Beiträge für die Arena Analyse 2019 - Konstruktive Politik

07/21/2018

10/15/2019

Introduction

Das Wechselspiel zwischen den Akteuren der Politik und den Stakeholdern außerhalb verändert sich ebenso wie die Rolle der politischen Parteien. Neben die traditionellen Interessenvertreter sind weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen getreten. Darüber hinaus wandeln sich das politische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen, Wissenschaftern und Kulturschaffenden, die Medienlandschaft und die Kommunikationstechnologie. Gleichzeitig werden vielfach ein Mangel an Transparenz, Partizipation, Engagement und Vertrauen sowie Schwächen des Parlamentarismus beklagt.
Die Arena Analyse 2019 untersucht aktuelle Veränderungen bei der Kooperation und Konfrontation politischer Akteure.

Projektablauf

Die Diskussion zu dieser Arena Analyse ist abgeschlossen. Die Inhalte sind hier aber weiterhin sichtbar und können nachgelesen werden. Sie können sogar die gesamte Dokumentation exportieren.

Bis 15. Oktober 2019 haben die eingeladenen Teilnehmer*innen die Möglichkeit gehabt Ihre Antwort in einem oder mehreren Beiträgen zu schreiben. Wie bei allen Arena Analysen sichern wir allen Teilnehmer*innen Anonymität zu. Diese Online-Diskussion hat in einem geschlossenen Arbeitsbereich stattgefunden, zu dem nur die eingeladenen Teilnehmer*innen Zugang hatten.

Alle Überlegungen sind in den Bericht eingeflossen, der Anfang 2019 erschienen ist.
Im Anhang finden Sie hier die Arena Analyse 2019 - Konstruktive Politik, die auf Basis dieser Diskussion erstellt worden ist.

Mit besten Grüßen

Andreas Kovar und Walter Osztovics

Postings

Die Erkenntnisse kann ich teilen.

Was mir noch aufgefallen ist, dass in Deutschland - abgesehen von der AfD - Partizipation einen höheren und ernst zunehmenderen Stellenwert hat und mit den Online-Tools auch weitergelernt wird.

Im Gegensatz dazu entwickelt sich Österreich dramatisch zurück (siehe flottes durchbringen von Großprojekten).

Im Grunde es doch eine grundsätzlich politische Haltung, die hier sichtbar wird.

Warum hier so gegen und nicht mit der Bevölkerung regiert wird ist mir zumindest auf Seiten der ÖVP unklar.

So gesehen ist eine emanzipierte BürgerInnen-Initiaitven-Landschaft und aktive NGO's die einzige Chance demokratische Standards aufrechtzuerhalten.

1. Wenn Du die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachtest: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwartest Du innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wunderst Du dich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Die Entscheidungsfindung in der Politik – vor allem in der Regierung – funktioniert teilweise besser als noch vor wenigen Jahren.

So konnte bei schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen eine Trendwende eingeleitet werden (Arbeitszeit, Steuern).

Andererseits funktioniert die erhoffte Abnabelung von den Sozialpartnern fast gar nicht.

Diese konnten zwar aus Regierung und Nationalrat weitgehend entfernt werden, sind aber in entscheidenden Gremien wie Sozialversicherung und AMS nach wie vor exzellent verankert und arbeiten immer noch sehr eng mit den Ministerien zusammen, auch wenn der Eindruck vermieden wird.

Die Opposition fokussiert auf Nebenthemen, ist weit weg von der vermeintlichen Basis.

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Die Beobachtungen im Einleitungsstatement decken sich mit meinen, besonders bez. Initiativen und Engagements in den sozialen Medien.

Dieser Trend wird m.E. noch weiter zunehmen.

Den Mangel an Transparenz, Partizipation und Schwächen des Parlamentarismus kann ich bestätigen.

2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen?

Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?

Die Möglichkeiten in den digitalen Medien sind nicht nur Segen, sondern auch Fluch.

Informationen werden verkürzt, die Sprache verroht, Rechtschreibung gibt es nicht, Meinungen polarisieren und prallen aufeinander, statt ausdiskutiert zu werden und Kommunikation entgleist sehr oft.

Ich sehe darin den Hauptgrund, dass (politische) Verantwortliche Entscheidungen nicht mehr dem freien Meinungsspiel überlassen, sondern „im stillen Kämmerchen“ treffen.

Viele Vorfragen wären im Interesse präziser Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen zu klären, etwa jene nach der Definition der „politischen Akteure“, die ihrerseits wiederum nach Kollektiv- und Individualakteuren zu differenzieren sind; für erstere stellt sich die Frage nach Veränderungen in Kooperation und Konfrontation in der Innensicht ebenso wie in der Außensicht.

Damit verbunden die Vorfrage nach der Abgrenzung zwischen „politischen Akteuren“ und „Stakeholdern außerhalb“ – lässt sich das politische System so klar aus dem Gesellschaftssystem herausdifferenzieren?

Während das normative System präzise abgegrenzt werden kann, ist das der Legitimationsbeschaffung für das normative System dienende politische System gegenüber anderen funktionalen Subsystemen des Gesellschaftssystems, wie insbesondere dem Wirtschaftssystem und dem Mediensystem, semipermeabel.

Nicht zuletzt natürlich die Vorfrage nach der kurz-, mittel- oder langfristigen Perspektive der Fragestellung!

In langfristiger Perspektive ist in der politikwissenschaftlichen Forschung seit den 1980er Jahren für das österreichische politische System eine Entwicklung von der Konsens- hin zur Konfliktorientierung konstatiert worden.

Gleichzeitig haben tieferschürfende Analysen darauf hingewiesen, dass das in der Zeit der „alten“ großen Koalition, aber auch noch der Alleinregierungen manifeste hohe Maß an Konsensorientierung Ausdruck eines ebenso hohen latenten Maßes an Angst vor dem „politischen Gegner“ in einer Mentalität politischer „Lager“ gewesen sei, also einer gleichsam latenten Konfliktorientierung, und die nunmehr manifeste Konfliktbereitschaft daher als Ausdruck einer Normalisierung im Verhältnis der „politischen Akteure“, insbesondere der politischen Parteien, zueinander gewertet werden könne.

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Neben einer Ent-Solidarisierung nehme ich im beruflichen wie privaten Leben gleichzeitig eine zunehmende Solidarisierung war.

