noch weiterleben. Nichts ist so zäh wie Organisationskultur; das gilt auch für jene ganzer Länder.
Im Großen und Ganzen ist die Zweite Republik mit ihrem wesenskonstituierenden Element dieses Machtkartells aber am Ende. Das Alte liegt unwiederbringlich im Sterben, das Neue ist noch nicht ganz da. Auch auf europäischer Ebene und weltweit spiegeln sich ähnliche Dynamiken. Die Welt ist insgesamt VUKA geworden - volatil, unsicher, komplex und ambivalent. Befeuert wurden diese Entwicklungen durch die fortschreitende Globalisierung, die Finanz- und Wirtschaftskrise, Migrations- und Flüchtlingsströme sowie durch die massiv beschleunigende Wirkung der Digitalisierung. Letztere hat auch zur Zersetzung bislang hochdekorierter Nachrichten- und Informationsfilter und zur übersteigerten Dramatisierung des politischen Diskurses geführt (vgl. Fake News, Troll-Fabriken, Shitstorms, Hate Speech) geführt.
Die VUKA-Welt und ihre Begleitdynamiken lösen bei vielen Menschen Verunsicherung und Angst aus. Gute Zeiten für jene Politiker_innen und politischen Kräfte, die bereit sind, ihr stimmenmaximierendes Geschäftsmodell auf Angst zu bauen. Deswegen feiern die Populisten Hochkonjunktur. Sie fördern Muster der Postdemokratie (vgl. Colin Crouch) und zeigen mitunter einen starken Zug in Richtung gelenkte Demokratie (vgl. Ungarn und Polen; sowie Italien und Österreich als neue Wackelkandidaten). Neu ist, dass sich auch einst gemäßigte Parteien relativ ungeniert dieser Stilmittel und Muster bedienen (vgl. ÖVP, CSU).
Das wirklich Neue wiederum landet nicht in ganzen Stücken. Es emergiert. Es kristallisiert. Aus Kristallen werden wertige Prototypen (vgl. Theory U von Otto Scharmer). Und wenn diese erfolgreich sind, dann skalieren sie in Richtung tragfähige Akteure (zB NEOS). Allerdings ist das Neue in dieser Phase noch nicht so etabliert, dass es das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten binden kann. Dies braucht Zeit. Da jedoch das Alte erkennbar stirbt und darauf keine Vertrauensbindung gebaut werden will, wenden sich breite Teile der Bevölkerung an das Vorgestern - vor allem, wenn es cool und leichtfüßig daherkommt. Das Vorgestern atmet nicht den Verwesungsgeruch des Gestern, sondern ist durchweht von der Verklärung "der guten alten Zeit". Kombiniert mit good vibrations kann man hier seine persönliche, emotionale Welt gut einparken. Die Lederhose und das Dirndl werden zum Fetisch dieses postmodernen Vorgestern. Die allerorts sprießenden Wies'n-Feste werden zu Hochämtern dieser Phänomenologie. (Und ja, auch ich mag Bier; und Lederhosen; no offence.) Andreas Gabalier greift dieses volkspsychologisch-gesellschaftsdynamische Emotional-Amalgam als Volks Rock`n Roller auf, brennt es auf Tonträger und füllt damit Stadien. Talentierter Bursche, gute Nase, großes Kino.
Doch wird die Hinwendung an das – hip inszenierte – Vorgestern unsere Zukunft schaffen können? Wird es endlich wieder so werden können, wie es ohnehin niemals war? Meine These: Vorbei ist vorbei. Und hier wendet sich der Befund in Prognose.
Was die Zukunft betrifft, hege ich Fantasien. Und auch hier spiegelt sich die österreichische Geschichte in der europäischen. Ein wenig mag auch der Wunsch der Vater des analytisch-prognostischen Gedankens sein: Ich glaube nicht, dass die Hinwendung zum Vorgestern mittel- bis langfristig tragen wird. Europa beispielsweise würde relativ rasch an Lebensqualität, Wohlstand und Frieden verlieren, wenn sich die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer für den populistisch nationalistischen Weg entscheiden sollte. Die Armut, das Chaos und der Krieg würden sich von den europäischen Vorgärten hereinfressen in unsere – dann ehemalige – Gemeinschaft. Keine gute Perspektive. Und ich wage die Zuversicht, dass sich die Leute das nicht antun werden in unserer Union.
So plädiere ich dafür: Lasst uns auf die nationalistischen Populisten schauen als wären sie nur eine Phase. Lassen wir sie großzügig vorbeiziehen. Lasst uns auf die Verführer und Anführer dieser Phase schauen wie auf Katalysatoren. Sie sind gleichsam Hofnarren der Zeitgeschichte auf dem Weg zum wirklichen Neuen. Denn das was von den Le Pens, Salvinis und Orbans dieser Welt als propagandistischer Boulevard ausgeschmückt ist, das ist in Wahrheit eine Sackgasse. Und wenn die Menschen das erkennen, dann setzen sie sich in Bewegung. Auch wenn manchmal noch etwas erratisch oder unkoordiniert: in Ungarn waren es seit 2010 hunderttausende – vor allem junge – Menschen, die das Land verlassen haben, weil sie dort keine attraktive Lebensperspektive mehr für sich sehen.
Dieses Szenario wünsche ich mir freilich nicht für Österreich und auch nicht für unser Europa. Wir haben es in der Hand, die Verhältnisse so zu gestalten, dass sie eine positive Zukunft verheißen. Denn die Zukunft ist kein Raum, den wir willenlos betreten. Es ist ein Raum, den wir gemeinsam erschaffen. Und um hier breitflächig und kraftvoll in Bewegung zu kommen ist es wichtig, dass sich die progressiven Kräfte und die Inseln des Neuen zusammenschließen. Neuartige Allianzen werden notwendig sein. Im Konkreten leben wir das als liberale Zentrumsbewegung in Österreich seit 2012 vor – wir schlossen Allianzen mit der Online Partei Österreichs, den Jungen Liberalen, dem Liberalen Forum und mit Irmgard Griss. Im großen Stil, so hoffe ich, werden wir eine solche Formgebung schon nächstes Jahr bei den Europawahlen quer über den Kontinent erleben mit einer Allianz von liberalen Zentrumsparteien, Macron und neuen Bewegungen.
Für Österreich ist offen, wie sich die Zeit nach der Zweiten Republik anlässt. Da der Begriff der Dritten Republik bereits in den 90er Jahren vom Partialgenie Jörg Haider erfolgreich gekapert wurde, plädiere ich dafür, die Zukunft als Vierte Republik zu sehen. Denn die Dritte Republik ist zwar gerade unterwegs, aber sie ist eine politische Eileiterschwangerschaft – sie wird nicht voll und ganz ins Leben kommen. Sie ist ein Intermezzo auf dem Weg zu etwas Neuem. Dieses Neue wird für Österreich den politischen Pendelschlag bringen. Die Vierte Republik wird nicht ein dominantes Primärmuster haben, das wieder sieben Jahrzehnte währt. Sie wird einfach eine liberale Demokratie westlichen Zuschnitts mit vier bis sechs Parlamentsparteien sein, die sich über die Jahrzehnte zu unterschiedlichen Regierungskonstellationen zusammenfinden. Und wenn dieses demokratische Muster jene Vitalität und Leistungskraft entwickelt wie einst das mittlerweile tote rot-schwarze Machtkartell in den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik, dann können wir uns glücklich schätzen. #tufelixaustria #respublicaIV #evolve
Neue Formen des Interessenausgleichs gefragt
939 days ago
Die Interessenvertretung, wie wir sie in Österreich traditionell kannten, nämlich getragen durch große Organisationen, verliert an Bedeutung.