Es könnte aber auch sein, dass sich die zunehmende Solidarisierung nur innerhalb meiner „Blase“ in der ich lebe bemerkbar macht.

Da wird auch der Unmut über den zunehmenden autoritären Stil der Regierung immer größer (nicht nur in Österreich, meine persönlichen Kontakte gehen da insb. in die Schweiz und nach D; aber auch mein Schwager in den USA berichtet das).

Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Ich erwarte eine zunehmende soziale Polarisierung.

Wenn für eine größere Anzahl von betroffenen Personen merkt, dass das Auseinandergehen der Schere (im ökonomischen Sinn; Gehalt, etc.) auf ihre Kosten geht, könnte sich der Unmut auch gewaltsam entladen.

Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

In Österreich ist spätestens seit den Präsidentschaftswahlen 2016 der Befund zulässig, dass die Gesellschaft politisch gespalten ist – ein Phänomen, das in vielen Staaten Europas zu beobachten ist und eine Mitursache dafür sein dürfte, dass etablierte Parteien massiv an Zuspruch verlieren bzw. neue Parteien entstehen und in Parlamente einziehen.

Die Folgen der internationalen Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise sowie die weiterhin ungelöste Frage über den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten in Europa haben diese disruptiven Entwicklungen beschleunigt und maßgeblichen Einfluss auf eine Vielzahl europäischer Demokratien.

Hinzukommt der Megatrend Digitalisierung, dessen Auswirkungen heute für viele Menschen noch nicht vorstellebar ist.

zu 1) Politik wird "massentauglicher".

Von einer Zeit, in der politische Ansichten und Entscheidungskriterien durch wenige "Parteien" mediatisiert wurden, haben wir uns weit entfernt.

Dialog findet - auch wenn es klassische Parteien nicht wahrhaben wollen und von ihrer Dialogbereitschaft auch mit Nichtmitgliedern sprechen - weitgehend außerhalb parteilicher Strukturen in klassischen (zB Gratiszeitungen) , aber insbesondere in neuen sozialen Medien statt.

Realität hat sich damit insbesondere in Ö von den Strukturen der Bundesverfassung beträchtlich entfernt.

Diese gehen nämlich von einer Parteiendemokratie mit Listenwahlrecht aus, bei der Plebiszite nur eine spezielle Ausnahme darstellen. Es fehlt an einem institutionalisierten Dialog zwischen Politik und Bürgern, was sich insbesondere in der zunehmenden Schwäche der Parlamente nicht nur auf Länder- sondern auch auf Bundesebene bemerkbar macht.

Er findet oft nicht einmal zwischen Parlament und Regierung statt, ja nicht einmal innerhalb der gleichen Partei.

In diesem Bereich wäre der Dialog zwar verfassungsgemäß vorgesehen, die Verfassungswirklichkeit sieht aber anders aus.

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Ich nehme wahr, dass die Regierung nicht nur keinen Dialog sucht etwa mit der Opposition oder dem Parlament insgesamt, sondern diesen bewusst vermeidet wo möglich.

Ebenso meidet die Regierung Dialog mit der Zivilgesellschaft, etwa im Rahmen von verkürzten Begutachtungsverfahren und dergleichen.

Darunter leidet die Qualität der Gesetzgebung, und die Qualität der Demokratie in Österreich insgesamt.

Damit zusammenhängend erodiert auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Gesellschaft, und die Polarisierung nimmt weiter zu.

2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen?

Welche Konflikte und Probleme verbergen sich jeweils dahinter?

Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Es wird künftig vermutlich für NGOs noch schwieriger sein, den Dialog mit politischen Entscheidungsträgern aufrecht zu erhalten, sich konstruktiv inhaltlich auszutauschen.

Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Die viel beschworene Polarisierung der Gesellschaft wird wohl weitergehen.

Auch weil das ständige Betonen der Unterschiede, ohne sie zu hinterfragen, zu weiterer Spaltung führt.

Es liegt an uns allen, aktiv dagegen zusteuern und nicht müde zu werden, sich sachlich einzubringen.

Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Polarisierung ist zwar in aller Munde – gleichzeitig gibt es sehr wenig inhaltliche Auseinandersetzung, sehr wenig organisierte Gegenbewegung zu Schwarz-Blau.

Mut zur und Freude an der Diskussion fehlt.

1+2 (Veränderungen und Probleme) Die Suche nach einem gesamtgesellschaftlichen Konsens wird zunehmend in Frage gestellt. Es kann aber Kooperation UND Konfrontation geben, solange die inhaltliche Auseinandersetzung im Fokus bleibt. Wir haben in Österreich eine lange Tradition des Interessensausgleichs zwischen Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInneninteressen.

Große Koalitionen und Sozialpartnerschaft stehen sinnbildlich für diese Art der Politikgestaltung.

Schon seit mehreren Jahren wurde von einigen Akteuren (politische AkteurInnen, Medien, Industriellenvereinigung etc.) daran gearbeitet, den Interessensausgleich als nicht mehr zeitgemäß darzustellen.

Das Ringen um tragfähige Kompromisse, die durch lange und manchmal auch zähe Verhandlungen zu Stande kommen, wurden immer wieder als „Streit“ inszeniert und somit in ein negatives Licht gerückt.

Kurzfristige Siege, rasche Umsetzung ohne Rücksicht auf Verluste werden hingegen mit einem „Macherimage“ versehen.

Das trifft auch auf einen allgemein gesellschaftlichen Trend.

Das Interesse an Auseinandersetzung mit Menschen entgegengesetzter Positionen sinkt.

Die Interessenvertretung, wie wir sie in Österreich traditionell kannten, nämlich getragen durch große Organisationen, verliert an Bedeutung.

Ein Grund dafür ist, dass sie nicht mehr imstande sind, tatsächlich die Interessen ALLER ihrer Mitglieder ausreichend befriedigend zu vertreten.

Diese Entwicklung zeigt sich in der Wirtschaftskammer noch stärker als in den Arbeitnehmer-Organisationen oder bei der Landwirtschaft.

Die WKÖ schafft den internen Interessenausgleich unter ihren Mitgliedern nicht mehr.

Diese Entwicklung wurde durch eine verfehlte politische Positionierung noch verstärkt.

Es war eine Fehlentscheidung, jeden mit einer Pflichtmitgliedschaft zu beglücken, der in irgendeine Form von Selbständigkeit gedrängt wurde.