Ein Grund dafür ist, dass sie nicht mehr imstande sind, tatsächlich die Interessen ALLER ihrer Mitglieder ausreichend befriedigend zu vertreten. Diese Entwicklung zeigt sich in der Wirtschaftskammer noch stärker als in den Arbeitnehmer-Organisationen oder bei der Landwirtschaft. Die WKÖ schafft den internen Interessenausgleich unter ihren Mitgliedern nicht mehr.
Diese Entwicklung wurde durch eine verfehlte politische Positionierung noch verstärkt. Es war eine Fehlentscheidung, jeden mit einer Pflichtmitgliedschaft zu beglücken, der in irgendeine Form von Selbständigkeit gedrängt wurde. Jetzt ist die Spanne zwischen EPUs, KMUs und Großunternehmen so groß geworden, dass die WKÖ das immer öfter nicht überbrücken kann.
Die Folge: Die WKÖ kann nichts zur Lösung von anstehenden Problemen beitragen, weshalb Gruppen von Mitgliedern sich gleich direkt an die Politik wenden.
In Summe führt das dazu, dass das Gewicht der Sozialpartner spürbar abgenommen hat.
Die Digitalisierung, vor allem die Social Media haben diesen Prozess beschleunigt, weil sie die Distanz zwischen politischen Entscheidungsträgern und Bürgern scheinbar verringert haben. Via Email, Twitter oder auch über die Webseite von Ministerien hat man heute das Gefühl, sich direkt an die Politik wenden zu können, und sei es auch nur durch Wutbürger-Geschrei.
Eine interessante Frage, die sich stellt: Wer ist in Zukunft das Gegenüber der politischen Akteure auf Seiten der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft? Das alte System „hier die Politik – da die Sozialpartner in Vertretung der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Freien Berufe, etc.“ wird abgelöst, was tritt dann an seine Stelle?
Zunächst zeigt sich, dass gut organisierte kleinere Gruppierungen an Einfluss gewinnen. Lobbyisten und Influencer können die neue Konstellation nutzen.
Das muss nicht a priori negativ sein. Es heißt ja nicht, dass Lobbys immer nur egoistische Ziele verfolgen. Aber der Interessenausgleich vorab geht verloren. Deshalb sind die eigentlichen politischen Akteure, also die Regierung und das Parlament, viel stärker als früher gefordert, möglichst viele Stimmen von außen zu hören und sich Entscheidungen nicht allzu leicht zu machen.
Eine interessante Entwicklung, die hier zunächst neutral und ohne Wertung beschrieben werden soll: NGOs werden zunehmend kritisch gesehen.
Noch vor 10 Jahren waren Organisationen wie Greenpeace oder Amnesty International im Wesentlichen unbestritten. Es gab vielleicht Konflikte in einzelnen Situationen – wenn sich Greenpeace-Aktivisten von einem Schornstein abseilten, dann erregten sie manchmal den Unmut der Arbeiter der betroffenen Fabrik oder auch der Bewohner der Umgebung, die das konkrete Anliegen nicht teilten. Aber im Grunde wurde akzeptiert, dass die einzelnen NGOs moralisch wertvolle Ziele verfolgen – Umweltschutz, Tierschutz, Hilfe für Menschen in Not, Hilfe für politisch verfolgte Menschen, etc.
Das hat sich geändert. NGOs müssen sich immer öfter der Kritik stellen und sich sogar sehr heftige Vorwürfe gefallen lassen, die ihre Arbeit als Ganzes in Frage stellen.
Konkret waren es in jüngster Zeit zwei Bereiche:
1. Der Streit um Ceta und TTIP, wo mehrere NGOs den Dialog mit der EU verweigert haben und die Weiterentwicklung des Verhandlungsprozesses kategorisch ignoriert haben. Viele fundamentale Kritikpunkte aus der Anfangsphase der Verhandlungen wurden von der EU aufgegriffen und beherzigt. Die NGOs taten aber weiter so, als hätte sich nichts geändert. Zum Beispiel hat die Kommission – verspätet, aber doch – die Inhalte sämtlicher Vertragstexte veröffentlicht, trotzdem behaupteten die NGOs, diese würden geheim gehalten. Ebenso behaupteten die NGOs, dass CETA die Umweltstandards Europas untergraben würde, obwohl in der zuletzt akkordierten Fassung ausdrücklich steht, dass die EU-Staaten das Recht haben, weiter auf Umweltstandards zu pochen.
Diese systematische Fehlinformation von Seiten einiger NGOs hat der Szene insgesamt sehr viel Kritik eingetragen.
2. Der zweite Bereich ist der Einsatz von NGOs für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sowie für die Unterstützung von Asylwerbern, die sich bereits in Österreich befinden. In beiden Fällen wird den NGOs vorgeworfen, dass sie Schlepperdienste zumindest unfreiwillig unterstützen, und dass sie das rechtsstaatliche Verfahren für den Umgang mit Flüchtlingen unterlaufen.
Man kann diese Entwicklung auch als Normalisierung sehen: NGOs sind Interessenvertreter und müssen sich daher der öffentlichen Kontrolle sowie der kritischen Diskussion ihres Wirkens stellen. Die Phase, wo sie automatisch moralische Überlegenheit für sich beanspruchen konnten, weil sie für ein höheres Ziel – Umweltschutz, Menschenwürde, etc. – kämpfen, ist vorbei.
Eine große Aufgabe kommt der Schulbildung zu.
Junge Menschen müssen lernen, alles was sie in Medien erfahren oder hören, kritisch zu hinterfragen. Sie müssen auch lernen, die politischen Mechanismen zu verstehen – wie entstehen unsere Gesetze, wer macht sie, wer beeinflusst sie? Das hehre Bild von der Gewaltenteilung und den unabhängigen Mandataren, die kluge Debatten über Vorschläge der Regierung abhalten, muss einem etwas realistischeren Unterricht Platz machen. Aber das gegenteilige Klischee von den mächtigen Lobbys im Hintergrund, wo einige wenige die Fäden ziehen, die ist natürlich genauso unsinnig.
Offensichtlich sind zentrale Säulen unserer Gesellschaft nicht mehr selbstverständlich, sondern müssen wieder aktiv geschützt werden: die Unabhängigkeit der Gerichte, die Unabhängigkeit der Medien, die Demokratie insgesamt.
Konsens in Frage gestellt. Beteiligung für alle erleichtern. Soziale Sicherheit schafft Vertrauen.
925 days ago
1+2 (Veränderungen und Probleme) Die Suche nach einem gesamtgesellschaftlichen Konsens wird zunehmend in Frage gestellt. Es kann aber Kooperation UND Konfrontation geben, solange die inhaltliche Auseinandersetzung im Fokus bleibt. Wir haben in Österreich eine lange Tradition des Interessensausgleichs zwischen Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInneninteressen. Große Koalitionen und Sozialpartnerschaft stehen sinnbildlich für diese Art der Politikgestaltung. Schon seit mehreren Jahren wurde von einigen Akteuren (politische AkteurInnen, Medien, Industriellenvereinigung etc.) daran gearbeitet, den Interessensausgleich als nicht mehr zeitgemäß darzustellen.
Das Ringen um tragfähige Kompromisse, die durch lange und manchmal auch zähe Verhandlungen zu Stande kommen, wurden immer wieder als „Streit“ inszeniert und somit in ein negatives Licht gerückt. Kurzfristige Siege, rasche Umsetzung ohne Rücksicht auf Verluste werden hingegen mit einem „Macherimage“ versehen.
Das trifft auch auf einen allgemein gesellschaftlichen Trend. Das Interesse an Auseinandersetzung mit Menschen entgegengesetzter Positionen sinkt. Mag sein, dass dies durch Social Media und die damit verbundene Blasenbildung verstärkt wird.
Das wird dazu führen, dass unterschiedliche Positionen vermehrt über Konfrontation ausgetragen werden. Andere Positionen und Sichtweisen verschwinden ja nicht, nur weil sie nicht im Verhandlungsprozess einfließen. Auch so kann politische Meinungsbildung zustande kommen. Auf lange Sicht bleibt zu beurteilen, ob Lösungen dadurch wirklich schneller und effizienter zustande kommen.
3+4 (Entwicklungen und Empfehlungen) Menschen wollen sich einbringen – sie müssen aber auch erleben, dass sie das können.
Der Mensch ist ein politisches Wesen – wir wollen uns beteiligen, wie wir unser Leben und unser Lebensumfeld gestalten. Ich sehe auch nicht die „alten“ politischen AkteurInnen, wie Parteien, Kammern oder Gewerkschaften ganz und gar nicht am Ende – es ist eine Frage, wie sie sich an veränderte Arbeits- und Lebensrealitäten und veränderte Möglichkeiten der Willensbildung anzupassen verstehen beziehungsweise diese Veränderungen aktiv mitgestalten. Viele Institutionen – alt und neu – testen laufend alle Arten von Beteiligungsformen. Digitale Instrumente bieten dabei viele neue Möglichkeiten, Meinungen einzuholen, Argumente auszutauschen und Beteiligungen an gemeinsamen Aktionen zu koordinieren und Allianzen einzugehen.
Wichtig dabei ist besonders, sich immer die Frage zu stellen, wen wir einbeziehen und wen wir vielleicht auch damit ausschließen. Denn am Ende des Tages soll nicht eine kleine Gruppe an der Willensbildung mitwirken, gleichzeitig aber die Mehrheit der BürgerInnen in Geiselhaft nehmen.
Vertrauen in Demokratie hat auch was mit Vertrauen auf soziale Sicherheit und Selbstbestimmtheit zu tun. Der Verlust dieses Vertrauen, etwa durch die Erfahrung der Prekarisierung hat Einfluss auf das politische Erleben der Menschen.
Immer mehr – vor allem junge Menschen – befinden sich in prekären Arbeitssituationen, angefangen von Teilzeit, Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen bis hin zu Scheinselbstständigkeit bis hin zu Einpersonenunternehmen, egal ob sie studiert haben oder ohne Ausbildung sind. Häufig sind ihre Erfahrungen in der Lebens- und Arbeitswelt geprägt von niedrigem Einkommen, wenig Gestaltungsspielraum und mangelnder sozialer Absicherung. Das trifft schon auf etwa ein Drittel der ArbeitnehmerInnen zu. Warum ist das hier erwähnt? Weil wir nicht unterschätzen sollen, dass es genau diese Erfahrungen sind, die auch das politische Empfinden prägen: es fehlt vielfach die Erfahrung selbst wirksam sein zu können und etwas beeinflussen zu können. Diese Menschen leiden nicht nur an Existenzängsten, sie verlieren – zu Recht – das Vertrauen in den Staat, die Politik und letztendlich in Demokratie. Ein Aspekt darf dabei auch nicht unterschätzt werden: Die Erfahrung der Mitbestimmung durch Gewerkschaften, Arbeiterkammern und Betriebsrat in der Arbeitswelt, die auch Partei ergreifen und die Bühne bieten, gemeinsam für Verbesserungen einzutreten, bieten können hier einen konkret erlebbaren Gegenpol bieten – dieses demokratiepolitische Potential sollten wir nicht verspielen, sondern im Gegenteil aktiv nutzen.
Es wird künftig vermutlich für NGOs noch schwieriger sein ...
908 days ago
Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?
Es wird künftig vermutlich für NGOs noch schwieriger sein, den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern aufrecht zu erhalten, sich konstruktiv inhaltlich auszutauschen.
Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?
Die viel beschworene Polarisierung der Gesellschaft wird wohl weitergehen. Auch weil das ständige Betonen der Unterschiede, ohne sie zu hinterfragen, zu weiterer Spaltung führt. Es liegt an uns allen,  aktiv dagegen zusteuern und nicht müde zu werden, sich sachlich  einzubringen.
Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind? 
Polarisierung ist zwar in aller Munde – gleichzeitig gibt es sehr wenig inhaltliche Auseinandersetzung, sehr wenig organisierte Gegenbewegung zu Schwarz-Blau.
Mut zur und Freude an der Diskussion fehlt.
Rückzug ins Private – um dort zu jammern.

2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter? 
Spaltung Europas. Sogenannte Flüchtlingskrise. Trump. Die Angst, zu verlieren, was man sich aufgebaut hat. Mittelstand fühlt sich sehr unter Druck. 
Gibt wenig Gemeinschaftsgefühl und Zusammenhalt, vor allem im urbanen Raum. Jede/r muss es für sich selbst schaffen. Belastet vor allem Familien – wenig Geborgenheit, viel Stress.

3. Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie? 
Optimistischer Blick in die Zukunft, Zuversicht ist wichtig: Vereintes Europa und eine Gesellschaft, die auf die Schwächsten schaut.
Familienpolitik abseits politischer Scheuklappen.

4. Welche Empfehlungen würden Sie geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert?
Neue Form der politischen Auseinandersetzung ist notwendig. Lagerdenken überwinden. Mut und Hartnäckigkeit ist aufseiten der Zivilgesellschaft gefragt.
Ich nehme wahr, dass die Regierung nicht nur keinen Dialog sucht ...
905 days ago
1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?
Ich nehme wahr, dass die Regierung nicht nur keinen Dialog sucht etwa mit der Opposition oder dem Parlament insgesamt, sondern diesen bewusst vermeidet wo möglich. Ebenso meidet die Regierung Dialog mit der Zivilgesellschaft, etwa im Rahmen von verkürzten Begutachtungsverfahren und dergleichen. Darunter leidet die Qualität der Gesetzgebung, und die Qualität der Demokratie in Österreich insgesamt. Damit zusammenhängend erodiert auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Gesellschaft, und die Polarisierung nimmt weiter zu.

2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?
Mit dem angekündigten „neuen Stil“ wurde eine geschickte Marketing-Kampagne gefahren, ohne das mit tatsächlichen Verbesserungen im politischen Prozess zu unterlegen. Grund dafür ist wohl, dass insbesondere der FPÖ aber auch der ÖVP substanzielle und prozedurale Qualität der Gesetze keine besonderen Anliegen sind, sondern vor allem, wie „populär“ sie sind.

3. Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie?
Angesichts der derzeitigen Popularität der Regierung, und ihrer Agenda die demokratischen und vorstaatlichen Institutionen „umzufärben“, sehe ich die Gefahr, dass die Opposition weiter geschwächt wird, und damit auch der demokratische Prozess. Demokratische Kontrolle wird systematisch erschwert bzw. unmöglich gemacht. Die Zivilgesellschaft scheint derzeit ebenso ein wenig ratlos zu sein, wie mit der Exklusion und gezielten Schwächung durch die Regierung umzugehen ist. Eine negative Folge der zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen und Polarisierung könnte ein Wiederaufflammen rechtsextremer Gewalt in Wort und Tat sein, von Antisemitismus und Xenophobie. Der Anfang ist bereits gemacht.

4. Welche Empfehlungen würden Sie geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert?
Es braucht eine verstärkte Zusammenarbeit der Opposition, aber auch ein proaktives punktuelles Zusammenarbeiten mit der Regierung wo politisch sinnvoll, um die zunehmende Polarisierung nicht weiter zu befachen; vor allem aber braucht es zivilgesellschaftliche Initiativen, die Druck aufbauen und Foren bieten für mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit in der Politik, unter Einsatz von neuen Formaten und Technologien.