Jetzt ist die Spanne zwischen EPUs, KMUs und Großunternehmen so groß geworden, dass die WKÖ das immer öfter nicht überbrücken kann.

Die Folge: Die WKÖ kann nichts zur Lösung von anstehenden Problemen beitragen, weshalb Gruppen von Mitgliedern sich gleich direkt an die Politik wenden.

In Summe führt das dazu, dass das Gewicht der Sozialpartner spürbar abgenommen hat.

Die Zweite Republik ist tot.

Es lebe die Vierte Republik!

Das wesenskonstituierende Element der Zweiten Republik war das rot-schwarze Machtkartell.

Das politische Arrangement lautete auf Aufteilung des Landes in zwei Machtsphären.

Diese Formel basierte auf den traumatisierenden Erfahrungen der kurzen Sequenz Bürgerkrieg im 34er Jahr sowie der brutalen Demontage beider politischen Machtfelder durch die Nationalsozialisten.

Mit dem Zusammenbruch des Nazi-Terrors kam eine große Chance.

Und sie wurde genutzt: Denn obwohl man sich nicht wirklich mochte und/oder schätzte, sicherten sich Rot und Schwarz ab 1945 wechselseitig zu, die Macht fortan zu teilen.

Da das Misstrauen aber von Beginn an groß blieb, war es ein pragmatischer Zug, sich so eng aneinander zu ketten, dass der eine ohne den anderen nicht konnte.

Gründete der eine einen Fußballklub, dann wollte der andere auch einen.

Dominierte der eine die Feuerwehr, griff sich der andere die Dorfmusik.

Bildete sich einer einen Wanderverein ein, musste der andere auch einen haben.

Natürlich galt dasselbe für Rettungsdienste, Pflegevereine und Autofahrerklubs.

1. Wenn Du die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachtest: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwartest Du innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wunderst Du dich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

a) Innerhalb der politischen Sphäre beobachte ich eine Zuspitzung der Konflikte, Verhärtung von Konfliktlinien und auch eine Verrohung von Sprache und Debatte.

Wenn selbst der ehemalige Bundeskanzler davon spricht, dass er als Oppostionschef den „Bihänder“ auspacken müsse, so als wäre das eine alternativenlose Selbstverständlichkeit, dann stimmt das nachdenklich.

b) Verrechtlichung und (Über-)Regulierung beeinflussen auch das Verhältnis zwischen politischem System und Zivilgesellschaft.

Durch neue Regelungen und eine auch in diese Richtung tendierende öffentliche Meinung wird es zunehmend schwieriger privates Geld in die Politik zu bekommen (Spender, Sponsoren) bzw. geraten diese Geldgeber immer wieder in (medialen) Misskredit.

Wenn diese durch obige Entwicklungen verstärkt in den NGO-Bereich, in außerparlamentarische Bewegungen wandern, dann muss das nicht unbedingt der Demokratie schaden, allerdings wird damit unser aktuelles demokratisches System, das auf Parteien basiert, in Frage gestellt und wirft damit weitere Fragen auf.

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

NOCH NICHT VOLL ZUM TRAGEN GEKOMMENE VERÄNDERUNGEN

A) Working Prototypes von Smart Cities im europäischen Raum.

Wenngleich vor allem international (zB WEF-Forum) umfangreich debattiert wird, sind noch keine Working Prototypes von Smart Cities verfügbar.

International interessante Protoypes in Entwicklung sind etwa die seit 2003 im Bau befindliche Songdo City die Teil der südkoreanischen Millionenstadt Incheon ist.

Aber auch die Stadt Wien setzt mit der Initiative „Smart City Wien“ sehr gute Akzente.

Eine Variante für den europäischen Raum, in der die Stadtgestaltung in der Regel stärker partizipativ und konsensorientiert ist, könnte die Sharing City sein – eine Stadt, die sich der Förderung des entgeltlichen und unentgeltlichen Teilens von Gegenständen verschreibt und hierfür die bestehende Infrastruktur öffnet bzw. neue städtliche Infrastruktur schafft.

Viele Städte (zB Wien) haben mit stadteigenen Bike-Sharing Angeboten hier bereits den Grundstein gelegt.

1. Kooperation & Konfrontation politischer Akteure /Stakeholder

Es zeichnet sich eine klare Verschärfung des Klimas ab. Die Verschärfung wird durch eine Frontenbildung gefördert.

Es gibt nur noch Extreme.

Die Positionen scheinen sich entweder in Rechtsaußen und Linksaußen zu teilen – die Mitte scheint nicht mehr zu existieren.

Selbst innerhalb mancher politischen Parteien gibt es eine spürbare Spaltung.

Die Migration und die Angst der Menschen vor dem Fremden ist ein augenscheinlicher Punkt, bei dem sich die Geister scheiden.

Manche politischen Akteure versuchen hier nicht die Bevölkerung zu beruhigen, sondern schüren die Angst der Menschen noch um diese in politisches Kleingeld umzuwandeln.

Trotz des Fakts, dass mittlerweile kaum mehr Asylsuchende zu uns kommen, bleibt dieses Thema ein bestimmendes Element.

Auch durch Terrorismus sind beispielsweise in den 70er und 80er Jahren in Europa deutlich mehr Menschen gestorben, als in den letzten Jahren, dennoch wird die Angst der Bevölkerung davor von manchen Akteuren geschürt, statt zu beruhigen.

Mit der Terrorismusgefahr wird argumentiert, wenn die Überwachung der Bevölkerung verstärkt werden soll, bzw. wenn in Grundrechte eingegriffen wird.

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Nicht erst die aktuelle Regierung (Stichwort „Message Control“) vermeidet eine relevante Kooperation mit den Stakeholdern.

Zumindest auf Bundesebene gibt es seit vielen Jahren keine relevanten Formate und wohl auch mangelnden Willen für den Diskurs zwischen den politischen Akteuren und den Stakeholdern (siehe z.B. den Umgang mit Volksbegehren in den vergangenen 15 Jahren).

Auf Landesebene und in den Gemeinden mag die Situation anders sein, für die österreichische Politik gilt aber: Der Nicht-Dialog wird die vorhandene Distanz zwischen BürgerInnen, Stakeholdern und Politik verstärken.