Politik wird "massentauglicher". ...
903 days ago
zu 1) Politik wird "massentauglicher". Von einer Zeit, in der politische Ansichten und Entscheidungskriterien durch wenige "Parteien" mediatisiert wurden, haben wir uns weit entfernt. Der pol. Dialog findet - auch wenn es klassische Parteien nicht wahrhaben wollen und von ihrer Dialogbereitschaft auch mit Nichtmitgliedern sprechen - weitgehend außerhalb  parteilicher Strukturen in klassischen  (zB Gratiszeitungen) , aber insbesondere in neuen sozialen Medien statt. Die pol. Realität hat sich damit insbesondere in Ö von den Strukturen der Bundesverfassung beträchtlich entfernt. Diese gehen nämlich von einer Parteiendemokratie mit Listenwahlrecht aus, bei der Plebiszite nur eine spezielle Ausnahme darstellen.  Es fehlt an einem institutionalisierten Dialog zwischen Politik und Bürgern, was sich insbesondere in der zunehmenden Schwäche der Parlamente nicht nur auf Länder- sondern auch auf Bundesebene bemerkbar macht. Er findet oft nicht einmal  zwischen Parlament und Regierung statt, ja nicht einmal innerhalb der gleichen Partei. In diesem Bereich wäre der Dialog zwar verfassungsgemäß vorgesehen, die Verfassungswirklichkeit sieht aber anders aus. Wenn der Klubobmann einer Regierungspartner bekanntgibt, dass der von ihm eingebrachte Initiativantrag keinesfalls mehr im Parlament geändert werde, sagt das sehr viel über den Zustand unserer demokratischen Strukturen.   Angesehen von dieser strukturell-organisatorischen Veränderung der Politik ist auch eine Veränderung der klassischen Lagerinteressen festzustellen. Zu den - noch immer vorhandenen -  Interessengegensätze von Arbeit und Kapital sind neue hinzugekommen.   Hier sind insbesondere der Umgang mit Flüchtlingen und Immigranten zu erwähnen, aber auch religiöse/weltanschauliche Gegensätze und die Werteproblematik. Vor allem aber die Globalisierung. Die Angst vor einer Abhängigkeit von globaler Märkten, die nicht steuerbar zu sein scheinen, führt einerseits zur biedermeierlichen Flucht in die kleinen Räume (Familie, Verein, Region) und andererseits zum Wiederaufleben des Nationalismus. Davon profitiert groteskerweise auch die EU, soweit sie als Garant gegen noch größere übernationale Abhängigkeiten gesehen wird.  Es entsteht eine Art ungesunder "Verfassungspatriotismus", der auf allen diesen Ebenen das "Wir" und "unsere Leut" in den Mittelpunkt stellt und nicht davor zurückschreckt, "wie man sich bei uns verhält (kleidet, arbeitet, Freizeit gestaltet) zum Inhalt allgemein gültiger Normen zu machen..   zu 2) Hintergründe der genannten Entwicklung sind zweifellos die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den pol. Diskurs. Zwar führt diese zu einem noch nie da gewesenen Meinungsaustausch, doch bleibt es beim Austausch von Monologen, ohne dass es in den meisten Fällen  zu einem Dialog käme.  Hinzu kommt die "Wertekrise". Anstelle der die überwiegende Mehrheit umfassenden Staatsreligion ist in den modernen Demokratien ein Wertepluralismus getreten, der sich auf "Grundwerte" als eine Art Ersatzreligion beruft, die freilich nicht oder nur rudimentär positivrechtlich verankert sind. So erhält etwa die österr. Bundesverfassung keinen Wertekatalog, ja nicht einmal einen umfassenden Grundrechtskatalog sondern nur tagespolitisch generierte "Werte" wie etwa den Tierschutz, das Trinkwasser und demnächst vielleicht das Wirtschaftswachstum. Auch die Tatsache, dass etwa Ö, aber nicht nur, sich seit Jahren als unfähig erweisen, ihre Verfassungen inhaltlich wie organisatorisch der Gegenwart anzupassen, führt zu steigenden Widersprüchen zwischen Politik und Volk, aber auch innerhalb pol. Gruppen bzw zwischen sozialen Gruppen..  zu 3) Die mangelnde Fähigkeit bzw Möglichkeit zum strukturierten Dialog   sowie die zunehmende Komplikation pol- Entscheidungsprozesse wird zu einem immer dramatischerem   Bedeutungsverlust parl. Demokratien führen. Dies wiederum bringt einen Imageverlust des Parlamentes, welches in der Zwickmühle zwischen Exekutive und Plebiszit steht. Statt nach einem "starken Mann" wird nach einem starkem Regierungschef gerufen, der seine Legitimation direkt durch Wahl) oder indirekt durch die von ihm initiierten Plebiszite erhält. Der Mangel einer Basis, an der ein ernsthafter demokratischer Dialog möglich ist, verstärkt den Widerspruch, die Unversöhnlichkeit und führt letztlich zum Hass zwischen pol. Gruppen und letztlich zur (vorerst nur virtuellen) Gewaltbereitschaft.  Mangels positivrechtlicher Dialogstrukturen und einer allgemeinen Dialogbereitschaft  ist zu befürchten, dass dies mittel- bis langfristig zum Übergang in eine durch demokratische Formalismen verdeckte autoritäre Herrschaft führen könnte.     zu4) Das 100-Jahrjubiläum unserer Verfassung wäre ein guter Anlass, einen Verfassungsdialog zu starten. Aber nicht einen solche, der sich im Abtausch von Bund-Länderkompetenzen erschöpft oder in einem Herumdoktern an einzelnen Verfassungsorganen und deren Kompetenzen, sondern in der Überlegung besteht, wie Demokratie im 21. Jhdt unter den Voraussetzungen  pluraler Werte und Meinungen im Staat gelingen kann, ohne dass staatliche, gesellschaftliche oder religiöse Minderheiten unter die Räder kommen. Verantwortungsträger, die anders Denkende als Gegner und Feind ansehen, müssten einer kritischen Bewertung durch die Allgemeinheit unterzogen werden.  Politiker sollten aufhören, sich in oft lachhaft marktschreierischen Enuntiationen sich selbst und ihre Erfolge zu loben, und stattdessen ihre Entscheidungen einer ernsthaften kritischen Würdigung zu unterziehen helfen. Als Parlamentarier wäre sie an einem ausreichenden und offenen Dialog mit ihren potentiellen Wählerinnen und Wählern zu messen, als Regierende hätte sie zu beweisen, dass ihnen die Erfordernisse eines Regierungsmandates über die Interessen der Partei gehen, von der sie aufgestellt wurden. (Keine Maßnahmen, denen keine sachliche, sondern nur eine politische Erkenntnis zugrunde liegt)   Die Presse hätte die Aufgabe, solche Qualitätsmerkmale der Politik zu kontrollieren und deren Fehlen aufzuzeigen.    
In Österreich ist spätestens seit den Präsidentschaftswahlen 2016 der Befund zulässig, ...
903 days ago
Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?
In Österreich ist spätestens seit den Präsidentschaftswahlen 2016 der Befund zulässig, dass die Gesellschaft politisch gespalten ist – ein Phänomen, das in vielen Staaten Europas zu beobachten ist und eine Mitursache dafür sein dürfte, dass etablierte Parteien massiv an Zuspruch verlieren bzw. neue Parteien entstehen und in Parlamente einziehen. Die Folgen der internationalen Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise sowie die weiterhin ungelöste Frage über den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten in Europa haben diese disruptiven Entwicklungen beschleunigt und maßgeblichen Einfluss auf eine Vielzahl europäischer Demokratien. Hinzukommt der Megatrend Digitalisierung, dessen Auswirkungen heute für viele Menschen noch nicht vorstellebar ist. Die Politik und ihre Stakeholder sind gefordert, den Menschen verständliche und – wenn nötig – neue Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu geben.  
Im Zuge der Regierungsverhandlungen bzw. im ersten Jahr der neuen Regierung war oft die Rede davon, Österreich entwickle sich von einer Konsens- in Richtung einer Konfliktdemokratie. Diese Einschätzung hat sich insofern nicht völlig bestätigt, da die politische Kultur durch die viel zitierte Message Control und zentrale Steuerung Konflikte weitestgehend zu vermeiden versucht, beziehungsweise durch ihre Vorgangsweise Konflikte zumindest in der Regierung weitgehend nicht öffentlich ausgetragen werden.
Erwartbar war bzw. weiterhin zu erwarten ist allerdings, dass die öffentliche Diskussion immer stärker emotionalisiert wird, bei der Fakten zunehmend eine untergeordnete Rolle spielen. Deutlich wird bzw. wurde dies beispielsweise bei der Diskussion über die Reform der Arbeitszeit. Hier hat die Sozialpartnerschaft als vermeintlicher Anker für politische Stabilität – trotz jahrelanger Verhandlungen, mehrmaliger Festlegung in Regierungsprogrammen und diverser Aufforderungen der Politik – keine Lösung erzielt. Wenig nachvollziehbar ist daher die Forderung, das für Standort und Beschäftigung wichtige Thema Arbeitszeit noch einmal einem sozialpartnerschaftlichen Diskussionsprozess zu unterwerfen. Zu erwarten aber auch zu erhoffen ist, dass bei der politischen Entscheidungsfindung weniger auf veraltete politische Rituale sowie alteingesessene Gruppierungen gesetzt wird, für die Klientel- und parteipolitische Interessen Vorrang haben.
Sozialpartnerorganisationen sind gefordert – so sie in Zukunft eine gesamtgesellschaftliche Rolle spielen möchten – neue Wege zu gehen, bei der gesamthafte standortpolitische und zukunftsorientierte Lösungen ebenso Vorrang haben wie der „Wettkampf der besten Ideen und Argumente“ auf sachlicher Ebene, der für das Funktionieren einer Demokratie essenziell ist. Wichtig ist dabei, dass alle Seiten angehört werden und in die Diskussion eingebunden werden. Klar muss aber auch sein, dass Entscheidungen gefällt werden müssen – auch, wenn nicht alle Seiten einverstanden sind. Glaubwürdig umgesetzt könnte so der zunehmenden Elitenkritik entgegengewirkt werden.   
Entscheidungen ohne Einbindung von sich konstruktiv einbringenden Stakeholdern bergen einerseits das Problem, dass diese Entscheidungen nicht umfassend informiert und frei von anderen Perspektiven getroffen und andererseits das Risiko, dass sie auf Dauer nicht umfassend mitgetragen werden können – auch wenn es wichtig ist, dass Ziele erreicht, Aufträge abgearbeitet, Entscheidungen getroffen und politische Erfolge erzielt werden.
Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?
Die österreichische Gesellschaft und das Sozialpartnerschaftliche System sind nach wie vor nach bürgerlicher und sozialdemokratischer Logik aufgeteilt, die entsprechenden Institutionen funktionieren stark selbstbezüglich. Das Ende der großen Koalition bricht nun Jahrzehnte währende Machtstrukturen und die Tradition des Abtauschens auf. Österreich steht vor einem Neubeginn, allerdings hat sich dieser noch nicht gefestigt, manche inhaltlichen Positionierungen und neue Systemstrukturen sind noch unklar. Das „alte“ Österreich und sein System wirken noch durch die gesamte Gesellschaft. Das neue Spielfeld und das neue Reglement sind aber noch nicht eingeführt. Der noch nicht vollzogene Umbruch ist atmosphärisch zu spüren und verursacht Unsicherheit – wie immer in unsicheren Zeiten werden einfache Lösungen und ein durchsetzungsstarkes Leadership bevorzugt, Komplexität eher ausgeblendet.
Als ein Katalysator für die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung wirken die massiven Veränderungen der Kommunikationsmittel in den vergangenen 15 Jahren. Während der Konsum „klassischer“ (linearer) Medien aus unterschiedlichen Gründen abnimmt, halten sich immer mehr Menschen in den sozialen Medien auf. Durch Algorithmen gesteuerte Informationsvermittlung entstehen sogenannte Filter-Bubbles, die das Auseinander-Driften der Meinungen und Haltungen zunehmend beschleunigen. Die kontrollierten politischen Botschaften als auch das Bedienen der eigenen Klientel auf parteiischen Parallel-Medien-Plattformen führen dazu, dass wichtige Themen nicht mehr wahrgenommen und/oder differenziert behandelt werden. Das ist gesellschafts- und demokratiepolitisch bedenklich, denn es zerstört Vertrauen, verstärkt die Politikverdrossenheit und schwächt Reflexion und Meinungsbildung abseits von Filter-Bubbles.
Fakten stehen unter Druck, Emotionen und Überzeugungen regieren – frei nach dem Motto „Wahr ist, was sich wahr anfühlt“. Ausdruck finden diese Emotionen im Netz, das die klassischen Qualitäts-Medien als Gatekeeper sukzessive aushebeln. Heute kann jeder alles sagen, Emotionen schlagen Fakten und haben den größeren Effekt. Sachliche Debatten regelmäßig einzufordern ändert daran wenig, Fakten reichen nicht aus, um gefestigte Überzeugungen zu ändern. In einer bildsprachlich kommunizierenden High-Frequency-Gesellschaft wird das umso schwieriger.
Was Organisationen der Zivilgesellschaft oder Bürger-Initiativen betrifft, sind diese ebenfalls nach wie vor noch eher in der alten Logik verhaftet, digitale Technologien bieten riesiges Potenzial zur Mobilisierung, das wird jedoch noch nicht so stark genutzt, wie man es erwarten könnte.
Letztlich: Gewohnheiten sind hartnäckig und schwierig zu verlernen. Die Gesellschaft ist es gewohnt, sich vertreten zu lassen, anstatt sich selbst zuständig zu fühlen. Wenn sich nun engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht ernst genommen fühlen und auf Initiativen nicht reagiert wird entsteht ein potenzielles Konfliktpotenzial.
Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie?
Dort wo direkte Betroffenheit sichtbar wird und Konsequenzen von Entscheidungen unmittelbar spürbar sind, funktioniert Kooperation, etwa auf Gemeindeebene mit Methoden wie Bürgerräten, bei denen sich die Politik auch dazu verpflichtet, Empfehlungen weiterzuverfolgen.
Die Zeit der „faulen“ Kompromisse und des Abtausches mag vielleicht durch die Änderungen in der Regierung, den Kammer-Strukturen und in der Sozialpartnerschaft aktuell ausgesetzt, wenn nicht vorüber sein. Wenn allerdings echte Konfrontation und inhaltliche Auseinandersetzungen zu wichtigen Themen verunmöglicht wird, werden inhaltliche Schwächen deutlicher und virulenter. Gleichzeitig stehen die bestehenden Strukturen weiterhin unter Druck, das korporative System in Österreich steht vor einem Umbau.
Das Prinzip Populismus wird über alle Parteigrenzen hinweg dominant bleiben, Symbol- und Effektpolitik und die damit einhergehende emotionalisierende Kommunikation wird die Gesellschaft beschäftigt halten und ablenken. Der politische Kommunikations-Wettbewerb wird uns erhalten bleiben.