2. Was sind Ihrer Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen?

ad 1: Es geht, auch in Österreich, in Richtung "illiberale Demokratie".

Auch in Österreich bestehen gefährliche Tendenzen, den Parlamentarismus zu schwächen.

Gesetze werden etwa ohne Begutachtung durchgepeitscht.

Inszenierung steht über Inhalten.

Langfristige Perspektiven, die dem politischen Handeln zugrunde liegen, gibt es noch weniger als früher.

Besonders gravierend sehe ich auch Veränderungen im Zusammenspiel von Politik und Zivilgesellschaft.

Immer häufiger werden zivilgesellschaftliche Organisationen diskreditiert, vor allem im Kontext der Arbeit mit Flüchtlingen, aber nicht nur.

Ich erwarte mir diesbezüglich noch eine Verschärfung dieser Entwicklung.

ad 2: Hintergründe: Verwerfungen seit der Wirtschaftskrise 2008 und durch die weltweiten Migrationsbewegungen und Kriegsherde.

Das hat rechtpopulistische Strömungen erheblich befördert.

Den Menschen ist die Sicherheit abhanden gekommen, sie suchen diese in Abgrenzung vom Fremden und suchen Antworten auf der Ebenen der Nationalstaaten.

Die EU hat in dieser Hinsicht völlig versagt.

Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Auf österreichischer Ebene ist am unmittelbar augenfälligsten der Bedeutungsverlust der Sozialpartner als zentrale gesellschafts- und wirtschaftspolitische Akteure.

Ihre Stellung und Funktion als Gegenüber der politischen Akteure – sowohl als Kooperationspartner als auch als „Gegner“ in wesentlichen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen – erodiert zunehmend.

Hinzu kommt das Auftreten einer Vielzahl neuer zivilgesellschaftlicher Akteure, konkret NGOs, die sich jeweils überwiegend für Partikularinteressen bzw. bestimmte gesellschaftliche Gruppen einsetzen und vielfach in „Parallelwelten“ unterwegs sind, die nicht oder nur sehr lose und nicht institutionalisiert in Verbindung stehen zur traditionellen politischen Arena, in der die traditionellen politischen und gesellschaftlichen Akteure – Parteien, Sozialpartner, Wohlfahrtsverbände, alteingesessene Interessengruppen – agieren.

Ein Austausch findet nur in geringem Umfang statt, da es kaum gemeinsame Räume und damit Berührungspunkte sowie Möglichkeiten der Interaktion gibt.

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

In unserer Gesellschaft wächst die institutionalisierte Thematisierung von komplexen gesellschaftlichen Problemen.

Dieser Stakeholder-Diskurs erfolgt in unterschiedlichsten Strukturen, wie z.B. „Bürgerforen“, „- versammlungen“, „sozialen Bewegungen“, „Österreich spricht“ u.ä. und er erfolgt vor allem digital.

Andererseits unterlaufen machtoptimierende Vertreter des politischen Systems diese pluralistischen Sachthemen-Diskurse, indem sie inhaltlich vereinfachen, polarisieren, identitäre Gut/Böse Zuordnungen treffen und leere Zukunftsversprechen abgeben („Populismus“).

Neu an dieser Konfrontation ist, dass mit den heutigen digitalen Möglichkeiten (Soziale Medien) alle Bürger zu blitzschnellen Aussendern und zu unmittelbaren Adressaten von gesellschaftlich relevanten Forderungen und Nachrichten werden.

Zu folgenden Fragestellungen interessiert uns Ihre persönliche Einschätzung:

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten:

Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Politische Akteure sehen sich auf nationaler Ebene in Österreich (aber durchaus auch in anderen Staaten) stärker als früher als Macher.

Dabei ignorieren sie, dass bei der steigenden Komplexität der zu beachtenden auch global wirksamen Themen, die Einzelmeinung immer weniger wichtig wird und die Intelligenz gemeinschaftlicher Entscheidungen, sehr nützlich ist und vielleicht sogar überlebenswichtig.

Aus der Macher-Haltung leitet sich auch ein konfrontativerer Kommunikationsstil ab bis hin zu bewusster Ausgrenzung bestimmter Stakeholdergruppen durch die politischen Akteure (z.B. Zivilgesellschaftsrechte beschränken wie gerade geschehen durch das Standortentwicklungsgesetz auch wenn die rechtliche Haltbarkeit dieser Entscheidungen in Frage steht.)

Anders auf lokaler Ebene, wo Partizipation immer besser gelebt wird.

1. Wenn Du die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachtest: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwartest Du innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wunderst Du dich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Die Entscheidungsfindung in der Politik – vor allem in der Regierung – funktioniert teilweise besser als noch vor wenigen Jahren.

So konnte bei schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen eine Trendwende eingeleitet werden (Arbeitszeit, Steuern).

Andererseits funktioniert die erhoffte Abnabelung von den Sozialpartnern fast gar nicht.

Diese konnten zwar aus Regierung und Nationalrat weitgehend entfernt werden, sind aber in entscheidenden Gremien wie Sozialversicherung und AMS nach wie vor exzellent verankert und arbeiten immer noch sehr eng mit den Ministerien zusammen, auch wenn der Eindruck vermieden wird.

Die Opposition fokussiert auf Nebenthemen, ist weit weg von der vermeintlichen Basis.

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern beobachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Wenn ich das Verhältnis zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern anschaue, fällt mir oft auf, wie wenig sie voneinander wahrnehmen.

Und selbst dann, wenn (vor allem) Politiker/innen sehen, was z. B. auf Gemeinde- oder regionaler Ebene passiert und funktioniert, sind sie nicht in der Lage, das auf eine andere Ebene zu bringen und auch dort z.B. als Chance zu sehen.

Was mir auch auffällt ist, wie in beiden Bereichen die Orte und Räume, an denen ein Austausch möglich ist (oder zumindest die Bereitschaft dazu gefördert werden kann), verloren gehen.

Das hat auch maßgeblich damit zu tun, dass Menschen, die sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen engagieren, immer weniger bereit sind, in politische Parteien zu gehen, dass das (in den letzten 30 Jahren immer mehr) sogar verpönt wurde.

Was sich verändert sind auch die Leitbilder ethischen und politischen Handelns in beiden Bereichen.

Derzeit sind tektonische Veränderungen im Umgang und in der demokratiepolitischen Szene feststellbar.