Die Regierung hat einen strategischen Plan, der auf mehrere Jahre angelegt ist. Das hilft gegenüber ad-hoc – auch europa- und weltpolitischen – Ereignissen besser vorbereitet zu sein. Das altbekannte großkoalitionäre Hick-Hack wird den Bürgerinnen und Bürgern vermutlich in den kommenden Jahren grosso modo auch erspart bleiben.
Das EU Wahljahr wird spannend, in Bezug auf unterschiedliche Haltungen zur EU in der Parteienlandschaft, abgesehen davon kann eine stabile Regierungsphase bis zu den Landtagswahlen 2020 angenommen werden.
Welche Empfehlungen würden Sie geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert?
Demokratie braucht Konflikt genauso wie Kooperation, sonst kann die politische Arbeit zu Themen nicht gemacht werden – dabei muss es um eine faire Auseinandersetzung statt um Abtauschen gehen. Dazu kommt Transparenz: Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar sein, Interessen sind legitim und sollten sichtbar gemacht sowie begründet werden.
Demokratie braucht Innovation. Es muss Räume zur Diskussion disruptiver Ansätze geben, z.B. Stärkung der parlamentarischen Ausschüsse und Verlagerung der Diskussionen ins Parlament, ein auf Restlebenszeit gewichtetes Abstimmungssystem bei politischen Zukunftsfragen, Transparenz politischer Entscheidungsprozesse, Steigerung der Qualität der „politischen Elite“, politische Bildung, Sandbox-Innovationsprozesse für politische Maßnahmen etc. Dazu kommt: Die Parteien schmoren vielleicht zu sehr im eigenen Saft. Die Neigung der Parteien, sich vor allem an der eigenen Mitgliedschaft zu orientieren und vom Mitbewerb zu differenzieren, ist heute kein Erfolgsrezept mehr. Parteien sollten sich stärker öffnen und auch punktuelles Engagement zulassen.
Das Engagement von Bürgern ist höher als mitunter vermutet. Bürgerliches Engagement muss gestärkt und genutzt werden, z.B. durch mehr Bürgerbeteiligung für zukunftsrelevante Entscheidungen, Einbindung der Bürger in Innovationsprozesse, Aufbau von Test- und Experimentierräumen und Ermöglichung von Pilotprojekten, Know-how Transfer zwischen Gemeinden. Gerade der Einsatz neuer Technologien könnte die Bürgerpartizipation an politischen Prozessen stärken. Demokratie und Teilnahme sowie Umgang mit Ängsten und Unsicherheiten brauchen einen sachlichen Diskurs inklusive Wertediskurs, Evidenzbasierung und mehr partizipative Instrumente, wie z.B. Projektorientiertes Bürgerparlament, Bürgerkomitees mit Empfehlungsmöglichkeiten, Project Task Forces. Alles als Ergänzung des Parlamentarismus.
Stakeholder aus allen Bereichen der Gesellschaft müssen frühzeitig in Gesetzwerdungsprozesse eingebunden werden.
In Zukunft gilt es vor allem, Kooperationsthemen zu identifizieren und zu bearbeiten und alte Logiken zu durchbrechen.
Neben einer Ent-Solidarisierung nehme ich im beruflichen wie privaten Leben gleichzeitig eine zunehmende Solidarisierung war.
884 days ago
1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?
Neben einer Ent-Solidarisierung nehme ich im beruflichen wie privaten Leben gleichzeitig eine zunehmende Solidarisierung war. Es könnte aber auch sein, dass sich die zunehmende Solidarisierung nur innerhalb meiner „Blase“ in der ich lebe bemerkbar macht. Da wird auch der Unmut über den zunehmenden autoritären Stil der Regierung immer größer (nicht nur in Österreich, meine persönlichen Kontakte gehen da insb. in die Schweiz und nach D; aber auch mein Schwager in den USA berichtet das). 
Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?
                Ich erwarte eine zunehmende soziale Polarisierung. Wenn für eine größere Anzahl von betroffenen Personen merkt, dass das Auseinandergehen der Schere (im ökonomischen Sinn; Gehalt, etc.) auf ihre Kosten geht, könnte sich der Unmut auch gewaltsam entladen.
               
Ich glaube auch, dass der immer dynamischere Klimawandel sowie die angekündigte Bevölkerungsentwicklung insbesondere in Afrika in den nächsten 5-20 Jahren zu viel extremeren Migrationsströmen führen wird. Dies kann aber schon nach der EU-Wahl im nächsten Jahr sein, wenn sich die jetzigen Aktivitäten der EU gegenüber Afrika maßgeblich ändern oder in D eine gänzlich andere Politik gegenüber den MigrantInnen erfolgen könnte. 
Die Ressourcenabhängigkeit von Europa sehe ich auch sehr kritisch, die Entwicklung in China und Indien wird maßgeblich für uns sein.
Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind? 
                Es wundert mich immer wieder, dass das Umdrehen der Tatsachen (wie es zZ ab und an in der Politik passiert) offenbar von so vielen BürgerInnen (nicht nur in Österreich) hingenommen bzw. akzeptiert oder schlichtweg nicht gesehen oder verstanden wird.
                Die Digitalisierung hat ja angeblich sehr viel Veränderungspotential, das für mich aber noch nicht wirklich erkennbar wird.

2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter? 
                Die Dialogfähigkeit nimmt ab, die Informationen bleiben in der eigenen Blase und werden selten mit Andersdenkenden diskutiert.

3. Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie? 
                Am schlimmsten wäre eine gewaltsame Entladung von geschürten Ängsten. Positiv sehe ich die enorme Informationsmöglichkeit unserer Zeit.

4. Welche Empfehlungen würden Sie geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert?
Ganz wichtig ist für mich die Förderung der Dialogfähigkeit, in allen Medien und Foren, das beginnt schon in der eigenen Familie, da können insbesondere Kindergarten und Schule zur Förderung beitragen, aber auch Elternberatungsstätten. Für Lehrlinge und in Betrieben, an Universitäten und im Parlament, in und mit den Medien – von ORF über Printmedien und natürlich alles sozialen Foren. Pnixnet kann da zu einem möglichen Instrument werden, es muss aber einfacher bedienbar werden um in die Breite zu kommen.
Auch Kunst und Kultur (da nehme ich durchaus die zur Zeit lebendigste Aktivität wahr) sind hier wichtig und wo immer möglich zu fördern und zu unterstützen.
Bildung – Bildung - Bildung
Gedanken zur Arena-Analyse 2019 – Veränderungen in der Kooperation und Konfrontation politischer Akteure
884 days ago
Viele Vorfragen wären im Interesse präziser Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen zu klären, etwa jene nach der Definition der „politischen Akteure“, die ihrerseits wiederum nach Kollektiv- und Individualakteuren zu differenzieren sind; für erstere stellt sich die Frage nach Veränderungen in Kooperation und Konfrontation in der Innensicht ebenso wie in der Außensicht. Damit verbunden die Vorfrage nach der Abgrenzung zwischen „politischen Akteuren“ und „Stakeholdern außerhalb“ – lässt sich das politische System so klar aus dem Gesellschaftssystem herausdifferenzieren? Während das normative System präzise abgegrenzt werden kann, ist das der Legitimationsbeschaffung für das normative System dienende politische System gegenüber anderen funktionalen Subsystemen des Gesellschaftssystems, wie insbesondere dem Wirtschaftssystem und dem Mediensystem, semipermeabel. Nicht zuletzt natürlich die Vorfrage nach der kurz-, mittel- oder langfristigen Perspektive der Fragestellung!
In langfristiger Perspektive ist in der politikwissenschaftlichen Forschung seit den 1980er Jahren für das österreichische politische System eine Entwicklung von der Konsens- hin zur Konfliktorientierung konstatiert worden. Gleichzeitig haben tieferschürfende Analysen darauf hingewiesen, dass das in der Zeit der „alten“ großen Koalition, aber auch noch der Alleinregierungen manifeste hohe Maß an Konsensorientierung Ausdruck eines ebenso hohen latenten Maßes an Angst vor dem „politischen Gegner“ in einer Mentalität politischer „Lager“ gewesen sei, also einer gleichsam latenten Konfliktorientierung, und die nunmehr manifeste Konfliktbereitschaft daher als Ausdruck einer Normalisierung im Verhältnis der „politischen Akteure“, insbesondere der politischen Parteien, zueinander gewertet werden könne.
Wenn die Fragestellung jetzt auf die Dimension „Kooperation vs. Konfrontation“ und nicht mehr auf die Dimension „Konsens vs. Konflikt“ gerichtet ist, die sich in der Bildung des in der Politikwissenschaft klassischen Begriffspaars „Konsensdemokratie vs. Konfliktdemokratie“ niedergeschlagen hat, dann scheint diese semantische Verschiebung eine (erfahrungsbasierte) veränderte Erwartungshaltung zu implizieren: „Konsens“ ist gar kein Thema mehr, „Kooperation“ ist als gleichsam positiver Pol der bipolaren Dimension politischer Interaktion an seine Stelle getreten. Während „Konflikt“ die kooperative Option zu seiner kompromisshaften Beilegung ein-, ihr Scheitern aber nicht ausschließt, ist die Semantik von „Konfrontation“ die einer unversöhnlichen Gegenüberstellung divergenter Positionen.
Haben sich die inhaltlichen Positionen der das höchste Maß an Interessenaggregation verkörpernden kollektiven politischen Akteure, also der politischen Parteien, tatsächlich so divergent entwickelt? Wenn die textuelle Festmachung dieser Positionen, etwa in Partei- oder Wahlprogrammen, als Grundlage für die Analyse herangezogen wird, dann kann ganz im Gegenteil für die vergangenen Jahrzehnte eine langfristige Tendenz zur konvergenten programmatischen Entwicklung konstatiert werden; eine mittel- oder kurzfristige Neigung zu einer Umkehr dieser Entwicklung ist nicht erkennbar, die den west- und mitteleuropäischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen zugrunde liegenden Paradigmen werden vielmehr im Prinzip allgemein akzeptiert. Auch in der Praxis politischer Willensbildung sind divergente entscheidungsleitende Grundsätze nicht in jener Ausprägung erkennbar, wie sie etwa das weiterhin im öffentlichen Diskurs an die politischen Parteien angelegte „Rechts-links-Schema“ suggerieren würde.
Wenn daher für das inhaltliche Spektrum politischer Positionen eine langfristig konvergente Tendenz festgestellt werden kann, wird die öffentliche Interaktion zwischen den politischen Akteuren mehr zu einer Konfrontation alternativer politischer Eliten als zu einem Konflikt alternativer politischer Positionen. Könnte ein solcher inhaltlicher Konflikt themenspezifisch im Kooperationsweg durch Kompromissbildung aufgelöst werden (oder sogar, eingebettet in eine konsensorientierte politische Kultur, dem grundsätzlich verfolgten Ziel der Konsensbildung Platz machen), so kann es zwischen alternativen politischen Eliten keinen Kompromiss, sondern lediglich einen Wechsel geben. Das real existierende Wahl- und Parteiensystem fordert lediglich den postelektoralen Kompromiss der Koalitionsbildung.
Empirisch nachweisbare Konsequenz ist ein radikalerer und schwieriger zu vollziehender Rollenwechsel zwischen Regierungs- und Oppositionsfunktion und eine abnehmende Bereitschaft der jeweils die Regierung bildenden politischen Akteure, ihre die Oppositionsfunktion wahrnehmenden Kontrahenten in kooperative Umgebungen der inhaltlichen Kompromiss- oder Konsensbildung einzubeziehen, zumal naturgemäß ein einmal innerhalb einer Koalition gefundener Kompromiss weniger offen für inhaltliche Adaption ist als die inhaltliche Position einer allein regierenden politischen Partei. Je größer die Zahl der Akteure, also etwa der im Parlament vertretenen politischen Parteien, aber natürlich auch der ihre jeweiligen niedriger aggregierten Positionen vertretenden gesellschaftlichen Interessenträger, desto schwieriger, spieltheoretisch leicht nachweisbar, die Konsensbildung und in weiterer Folge auch die Bereitschaft, kooperative Umgebungen auch nur zu schaffen, in welchen mit hohem Verhandlungsaufwand zumindest ein von der überwiegenden Mehrzahl der Akteure getragener Kompromiss gebildet werden kann. (Institutionell festzumachen im österreichischen politischen System an den Unterausschüssen des Nationalrates, die ihre frühere Funktion als ebensolche kooperative Umgebungen seit den 1990er Jahren verloren haben.)
Hinzu kommen säkulare und wohl – ohne Eintritt disruptiver Ereignisse – irreversible Entwicklungen wie die Beschleunigung von Willensbildungsprozessen, die Zunahme der Menge wie gleichzeitig der Fragmentierung entscheidungsrelevanter Information und die viel berufene Dynamisierung gesellschaftlicher und technologischer Entwicklungen, welche die nationale und umso mehr die schwerfälligere supranationale Willensbildung in zunehmenden regulatorischen Verzug setzt. Selbstverständlich sind diese Entwicklungen ihrerseits mit einander verschränkt, aber auch kontraindizierend: So ermöglichen die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien einerseits durch Beschleunigung administrativer Abläufe raschere Willensbildung, während sie andererseits durch verbesserte Transparenz des formellen Willensbildungsprozesses und Ermöglichung diversifizierter Interessenartikulation eine Willensbildung, die den Anspruch eines umfassenden Interessenausgleichs erheben würde, wiederum erschweren bzw. verlangsamen würden und damit umgekehrt die Bereitschaft zur Einlösung eines solchen Anspruchs sogar verringern, statt der ursprünglichen Hoffnung durch sie unterstützter partizipativerer Willensbildung gerecht zu werden.
Grundsätzlich gilt für jede Willensbildung, dass sie die Resultante der auf sie einwirkenden Kräfte darstellt. Auch politische Willensbildung ist eine Optimierungsaufgabe, die verschiedene Regelgrößen, wie etwa Geschwindigkeit und Ergebnisqualität, auf einander abzustimmen hat; dabei ist Ergebnisqualität wiederum eine zusammengesetzte Größe, in welche neben formalen Faktoren wie der legistischen Qualität materielle Faktoren wie das Ausmaß an Einbeziehung unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen und die daraus abzuleitende Erwartung an gesellschaftlicher Akzeptanz einfließen.
Eine Optimierungsaufgabe stellt auch die Festlegung des Verhältnisses kooperativer und konfrontativer Verhaltensmuster in der jeweiligen Profilbildung politischer Akteure dar. Ziel ist die Maximierung medialer Aufmerksamkeit und des Stimmenertrags bei den jeweils im politischen Horizont angesetzten Wahlen bei gleichzeitiger Minimierung notwendigen Abweichens von den aggregierten inhaltlichen Vorgaben durch die den jeweiligen politischen Akteur unterstützenden Interessenträger. Auch im permanenten politischen Prozess – nicht nur in der Ausnahmesituation des Wahlkampfs – erscheinen konfrontative Verhaltensmuster bei der Verteilung medialer Aufmerksamkeit überproportional belohnt; die Darstellung inhaltlicher Lösungen, die auch der Darstellung der kooperativen Kompetenz der an der Lösung Beteiligten Raum geben würde, tritt demgegenüber im medialen Fokus mehr und mehr zurück. Von zweckrationalen Erwägungen der Massenmedien bei der Wahl der Darstellungsschwerpunkte und der politischen Akteure bei der Lösung der mit der Profilbildung verbundenen Optimierungsaufgabe ausgehend, scheint daher die Entwicklung eines konfrontationsorientierten Profils als naheliegende Konsequenz.