Ursachen dieser Veränderungen sind meines Erachtens die Globalisierung, die damit verbundene zunehmende Migration und die Unfähigkeit der Organe der

EU diese Probleme zu erklären und in weiterer Folge zu lösen.

Dazu kommt national in Österreich, dass die Regierung durch Straffung der Informationspolitik und „Züchtigung“ der Abgeordneten in beiden gesetzgebenden Körperschaften National- und Bundesrat möglichst ohne Störung von Volksbegehren, Bürgerinitiativen NGOs ihr Programm Schritt für Schritt abarbeiten will.

– Was ja verständlich ist, wenn sich der Souverän die Bürgerinnen und Bürger das gefallen lassen.

In den kommenden Jahren erwarte ich eine Fortsetzung dieser Tendenz: Mehr Personalisierung, weniger Transparenz, Abnahme von Ehrenamtlichkeit in politischen Parteien, Organisationen und Verbänden bei gleichzeitiger Zunahme der Ehrenamtlichkeit in sozialen, (Rotes Kreuz, Feuerwehren, Musikkapellen, Traditionsvereinen, Oldtimer-Clubs, Goldhaubengruppen etc) karikativen wie Lions, Kiwanis, Pfadfinder, Rotary etc…

Laut einer IMAS- Umfrage im Auftrag von IWS betonten 81 Prozent der Befragten, dass“ Politische Parteien für die Demokratie sehr wichtig sind“

1. Wenn Du die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachtest: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwartest Du innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wunderst Du dich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Ich sehe zwei konträre Entwicklungen: auf der einen Seite eine zunehmende Entfremdung zwischen politischer Vertretung und Wählern, auf der anderen die überschießende Einverleibung der öffentlichen, aber auch veröffentlichten Meinung.

Wie weit die veröffentlichte Meinung tatsächlich mehrheitsfähig ist, wenn sie nach Weglassen von Schlagwörtern auf konkrete Inhalte, aber auch auf Prinzipien heruntergebrochen wird, wird nicht hinterfragt.

Gut zeigen das „Hass-Poster Boris“, der Falter-ChR Florian Klenk „anzünden wollte“, oder Thomas, der Puls4-Informationsdirektorin Corinna Milborn eine Gruppenvergewaltigung wünschte, auf.

Infolge einer vorherrschenden Diskurskultur auf dem Niveau primitivster Schwarz-Weiß-Malerei nehmen Konfrontationen an Schärfe zu: Asylwerber sind Wirtschaftsflüchtlinge, wer hilft, ein „Gutmensch“.

Arena Analyse 2019

1. Wenn du in Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachtest: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zu Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwartest du innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wunderst du dich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Insgesamt ist zu befürchten, dass die Regierung strategisch daran arbeitet, regierungsfernere Stakeholder bzw. deren Meinungen völlig aus den tatsächlichen Entscheidungsprozessen auszuschließen.

Regierungsnahe Stakeholder könnten einen überproportional großen Einfluss bekommen, weil Expertise in dieser Regierung nur begrenzt vorhanden ist.

Sie wird also vom Stakeholder übernommen, wenn dieser von der Regierung „akzeptiert“ ist.

Durch intensive Naheverhältnisse einiger Stakeholder zu der Regierung ist die Gefahr von Vorteilsnahme oder Klientelpolitik größer, weil Beratungs- und Entscheidungsprozesse intransparent in kleiner Runde stattfinden und nicht immer rational nachvollziehbar sind.

Politische Akteure, die nicht der Regierung angehören, werden an Einfluss verlieren.

der negative abwärtstrend beim gesellschaftlichen zusammenhalt,in der umweltdiskussion , in der verteilungsdiskussion in der diskussion jung/alt bleibt bestehen. das der umbruch notwendig ist ,ist unbestritten, aber offensichtlch muß erst ein tiefes niveau erreicht werden,damit es wieder aufwärts geht und gemeinsam an einem strang gezogen wird .die qualität der handelnden personen in der politik, wirtschaft und interessensvertretungen wird weiter abnehmen. trotz der notwendigkeit nach teamorientierter führung bestimmen immer mehr egoisten, manchmal auch schaumschläger das geschehen. der narzissmus feiert fröhliche urstände.es ist nicht eine zunehmende konfliktbereitschaft, sondern insbesondere eine mangelnde konfliktkultur bzw feigheit und eine damit eingehende mangelnde streitkultur vorhanden.jeder ist sich selbst am nächsten. es werden vermehrt luftblasen anstatt problemlösungen produziert. da in der bevölkerung nicht beliebt, werden auch die notwendigen auseinandersetzungen nicht geführt.der satz damit es den kindern einmal besser geht, gilt schon lange nicht mehr. die chancen der digitalisierung bzw neuen wissenschaftlichen erkenntnissen können offensichtlich wegen der geschwindigikeit ,aber auch wegen intellektueller überforderung derzeit nicht genützt werden.

Getragen von der Finanz- und Wirtschaftskrise, die politisch mit Zeitverzögerung vor allem als „Migrations- und Flüchtlingskrise diskutiert wurde und wird, wurden bestehende ökonomische und soziale Ungleichgewichte verstärkt und sichtbar.

Ein diffuses Gefälle der Macht und Verantwortung sowie Gerechtigskeitsungleichgewichte wurden sichtbarer.

Die Hauptverursacher der Krise, Bankmanager und „Spekulanten“, wurden kaum belangt; der/die durchschnittliche Steurzahler/in trug die Hauptlast der Krise.

Banken wurden gerettet, öffentliche Haushalte gerieten unter Druck: „Die Finanzkrise schwappte bald auf Europa über und von der privaten Wirtschaft bald zu den öffentlichen Finanzen über.“ (trend.at, 10.09.2018) Die staatlichen Lösungsversuche der öffentlichen Hand halfen das Gröbste abzufedern, führten aber auch dazu, dass der Staat im Empfinden der Menschen zur Verantwortung gezogen wurde.

Diese Übertragung der Verantwortung und „Schuld(en)“ an den Staat, führte zu einer Verschärfung der politischen Debatte und zur Verlagerung der Problemwahrnehmung vom Ökonomischen hin zum Politischen.

Das Sichtbarwerden der oben genannten Ungleichgewichte führte außerdem innerhalb der politischen Debatte ebenfalls zu einer Verlagerung weg vom Ökonomischen hin zu Fragen des Nationalismus, der Abschottung und der Ethnifizierung.

Warum dieses Wort?

Gelten nur noch ökonomische Interessen als gesellschaftlich relevant?

Und warum sind politische Akteure keine Stakeholder?

Sind nicht vielmehr Unternehmen oft politische Akteure?

Dass in einer Wortwahl Interessen zum Ausdruck kommen und die Frage daher mehr Ausdruck einer unterstellten Konfrontation ist, als dass sie nach einer Konfrontation fragt, ist wenig überraschend.

Irritierend ist eher die ökonomisch dominierte Wahrnehmung, die in der Frage zum Ausdruck kommt.

Das legt nahe, dass die Vermutung einer Wahrnehmungswelt der herrschenden Elite (zu der wir hier wohl alle gehören), die die Fähigkeit zur Außensicht verloren hat, stimmt.

Die Art zu Fragen zeigt, dass anzunehmen ist, dass sich an dieser Haltung in den nächsten Jahren nichts ändern wird.

Die Konflikte zwischen einer marktradikalen Ideologie und einem solidarischen Gemeinwesen (oder zwischen KapitalistInnen und ArbeiterInnen, wie das früher hieß) werden aber größer.

Daher sind immer weiter reichende Disziplinierungsmaßnahmen nötig, mit der weite Teile der Bevölkerung zum Stillhalten gebracht werden.

Dafür haben sich - unter dem Deckmantel der Sicherheit - digitale Technologien bestens bewährt.

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind? Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind? Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Trotz großer Bemühungen der Politik in Österreich, wird es immer schwieriger, Themen der politischen Diskussion an die Gesellschaft in adäquater Form heranzutragen.

In der Zukunft sehe ich die Gefahr, dass sich diese Kluft weiter öffnet und die „Zivilgesellschaft“ und die Politik weiter auseinanderdriften.

Die Stärkung radikaler politischer Tendenzen erscheinen damit fast unvermeidlich.

Wie die Zukunft in Österreich aussehen könnte, kann man an den Entwicklungen in anderen tlw. benachbarten Ländern ablesen.

Für die Stakeholder erschweren sich zunehmend die offiziellen Möglichkeiten, in politischen Entscheidungsprozessen frühzeitig eingebunden zu sein.

Dies ist einerseits der Geschwindigkeiten der Veränderungen und den oft sehr kurzen Begutachtungsfriste, sowie sicherlich auch der Komplexität der Fragestellungen geschuldet.

1. Kooperation und Konfrontation

Die Kooperation zwischen politischen Akteuren, vor allem der Regierung, institutionalisierten Stakeholdern (Sozialpartner, Interessensvertretungen) und der Zivilgesellschaft scheint in den letzten Jahren tendenziell abgenommen zu haben.

Eine Konfliktdemokratie erschwert den breit angelegten Austausch zwischen der Politik und gesellschaftlichen Gruppierungen, damit einhergeht die Schwächung der institutionalisierten Sozialpartnerschaft in der neuen Regierung.

Politische Akteure – Regierung wie Opposition – stehe im Austausch mit pressure groups, die bei der jeweiligen Partei ihre Interessen gewahrt sehen und auf diese einwirken, ohne dass eine (partei)übergreifende gesellschaftliche Diskussion in Gang kommt.

Dadurch wird auch die Kompromissbereitschaft der Politik geschwächt, es geht um die Durchsetzung der eigenen Position, um den Sieg gegenüber anderen Gruppen.

Die Konfliktdemokratie unterstützt damit eine Entwicklung – siehe USA – in der der Austausch zwischen Gruppierungen und die breite Einbindung aller Stakeholder ins Hintertreffen gerät.

Diese Tendenz wird in den nächsten Jahren auch auf europäischer Ebene stärker vor allem durch das erwartbare Anwachsen populistischer/nationalistischer Kräfte im Europäischen Parlament.

Arena Analyse 2019: Veränderung bei der Kooperation und Konfrontation politischer Akteure

Meine Antworten auf die 4 Fragen: 1 4 .

September 2018

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Die Krisen der jüngsten Vergangenheit – Euro- und Migrationskrise – haben tiefe Gräben zwischen Regierenden (Politik) und Regierten (Volk) aufgetan.

Im Falle Europas, konkret in der Europäischen Union hat die auf die Große Rezession von 2009 folgende Euro-Krise ab 2010 eine tiefe Spaltung zwischen Nord und Süd, zwischen dem wohlhabenden Zentrum und der ärmeren Peripherie der EU verursacht.

Die Migrationswelle 2015 hat zu einer neuen Spaltung in der EU zwischen West und Ost geführt.

Welche Empfehlungen würdest Du geben?

Der EU würde eine klassische 3-Tagesklausur gut tun - befreit von diplomatischen Usancen, als Klausur tatsächlich frei von Tagespolitik und Medienorientierung.

Dabei sollen folgende Themen diskutiert werden:

• die Gründungswerte der EU und Ihre Bedeutung heute: wie Robert Menasse in "Die Hauptstadt" trefflich herausarbeitet, ist die Gründungsidee die Befriedung Europas nach den Weltkriegen. Was das heute in den tagespolitischen Herausforderungen bedeutet, braucht offenbar eine neue Klärung.

• die Haltung der EU zu Datenschutz/künstliche Intelligenz: während in der EU Datenschutz hochgehalten wird, ziehen die USA und China in der Entwicklung von künstlicher Intelligenz davon. Wie stehen wir hier zwischen historischen politischen Errungenschaften (z.B. Briefgeheimnis) und Zukunftswettbewerb?

• die Haltung der EU zu Genforschung und Klonen: während es in der christlich geprägten Welt eine unausgesprochen Grenze gibt, gibt es in anderen Erdteilen Klonfabriken und intensive Genforschung am Menschen. Wie stehen wir hier zwischen Ethik und Zukunftswettbewerb?

1. Wenn Du die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachtest: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Die etablierten Parteien werden künftig einen marginalen Stellenwert haben; das bedeutet, dass Sie - so wie die Grünen - auch um den Einzug in das Parlament zittern müssen.

Der Grund ist sehr einfach: es gibt keine relevante Zahl von Menschen, die sich als Mitglied an eine Partei binden würden und daher sind sie bei Wahlen auch nicht mobilisierbar.