Die Beobachtungen im Einleitungsstatement decken sich mit meinen, besonders bez. Initiativen und Engagements in den sozialen Medien.
884 days ago
1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?
Die Beobachtungen im Einleitungsstatement decken sich mit meinen, besonders bez. Initiativen und Engagements in den sozialen Medien. Dieser Trend wird m.E. noch weiter zunehmen. Den Mangel an Transparenz, Partizipation und Schwächen des Parlamentarismus kann ich bestätigen. 
2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?
Die Möglichkeiten in den digitalen Medien sind nicht nur Segen, sondern auch Fluch. Informationen werden verkürzt, die Sprache verroht, Rechtschreibung gibt es nicht, Meinungen polarisieren und prallen aufeinander, statt ausdiskutiert zu werden und Kommunikation entgleist sehr oft. Ich sehe darin den Hauptgrund, dass (politische) Verantwortliche Entscheidungen nicht mehr dem freien Meinungsspiel überlassen, sondern „im stillen Kämmerchen“ treffen. Das ist aber keine gute Entwicklung, sondern zeigt Schwächen und Ängste in Bezug auf die neuen Möglichkeiten und Technologien.    
3. Welche plausiblen Szenarien können Sie sich vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen sehen Sie?
Der richtige Umgang mit sozialen Medien sollte bereits im Kindergarten und in der Schule geübt werden; schon  lange wünsche ich mir ein Schulfach “Kommunikation“.   
4. Welche Empfehlungen würden Sie geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt halten Sie für wünschenswert?
Eine Plattform, mit der Kommunikation zwischen politisch Verantwortlichen und Stakeholdern strukturiert und sachorientiert stattfinden kann, halte ich für sehr sinnvoll. Dies sollte aber kein „Minderheitsprogramm“ bleiben, sondern durch entsprechendes Marketing verbreitet und nutzbar gemacht werden.    
Die Entscheidungsfindung in der Politik – vor allem in der Regierung – funktioniert teilweise besser als noch vor wenigen Jahren.
884 days ago
1. Wenn Du die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachtest: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwartest Du innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wunderst Du dich, dass sie noch nicht eingetreten sind?
Die Entscheidungsfindung in der Politik – vor allem in der Regierung – funktioniert teilweise besser als noch vor wenigen Jahren. So konnte bei schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen eine Trendwende eingeleitet werden (Arbeitszeit, Steuern). Andererseits funktioniert die erhoffte Abnabelung von den Sozialpartnern fast gar nicht. Diese konnten zwar aus Regierung und Nationalrat weitgehend entfernt werden, sind aber in entscheidenden Gremien wie Sozialversicherung und AMS nach wie vor exzellent verankert und arbeiten immer noch sehr eng mit den Ministerien zusammen, auch wenn der Eindruck vermieden wird. Die Opposition fokussiert auf Nebenthemen, ist weit weg von der vermeintlichen Basis. Das beste Beispiel dafür ist Framing beim „12-Stunden-Tag“: Von allen Medien übernommen, hat die Kritik mit der mittlerweile seit einem Monat gelebten Realität nichts zu tun: Zwar hat sich für fast niemanden etwas geändert (und wenn, dann zum Positiven, weil mehr Flexibilität gelebt werden kann), in den Köpfen bleiben aber die Schreckensbilder abgearbeiteter, ausgebeuteter Menschen (vor allem Frauen), die ihre Kinder nicht mehr zu Gesicht bekommen. So eine Politik nehmen die Wähler noch weniger ernst und wenden sich dementsprechend enttäuscht von Parteien ab, die so agieren, oder sogar von der Politik selbst. Attraktiv sind unpolitische Bewegungen und junge Menschen.
2. Was sind Deiner Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen? Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?
Der politische Stillstand der vergangenen Jahrzehnte: Die abhanden gekommene Dynamik kostet zusammen mit der hohen Steuerquote und der kalten Progression viel Wirtschaftswachstum und damit Reallohnsteigerungen. Wenn dann von Hochkonjunktur und Steuerreformen die Rede ist, die aber niemand spürt, verliert die Politik an Glaubwürdigkeit, wird ihr die Problemlösungskompetenz abgesprochen. „Hol dir was dir zusteht“ war der absolute Höhepunkt dieser konzept- und strategielosen politischen Kommunikation und musste in einer Enttäuschung enden: In Österreich steht den Menschen ja ein geringerer Teil von dem zu, was sie erwirtschaften, als in vielen anderen Ländern der Welt – weil die Steuerquote hier deutlich höher ist als anderswo. Der Slogan wollte das Gegenteil vermitteln. Das konnte nicht funktionieren. 
3. Welche plausiblen Szenarien kannst Du dir vorstellen? Welche künftigen positiven oder negativen Entwicklungen siehst Du?
Mehr Kleinparteien, die mit Slogans und Botschaften, Ängsten und Heilsversprechen operieren, an denen sie eher früher als später scheitern, sinkende Wahlbeteiligung, mehr apolitische Kommunikation (social media) und Echoräume. Gelingt es allerdings, die politischen Prozesse transparenter zu gestalten, sind auch mehr sachliche Entscheidungen möglich.
4. Welche Empfehlungen würdest Du geben? Welche Veränderungen im Umgang zwischen Politik und Außenwelt hältst Du für wünschenswert?
Es braucht eine Radikalkur der Steuerquote und mehr Transparenz, gleichzeitig eine sachlichere Berichterstattung über den politischen Prozess ohne laufende Dramatisierung, mehr Faktencheck als Parteinahme der Medien, mehr Orientierung am Alltag – am täglichen Scheitern der Menschen an Behörden und Politik, aber durchaus auch mehr „good news“. Auf EU-Ebene mehr sachliche und verständliche Berichterstattung über den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (welche Ausgaben wofür aktuell vs. geplant, Auswirkungen des Brexit) statt Spekulationen über Spitzenkandidaten. Es braucht wohl auch den direkteren Einstieg wenn nicht in die 1., so doch in die 2. Reihe der Politik: Es braucht authentische Vertreter der Privatwirtschaft und Beschäftigten und nicht von Kammern und Gewerkschaft, Vertreter von Bittstellern am Amt, nicht nur von Beamten, von älteren Menschen, die auch an ihre Enkel denken und nicht nur an die eigenen Pension, und alle zusammen ohne Brainwashing durch Vorfeldorganisationen. Das würde die Glaubwürdigkeit massiv erhöhen.
Die Erkenntnisse kann ich teilen.
884 days ago
Die Erkenntnisse kann ich teilen. Was mir noch aufgefallen ist, dass in Deutschland - abgesehen von der AfD - Partizipation einen höheren und ernst zunehmenderen Stellenwert hat und mit den Online-Tools auch weitergelernt wird. Im Gegensatz dazu entwickelt sich Österreich dramatisch zurück (siehe flottes durchbringen von Großprojekten). Im Grunde es doch eine grundsätzlich politische Haltung, die hier sichtbar wird. Warum hier so gegen und nicht mit der Bevölkerung regiert wird ist mir zumindest auf Seiten der ÖVP unklar. So gesehen ist eine emanzipierte BürgerInnen-Initiaitven-Landschaft und aktive NGO's die einzige Chance demokratische Standards aufrechtzuerhalten.

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