Wahlen gewinnt, wer die Bewegung bewegt.

Bei welchen Veränderungen wunderst Du dich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

Ich wundere mich, dass wir in Österreich immer noch an der Nachkriegs-Ordnung festhalten: Denken in Großparteien, überproportionaler Einfluss von Kammern, Gewerkschaften und Bauernbund - obwohl die Gesellschaft sich geöffnet und die Wirtschaft sich vom Klassenkampf befreit hat.

2. Was sind Deiner Ansicht nach die konkreten Hintergründe und Ursachen dieser Entwicklungen?

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

• Halbierung der Sozialpartnerschaft: Nicht die Sozialpartnerschaft an sich steht zur Diskussion, wohl aber werden die im Rahmen der Sozialpartnerschaft artikulierten Arbeitnehmerinteressen zusehends marginalisiert.

Welche Formen der Interessenartikulation, -bündelung und -durchsetzung in Zukunft stärker betont werden, ist noch nicht klar.

Setzen sich IV und WKÖ noch stärker durch?

Werden Arbeitnehmerrechte häufiger ohne Begutachtung verändert?

Wie werden die traditionellen Arbeitnehmersitze zB im Hauptverband besetzt?

Wie reagieren AK und ÖGB darauf - und v.a., wie wird sich der Arbeitnehmerflügel der FPÖ positionieren?

Eine generelle Antwort kann sein: die (österreichische) Gesellschaft radikalisiert sich wieder.

Demokratische Grundwerte werden wieder zum Thema gemacht, der Ausgang wie diese Auseinandersetzung enden wird, ist noch nicht klar.

Positiv gedacht, würde der aktuelle gesellschaftpolitische Rückschritt langfristig zu einer Klärung von Fragen und damit zu einer demokratischeren Gesellschaft führen.

Das kann jedoch Jahre dauern.

Dahinter liegende Ursachen gibt es mehrere: Auseinanderklaffen von Reich und Arm, Klimakrise, Angst vor Wohlstandsverlust, gesellschaftlicher Wandel, generell, Verlust von Mitgefühl = Wohlstandsverwahrlosung, Lust am Skandal und Forcieren desselben durch (soziale) Medien - eine große Aufgeregheit, die über das Land gekommen ist, die politische Angstmacher aufgreifen und niemand da der glaubhaft beruhigen kann.

Wohin es geht ist auf der einen Seite nicht absehbar, blickt man aber in der Geschichte zurück, dann hat sich die Gesellschaft immer anhand von Rück- und Fortschritten entwickelt.

Prognosen für die Zukunft ist meist zum Scheitern verurteilt und Ratschläge meist Worthülsen, die schön klingen mögen, aber nichts bewegen.

1. Ermüdung der Demokratie würde ich es nennen – vor unseren Augen läuft eine grundlegende Veränderung der Politik in Österreich, tw.

auch in Europa, ab und es reicht offenbar nicht zu klaren Kundgebungen des Missfallens.

Nicht nur einzelne Außenseiter bezeichnen die Entwicklung als schleichenden Prozess in Richtung Faschismus.

Die rechten politischen Gruppierungen, soweit an nationalen Regierungen beteiligt, sind in der Phase der Erprobung ihrer Macht.

Hineingeholfen haben ihnen Brückenbauer der konservativen Mitte, die nicht mehr Kompromisse mit der Linken schließen wollten.

Es werden Maßnahmen gemeinsam gesetzt, die formal weiterbestehende Demokratie untergraben (Zentralisierung von Kommunikation und Entscheidung beim Bundeskanzler), die Gewerkschaften und Sozialdemokratie aushebeln (12-Stundentag ohne Einbeziehung der Betriebsratskörperschaften).

Die Frage ist, wie weit wir diesen Treiben zusehen wollen, bis klare und kraftvolle Maßnahmen der Gegenwehr ergriffen werden.

2. Einerseits die Ermüdung durch die jahrelangen kleinlichen Streitereien innerhalb der „großen“ Koalition, in der es nach den großen Herausforderungen (Nachkriegs-Wiederaufbau; Beitritt zur EU) nichts mehr gab, das gemeinsam bewältigt werden musste und konnte, was verbunden hätte.

Die Loslösung von etablierten Parteistrukturen und das Abschütteln von Abhängigkeiten zu nahezu allen politischen Akteuren schafft für die Regierungsparteien eine in Österreich niemals da gewesene Agilität und Flexibilität bei der Schwerpunktsetzung.

Positionen müssen mit niemand anderem mehr abgestimmt werden, als mit der aktuell vorherrschenden öffentlichen Meinung.

Großartiges und im internationalen Ausland längst erprobtes Polit-Marketing lassen Politik vor allem über Social Media plötzlich schnell und mit einfachen Botschaften erfolgreich an „den Mann“ bringen.

Der tatsächliche Verkauf von Vorhaben steht im Vordergrund, oftmals folgt nur eine minimale oder wegen der Mühen der "Ebene" sogar überhaupt keine Umsetzung, gelegentlich ist sie tatsächlich gar nicht geplant.

Ernst gemeinte politische Überzeugungen sind bedingt durch die Volatilität der öffentlichen Meinung hinderlich.

Expertinnen und Expertenwissen unsexy.

Ein Problem mit dem vor allem die SPÖ mit ihrer nicht Loslösung von den verschiedenen Parteistrukturen, als größte Oppositionspartei , bisher überhaupt nicht umgehen kann.

Die hohe Unabhängigkeit und Beweglichkeit geht allerdings klarerweise zu Lasten der Beziehungen zu etablierten Strukturen wie zB der Ministerialbürokratie oder Fachexpert/innen und schneidet sich damit von Fachwissen ab. Dies verstärkt die Probleme bei gewollten Umsetzungen.

1.) Die Konfrontation zwischen politischen Akteuren hat die Art und Weise nicht zuletzt unter dem Einfluss von Türkis stark geändert.

Die Auseinandersetzungen über Sachfragen sind schwächer geworden, alles ist mehr auf das Optische aus, was in der öffentlichen Diskussion als Populismus beschrieben wird, aber nicht ganz das Phänomen beschreibt.

Es liegt vielmehr daran, dass eine äußerst geschickte Regierung (oder Regierungspartei) die eigentlichen Sachkonflikte vermeidet, um sie entweder hinter den Linien zu lösen oder auf eine geschickte Art, wenngleich man nicht weiß, ob dadurch wirklich Lösungen zustande kommen.

Auch der Charakter der Opposition hat sich völlig geändert: zum Teil ist es Aggressivität (SPÖ), zum Teil ein Interesse an einer Kooperation, wie sie etwa NEOS teilweise betreibt.

Was noch nicht eingetreten ist, ist die wirkliche Auseinandersetzung über die objektiv vorhandenen Probleme Österreichs, wenn ich etwa an den Arbeitsmarkt, die Integrationsfrage, das Bildungswesen etc. denke.

2.) Ganz sicher hat die Qualität von Politik und Politikern abgenommen, wenngleich einige geschickte Akteure (Kurz oder aber auch einige von NEOS) aufgetreten sind.

Die Vielfalt der Interessen insbesondere von Partikularinteressen und die Möglichkeit diese professionell zielgerichtet zu formulieren, machen es für die Politik immer schwieriger, diese zu sammeln, inhaltlich zu beurteilen, Vor- und Nachteile einzelner Interessen abzuwägen und zu beurteilen, welchen und wie vielen Teilen der Gesellschaft diese zu Gute kommen und daraus einen Politik-Mix zu formulieren, der konkret umgesetzt und sich – normalerweise in der Formulierung von Gesetzen - manifestiert.

Die Problematik ist vielschichtig: Einerseits, da Exekutive und Legislative zunehmend verschwimmen.

Dabei ist gerade die Unterscheidung zwischen Politik und Verwaltung so wesentlich.

Es ist zu beobachten, dass sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler, nicht nur das Expertentum – zu Recht - in der Verwaltung beheimatet ist, sondern diese auch deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung hat, als die Politik.

Daher stellt sie zunehmend den Anspruch, Politik zu machen als nur zu vollziehen.

Oft ist dies auch gar nicht anders möglich, da beispielsweise auf europäischer Ebene EP und Rat auf die Fachkompetenz der Kommission nicht nur in der Formulierung, sondern auch in der Aushandlung politischer Interessen angewiesen sind.

Vor dem Hintergrund der letzten Wirtschaftskrise haben sich sozioökonomische Veränderungen, denen vor allem westliche Gesellschaften unterlegen, weiter verstärkt.

Die meisten Länder sind (manche Länder wie die USA schneller, manche Länder wie Österreich und Deutschland langsamer) am Weg zur ein Drittel Gesellschaft - ein Drittel der Gesellschaft ist ökonomisch abgesichert und politisch vertreten, zwei Drittel der Gesellschaft sind bestenfalls prekär abgesichert und haben den Eindruck, vom politischen System und den herkömmlichen Volksparteien nicht vertreten zu werden.

Der auf diesem Nährboden entstehende Populismus ist ein Warnzeichen und die vielleicht letzte Chance vor dem Abgleiten in ein nichtdemokratisches System.

Populistische Parteien bewegen sich auf dem Boden demokratische Verfassungen.

Das muss nicht so bleiben.

Szenario 1: die Unterschiede zwischen Modernisierungsgewinnern und Modernisierungsverlierern werden auf nationaler Ebene durch die Entstehung einer gelenkten Demokratie (Vorbilder Orban, Putin, Erdogan) aufgelöst; die EU wird geschwächt und nicht zum Europa der Regionen, sondern zum Europa der egoistischen Nationalstaaten; das macht mittelfristig Kriege am Kontinent wieder möglich.

Szenario 2: die Demokratie wird durch verschiedene direktdemokratische, partizipative und deliberative Innovationen gestärkt, das Parlament vvom Rede- zum Arbeitsparlament; das politische System öffnet sich, anstatt einer durch soziale Medien verstärkten Polarisierung gelingt eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, die gesellschaftliche Lernfähigkeit verbessert.

1. Wenn Sie die Kooperation bzw. Konfrontation zwischen politischen Akteuren und Stakeholdern betrachten: Welche Veränderungen zeichnen sich hier ab, die noch nicht voll zum Tragen gekommen sind?

Welche Veränderungen erwarten Sie innerhalb der nächsten Jahre, die von maßgeblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind?

Bei welchen Veränderungen wundern Sie sich, dass sie noch nicht eingetreten sind?

- Bündelung von Partikularinteressen zu gemeinsamen Systeminteressen

- Allianzenbildung / Vernetzung von einzelnen Stakeholdergruppen

- Innerhalb der Gruppe der politischen Akteure: fortschreitende Verwässerung von Wertewelten und Dogmen, Stärkung der „Wendehals-Tendenzen“

- Noch stärkere Kurz- zu Lasten von Langfristigkeit

- Weitere Zunahme der Geschwindigkeit in der Themenabfolge

- Noch schnellere Reaktionszeiten in der politischen / medialen Interaktion

- Transfer von inhaltlichen Strömungen aus dem Social Media Bereich in den politischen Willens- und Entscheidungsbildungsprozess

- Stärkere Reflexion der im digitalen Raum positionierten Inhalte im politischen Diskurs

Die Responsivität der Politik steht in Frage.

Immer mehr gesellschaftliche Interessen fühlen sich im politischen Diskurs nicht mehr repräsentiert.

Das stellt die Legitimität des politischen Systems an sich in Frage.

Viele Politiker verstehen nicht, warum ihnen die Wähler gerade weglaufen.

Selbst wenn sie sich mit den "eigentlichen" Problemen beschäftigen, stärkt es nicht ihr eigene Partei, sondern die extremen politischen Ränder.

Der wirtschaftliche Aufschwung in einigen Ländern hat die Notwendigkeit, sich um die drängenden Probleme der Menschen zu kümmern, in den Hintergrund treten lassen.

Volle Staatskassen verführen zu Bequemlichkeit.

Der Klimawandel?

Nur in heißen Sommern eine Randnotiz.

Die Zukunft der Rente?

An einen Arbeitskreis delegiert.

Die Digitalisierung?

Mit Breitbandausbau erledigt.

Die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen?

Nicht gewünscht; Begrenzung des Zuzugs reicht aus.

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Zugleich sind die Probleme individuell, die Antworten komplex und die Lösungen abstrakt.

Politik lässt sich den Stakeholdern immer weniger gut erklären und verkaufen.

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